Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Justizminister Marco Buschmann (FDP) vor, zu lasch gegen Kinderehen vorzugehen. Im März 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Laut den Sozialdemokraten wolle Buschmann nun, dass bei Ehen von unter 16-Jährigen in jedem Einzelfall entschieden wird, ob diese aufgehoben werden sollen oder fortbestehen, berichtet der „Spiegel“.

„Ein völlig falsches Signal“ sei die sogenannte Aufhebungslösung, kritisiert Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Ehen, in denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt sei, müssten weiterhin nichtig bleiben, fordern die Sozialdemokraten. Rechte der Minderjährigen, etwa beim Unterhalt, sollten vom Gesetzgeber gesondert geregelt werden. Die SPD sieht sich mit ihrem Lösungsvorschlag auf der Linie des Karlsruher Urteils.

„Im Gegensatz zu Buschmanns Vorschlag würde dies Kinderehen mit einem starken politischen Signal ächten“, so Wiese. Das Verfassungsgericht hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis spätestens Ende Juni 2024 zu reformieren.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilt die Verschleppung von mehr als 200 Schülern in Nigeria. Er sei entsetzt über die Massenentführung von Schulkindern und Personal im Bundesstaat Kaduna, schrieb Borrell am Samstag auf X/Twitter. Nur wenige Tage zuvor hatte es bereits eine ähnliche Situation gegeben, bei der Binnenflüchtlinge im Bundesstaat Borno entführt worden sind.

Die EU solidarisiere sich mit der Regierung und der Bevölkerung Nigerias und fordere die sofortige Freilassung aller Geiseln, so der EU-Außenbeauftragte.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Taten ebenfalls und kritisierte die lokalen Sicherheitskräfte: „Die nigerianischen Behörden müssen dringend gegen die grassierende Gewalt im Bundesstaat Benue vorgehen“, so Amnesty International in Nigeria. „Anfang dieser Woche wurden in der Gemeinde Gbagir im Regierungsbezirk Ukum im Bundesstaat Benue mindestens 40 Menschen getötet.“

Am Freitag hatten bewaffnete Angreifer eine Schule im Nord-Westen Nigerias überfallen und dabei über 200 Schüler verschleppt. Im Norden Nigerias entführen kriminelle Gruppierungen und Extremisten regelmäßig Menschen, um anschließend Lösegeld von ihren Verwandten zu fordern.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor. „Scholz hätte vom ersten Kriegstag an den Schulterschluss mit Frankreich suchen sollen“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Aber das Gegenteil ist passiert. Mit öffentlichen gegenseitigen Bezichtigungen und versteckten Beschuldigungen hat das Verhältnis zwischen Berlin und Paris einen absoluten Tiefpunkt erreicht“, erklärte der CDU-Politiker. „Als Bundeskanzler wäre ich gemeinsam mit Emmanuel Macron nach Moskau gereist. Das wäre ein starkes europäisches Signal gewesen. An Putins irrwitzig langem Tisch wäre jedenfalls genug Platz gewesen“, so Laschet.

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ministerpräsident warf Scholz zudem Führungsversagen in der Ampel-Regierung vor. „Anton Hofreiter von den Grünen wirft seinem Bundeskanzler öffentlich vor, in der Taurus-Frage die Unwahrheit zu sagen. Da muss man doch als Kanzler erstmal zum Telefon greifen und die Frage klären, bevor man sie öffentlich so hoch eskaliert“, sagte Laschet.

„Mein Eindruck ist, dass so etwas nicht passiert. Man redet nicht miteinander. Menschliche Kommunikation, aufeinander eingehen, den anderen zuhören, auch mal Verständnis zeigen – so kann man auch mal Heißsporne bremsen. Das hätte ich anders gemacht“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Laschet glaubt nicht, dass die Bundesregierung vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. „In normalen Zeiten würde die Ampel keinen Tag mehr beieinanderbleiben“, sagte der frühere Ministerpräsident von NRW. Es sei „manchmal kaum zu glauben“, wie manche Regierungsmitglieder öffentlich über die eigene Regierung herziehen würden. „Aber die Zeiten sind nicht normal. Keine der Ampel-Parteien würde derzeit von einer Neuwahl profitieren.“

An eine Große Koalition unter Führung der SPD glaubt er nicht: „In der Ukraine-Frage stehen SPD und CDU ja weiter auseinander als CDU, FDP und Grüne“, sagte Laschet.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Am 25. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel mit 1:0 gegen den Karlsruher SC gewonnen.

Das Spiel begann ausgeglichen, die Gastgeber verbuchten dabei jedoch etwas mehr Ballbesitz. In der ersten Hälfte gelang es keiner der beiden Mannschaften, zwingende Torchancen zu kreieren.

Nach dem Wiederanpfiff brachte Lewis Holtby die Hausherren in der 57. Minute durch einen Linksschuss in Führung. Vom Rückstand aufgeweckt erhöhten die Gäste aus Karlsruhe anschließen den Druck und spielten unentwegt nach vorne, blieben dabei jedoch ohne Erfolg.

Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Schalke – Paderborn 3:3, Wiesbaden – Hannover 1:1.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Attentat auf die Zeugen Jehovas in Hamburg beklagt die Religionsgemeinschaft stark gewachsene Übergriffe und einen Anstieg von Hasskriminalität auf Gläubige in ganz Deutschland. „Drohbotschaften an Türen von Gläubigen, verwüstete Literatur-Trolleys sowie schmähende und menschenunwürdige Beleidigungen sind für Jehovas Zeugen bei der friedlichen Ausübung ihres Glaubens keine Ausnahme mehr“, sagte Stefan Steiner, Menschenrechtsbeauftragter der Religionsgemeinschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Glaubensgemeinschaft hat von ihren Gemeinden mehr als 150 Fälle von Beleidigungen, Drohungen oder Übergriffen aus den Jahren 2022 und 2023 gesammelt und dokumentiert. Nach bundesweit 20 Strafanzeigen im Februar 2023 ist die Zahl der Straftaten gegen die Glaubensgemeinde nach dem Attentat von Hamburg im März 2023 nach Angaben der Zeugen Jehovas um etwa das Doppelte gestiegen.

Teilweise dokumentieren Fotos und Tonaufnahmen die Vorfälle, etwa ein Drohbrief an die Gemeinde in Würzburg wenige Tage nach dem Attentat von Hamburg. Darin heißt es: „Bald kommen wir auch zu euch und werden euch hochgehen lassen und in der Hölle brennen lassen.“ Den Eingang mehrerer Strafanzeigen durch die Zeugen Jehovas bestätigt die Polizei auf Nachfrage der Zeitungen, in einigen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil der Täter nicht gefunden werden konnte, in einzelnen Fällen kam es zu Verurteilungen.

Am 9. März 2023 hatte ein Täter, der selbst kurze Zeit Mitglied der Glaubensgemeinschaft gewesen ist, mit einer Schusswaffe einen Gottesdienst der Zeugen Jehovas im Hamburger Stadtteil Alsterdorf angegriffen. Er tötete sieben Menschen und dann sich selbst. Der Menschenrechtsbeauftragte Steiner sagte: „Wir sind uns bewusst, dass aktuell Hass und Rassismus nicht nur gegen Jehovas Zeugen auf dem Vormarsch sind, aber in Verbindung mit Jehovas Zeugen werden Hassrede und Kriminalität meistens bagatellisiert oder aufgrund bestehender Vorurteile entschuldigt.“

Auf Nachfrage der Funke-Zeitungen berichten auch andere Glaubensgemeinschaften in Deutschland wachsenden Hass und Hetze. Nach den Terrorangriffen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ist es laut Zentralrat der Juden in Deutschland zu einem „explosionsartigen Anstieg antisemitischer Vorfälle“ gekommen. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentralrats hat jede dritte jüdische Gemeinde seit Oktober antisemitische Angriffe erfahren. „Unisono wird von dem psychischen Druck über Drohanrufe und Drohmails berichtet“, sagte ein Sprecher des Zentralrats den Funke-Zeitungen.

Der Zentralrat der Muslime teilte auf Nachfrage mit, die Anzahl der Vorfälle von „antimuslimischem Rassismus“ liege derzeit bei etwa zwei bis drei pro Tag. Eine „akute Zunahme“, hebt der Vorsitzende Aiman Mazyek hervor.

Bei den Sicherheitsbehörden überwiegen deutlich die registrierten antisemitischen und antimuslimischen politisch motivierten Straftaten. Doch auch christliche Gemeinden berichten von einer Zunahme der Anfeindungen. Exkremente in Weihwasserbecken und Beichtstühlen, Enthauptung von Christusstatuen, Beschädigung von Gebetsbüchern, so beschreibt die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) auf Nachfrage eine „wachsende Gleichgültigkeit gegenüber den religiösen Gefühlen der anderen“. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hält fest: „In den sozialen Medien beobachten wir eine Zunahme von diffamierenden Äußerungen.“

Foto: Zeugen Jehovas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter spricht sich für einen deutsch-britischen Taurus-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine aus. Die beste Lösung wäre, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde eine direkte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper nicht länger blockieren, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Aber bevor die Ukraine gar keine weiteren Marschflugkörper bekommt, ist der Ringtausch eine Möglichkeit.“ Scholz dürfe „dem nicht auch noch im Wege stehen“, bekräftigte Hofreiter. Denn jede Schwäche des Westens ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin und verlängere den Krieg.

Weil Deutschland keine weitreichenden Waffensysteme an die Ukraine liefern will, hatte der britische Außenminister David Cameron einen Ringtausch vorgeschlagen, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und an London weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden.

Sie warnte vor einer Zunahme von Aufgaben für die Behörden. „Ich denke, die Legalisierung wird die Polizei und Justiz kurz und mittelfristig nicht entlasten, sondern deutlich belasten“, sagte Slowik dem „Tagesspiegel“. „Ich fürchte, wir werden mehr zu tun haben als bisher. Vor allem durch die zahlreichen Einzelregelungen, wie Bannkreise um Schulen und Kindertagesstätten und die erlaubten Mengen des Eigenbedarfs. Kontrollmaßnahmen werden wirklich sehr komplex.“ Die Sicherheitsbehörden sähen es „sehr kritisch, was den Gesetzesentwurf und die Durchsetzung der Regeln angeht“.

Bei dem Gesetz, das noch durch den Bundesrat muss, sei noch vieles unklar. „Das gilt zum Beispiel für die Festlegung von Grenzwerten: Welche Mengen sind zulässig, was ist künftig im Straßenverkehr als Autofahrer erlaubt und was nicht?“, sagte Slowik. Trete das Gesetz in Kraft, werde es auch Polizisten erlaubt sein, „in der Freizeit, am Wochenende irgendwo zu sitzen und Cannabis zu konsumieren“, sagte sie. Zum Umgang damit sagte Slowik: Das ist tatsächlich nicht so einfach wie mit Alkohol. Da gilt bei uns ja eine Null-Promille-Grenze. Cannabis beziehungsweise THC hält sich je nach Konsumverhalten aber sehr lange im Blut. Ein positiver Befund würde daher nicht automatisch bedeuten, dass der Kollege im berauschten Zustand den Dienst angetreten hat. Insofern werde es auch auf die Grenzwertfestlegungen ankommen.

Foto: Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leiden immer mehr Menschen an der Zuckerkrankheit. Zwischen 2021 und 2022 gab es bei der sogenannten Altersdiabetes (Diabetes mellitus Typ 2) einen Zuwachs um 95.400 auf knapp 7,3 Millionen Betroffene, wie aus hochgerechneten Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer hervorgeht.

Demnach gab es seit 2013 einen Anstieg um insgesamt 800.000 Betroffene, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bundesweit stieg damit in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Zuckerkranken an der Gesamtbevölkerung von 8,0 auf 8,65 Prozent. Bei den Altersgruppen weisen die Barmer-Daten vor allem für Ältere hohe und zugleich steigende Betroffenenquoten aus.

Bei den 70-bis-79-Jährigen gab es demnach in den Jahren von 2013 bis 2022 einen Zuwachs von 24,5 auf 25,9 Prozent. Bei den 80-bis-89-Jährigen veränderte sich die Quote in derselben Dekade von 27,1 auf 29,0 Prozent. Die größte Steigerungsrate innerhalb von zehn Jahren gab es aber in der Gruppe der 40-bis-49-Jährigen: Dort stieg der Anteil von 3,4 auf 3,9 Prozent, ein Anstieg von fast 15 Prozent. „Deutschland scheint die Zuckerkrankheit nicht in den Griff zu bekommen“, sagte Kassen-Chef Christoph Straub dem RND. Die nationale Diabetes-Strategie müsse endlich mehr Bedeutung bekommen, forderte er.

Den Zahlen zufolge gibt es starke regionale Unterschiede in der Betroffenheit mit Altersdiabetes. Am weitesten unter dem Bundesdurchschnitt von 8,65 Prozent liegt Hamburg mit 6,1 Prozent. Dagegen kommt die Zuckerkrankheit in den ostdeutschen Bundesländern überdurchschnittlich oft vor. Am stärksten betroffen ist Sachsen-Anhalt. Hier wurde bei 13,4 Prozent der Bevölkerung Diabetes mellitus Typ 2 festgestellt.

Foto: Zucker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert, dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt.

„Es muss die die richtige Person zur richtigen Zeit sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wenn es sich dabei 2027 um eine Frau handeln sollte, freue ich mich“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er verwies zugleich darauf, dass Frank-Walter Steinmeier noch bis 2027 als Bundespräsident gewählt ist und empfahl, mit Rücksicht auf die Würde des höchsten deutschen Staatsamtes „nicht bereits drei Jahre vor dem Ende der Amtszeit Steinmeiers über eine mögliche Nachfolge zu spekulieren“.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung durch Partner oder ehemalige Partner.

Die Zahl stieg geringfügig um 114 Fälle, lag aber deutlich unter der des ersten Corona-Jahres 2020 mit 43.710, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Zahlen gäben keinen Aufschluss über den Ausgang der Verfahren, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser werde nicht erfasst. Auch unterscheide die Statistik nicht, ob sich etwaige Anordnungen gegen Männer oder Frauen richteten.

Damit haben weniger als ein Drittel der registrierten Fälle juristische Konsequenzen. Denn die Zahl der vom Bundesamt für Justiz erfassten erledigten Gerichtsverfahren war über die vergangenen Jahre relativ konstant. Das Bundeskriminalamt hatte hingegen für 2022 genau 157.550 Fälle häuslicher Gewalt erfasst, also mehr als das Dreifache. Das waren im Schnitt 432 Fälle am Tag und entsprach einem Zuwachs von 9,4 Prozent. Rund 80 Prozent der Betroffenen waren den Angaben zufolge Frauen, 78 Prozent der Tatverdächtigen Männer. 40 Prozent der Täter waren ehemalige Partner, 60 Prozent aktuelle Partner.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vorigen Jahr gefordert: „Gewalttäter dürfen nicht schnell wieder vom Radar verschwinden. Sie müssen nach dem ersten gewaltsamen Übergriff aus der Wohnung verwiesen werden.“

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