Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. „Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein“, sagte Faeser am Freitag. „Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens.“

Man werde aber die „umfassende und ergebnisoffene Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortsetzen“, so die SPD-Politikerin. Ihrer Ansicht nach sei das neue EU-Asylsystem ein „Riesenschritt nach vorne“ und der „Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration“.

Das Bundesinnenministerium ließ die Möglichkeiten für Asylverfahren in Drittstaaten von 23 nationalen und weiteren internationalen Experten prüfen und führte Anhörungen mit der EU-Kommission, dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch. In einem Sachstandsbericht fasste das Ministerium die bisherigen Erkenntnisse zusammen.

Demnach sehen die Sachverständigen die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten wegen der rechtlichen und praktischen Hürden überwiegend kritisch. Die Kosten würden die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland wohl um ein Vielfaches übersteigen, hieß es. Außerdem könnten mögliche Abschreckungseffekte, die zu weniger irregulärer Migration führen könnten, nach den Einschätzungen der Experten nicht sicher vorhergesagt werden.

Weiter hieß es, die Experten seien sich überwiegend einig, dass Asylverfahren in Drittstaaten grundsätzlich rechtlich möglich wären – vorausgesetzt, es gibt Drittstaaten, die die hohen rechtlichen Voraussetzungen des internationalen Rechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfüllen. Diese Maßstäbe müssten in einem Drittstaat erfüllt sein, damit Deutschland Personen dorthin überstellen kann.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit fielen die Preise sechs Quartale in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal. Im Vergleich zum vierten Quartal 2023 waren Wohnimmobilien im ersten Quartal 2024 durchschnittlich 1,1 Prozent günstiger.

Sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen waren im ersten Quartal 2024 weiterhin Preisrückgänge zu verzeichnen. Die größten Rückgänge im Vergleich zum Vorjahresquartal waren mit -9,5 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Top-7-Metropolen (Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf) zu beobachten, so das Bundesamt. Eigentumswohnungen kosteten hier durchschnittlich 4,6 Prozent weniger als im ersten Quartal 2023. Im Vorquartalsvergleich sanken die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser in den Metropolen um 3,2 Prozent, die Preise für Wohnungen stiegen dagegen um 0,4 Prozent.

In kreisfreien Großstädten außerhalb der Metropolen kosteten Ein- und Zweifamilienhäuser 7,3 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, für Wohnungen musste 3,5 Prozent weniger gezahlt werden. Im Vergleich zum Vorquartal verringerten sich hier die Preise für Wohnungen jedoch deutlicher (-2,1 Prozent) als für Häuser (-0,9 Prozent).

Auch in den anderen Regionen sanken die Preise laut Destatis im Durchschnitt weiter. So zahlten Käufer beispielsweise in den dünn besiedelten ländlichen Kreisen im Vergleich zum Vorjahresquartal durchschnittlich 6,7 Prozent weniger für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie 2,4 Prozent weniger für Eigentumswohnungen. Gegenüber dem Vorquartal sanken die Preise dort um 1,7 Prozent für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie um 0,1 Prozent für Eigentumswohnungen.

Mit der aktuellen Veröffentlichung wurden die Ergebnisse der Quartale und des Jahres 2023 revidiert. Die Veränderungsrate des Jahres 2023 zum Vorjahr für den bundesweiten Häuserpreisindex blieb unverändert bei -8,4 Prozent. Die Veränderungsrate des vierten Quartals 2023 zum Vorjahresquartal für den bundesweiten Häuserpreisindex wurde um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert (vorläufiger Wert: -7,1 Prozent zum Vorjahresquartal, revidierter Wert: -7,2 Prozent). Revisionen werden regelmäßig durchgeführt, um nachträgliche Meldungen zu berücksichtigen, so das Statistische Bundesamt.

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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter, Gunnar Groebler, hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert. „Fehlende Sicherheit ist der Hauptgrund für fehlende Investitionen. Und das ist gerade unser größtes Problem“, sagte Groebler dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Infrastrukturprojekte werden an verschiedensten Stellen verzögert. Wir bräuchten hier mal einen Wumms, um das in der Sprache des Kanzlers zu sagen.“

Zugleich kritisierte der Konzernchef die hohen Strom- und Energiekosten in Deutschland sowie kurzfristige Belastungen gerade für stromintensive Industrien. So habe der Bund nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurzerhand die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der Netzentgeltumlage gestrichen – „heißt allein für die Salzgitter AG für das Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Langfristige Planungssicherheit sieht anders aus“, so Groebler.

Die Zurückhaltung bei den Investitionen belastet auch das Geschäft des Stahlproduzenten im laufenden Geschäftsjahr. Erst vor wenigen Wochen hatte Groebler eine Umsatz- und Gewinnwarnung herausgegeben. Ein wichtiger Grund sei die Verzögerung beim Ausbau des geplanten Wasserstoffnetzes, über das künftig wichtige Industriezentren mit Wasserstoff versorgt werden sollen. Salzgitter will die dafür notwendigen Rohre produzieren. „Alles, wofür Stahl gebraucht wird, kommt – aber es kommt häufig langsamer als gedacht.“

Einer Konsolidierung der europäischen Stahlbranche durch Fusionen oder Übernahmen erteilte Groebler erneut eine Absage. Salzgitter habe heute einen Vorsprung vor allen Wettbewerbern beim Umstieg auf eine CO2-freie Stahlproduktion mit Wasserstoff, diesen Vorsprung wolle er durch einen Zusammenschluss mit einem Wettbewerber nicht gefährden. Zugleich forderte er aber Klarheit von Konkurrent Thyssenkrupp über das gemeinsam betriebene Stahlwerk HKM in Duisburg. „Wir beziehen von HKM wichtige Vorprodukte, die wir nicht so einfach ersetzen können. Hier brauchen wir Lösungsvorschläge.“ Als größter Anteilseigner stehe Thyssenkrupp „in der Pflicht“.

Vor wenigen Wochen hatte der große, aber seit Jahren kriselnde Wettbewerber aus Essen angekündigt, seine Produktionskapazität pro Jahr um 2 bis 2,5 Millionen Tonnen Stahl zu reduzieren. Seither wird über eine Schließung des Stahlwerks HKM spekuliert.

Mit Blick auf das eigene Unternehmen schloss Groebler weitere Verkäufe von Unternehmenstöchtern nicht aus. Auf die Frage, ob etwa die Unternehmenstochter KHS, Nummer 2 auf dem Weltmarkt für Getränkeabfüllanlagen, sakrosankt sei, sagte Groebler: „Was ist in diesen Zeiten schon sakrosankt?“ KHS sei heute eine hochprofitable Sparte, die den gesamten Konzern gegen die typischen Zyklen im Stahlgeschäft absichere. Trotzdem schaue man bei allen Beteiligungen, wer der beste Eigentümer für das Geschäft sei.

Foto: Salzgitter AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgaben).

Globale Firmen wollten nicht dauernd Konflikte ausfechten, die mit Fremdenfeindlichkeit und fehlender Willkommenskultur zu tun hätten, so Russwurm. „AfD-Rhetorik schreckt da ab.“ Die Partei stehe „glasklar für rechtsextreme Ideologien“.

Die Wortwahl von SPD-Chef Lars Klingbeil wollte sich Russwurm allerdings nicht zu eigen machen. Klingbeil hatte AfD-Chefin Alice Weidel in einer Talkrunde nach der Europawahl als „Nazi“ bezeichnet. „Ich habe Frau Weidel noch nicht getroffen und habe auch kein Verlangen danach“, sagte Russwurm. „Aber welche Bezeichnungen zulässig sind, entscheiden letztlich Gerichte. Dass die AfD allerdings glasklar für rechtsextreme Ideologien steht, das weiß ich auch so.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert.

„Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte Wendt der „NOZ“ weiter.

Hintergrund der Kritik ist, dass nur einzelne Bundesländer mit unterschiedlichen Herangehensweisen zur Clan-Kriminalität ein Lagebild erstellen, neuerdings auch Brandenburg. Eine bundesweite Übersicht zur Zahl der Straftaten mit Clan-Bezug existiert nicht. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht allein Clan-Zahlen mit Blick auf Organisierte Kriminalität.

Ableger der Großfamilien aus Berlin, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen würden längst auch in andere Länder ausweichen, so Wendt weiter. Er forderte, ein deutschlandweites und „ausschließlich polizeifachlich basiertes“ Lagebild zu erstellen, um die Clan-Kriminalität besser zu bekämpfen. Der aktuelle „Flickenteppich“, bei dem jedes Bundesland unterschiedlich mit dem Phänomen umgehe, habe kaum Aussicht auf Erfolg.

Foto: Rainer Wendt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern.

„Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre ein gutes Zeichen für einen aufstiegsorientierten Sozialstaat und würde für mehr Fairness sorgen.“

Die Ampel-Koalition habe die Zuverdienstmöglichkeiten bereits für junge Menschen verbessert und damit den Anreiz erhöht, eine Ausbildung zu machen, so Vogel. Nun sei ein weiterer Schritt nötig: „Die Koalition sollte die Kraft finden, die Regeln auch für die Erwachsenen und Familien zu verbessern.“

Foto: Johannes Vogel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der EM-Gruppe B hat Spanien gegen Italien 1:0 gewonnen.

Die Iberer dominierten die erste Halbzeit deutlich und erspielten sich beste Gelegenheiten. Ein Tor gelang ihnen jedoch nicht. Italien konnte derweil kaum Umschaltmomente kreieren und blieb weitgehend ungefährlich.

Den Spaniern fehlte es an Effizienz. Folgerichtig fiel dann auch in der 55. Minute der Führungstreffer durch ein italienisches Eigentor von Riccardo Calafiori. Italien musste nun mehr tun, die besseren Chancen hatten aber weiter die Spanier.

Mit dem Sieg sichert sich Spanien vorzeitig das Achtelfinale. Italien spielt dagegen am Montag in Leipzig gegen Kroatien um das endgültige Weiterkommen.

Foto: Nico Williams (Spanische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.

Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.“ Die Gründerin des nach ihr benannten Bündnisses weiter: „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen. Also das finde ich richtig.“

Zustimmung kam von Wagenknecht auch zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten für ein Bundesausreisezentrum: „Für Gefährder und für Menschen, die hier schon mit Gewaltdelikten auffällig geworden sind, finde ich das richtig.“ Allerdings gebe es zurzeit in Deutschland 250.000 Menschen, die eigentlich keinen Schutzstatus hätten. Wagenknecht: „Selbstverständlich kann man schlecht eine Ausreise-Einrichtung für 250.000 Menschen einrichten. Das ist das Problem.“ Hier müsse es „noch andere Hebel geben“. So bezögen Menschen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, trotzdem relativ hohe Leistungen im europäischen Vergleich.

Noch wichtiger aber sei es, die Zahl der neu Hinzukommenden zu reduzieren, weil sonst sich das Problem immer mehr aufstaue. Wagenknecht: „Also da durchaus Zustimmung zu Forderungen aus der Union.“ Dazu gehört für sie auch die Debatte über eine Drittstaaten-Lösung. Derzeit sei es so, dass jeder, der nach Deutschland komme, faktisch bleiben könne. Allein über Abschiebungen werde man das Problem nicht lösen können. Wenn man in einem Drittstaat mit rechtsstaatlichen Verfahren die herausfiltern würde, die ernsthaft einen Asylanspruch hätten, und allen anderen das klare Signal gebe, dass sie keine Chance hätten, nach Deutschland zu kommen, wäre das für Wagenknecht „eine nachhaltige Regelung“.

Kritisch bewertete die BSW-Vorsitzende die Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz: „Die Menschen erwarten, dass hier etwas passiert, und nicht nur, dass sich die Ministerpräsidenten und der Kanzler die Bälle zuspielen oder hin und herschieben, wer die Verantwortung hat.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die Gesamtzahl der Bürgergeldempfänger angestiegen, eine reale Zunahme ist demnach kaum zu erkennen.

Zwar nutzt die Behörde den politisch geprägten Begriff „Totalverweigerer“ nicht, die entsprechende Leistungsminderung kommt dem jedoch nahe: Es geht um Empfänger, die sich weigern, eine „zumutbare“ Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen oder fortzuführen. In Summe hingegen wurden zuletzt mehr Sanktionen ausgesprochen. Im Februar waren es 27.809; der größte Teil (23.795) wegen Meldeversäumnissen. Insgesamt kam es von September 2023 bis einschließlich Februar zu 137.689 Sanktionierungen, wovon Meldeversäumnisse rund 85 Prozent ausmachten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogenannte Totalverweigerer härter sanktionieren und den Regelsatz für zwei Monate aussetzen. So sollen jährlich 170 Millionen Euro eingespart werden. Ulrich Schneider, der ehemalige Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, hatte vorgerechnet, um 170 Millionen Euro einzusparen, müssten etwa 150.000 Bürgergeldbezieher sanktioniert werden.

„Nach ersten Rückmeldungen aus der Praxis wird allein diese neue Möglichkeit des Leistungsentzuges im Sinne einer präventiven Wirkung positiv bewertet“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Bislang könne man „keine quantitativen Aussagen zu den sogenannten `Totalverweigerern` machen“, heißt es hingegen bei der BA.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am 2. Spieltag der EM-Gruppe C haben sich England und Dänemark 1:1 unentschieden getrennt.

Die Engländer erwischten dabei den etwas besseren Start in die Partie. Dementsprechend ging der amtierende Vize-Europameister nach 17 Minuten durch Harry Kane in Führung. In der Folge erhöhte Dänemark die Schlagzahl und erspielte sich ein spürbares Übergewicht. Morten Hjulmand fasste sich in der 34. Minute aus gut 25 Metern ein Herz und knallte den Ball über den Pfosten zum Ausgleich ins Tor.

Die Three Lions zeigten sich auch in der zweiten Halbzeit fehleranfällig. Auch dadurch ergaben sich immer wieder Möglichkeiten auf beiden Seiten, die Tore blieben aber in einem intensiven zweiten Durchgang aus.

Zum Abschluss der Gruppenphase trifft England am Dienstag auf Slowenien. Zeitgleich kommt es in München zum Duell Dänemark gegen Serbien.

Foto: Dänemark – England am 20.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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