Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Mario Voigt sagt auf der einen Seite, er sei der Einzige, der die AfD verhindern könne. Auf der anderen Seite behandelt er die AfD als seine parlamentarische Westentaschenreserve, um Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün zu organisieren“, so der Linken-Politiker. „Und das bei Themen, die bei der AfD einzahlen wie das Gender-Verbot oder das Verbot von Windkraftanlagen.“

Mario Voigt habe bis heute auch nicht ausgeschlossen, sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Glaubwürdigkeit braucht Stringenz und Klarheit. Die vermisse ich“, sagte Hoff. „Ich unterstelle damit nicht, dass die CDU in Thüringen AfD-Politik macht. Da gibt es einen himmelweiten Unterschied. Höcke ist ein Extremist, Voigt ist ein Demokrat.“ Gleichzeitig vertrete Voigt aber eine politische Linie, die mit der AfD als politische Mehrheitsbeschafferin kalkuliere.

Der Linken gehe es darum, dass Thüringen nach der Landtagswahl mit einer stabilen Mehrheit regiert werde. „Als Linke streben wir natürlich an, dass Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt. Sollte das nicht gelingen, müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächs- und handlungsfähig sein“, sagte Hoff.

Die Linke habe keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU, sondern die CDU habe einen zur Linken. „Ich erwarte, dass die CDU realistische Politik macht und ihr Verhältnis zur Linken klärt. Das bedeutet auch, uns nicht durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gleichzusetzen“, so Hoff weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“

Hinzu komme, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag nur bei 80 Euro liege. „Das ist besser als nichts, war für viele Empfänger aber trotzdem enttäuschend.“ Bentele verlangte deswegen die Abschaffung Einkommensanrechnung des Partners. Sie sei nicht nur „ein riesiger bürokratischer Aufwand“, sondern stehe auch dem eigentlichen Ziel der Grundrente entgegen. „Die sollte kein Almosen sein, sondern die Würdigung einer individuellen Lebensleistung“, so Bentele.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgaben).

„Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnt die Grüne.

Auch im Parlament erhöhen führende Abgeordnete den Druck auf die eigene Koalition. „Die Taurus-Affäre bestätigt unsere vorherigen Erkenntnisse, dass Deutschland im Cyber- und Informationsraum Ziel ausländischer Spionageattacken ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der SZ. „Der Angriff zeigt, dass jeder vorhandene Angriffsvektor potenziell ausgenutzt werden kann. Eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz ist dringend erforderlich, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.“

Die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein“, sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Für von Notz ist nun auch Kanzler Scholz in der Pflicht: „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“

Noch deutlicher formuliert es die Union. „Der Kanzler muss handeln“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und fordert auch von der Wirtschaft Unterstützung. „Auch die Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel die Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben müssen“, sagte sie weiter. Ein „nicht korrumpierbares Mobilfunk-Netz“ sei „Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland“.

Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien.

Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein. Doch das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Derzeit sind wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern.“

Foto: Handy-Sendemasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Europa League hat der SC Freiburg im Hinspiel gegen West Ham United 1:0 gewonnen. Die Breisgauer waren das etwas stärkere Team, kamen jedoch erst spät gegen die starke Defensive von West Ham an.

In der zweiten Halbzeit wirkten beide Mannschaften etwas gelöster als noch in der ersten Hälfte, als der Fokus noch auf der Defensive lag. Letztlich traf der in der 70. Minute eingewechselte Michael Gregoritsch binnen kurzer Zeit und brachte Freiburg in Führung (81. Minute).

Die weiteren Ergebnisse: Olympique Marseille – Villarreal CF 4:0; SL Benefica – Rangers FC 2:2; AC Mailand – Slavia Praha 4:2. Die Rückrunden sind für den 14. März geplant.

Foto: Michael Gregoritsch (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.791 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.157 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.273 Punkten 1,5 Prozent fester.

Nachdem der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, am Mittwoch in einer Rede vor dem US-Kongress bereits gesagt hatte, dass es wahrscheinlich angemessen sein werde, „irgendwann in diesem Jahr damit zu beginnen, die geldpolitischen Restriktionen zu lockern“, stärkte er am Donnerstag die Zinshoffnungen von Anlegern noch weiter. Man sei nicht weit davon entfernt, das nötige Vertrauen zu erhalten, um den Leitzins zu senken, sagte er dem US-Senat.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0948 US-Dollar (+0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.158,63 US-Dollar gezahlt (+0,48 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,86 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.

„Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland“, sagte Breher vor dem internationalen Frauentag am Freitag der dts Nachrichtenagentur „Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“

Des sei vor allem der Bereich von Gewalt gegen Frauen: „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte Breher.

Teilweise müssten die Frauen weite Wege zurücklegen, um überhaupt ein Frauenhaus zu erreichen. „In einigen Regionen müssen Frauen, die keine Sozialleistungsansprüche haben, ihren Schutz selbst bezahlen – das sind hohe Kosten, die diese oft nicht allein tragen können“, so die CDU-Vizechefin.

Breher fordert hierfür eine bundeseinheitliche Finanzierung. „Gleichzeitig müssen wir den Opferschutz verbessern und die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich verstärken.“ Die Gesellschaft dürfe Gewalt gegen Frauen nicht länger hinnehmen, sagte die CDU-Politikerin.

Foto: Silvia Breher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Messe Berlin, Mario Tobias, sieht durch die Streiks bei Bahn und Lufthansa das Image Deutschlands auf dem Spiel. „Wir Deutschen gelten als verlässliche Organisatoren, aber dieses Image bröckelt durch solche Aktionen“, sagte Tobias dem „Spiegel“.

An diesem Donnerstag endet die weltgrößte Tourismusmesse ITB in Berlin. Zahlreiche Aussteller und Besucher werden bei ihrer Abreise aus Deutschland durch die Streiks behindert. Das Timing der Arbeitsniederlegungen sei für die Messe schlecht, so Tobias. „Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass bewusst dieser Zeitpunkt gewählt wurde, weil eben ITB ist.“

Der Imageschaden könne Folgen haben, so der Messemanager. „Einmal akzeptiert man vielleicht, dass alle Pläne durch zwei Streiks gesprengt werden, eventuell auch noch ein zweites Mal. Beim dritten Mal aber kommen Aussteller einfach nicht mehr“, sagte Tobias.

Für den Donnerstag geht die Messe Berlin von 30 Prozent weniger Besuchern wegen der Streiks aus. Insgesamt kamen fast 100.000 Besucher zur ITB.

Foto: CityCube Messe Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen „Schutz“ der abtrünnigen Provinz Transnistrien. „Transnistrien ist Teil der Republik Moldau. Punkt. Das ist völkerrechtlich völlig klar“, sagte der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Russland vertritt den Standpunkt, das Recht zu haben, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen, wenn sie in Gefahr gerät. Das aber ist völkerrechtlich durch nichts abgesichert“, erläuterte der Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Der Berliner Völkerrechtler Helmut Aust konstatierte zudem, es gebe „keine Befugnis der selbst ernannten Machthaber in Transnistrien, um Schutz durch Russland nachzusuchen. Eine solche Einladungsbefugnis steht nur der Regierung der Republik Moldau zu.“

Separatisten in Transnistrien hatten zuletzt Russland um „Schutz“ vor Moldaus Regierung gebeten. Das weckt Erinnerungen an Moskaus völkerrechtswidriges Vorgehen in der Ukraine. Auch dort hatte man versucht, mit einem Schutzersuchen von Separatisten im Donbass den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand. 19 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+2 im Vergleich zum Februar), wie eine Umfrage von Infratest unter 1.288 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben hat. Eine Mehrheit von 80 Prozent (-1) ist demnach weniger oder gar nicht zufrieden.

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD der Erhebung zufolge unverändert zum Vormonat auf 16 Prozent. Die Union büßt gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt ein, wäre aber mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (+-0), die FDP käme auf 5 Prozent (+1). Die AfD wäre mit 19 Prozent (+-0) weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf drei Prozent (+-0) kommen und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle. Mit sechs Prozent (+1) hätte die neu gegründete Partei BSW die Chance auf einen Parlamentseinzug. Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf acht Prozent (-1), darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens drei Prozent.

Mit Ausnahme des SPD-Verteidigungsministers werden alle abgefragten Mitglieder der Ampel-Regierung überwiegend negative bewertet. Boris Pistorius wird von einer Mehrheit (55 Prozent; +5) positiv gesehen. Auf ihn folgt die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (+-0). Mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind derzeit 25 Prozent (-1) zufrieden. Die Arbeit von Finanzminister Christian Lindner (FPD) wird von 22 Prozent (+2) positiv gesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt 21 Prozent (+1). Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird weiterhin von 15 Prozent der Befragten positiv bewertet.

Mit dem Unions-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sind derzeit 28 Prozent (-1) zufrieden. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla überzeugt derzeit zwölf Prozent der Wahlberechtigten (-2 im Vergleich zu Januar) und mit der Arbeit der Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler sind acht Prozent (-1 im Vergleich zu Oktober 2023) zufrieden.

Die Arbeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewertet ein gutes Drittel der Bundesbürger (36 Prozent, -2 im Vgl. zu Juni 2023) positiv. Die Hälfte (53 Prozent, +/- 0) äußert sich unzufrieden. Abgesehen von den CDU/CSU-Anhängern erntet die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei auch bei den Anhängern von Grünen und SPD vorwiegend wohlwollende Urteile. Insbesondere in den Reihen von AfD und BSW überwiegt dagegen massive Kritik.

Foto: Wissing, Lauterbach, Paus, Buschmann, Baerbock, Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron. „Wer das ignoriert, dass es ein Vernichtungskrieg ist, dass man jetzt alles mobilisieren muss, damit die Ukraine zum Frieden kommen kann, der handelt fahrlässig.“

Es brauche „mehr Munition, mehr Luftverteidigung, mehr weitreichende Waffen, damit die Ukraine ihr Überleben sichern kann“. Ob sie damit auch die Taurus-Marschflugkörper meint, wollte sie auf Nachfrage nicht konkretisieren. Zugleich wiederholte sie nicht explizit die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Taurus-Lieferung ausschließt, weil Deutschland aus seiner Sicht damit Kriegspartei würde. „Bestimmte Dinge diskutiert man nicht auf offener Bühne auf einer Pressekonferenz“, sagte Baerbock. „Mit Blick auf die weitreichenden Waffen möchte ich unterstreichen, dass dazu eine Vielzahl von Waffensystemen zählt.“

Ihr britischer Kollege David Cameron, dessen Land bereits Marschflugkörper des Typs Storm Shadow geliefert hat, erklärte, jedes Land müsse selbst entscheiden, ob es Langstreckensysteme liefern wolle. „Ich kann nur für uns sprechen und sagen, dass wir feststellen mussten, dass die Waffensysteme, die wir bisher der Ukraine geliefert haben, eben dabei geholfen haben, sich gegen diesen schrecklichen Angriff zu wehren“, so Cameron.

Er frage sich natürlich, was man noch tun könne. Zu jedem Zeitpunkt seit Kriegsbeginn habe es geheißen, die Lieferung bestimmter neuer Waffensysteme werde zu einer Eskalation führen, sagte der britische Außenminister. „Nein, das ist nicht der Fall. Wenn das, was Sie tun, einem Land dabei hilft, sich zu verteidigen gegen einen Angriff, der illegal und völlig ungerechtfertigt ist, dann sollte nichts sie davon abhalten, dieses Land in dieser Art zu unterstützen, damit es sein Territorium wieder zurückerobern kann.“

Zu möglichen Streitpunkten auch in Hinblick auf die jüngste Abhör-Affäre wollte sich Baerbock nicht öffentlich äußern. „Die Geschlossenheit und die Entschlossenheit war unsere Stärke der Partner der Ukraine“, sagte sie. „Dieser Krieg ist ein hybrider Krieg.“ Er werde auch mit perfiden, aber auch strategisch gesetzten Mitteln der Destabiliserung von Demokratien geführt, so Baerbock. „Wenn wir unterschiedliche Sichtweisen haben, dann diskutieren wir das hinter verschlossenen Türen gemeinsam, denn wir werden uns von Putin, egal welche Mittel und Methoden er noch auffährt, nicht spalten lassen – weder innerhalb unserer nationalen Demokratien in Deutschland und Großbritannien, noch zwischen uns als europäische Partner in der EU oder der Nato.“

In der vergangenen Woche hatten sich der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine mögliche Stationierung europäischer Bodentruppen in der Ukraine gestritten. Während Macron „in der Dynamik“ nichts ausschließen wollte, hat Scholz eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten kategorisch ausgeschlossen.

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