Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. „Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der Migrationspolitik einzuleiten, sagte Merz.

So sei eine härtere Gangart bei Abschiebungen anders als von Scholz angekündigt nicht zu erkennen. Eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde von den Grünen ausgebremst. Die Bilanz für neue Abkommen mit Herkunftsländern sei mehr als dürftig. Die Ankündigung des Kanzlers, straffällige Migranten auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, müsse erst noch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bürger erwarteten jetzt konkrete Ergebnisse „statt immer neuer Ankündigungen“, mahnte Merz.

Merz forderte zudem von der Bundesregierung Schritte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes: Deutschland rutsche in der Attraktivität immer weiter ab. „Aktuell tritt die Wirtschaft auf die Bremse, wenn sie an die Ampel denkt.“ Viele Ministerpräsidenten wollten mehr Tempo bei Planungen und Genehmigungen. Für die Bundesregierung müsse jetzt gelten: „Mehr Anpacken, weniger Abwarten“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen Islamisten in sozialen Netzwerken.

Der CDU-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Salafistische Prediger haben ihre Bühne gefunden: Auf Tiktok beeinflussen sie täglich Kinder und Jugendliche mit ihren kruden Fantasien, die nicht zu unserer freien Demokratie passen.“ Daher sollten die Sicherheitsbehörden in Deutschland „jetzt ein einheitliches Bild der Lage“ erstellen, um zielgerichtet gegen die digitalen Prediger vorgehen zu können.

Reul hat einen entsprechenden Antrag für die Innenministerkonferenz in Potsdam eingebracht. Darin heißt es, dass es nicht mehr nur ausreiche, dass Verfassungsschützer Tiktok-Prediger beobachteten und die Öffentlichkeit darüber informierten. Die Sicherheitsbehörden müssten weitere Strategien entwickeln, um den salafistischen Aktivitäten im Netz entgegenzutreten. Bis zum kommenden Treffen der Innenminister im Herbst soll daher eine Bestandsaufnahme zum Wirken der Internet-Islamisten vorliegen inklusive entsprechender Vorschläge für Gegenmaßnahmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen.

Der Vorsitzende Dirk Peglow sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn man Clans gewähren lässt, dann werden sie die Gesellschaft unterwandern, wie es bereits bei der Mafia zu beobachten war.“ So weit dürfe es nicht kommen. Der BDK-Chef forderte daher eine Stärkung solcher Kriminalpolizeidienststellen, die für die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zuständig sind.

Derweil hat mit Brandenburg bereits das fünfte Bundesland ein eigenes Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellt, wie die „NOZ“ weiter berichtet. Demnach seien 2023 genau 41 Straftaten mit Bezug zur Clan-Kriminalität erfasst worden, 32 Tatverdächtige wurden ermittelt, so die „NOZ“ unter Berufung auf das Innenministerium in Potsdam. Zu den Straftaten gehörten unter anderem Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, versuchter Bandendiebstahl und Betrug. Das komplette Clan-Lagebild sei jedoch als Verschlusssache eingestuft, so das Innenministerium weiter. Ein bundesweites Lagebild zum Phänomen der Clan-Kriminalität gibt es nicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), künftig Erstattungsbeträge der Krankenkassen an Pharmaunternehmen nicht mehr öffentlich zu machen.

Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Jörg Geller, Präsident des Bundesverbandes der Arzneimittel-Importeure: „Kanzleramt und Gesundheitsminister sind auf Crashkurs gegen alle. Krankenkassen, Ärzte, Apotheker, Patientenschützer, der Bundesrat, sogar Teile der Pharmaindustrie lehnen Geheimpreise ab. Wie geheime Preisabsprachen zu niedrigeren Preise führen sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.“ Nur ein offener Markt zwinge alle Beteiligten zu wirtschaftlichem Handeln, sagte Geller. Transparenz sei „das Prinzip unserer Marktwirtschaft“.

Lauterbach verteidigte dagegen seine Pläne. Ebenfalls der „Bild“ sagte der Minister: „Deutschland hat als einziges europäisches Land seine Arzneimittelpreise bisher immer transparent gemacht. Daher haben wir die höchsten Preise“. Die Franzosen bezahlten 37 Prozent weniger. Deutschland dürfe nicht länger „Zahlmeister für alle anderen sein“, so der Minister.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft haben sich Schottland und die Schweiz mit einem 1:1 unentschieden getrennt.

Die Partie war auf insgesamt mäßigem Niveau, Tore fielen trotzdem: Ein formal Fabian Schär als Eigentor zugerechneter Treffer brachte die Schotten in der 13. Minute in Führung, der Eidgenosse Xherdan Shaqiri glich in der 26. Minute mit einem Traumtor aus.

In der Tabelle von EM-Gruppe A ist damit nach jeweils zwei von drei Vorrundenspielen Deutschland mit sechs Punkten auf Platz eins und schon sicher im Achtelfinale, die Schweiz mit vier Punkten auf der zwei, es folgen Schottland mit einem und Ungarn mit null Punkten.

Foto: Schottland – Schweiz am 19.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Russland und Nordkorea haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, im Falle einer „Aggression“ von Außen gegenseitig zu helfen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un unterzeichneten am Mittwoch in Pjöngjang eine entsprechende Vereinbarung. Genaue Details wurden jedoch nicht bekannt.

Es war der erste Besuch Putins in Pjöngjang seit dem Jahr 2000. Kim sagte, das Treffen habe die Beziehung der beiden Länder auf eine „neue, hohe Ebene der Allianz“ gebracht.

Schon länger gibt es international Vermutungen, dass Nordkorea Russland im Krieg gegen die Ukraine bereits mit Waffen versorgt, umgekehrt könnte Moskau an Pjöngjang Weltraumtechnologie liefern. Nordkorea verfügt über Atomwaffen und versucht seit geraumer Zeit, mit einem aufwändigen Raketenprogramm auch die Reichweite zu erhöhen.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sein zweites EM-Vorrundenspiel am Mittwoch gegen Ungarn mit 2:0 gewonnen und steht damit sicher im Achtelfinale.

Sicher war der Sieg allerdings über weite Strecken gar nicht, Ungarn hatte sich gegenüber dem ersten Spiel gegen die Schweiz deutlich gesteigert und war auch mit den besseren Chancen ins Spiel gestartet, Deutschland erarbeitete sich aber den Führungstreffer, Jamal Musiala traf in der 22. Minute. Danach brachte Ungarn den Ball kurz vor dem Halbzeitpfiff ins deutsche Tor, stand aber im Abseits.

Im zweiten Durchgang trat Deutschland dann nach und nach immer souveräner auf, Ilkay Gündogan sorgte in der 67. Minute für die Vorentscheidung. Bei den Ungarn war von der Gefährlichkeit aus der ersten Halbzeit kaum noch etwas sehen.

Als Gruppenerster würde die DFB-Elf am 29. Juni im Achtelfinale in Dortmund gegen den Zweiten der Gruppe C spielen, als Gruppenzweiter am selben Tag in Berlin gegen den Zweiten der Gruppe B.

Foto: Deutschland – Ungarn am 19.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 12, 30, 32, 43, die Superzahl ist die 4.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9893961. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 053110 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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