Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. „Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich „Migration“ beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst“, heißt es in dem Antrag.

Bis es soweit ist, sollten die Grenzkontrollen weiterhin gelten. „Deutschland sollte nach der erfolgreichen Einführung des Drittstaatenkonzeptes zusammen mit anderen europäischen Staaten jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen“, heißt es weiter.

„Die Ampel hat in Berlin über Monate geprüft und währenddessen in Brüssel alles unternommen, um die Einführung solcher Drittstaatenlösungen unmöglich zu machen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Handelsblatt“. „Die Ampel will keine Drittstaatenlösung.“

Frei verwies auf ein Schreiben der EU-Kommission. Darin hätten 15 Mitgliedstaaten für eine Drittstaatenlösung geworben. Deutschland sei isoliert. „Es zeigt zugleich: Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, kann es rasch geschehen.“

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen finden“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem „Handelsblatt“.

Er verwies auf die Europawahl, bei der in Ostdeutschland die AfD die meisten Stimmen erhielt. „Die Populisten missbrauchen das Migrationsthema, um ganz gezielt Ängste zu schüren“, sagte Maier. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt auch rechtsstaatlich geeignete Verfahren umsetzen, um das Thema abzuräumen.“

Maier mahnte Fortschritte bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien an. Dazu seien keine Verhandlungen mit den Taliban oder mit dem Assad-Regime notwendig. Zielführender seien Gespräche mit Drittstaaten oder Nachbarländern dieser Staaten. „Neben Usbekistan kommt zum Beispiel auch Pakistan infrage“, sagte der SPD-Politiker. Es könnten aber auch Länder sein, die nicht direkt an Afghanistan grenzen. „Es gibt ja Flüge nach Kabul aus ganz verschiedenen Ländern.“ Es sei auch richtig, die Abschiebungen mit Migrationsvereinbarungen zu verbinden, fügte Maier hinzu. „Wir haben ein Interesse an geregelter Einwanderung, insbesondere von Fachkräften.“

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), drängt auf eine Lösung für abgelehnte Asylbewerber, die wegen fehlender Dokumente nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Der Bund müsse bei der Beschaffung von Passersatzpapieren endlich liefern, sagte er dem „Handelsblatt“. „Verhandlungen um Kooperation mit den Herkunftsländern stellen einen entscheidenden Faktor dar, um effiziente Verfahren zur Identifizierung der ausreisepflichtigen Personen zu etablieren und die Ausstellung von Reisepapieren zu beschleunigen“, so Pegel.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. „Wir müssen in Deutschland schon jetzt klare Grenzen ziehen, um den Ermittlern das nötige juristische Werkzeug zu geben“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

NRW wird bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Beschlussvorschlag machen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die bereits laufenden europäischen Regulierungsbemühungen mit eigenen gesetzgeberischen Initiativen zu begleiten, „um die Herstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes effektiv zu bekämpfen“. Man sei der Auffassung, dass es sich hierbei um „eine neue und in ihrer Bedeutung zunehmende Form sexualisierter Gewalt handelt“, heißt es in dem Beschlussvorschlag, über den die Zeitung berichtet.

Leistungsstarke KI-Software ist auf dem Vormarsch und immer besser in der Lage, täuschend echte Fotos und Videos zu kreieren. Auf europäischer Ebene wird bereits an Kennzeichnungspflichten und der Anwendung von Grundrechten auf den Umgang mit täuschend echten Inhalten gearbeitet. Für den Umgang mit Missbrauchsdarstellungen ergibt sich jedoch aus Sicht der NRW-Ermittler gesonderter Handlungsbedarf.

„Die schöne neue KI-Welt zeigt immer mehr ihre hässliche Seite“, sagte Reul. „Deepfakes sind nichts Neues, können auch hier und da lustig sein. Aber wenn es um Darstellung von sexualisierter Gewalt in jeglicher Form geht, hört der Spaß definitiv auf.“

Im EU-Raum waren zuletzt bereits Missbrauchsdarstellungen von Jugendlichen aufgetaucht, deren Instagram-Fotos mit anderweitig im Netz verfügbaren Nacktsequenzen täuschend echt montiert worden waren. Obwohl auch das für die Opfer traumatisierend wirken kann, ergibt sich bei solchen KI-generierten Bildern von imaginierten Missbrauchstaten offenbar eine rechtliche Grauzone. Experten warnen schon länger, dass die Künstliche Intelligenz die Verbreitung von Missbrauchsdarstellung noch einmal deutlich beschleunigen und Gewalttaten durch Fotocollagen verschleiern werde.

Obwohl die Zahl der angezeigten Deepfakes noch sehr gering ist, warnt Reul vor einem wachsenden Problem: „Sexualisierte Gewalt ist abscheulich und strafbar – egal ob künstlich erstellt oder nicht.“ Die Strafverfolgungsbehörden benötigten „Ressourcenausstattung, Fortbildungen und Sensibilisierung“, die Opfer wiederum spezialisierter Beratungsstellen und -netzwerke, so der NRW-Beschlussvorschlag.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister sowie der Ministerpräsidenten steht, erwartet die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien auch einen Beitrag des Bildungssektors. „Aufgabe von Schule und Hochschule ist eine intensivierte sicherheitspolitische Bildung beziehungsweise Debatte, die den geopolitischen Veränderungen und der Bedrohungslage gerecht wird“, sagte die Kieler Bildungsministerin dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Zivilschutzübungen an Schulen und Hochschulen sind im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zu mehr Resilienz denkbar, müssen aber Teil eines Gesamtkonzeptes darstellen“, so Prien weiter. „Insbesondere Schulen sollten hier nicht an erster Stelle stehen.“ Sie sei zu Gesprächen mit dem Bund darüber bereit, allerdings sei Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach einem entsprechenden Vorstoß im Frühjahr „bisher nicht auf die Kultusministerkonferenz oder die Länder zugekommen“.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt. „Ostdeutschland stand seit der Wiedervereinigung noch nie so gut da wie jetzt“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Region sei Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das sorgt für die Ansiedlung von internationalen Unternehmen wie zum Beispiel Intel in Magdeburg. Aber es geht nicht nur darum, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, wie durch die umfassende Förderung der Kohleregionen, auch in NRW.“ Auch die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum sei entscheidend. „Und ein Klima der Offenheit vor Ort. Denn ohne Fachkräfte-Zuzug – von Rückkehrern, aber auch international – wird die positive Entwicklung Ostdeutschlands keinen Bestand haben“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

„Dafür müssen wir auch die demokratischen Kräfte vor Ort stärken – diejenigen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Die sich für Fortschritt und eine lebenswerte Zukunft engagieren. Die Hetze und Spaltung entgegentreten“, so Schneider. „Dazu gehört auch, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Eine gute Infrastruktur und stabile demokratische Strukturen bedingen einander. Dabei helfen der ständige Austausch und Formate wie die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs“, sagte der Staatsminister.

Foto: Carsten Schneider am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. „Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen“, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. „Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.“

Bislang hat das BSW neben den drei ostdeutschen Bundesländern noch einen Landesverband im Saarland. Die aktuelle Mitgliederzahl bezifferte die Co-Chefin auf „gut 700“.

Zugleich will die neue Partei weiterhin nur langsam wachsen. „Die Erfahrungen zeigen: Jungen Parteien droht bei einem unkontrollierten Mitgliederzuwachs, frühzeitig ins Chaos zu verfallen und politisch in der Versenkung zu verschwinden“, sagte Mohamed Ali. „Der Weg des kontrollierten Wachstums ist erfolgreich und wird unser Leitbild bleiben.“

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. „Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Diesen Kompromissweg sollte die Bundesregierung jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg bringen“, sagte Rebehn. „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien“, sagte er. „Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern laufen Ermittlungen leider häufig ins Leere.“

Das derzeit in der Bundesregierung geeinte „Quick Freeze“-Verfahren sieht man beim Richterbund kritisch. „Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative. Damit hinge es von der Speicherpraxis der Internetzugangsanbieter ab, ob die IP-Daten dort zu geschäftlichen Zwecken noch vorhanden sind, wenn die Anordnung zum Einfrieren sie erreicht“, sagte Rebehn. „Es darf aber nicht vom Zufall abhängen, dass Straftaten im digitalen Raum aufgeklärt werden können“, mahnte er.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern soll von Mittwoch bis Freitag dauern.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, sagte der Vorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter.

Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen. „Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt“, sagte Müller. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus.

Vor dem Hintergrund sprach sich Müller dafür aus, ein Bundesgefängnis für sämtliche Extremisten wie beispielsweise Islamisten oder Reichsbürger einzurichten. „Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden“, so Müller.

Der Strafvollzug ist in Deutschland bislang ausschließlich Ländersache. Nach jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult.“

Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt. „Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt“, so Haseloff. „Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden.“

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. „Ich halte diese Abgrenzung für richtig“, sagte Haseloff. „Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren.“

Er kritisierte zudem die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern und sprach von „einer Gespensterdebatte über eine Partei, die auf Länderebene kaum erkennbar ist“. In Sachsen-Anhalt gebe es noch nicht einmal einen Landesverband. „Meine Parteifreunde werden nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg klug entscheiden“, so Haseloff.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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