Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. „Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten“, sagte sie am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur. „Und das ist auch das, was die EVP garantieren wird.“

Sie könne die Sorgen der Menschen um die Zukunft Europas verstehen, auch sie sei besorgt. Der Frieden Europas werde von Populisten, Nationalisten und Demagogen bedroht. „Sie wollen auf unseren Werten herumtrampeln“, so von der Leyen.

Sie zog zudem eine positive Bilanz der letzten Legislaturperiode: So habe man die Pandemie erfolgreich überwunden, den Klimawandel bekämpft, die Energiekrise gemeistert und die Wirtschaft gestärkt. „Wir haben das geschafft aufgrund unserer europäischen Solidarität“, so die Kommissionspräsidentin. Auch habe man die Sicherheit der Außengrenzen gestärkt. Die Europäer sollten selbst entscheiden, wer zu ihnen komme und nicht etwa kriminelle Banden.

Die EU-Kommissionspräsidentin warb unterdessen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa – und verteidigte in diesem Zusammenhang den in der EVP nicht unumstrittenen „Green Deal“. Man habe es geschafft, den europäischen „Green Deal“ in ein wirtschaftliches, soziales Modell zu formen, so von der Leyen. „Und das gibt eine klare Richtung für Investitionen und Innovationen.“ Zudem habe man massiv in „saubere Energie“ investiert. „Wir stehen für pragmatische Lösungen im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die mehr ideologisch ausgerichtet sind“, fügte sie hinzu.

Sollte die CDU-Politikerin am Donnerstag wie erwartet zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt werden, hat sie gute Chancen auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin. Voraussetzung ist, dass die EVP wieder stärkste Kraft wird. Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni statt. In Deutschland ist der Urnengang auf den 9. Juni terminiert.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 17.660 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Daimler Truck und die Hannover Rück, am Ende Continental, Brenntag und Bayer.

Beherrschende Thema am Donnerstag ist der anstehende EZB-Zinsentscheid, der um 14:15 Uhr verkündet wird. „Dass die EZB ihren Leitzins heute anfasst, gilt als ausgeschlossen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Trotzdem werde die Sitzung wichtig für die Kapitalmärkte. „Von besonderer Bedeutung sind heute die aktualisierten Prognosen für Wachstum und Inflation in der Eurozone. Daraus können die Anleger ableiten, ob die aktuell eingepreiste erste Zinssenkung im Juni eine realistische Option für die EZB ist.“

Ebenso bedeutend sei die Wortwahl von EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Pressekonferenz. Beim Dax bleibe das Allzeithoch derweil „in Reichweite“, so Altmann. „Auch wenn wir zuletzt ein Abwarten im Vorfeld der EZB-Sitzung gesehen haben, bleibt die Grundstimmung positiv.“ Trotz des hohen Kursniveaus stünden Gewinnmitnahmen oder Absicherungen kaum auf der Agenda.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0893 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9180 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,72 US-Dollar; das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind in Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, waren das 11,8 Prozent weniger als im Jahr 2022. Gründe für den Rückgang waren demnach insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen sowie der gestiegene Import von Strom aus dem Ausland.

Mit einem Anteil von 56,0 Prozent stammte der im Jahr 2023 erzeugte und ins Netz eingespeiste Strom mehrheitlich aus erneuerbaren Energieträgern. 2022 hatte der Anteil noch 46,3 Prozent betragen. Die Stromerzeugung aus diesen Quellen stieg im Jahr 2023 um 6,7 Prozent. Die Einspeisung von Strom aus konventionellen Energien sank dagegen um 27,8 Prozent auf einen Anteil von 44,0 Prozent (2022: 53,7 Prozent).

Die Stromeinspeisung aus Windkraft stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Jahr 2022 um 13,8 Prozent. Windkraft war damit mit einem Anteil von 31,0 Prozent der wichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland. Im Jahr 2022 war noch Kohle mit 33,2 Prozent der wichtigste Energieträger und der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung mit 24,0 Prozent deutlich niedriger gewesen. Die Gründe für den deutlichen Anstieg des Anteils waren ein gutes Windjahr 2023 sowie der Leistungszubau um 4,3 Prozent bei gleichzeitig geringerer Gesamtstromerzeugung.

Der Anteil der Stromeinspeisung aus Photovoltaik stieg im Jahr 2023 leicht auf 11,9 Prozent (2022: 10,6 Prozent). Dieser Anstieg ist jedoch ausschließlich auf die geringere Gesamtstromerzeugung zurückzuführen. Die eingespeiste Strommenge war mit 53,6 Milliarden Kilowattstunden trotz eines Zubaus an Photovoltaikleistung von 18,0 Prozent rückläufig (-1,3 Prozent). 2022 hatte die eingespeiste Strommenge aus Photovoltaik bei 54,3 Milliarden Kilowattstunden gelegen, was vor allem auf ein ungewöhnlich sonnenreiches Jahr zurückzuführen war.

Die Erzeugung und Einspeisung von Strom aus Kohlekraftwerken verzeichnete 2023 einen deutlichen Rückgang (-30,8 Prozent). Der Anteil von Kohlestrom an der Gesamterzeugung sank auf 26,1 Prozent (2022: 33,2 Prozent). Kohle war damit im Jahr 2023 noch der zweitwichtigste Energieträger für die Stromerzeugung in Deutschland.

Die Stromeinspeisung aus Erdgas stieg im Jahr 2023 um 3,9 Prozent auf einen Anteil von 13,6 Prozent, nachdem sie 2022 mit einem Anteil von 11,5 Prozent infolge der angespannten Situation auf dem Gasmarkt auf einen mehrjährigen Tiefstand gefallen war.

Durch die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April 2023 ist die Stromeinspeisung aus Kernenergie im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken und machte nur noch 1,5 Prozent an der eingespeisten Strommenge aus (2022: 6,4 Prozent).

Die nach Deutschland importierte Strommenge ist im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 um 40,6 Prozent auf 69,3 Milliarden Kilowattstunden gestiegen. Das Verhältnis der importierten Strommenge zur inländisch produzierten Strommenge betrug im Jahr 2023 damit 15 Prozent. Die aus Deutschland exportierte Strommenge sank 2023 gegenüber dem Vorjahr um 21,5 Prozent auf 60,1 Milliarden Kilowattstunden. Damit importierte Deutschland mit 9,2 Milliarden Kilowattstunden erstmals seit 2002 wieder mehr Strom als es exportierte, so das Bundesamt. Damals hatte der Importüberschuss bei 6,6 Milliarden Kilowattstunden gelegen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. „Wir sind mitten in einem neuen Wettlauf der Systeme“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Wenn die Ampel ihren Kurs nicht ändert, dann droht es uns, dieses Mal zu verlieren. Putin wettet darauf – und die Ampel spielt ihm in die Karten“, kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Dabei gehe es ihm nicht nur um das „Zögern und Zaudern“ des Bundeskanzlers bei der Lieferung von militärischem Material wie dem Taurus-System an die Ukraine. „Der Ampel fehlt die grundsätzliche Erkenntnis, dass das Thema Wirtschaft nicht einfach nur eines von vielen ist, sondern von grundlegender strategischer Bedeutung“, sagte er. Ohne eine starke Wirtschaft gebe es keinen starken Sozialstaat. „Ohne eine starke Wirtschaft ist keine Verteidigungsfähigkeit leistbar.“

Der historische Bezug liege auf der Hand, so Huber: „Der Kalte Krieg war nicht nur ein militärisches Wettrüsten, sondern immer auch ein Kampf der wirtschaftlichen und politischen Systeme. Wir konnten diese Konfrontation als freier demokratischer Westen nur gewinnen, weil wir wirtschaftlich stark waren. Durch den Wirtschaftskurs, den die Ampel fährt, beraubt sie uns der Möglichkeit, aus wirtschaftlicher Stärke heraus die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“

Doch „wirtschaftliche Stärke und Verteidigungsfähigkeit hängen untrennbar zusammen“, so der CSU-Generalsekretär weiter. Hier zeige sich deutlich, dass die Ampel „keinen Plan und keine Strategie“ habe und „wie ein Betonklotz am Fuß“ hänge. Für Europa sei „entscheidend, dass Deutschland Zugpferd ist und nicht der kranke Mann“.

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. „Die Bedrohung durch russische Spionage und Desinformation hat seit Putins mörderischem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Dimension erhalten“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“.

Zur Aufklärung der aktuellen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe stehe die Spionageabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz im Austausch mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Dieser Fall zeigt, wie notwendig und berechtigt unsere Warnungen vor verstärkten Spionageangriffen mittels klassischer Methoden oder Cyberangriffen durch russische Nachrichtendienste sind.“

Faeser sprach von „erheblichen“ hybriden Bedrohungen Russlands, die auch dem Umstand geschuldet seien, dass Deutschland in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine sei. „Putin will diese Unterstützung untergraben. Er will demokratische Entscheidungen diskreditieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte die Ministerin. „Umso stärker müssen wir mit Fakten gegenhalten, damit Putin keine Chance hat, mit seinen Lügen durchzudringen.“

Laut Faeser wurden die Schutzmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Spionage und Desinformation „schon seit Längerem insgesamt hochgefahren“. „Die Kräfte zur Bekämpfung von Desinformation haben wir seit Beginn des russischen Angriffskriegs in einer Taskforce der Bundesregierung gebündelt“, so die Ministerin. „Zusätzlich bilden wir jetzt eine neue Früherkennungseinheit, um ausländische Manipulationskampagnen schnell zu detektieren und über diese zu informieren.“

Zudem sei gerade erst bei der Cybersicherheitsbehörde BSI ein neues IT-Lagezentrum eröffnet worden, um Cyberangriffe jederzeit schnell zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auch die Spionage- und Cyberabwehr des Bundesamts für Verfassungsschutz sei „personell deutlich verstärkt“, so Faeser.

Foto: Nancy Faeser am 06.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Deutschen Bahn hat um 2 Uhr früh der angekündigte 35-stündige Streik im Personenverkehr begonnen. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will damit neben Gehaltserhöhungen auch Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen. Im Güterverkehr fahren schon seit dem Abend keine Bahnen mehr.

Am Berliner Hauptbahnhof fielen in der Nacht zu Donnerstag zunächst praktisch alle Züge aus. Die Bahn will nach eigenen Angaben aber ein „Grundangebot“ im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr anbieten. Ab Freitag, 13 Uhr, sollen die Züge wieder rollen, es könne aber auch danach noch zu Verspätungen und Ausfällen kommen, warnte die Bahn.

Wie immer können alle Fahrgäste, die ein Ticket für eine Reise im Streik-Zeitraum gekauft haben, ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, die Zugbindung ist aufgehoben. Das Ticket gilt dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung, Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden, so die Bahn.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und der Reservistenverband haben sich für eine Dienstpflicht ausgesprochen, die über die Bundeswehr hinausgeht. „Es geht um unsere Gesellschaft und was jede und jeder für unsere Gesellschaft tun könnte und sollte“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Eine neue Wehrpflicht sollte daher in einen Gesellschaftsdienst eingebettet sein, der viele Bereiche – neben Bundeswehr auch Soziales, Kultur, Umwelt – abdeckt.“ Högl betonte: „Niemand möchte die alte Wehrpflicht reaktivieren. Bei der Debatte geht es um neue Modelle und Konzepte.“

Auch der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, sagte, es gehe nicht um die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht. „Alle jungen Menschen sollten zu einem Pflichtdienst von mindestens einem Jahr herangezogen werden und sich dann zwischen den verschiedenen Organisationen entscheiden“, sagte Sensburg den Funke-Zeitungen. „In Betracht kommen dabei alle Organisationen von der Bundeswehr über den Zivilschutz bis zu den Hilfs- und Rettungskräften, die im Falle der Landesverteidigung die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes aufrechterhalten.“

Die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, bezeichnete eine Dienstpflicht für ihre Organisation als hilfreich, aber nicht zwingend notwendig. Das THW habe aktuell rund 88.000 Ehrenamtliche, die Zahl sei stabil und seit einiger Zeit sogar steigend, sagte Lackner den Zeitungen. „Demnach ist das THW nicht auf eine allgemeine Dienstpflicht angewiesen“, fügte die THW-Präsidentin hinzu.

„Nichtsdestotrotz stehen wir ihr offen gegenüber, da sie uns die Möglichkeit bietet, noch weiter zu wachsen.“ Das Thema Dienstpflicht berühre „ganz grundsätzliche Fragen, die quer durch politische Parteien und unsere Gesellschaft unterschiedlich beantwortet werden“, sagte Högl. Daher solle die Diskussion sorgfältig, umfassend und ergebnisoffen geführt werden. „Vorausgesetzt es gibt politische und gesellschaftliche Mehrheiten würde ich mir wünschen, dass die Debatte Fahrt aufnimmt und an Kontur gewinnt, dass begonnen wird, über konkrete Ideen, Konzepte und Modelle zu diskutieren.“

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