Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage.

„Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird“, sagte Müller am Dienstag der dts Nachrichtenagentur. „Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt.“

Bei der Europawahl in Deutschland hatten SPD, FDP und insbesondere die Grünen jeweils Stimmen verloren. Laut aktuellen Umfragen hätten die drei Ampel-Parteien zusammen aktuell keine Mehrheit im Bundestag, wenn jetzt Neuwahlen wären.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2023 hervorgeht, wurden insgesamt 39.433 solcher Straftaten gezählt. Bei 2.761 handelte es sich demnach um Gewalttaten. 2022 waren es 35.452 Straftaten und davon 2.847 Gewalttaten – auch das war bereits ein neuer Höchststand.

Die Bedrohung durch Spionage, illegitime Einflussnahme, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat sich laut Bericht gegenüber 2022 weiter verschärft. Die Hauptakteure dieser gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten sind Russland, China und der Iran. Propaganda und Desinformation – vor allem durch das russische Regime – haben noch einmal deutlich an Intensität gewonnen. Auch das strategisch gesteuerte Vorgehen Chinas forderte die Cyber- und Spionageabwehr in besonderem Maße.

Im Rechtsextremismus ist das Personenpotenzial weiter angewachsen und liegt bei 40.600 (2022: 38.800). Auch der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist abermals auf nunmehr 14.500 (2022: 14.000) gestiegen. Die Vernetzung von Akteuren im Bereich der „Neuen Rechten“ nimmt weiterhin zu. Zudem ist 2023 auch das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erneut um 2.000 Personen auf insgesamt 25.000 angewachsen. Das gewaltorientierte Personenpotenzial liegt bei weiterhin rund zehn Prozent, also 2.500 Personen (2022: 2.300). Das Gefährdungspotenzial durch die Waffenaffinität vieler Szeneangehöriger besteht laut Verfassungsschutzbericht fort. Im Jahr 2023 wurden mindestens 360 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf insgesamt 37.000 Personen gestiegen. Mehr als jeder vierte Linksextremist ist den Behörden zufolge als gewaltorientiert einzuschätzen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten gab es auch einen Zuwachs an Gewalttaten (um 20,8 Prozent auf 727 Delikte). Insbesondere nahm Gewalt gegen Polizeibeamte deutlich zu, darunter ein nach derzeitigem Ermittlungsstand versuchter Mord. Der Versuch der Beeinflussung der Klimaprotestbewegung durch Linksextremisten mit dem Ziel einer Radikalisierung der Aktionsformen hin zur Sabotage von Infrastruktur setzte sich fort. Das Bündnis „Ende Gelände“ wird nunmehr als linksextremistischer Verdachtsfall bearbeitet.

Im Bereich Islamismus/islamistischer Terrorismus zeigt sich ein annähernd gleichbleibendes Personenpotenzial von 27.200 Personen (2022: 27.480). Europa und damit auch Deutschland stehen laut Verfassungsschutz weiterhin und verstärkt im Fokus terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ISPK. Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland sowie für deutsche Interessen und Einrichtungen weltweit hat sich seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel weiter erhöht. Sowohl der IS als auch Al-Qaida haben die Ereignisse im Nahen Osten zum Anlass genommen, zum „Jihad“ aufzurufen.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus ist im Vergleich zum Vorjahr mit 30.650 Personen (2022: 29.750) weiter leicht angestiegen. Die zahlenmäßig bedeutsamste Organisation in Deutschland ist weiterhin die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit 15.000 Anhängern (2022: 14.500).

„Die Sicherheitslage bleibt angespannt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus und hybride Bedrohungen zu wappnen.“ Das sei auch notwendig, „denn die Bedrohung unserer Demokratie durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine neue Dimension erreicht“, so Faeser.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach unterdessen von „einem sehr hohen Niveau von Bedrohungen“. Deutschland stehe im Fokus – vor allem von Gruppen wie dem ISPK. „Aber auch radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen stellen eine große Gefahr dar.“ Der Nahostkonflikt habe zudem wie ein Brandbeschleuniger für den Antisemitismus in Deutschland gewirkt, „der ein Brückennarrativ für teilweise sehr unterschiedliche Extremismusfelder ist“, so Haldenwang.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent, wie aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen“, sagte Xenia Frei, Expertin für öffentliche Finanzen. In diesem Bereich baute der Osten stärker aus als der Westen. Während 2008 noch 13 Prozent mehr Hochschulpersonal je Einwohner im Westen arbeitete, schrumpfte dieser Vorsprung bis 2021 auf nur noch 4,5 Prozent. Gemessen wurde die Beschäftigung in Vollzeitstellen. Der Teilzeitanteil hat daher keine Auswirkung auf die Untersuchungsergebnisse.

„Die Gemeinden bauen ihre Verwaltung aus und stellen mehr Personal in Tageseinrichtungen für Kinder ein“, so Frei weiter. In der Kinderbetreuung stieg die Beschäftigung sogar um 54 Prozent. Im Westen war das Wachstum mit 63 Prozent deutlich größer als im Osten mit 39.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

In dem Text heißt es, Cybermobbing könne für die Opfer „schwerwiegende Auswirkungen“ haben. Die Innenministerkonferenz halte es für erforderlich zu prüfen, „ob die Einführung eines gesonderten Mobbing- oder Cybermobbing-Strafbestandes angezeigt ist oder ob bestehende Strafvorschriften anzupassen sind“. Die Justizministerkonferenz soll eine entsprechende Prüfung vornehmen.

Die Initiative der Innenminister geht auf Brandenburg zurück, das derzeit den IMK-Vorsitz innehat. „Ich setze mich dafür ein, Cybermobbing zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen“, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) dem „Spiegel“. Cybermobbing sei „ein wachsendes Phänomen, das bisher unterschätzt wird“.

Von Cybermobbing seien oftmals Frauen und Kinder betroffen. Aber auch Anfeindungen und Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger hätten besorgniserregend zugenommen. Cybermobbing sei mehr als es die Straftatbestände Beleidigung und Bedrohung abbilden könnten, sagte Stübgen.

Auf Anfrage erklärte das Bundesjustizministerium, das geltende Strafrecht ermögliche bereits jetzt „tat- und schuldangemessene Bestrafung von Cybermobbing“. Man prüfte jedoch möglichen Änderungsbedarf „im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte. „Durch die Zuwanderung 2015, den Ukraine-Krieg und sonstige Zuwanderung kommen immer neue Menschen ins System hinein, aber das System kommt nur schleppend hinterher, weil es zu schnell geht“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im aktuellen Nationalen Bildungsbericht heißt es, das Schulsystem sei bis zum Anschlag belastet, das Leistungsniveau in den Schulen sinke, der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg manifestiere sich – trotz großer Anstrengungen.

Tatsächlich hätten sich die Anforderungen enorm erhöht, es gebe Grundschulklassen, in denen kein Kind Deutsch spreche, so Düll. „Und die Lehrer können kein Farsi, kein Ukrainisch. Wie sollen sie da die anderen Fächer unterrichten?“, so Düll wörtlich. Die Kollegen seien schlicht überfordert. Auch ein gutes Schulsystem verhindere nicht, dass es Analphabeten gebe. „Nun kann es passieren, dass die Gruppe der Analphabeten größer wird.“

Der Bundeselternrat bezog sich auf die heterogener gewordene Schülerschaft und forderte eine individuellere Betreuung von Kindern mit Migrations- und Flüchtlingserfahrung. „Doch das kann ein Schulsystem, das an der Grenze ist, nicht leisten. Eigentlich bräuchten wir mehr Lehrkräfte, wir haben aber weniger“, sagte der Vorsitzende des Verbands den Funke-Zeitungen.

Die Bundesschülerkonferenz wies auf die gravierenden Unterschiede im Schulerfolg je nach sozialer Herkunft der Schüler hin. Nötig seien kleinere Klassen und eine bessere Nachmittagsbetreuung, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu verringern. Klare Kritik äußerten die Schüler an der mangelhaften Digitalkompetenz der Lehrkräfte: „Wir fordern verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte im Bereich Digitalisierung und Medienkompetenz“.

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