Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

„So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so hat dies nichts mit einer Notlage zu tun, die sich in die verfassungsrechtlichen Kategorien der Haushaltsnotlage einfügen lässt“, sagte Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Auch Hanno Kube von der Universität Heidelberg verwies auf die verfassungsrechtlichen Grenzen: „Notlagenkredite dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn sich der Mittelbedarf schockartig auf die Haushaltslage auswirkt“, sagte Kube, der im Vorjahr einer der Prozessbevollmächtigten der CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage in Karlsruhe war. Der Krieg in der Ukraine habe zwar erhebliche Konsequenzen für den Bundeshaushalt. „Doch sind diese Bedarfe seit Langem bewusst und können in die Haushaltsplanung aufgenommen werden“, sagte der Jurist.

Alexander Thiele, Professor an der Business & Law School in Berlin, hält es für schwierig, eine erneute Notlage zu begründen. „Da käme es jetzt entscheidend darauf an, ob es der Regierung gelingt, konkrete finanzielle Herausforderungen in dieser Form mit dem Ukraine-Krieg mehr oder weniger direkt zu verknüpfen“, sagte Thiele, der im Vorjahr bei der Klage in Karlsruhe die Bundesregierung vertrat. Dies müsse „sehr konkret“ dargelegt werden, es reiche nicht, pauschal „auf den Krieg“ abzustellen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich in einem Interview dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. „Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa? Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat in Gruppe E die Slowakei gegen Dauer-Geheimfavorit Belgien mit 1:0 gewonnen und damit für die erste faustdicke Überraschung des Turniers gesorgt.

Der Slowake Ivan Schranz hatte in der 7. Minute nach einem katastrophalen Fehlpass der Belgier im eigenen Strafraum den Ball ins gegnerische Tor gebracht.

Danach versuchte es Belgien mit der Brechstange, was vollkommen uninspiriert wirkte und auch komplett scheiterte. Die Slowakei stand dagegen in der Defensive extrem gut. Zweimal trafen die Belgier dann trotzdem – beide Tore wurden nicht gewertet.

Für Trainer Domenico Tedesco ist es die erste Niederlage mit den Belgiern – und eine, die richtig weh tut. In EM-Gruppe E ist Rumänien auf Platz eins, dahinter die Slowakei, dann Belgien und ganz hinten die Ukraine.

Foto: Belgien – Slowakei am 17.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Neobroker Trade Republic gerät wegen seines Kundenservices in die Kritik. Zahlreiche Verbraucher klagen darüber nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet, sondern haben sich auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin beschwert.

„Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic hat zuletzt zugenommen“, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Probleme sind der Bafin bekannt und die Bafin geht diesen nach.“

Auf der Bewertungsplattform Trustpilot klagen zahlreiche Nutzer über Mängel. Es sei ein Riesenproblem, „bei echten Problemen Support zu bekommen“, schreibt eine Nutzerin. Ein anderer klagt, er habe auf eine Anfrage zu einem technischen Problem in der App über mehrere Monate nur die Information bekommen, dass die Antwort wegen des hohen Arbeitsaufkommens länger dauere.

Trade Republic zählt zu den wertvollsten deutschen Fintechs und hat mehr als vier Millionen Kunden. Seit Jahresanfang bietet das Start-up eine Bezahlkarte und zieht damit zahlreiche neue Kunden an. Eine Sprecherin von Trade Republic erklärte, das Unternehmen passe „die Strukturen in unserem Kundenservice sukzessive an, um dem im Zuge unseres Wachstums zunehmenden Anfrage-Aufkommen Rechnung zu tragen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will diese Woche einen Prüfbericht vorlegen, der sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten wie Ruanda möglich ist. Und das Ergebnis dürfte wohl eher ablehnend ausfallen.

Das Bundesinnenministerium hatte von Februar bis Mai 28 Experten befragt – darunter Juristen, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Hilfsorganisationen. Sie wurden um schriftliche Ausarbeitungen gebeten und an fünf Terminen gruppenweise über viele Stunden befragt.

Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR am Montag unter Berufung auf 21 dieser Einschätzungen berichten, ergeben diese ein gemeinsames Bild: An Auslagerungsmodellen, wie sie in Großbritannien oder Italien geplant sind, bestehen große Zweifel. Der Grund für die Skepsis sind juristische Bedenken, aber vor allem Fragen von Kosten und Nutzen. Asylzentren im Ausland, darin stimmt ein Großteil der Fachleute überein, seien teuer und ineffizient.

Denn nur sehr wenige Menschen könnten über eine solche Konstruktion tatsächlich ins Ausland gebracht werden. Und das auch nur, wenn sich überhaupt Staaten finden, die zur Aufnahme Asylsuchender aus Europa bereit wären. Dies aber halten viele der Befragten für unwahrscheinlich. Nicht zuletzt warnt eine Mehrheit der 21 Migrationsexperten vor schwerwiegenden ethischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen solcher Pläne.

Eine der entscheidenden Fragen konnte in der Prüfung ebenfalls nicht beantwortet werden: Würde die Perspektive, in ein anderes Land abgeschoben zu werden, überhaupt Menschen davon abhalten, nach Deutschland zu fliehen? Für einen Abschreckungseffekt der teuren Auslagerungspläne fehle bislang jeder Beleg, heißt es im Bericht.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den kräftigen Kursverlusten der letzten Woche hat der Dax am Montag wieder etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.068,2 Punkten berechnet, 0,4 Prozent höher als am Freitag. Die 18.000er-Marke konnte abgesehen von einem kurzen Schwächeanfall am Mittag zum Ende hin dann doch gehalten werden.

Papiere von Zalando setzten sich mit Zugewinnen von fast drei Prozent bis kurz vor Handelsende an die Spitze der Kursliste, dahinter folgten mit etwas Abstand Deutsche Börse, Quiagen und Siemens. Papiere von Bayer wurden mit Abschlägen von über drei Prozent abgestoßen, auch Adidas und Vonovia waren im roten Bereich.

„Die veritable Staatskrise in Frankreich dürfte mindestens bis zum ersten Wahlgang am 30. Juni, aber wahrscheinlich bis zum zweiten am 7. Juli wie ein Damoklesschwert über Europas Börsen schweben und größere Engagements der Investoren verhindern“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel.

Aus technischer Sicht sei der Dax über 18.000 Punkten eher neutral zu bewerten. Gehe es allerdings nachhaltig darunter, könnte es sogar bis zum April-Tief bei 17.400 Punkten deutlicher abwärts gehen, so der Experte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0719 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Messer-Attentäter vom Mannheimer Marktplatz ist inzwischen phasenweise wieder ansprechbar. Er reagiere auch „auf körperliche Reize“, schreibt der „Mannheimer Morgen“ in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf „Ärztekreise“.

Demnach soll sich der Afghane Suleiman A. nach seinem mutmaßlichen Terrorakt fast drei Wochen im künstlichen Koma befunden haben. Aktuell sollen die Ärzte des Mannes sein Aufwachen sukzessive einleiten, vernehmungsfähig ist er nach Informationen bislang aber noch nicht.

Die Bundesanwaltschaft, die nach dem Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz die Ermittlungen an sich gezogen hatte, wollte auf Anfrage keine Angaben zum Gesundheitszustand des Messer-Attentäters machen. Auch zur Vernehmungsfähigkeit äußere man sich grundsätzlich „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht, sagte ein Sprecher der obersten deutschen Anklagebehörde, die von „einer religiös motivierten Tat“ ausgeht.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Cyberattacke auf die CDU wird nun auch bekannt, dass Deutschlands Behörden zunehmend im Visier von Hackern sind. Laut eines Berichts von Business Insider ist beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Aussagen etwa 1,3 Milliarden sicherheitsrelevanten Ereignissen pro Tag ausgesetzt.

Laut BA-Sicherheitsexperten ist die Intensität, mit der Angriffe durchgeführt werden, seit Kriegsbeginn im Maximum um etwa 300 Prozent angestiegen. Konkret handelt es sich hierbei um Überlastungsattacken, auch als DDoS-Angriffe („Distributed Denial of Service“) bekannt. In solchen Fällen überfluten Hacker die Zielwebseiten mit einer Vielzahl von Anfragen, sodass sie im schlimmsten Fall abstürzen oder nicht mehr erreichbar sind.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert im Rahmen der Aufarbeitung der SPD-Niederlage bei der Europawahl eine Rückbesinnung seiner Partei auf die „arbeitende Mitte“. Diese klassische SPD-Zielgruppe habe das Gefühl, die SPD schaue nur auf Menschen, „die nicht täglich arbeiten“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

Zwar müsse man etwa beim Bürgergeld genau hinschauen, weil es dabei ja auch um Hilfen etwa für Alleinerziehende oder Aufstocker gehe, „aber trotzdem ist die Kritik richtig“, so Wiese. „Diejenigen, die von der Bürgergeldreform profitiert haben, haben uns sehr wahrscheinlich nicht gewählt – und andere waren zu Recht sauer. Gerade in der Industriearbeiterschaft, bei der Facharbeiterschaft, die ganz klar gesagt haben: Schaut mehr auf uns, ihr müsst Lösungen für uns, für die arbeitende Mitte haben, anstatt für diejenigen, die nicht täglich arbeiten.“

Diese Kritik nehme er sehr ernst, und hier müsse man auch die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen: „Wir müssen als SPD stärker wieder den Fokus auf die Leute richten, die dieses Land am Laufen halten, die morgens früh aufstehen, die berufstätige Familie, die Sorgen hat wegen der Kitabetreuung, die Sorgen hat wegen ihrer zu pflegenden Eltern. Da muss unser Fokus wieder darauf gerichtet sein.“

In der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge mahnte Wiese unterdessen zur Zurückhaltung. Die Ampel habe sich „gemeinsam darauf verständigt, nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges die Ukrainer in das Bürgergeld mit reinzunehmen, weil das auch gerade die Kommunen entlastet hat, weil die sonst letztendlich die entsprechenden Verfahren über das Asylbewerberleistungsgesetz hätten vollziehen müssen“. Daher sei das eine richtige Entscheidung gewesen.

Bevor man das Bürgergeld-System für ukrainische Flüchtlinge pauschal infrage stelle, müsse man „sehr intensiv gerade mit den kommunalen Spitzenverbänden in das Gespräch eintreten, weil die letztendlich dann die Arbeit auf den Tischen hätten“. Da gebe es „einiges zu diskutieren“ und es gebe „zu viele Fallstricke“, um „mal pauschal das in den Raum zu werfen“, warnte Wiese.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch. Auch wenn man „unmissverständlich für die rechtsstaatliche Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in deren Herkunftsländer“ stehe, stoße man bei Afghanistan und Syrien „an rechtliche Grenzen“ und habe Fragen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Diese Fragen sind auch nicht mit den Plänen, über Usbekistan abzuschieben, ausgeräumt. Weder ist geklärt, wie eine Zusammenarbeit mit den Taliban hier ausgeschlossen werden kann, noch, wie eine erneute Radikalisierung und ein Zurückschicken der Straftäter aus Afghanistan nach Deutschland verhindert werden soll“, wandte Kaddor ein.

Was das Migrationsabkommen mit Usbekistan angehe, müsse man zunächst das konkrete Verhandlungsergebnis des Bundesinnenministeriums abwarten. „Von einer Verknüpfung des Migrationsabkommens mit Abschiebungen nach Afghanistan raten wir dringend ab. Dazu sind die tatsächlichen Vereinbarungen mit Usbekistan rund um Fachkräfteeinwanderung zu wichtig“, so die Grünen-Politikerin weiter.

Laut einem Bericht des „Spiegels“ verhandelt die Bundesregierung derzeit mit Usbekistan, ausreisepflichtige Afghanen über die usbekische Hauptstadt Taschkent nach Afghanistan abschieben zu können, ohne direkt mit den islamistischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen.

Foto: Flagge von Usbekistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas ist optimistisch, dass die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhalten wird.

„Ich denke, der Rat wird schnell grünes Licht für Ursulas zweite Amtszeit geben“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gebe keinen Plan B. „Es gibt nur einen Plan A – wir haben gewonnen und werden die EU-Kommissionspräsidentin stellen“, so Bakolas. „Die Menschen haben für Ursula von der Leyen gestimmt, weil sie Teil der Kampagne unserer Mitgliedsparteien war. Das zeigt sich auch an der Stimmenzahl, die wir bekommen haben, und der Anzahl der Abgeordneten, die wir stellen.“

Am Montagabend kommen die Staats- und Regierungschefs für ein Abendessen zusammen, um Personalfragen der EU zu diskutieren.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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