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Dreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik

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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. „Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir haben in der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz im November weitgehende Regelungen getroffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, eine gerechtere Verteilung in Europa zu erreichen und Deutschland damit zu entlasten.“ Sehr vieles sei bereits umgesetzt.

Als Beispiele führte Dreyer an: „Die Bezahlkarte ist auf dem Weg, weitere Rücknahmeabkommen werden geschlossen, das Rückführungsverbesserungsgesetz wurde gerade im Bundestag beschlossen, Kontrollen an Binnengrenzen werden verlängert und Geflüchtete können freiwillig für gemeinnützige Leistungen eingesetzt werden.“

Linken-Chefin Janine Wissler rief die Ministerpräsidenten unterdessen dazu auf, sich klar zum Grundrecht auf Asyl zu bekennen. „Forderungen nach Obergrenzen sind realitätsferner und menschenverachtender Unsinn“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Es lässt sich wohlfeil im Warmen über Zahlenspiele und Abschreckung philosophieren, wenn Tod und Leid außer Sichtweite stattfinden.“


Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Die Wirtschaft braucht Mütter

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Anne Theiss hat genug davon, wie Politik und Gesellschaft mit Müttern umgehen. In ihrem Buch “Die Abwertung der Mütter” zeigt sie, wie sich Mütter vom sozialen Druck tradierter Rollen befreien können und was es braucht, um ihnen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Im Interview erzählt sie, warum die Wirtschaft nicht auf das Potential von Müttern verzichten kann, warum eine verlässliche Kinderbetreuung unverzichtbar ist und was sie das Leben mit einem Kind mit Behinderung gelehrt hat.

herCAREER: Anne, über deine Geschwister hast du gesagt: “Wir sind drei Schwestern, die es nicht ‘geschafft’ haben, dem Mütter-, Kinder- und Familienideal zu entsprechen” – wie sehen eure Leben aus?

Anne Theiss: Ich bin die Jüngste von uns dreien. Als ich zwölf Jahre alt war, habe ich mir einen kleinen Bruder gewünscht. Meine Eltern meinten: Anne, es kommt tatsächlich ein Baby, deine 18-jährige Schwester ist schwanger. Ich habe so schon früh miterlebt, was es mit einer Frau macht, die außerhalb der Norm ein Kind bekommt.

herCAREER: Wie hat deine Familie reagiert?

Anne Theiss: Meine Eltern, selbst meine Großmutter, haben mit Verständnis reagiert, aber ich komme aus einem konservativen Milieu einer schwäbischen Mittelstadt. In der Kirche und in der Stadt wurde getuschelt. Als Mädchen im Teenageralter musste ich zusehen, wie meine Schwester von der Musterschülerin zur Mutter außerhalb der Norm wurde. Später wurde sie alleinerziehend. Wie über sie geredet wurde, empfand ich als große Ungerechtigkeit.

herCAREER: Wie ist es mit deiner anderen Schwester?

Anne Theiss: Unsere mittlere Schwester hat sich gegen Kinder entschieden. Auch zu kinderlosen Frauen hat die Gesellschaft eine Meinung, auch das ist außerhalb der Norm. Kinderlose Frauen scheinen aus tradierten Gründen nicht komplett zu sein.

herCAREER: Inwieweit passt deine eigene Familie nicht in die Norm?

Anne Theiss: Unsere Tochter kam vermeintlich gesund zur Welt, aber im zweiten Lebensjahr hat sich herausgestellt, dass sie das seltene Phelan-McDermid-Syndrom hat. Ich habe also ein Kind mit Behinderung und falle somit aus der Norm. Sie hat inzwischen noch einen Bruder bekommen. – Wir Schwestern ziehen mittlerweile Stärke aus unseren Situationen. Wir unterstützen uns in unserer besonderen Art, Frau zu sein.

herCAREER: Dein Buch trägt den Titel “Die Abwertung der Mütter”. Wie werden Mütter abgewertet?

Anne Theiss: Die Mehrheit der Frauen, insbesondere der Mütter mit kleinen Kindern, möchte mehr arbeiten. Wenn ihnen dafür nicht die benötigte Infrastruktur – wie eine verlässliche Betreuung – bereitgestellt wird, werden sie abgewertet. Mütter können ohne Erwerbsarbeit nur schwer ihre Wünsche umsetzen, ihre finanzielle Unabhängigkeit erhalten und verlieren mit Kindern oft den beruflichen Anschluss.

herCAREER: Wie kann eine Mutter den Anschluss nicht verlieren?

Anne Theiss: Indem sie in Vollzeit oder vollzeit-nah wieder einsteigt, wenn sie das möchte.

herCAREER: Das erste Jahr nach einer Geburt ist für viele Haushalte eine sehr vulnerable Zeit. Was ist mit den Frauen, die nicht gleich wieder einsteigen wollen?

Anne Theiss: Ich plädiere dafür, alle Modelle möglich zu machen. Frauen sollen sich diese Zeit so gestalten, wie sie wollen. Wenn sie zuhause bleiben, aber bitte mit guter Absicherung – auch im Falle einer Trennung. Momentan ist es jedoch so, dass viele Frauen mehr arbeiten würden, wenn die Infrastruktur vorhanden wäre. Aber der soziale Druck in unserem Land bleibt leider hoch, als Mutter die Hauptverantwortung für die Kinder zu tragen.

herCAREER: Ist dieses Buch wirklich nicht nur für Leute, denen Karriere sehr wichtig ist?

Anne Theiss: Dieses Buch ist für Mütter, die die (Entscheidungs-)Freiheit lieben. Ich komme aus einem konservativen Milieu, ich weiß, wofür ich kämpfe. Und ich weiß übrigens auch, wie konservative Unternehmer denken. Meine Hoffnung war, auch diese Unternehmer in der Gleichstellungsfrage mitzunehmen und ihnen klarzumachen, dass sie nicht auf das Potential von Müttern verzichten können. Die Wirtschaft braucht Mütter.

herCAREER: Du hältst also nichts von einer generellen Arbeitszeitreduzierung?

Anne Theiss: Mein Ansatz ist ein pragmatisch-realistischer. Ich plädiere dafür, dass wir uns nicht zu weit von der wirtschaftlichen Realität in diesem Land entfernen. Über Arbeitszeitverkürzungen zu sprechen, während wir einen großen Arbeitskräftemangel haben, geht an der Realität eines Landes ohne Vermögen aus Rohstoffvorkommen vorbei.

herCAREER: Wie wichtig ist dir selbst Karriere?

Anne Theiss: Mir persönlich war es immer wichtig, zu arbeiten. Es ist nicht immer nur spaßig. Aber auch durch die Geschichte meiner ältesten Schwester, die später alleinerziehend wurde, sehe ich meine Arbeit nicht nur als meinen Wunsch, sondern auch als eine Notwendigkeit. Wir müssen jedoch mehr in der Masse denken und es für alle möglich machen, gut zu arbeiten.

herCAREER: Was bedeutet die jetzige Situation für die Wirtschaftskraft des Landes?

Anne Theiss: Das Arbeitskraft-Potential wird nicht abgerufen, das BIP sinkt, aber nicht, weil da nichts mehr zu holen ist. Deutschlands größte Ressource ist Arbeit und es gibt eine Gruppe, die arbeiten will. Aber die Mütter werden nicht ernst genommen, unter sozialen Druck gesetzt. Sie bezeichnen es als “Glück”, einen Kita-Platz für ihr Kind zu bekommen, wobei das eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

herCAREER: Inwieweit klaffen Mutter-Ideal und Mutter-Realität auseinander?

Anne Theiss: Ich denke, hier handelt es sich um einen Generationenkonflikt. Heute ist das Ideal: Mütter bleiben finanziell unabhängig, können arbeiten, ihnen wird ihre individuelle Entscheidung ermöglicht, kurz: die Unabhängigkeit der Frau. In den älteren Generationen herrscht oft ein traditionelles Mutterbild vor. Wenn es um die Vereinbarkeitsfrage geht, sagen ältere Frauen oft: “So schlimm war es ja auch nicht!” – das ist eine grobe Verzerrung. Es hat bestimmt auch etwas mit Privilegien zu tun, wenn man es “einfacher” geschafft hat. Junge Frauen werden für ihren Wunsch, zu arbeiten, von dieser Generation oft abgewertet. Diese Generation hat aber über Jahrzehnte wichtige Dinge wie den Kita-Ausbau verschlafen, obwohl sich schon sehr lange ein gesellschaftlicher Wandel abgezeichnet hat.

herCAREER: Bei der letzten Bundestagswahl waren 58,1% der Wahlberechtigten älter als 50 Jahre. Das heißt, die wirtschaftliche und politische Macht liegt maßgeblich bei den Älteren. Wie kann sich die jüngere Generation Gehör verschaffen?

Anne Theiss: Wir müssen uns klarmachen: Es geht hier nicht um Befindlichkeiten, es geht darum, diesen Staat am Laufen zu halten. Das sollte eigentlich Argument genug sein. Es braucht eine gewisse Kaltschnäuzigkeit. Wir sind im Recht. Wir sehen die Zahlen, wir können einschätzen, was wir für uns als Familie brauchen, als Vater und als Mutter. Ich bin sehr optimistisch, dass sich hier gesellschaftlich etwas ändern wird.

herCAREER: Warum dauert das so lange?

Anne Theiss: Wenn wir noch mal auf die Generationen zu sprechen kommen, spielt Kränkung eine Rolle. Man gibt nicht gerne zu, dass selbst gelebte Modelle falsch waren oder es zumindest auch anders geht. Es braucht einerseits eine große Sensibilität in der Sprache, andererseits aber eine kompromisslose Klarheit.

herCAREER: Was macht es jungen Frauen heute schwer, Beruf und Familie zu vereinbaren?

Anne Theiss: Wie selbstverständlich wird jungen Frauen heute mitgegeben: Du kannst alles haben. Und dann werden sie Mutter und es wird nicht nur wirtschaftlich schwieriger, dabei zu bleiben, wie man möchte, sondern auch sozial. Sie werden in Frage gestellt. Ich zitiere gerne Belén Garijo, die CEO von Merck. Diese Frau hat die ganze Welt gesehen. Und in Deutschland sagt sie: „Der soziale Druck, dem die Frauen hier ausgesetzt sind, ist höher als überall sonst.“

herCAREER: Hast du diesen sozialen Druck selbst gespürt?

Anne Theiss: Ja, ich weiß, was Übergriffigkeit bei mir anrichtet, wie sie mich verletzt und verunsichert. Wenn meine Art, Mutter zu sein, angezweifelt wird oder ein dummer Spruch von der Seite kommt à la “So früh wieder arbeiten?!” Nach der Geburt meines Sohnes bin ich nach vier Monaten wieder vollzeit-nah eingestiegen. Da mein erstes Kind eine Behinderung hat, sah man mich zudem schon davor als Mutter in der Hauptverantwortung der Pflege. Mein Partner war auf meiner Seite, aber klar hat es auch hier Auseinandersetzungen gegeben. Auch wir haben erlebt, wie tief unsere Muster sitzen.

herCAREER: Wie kann man als Paar unter enormem Druck bestehen?

Anne Theiss: Wenn es irgendwie geht, sollten sich Paare immer wieder Freiheiten schaffen. Es lohnt sich, in regelmäßigen Abständen zu fragen: Wo stehen wir? Gerade nach besonders fordernden Jahren. Familie und Partnerschaft sind immer ein Kompromiss. Es schadet nicht, wenn auch die Männer mal ein paar Kompromisse mehr schließen müssen. Beispiel Elternzeit: Wir wissen, dass sich für eine gleichberechtigte Verteilung von unbezahlter Arbeit erst etwas tut, wenn Väter mindestens drei Monate Elternzeit nehmen.

herCAREER: Was wird in unserer Gesellschaft nicht mitgedacht, wenn Eltern Kinder mit Behinderung bekommen?

Anne Theiss: Wir leben in einer Gesellschaft, in der der Perfektionsdrang sehr groß ist, vor allem für Frauen. Wir sollen möglichst lange leben, möglichst gut dabei aussehen und immer gesund sein. Ich glaube nicht mehr daran, dass, wenn wir nur den richtigen Smoothie trinken und 10.000 Schritte am Tag gehen, alles gut wird. Ich finde, “Hauptsache, das Kind ist gesund!” ist ein schrecklicher Satz, und würde ihn mit “Hauptsache, das Kind wird geliebt!” ersetzen. Ein Kind mit Behinderung zu bekommen, ist heutzutage schwer, weil es überhaupt nicht in den Trend passt, der Perfektion und ewiges Leben propagiert.

herCAREER: Wie war dein Weg, deine Situation zu akzeptieren?

Anne Theiss: Meine Tochter hat meinen eigenen Narzissmus hinterfragt und tut es stetig. Ich achte zwar auf meine Gesundheit, aber ich weiß, dass morgen alles anders sein kann. Ich will das Schicksal meiner Tochter nicht schönreden, aber durch sie habe ich gelernt, jeden Tag so zu nehmen, wie er ist. Und dadurch erstaunlicherweise auch sehr viel geschafft. Es gibt kein Leben ohne Krankheit. Jede:n von uns wird es auf unterschiedliche Weise treffen. Wenn man das akzeptiert, wird vieles erstaunlicherweise wieder einfacher.

herCAREER: Hast du Frieden geschlossen mit deiner Situation?

Anne Theiss: Es fühlt sich manchmal so an, als säßen wir am Ufer eines Gewässers auf einer eigenen Wiese. Dort sind wir nicht allein, es gibt viele Familien mit besonderen Kindern. Am anderen Ufer ist das Leben der „normalen” Familien. Dort geht alles etwas schneller. Ich stelle mir aber die Wiese, auf der wir sitzen, als nicht weniger blühend vor. Natürlich schiele ich manchmal ans Ufer der Familien mit gesunden Kindern und fühle mich abgehängt und abgewertet. Meine Art damit umzugehen ist, offen darüber zu sprechen und auch den Finger in die Wunde zu legen, was gesellschaftlich schiefläuft.

herCAREER: Du hast geschrieben: “Mütter müssen ihre Kleinkriege sein lassen und das große Ganze in den Blick nehmen: die Gesellschaft, die Wirtschaft sowie den Staat.” Warum ist es wichtig, dass wir uns als Mütter – und als Frauen – mit dem größtmöglichen Verständnis begegnen?

Anne Theiss: Wenn wir Verständnis für die individuellen Lebenswege von Frauen haben, können wir in den großen Fragen viel besser zusammenstehen. Ich hoffe, wir Frauen halten immer mehr zusammen, weil es zunehmend politische Strömungen gibt, die versuchen, tradierte Frauenbilder wieder in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Abwertung und Übergriffigkeit geschehen nur, wenn wir nicht bei uns sind. Es ist immer besser, selbstbewusst, befreit von jeglichen Normen den eigenen Weg zu gehen. Im Prinzip wie wir drei Schwestern – wir leben in ganz unterschiedlichen Settings, was uns aber nicht davon abhält, uns zu unterstützen.

Das Interview führte herCAREER-Chefredakteurin Julia Hägele.

Bild: © Tom Ziora

Quelle messe.rocks GmbH

Erfolgsstory setzt sich fort

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holy pit

Holy Pit revolutioniert mit Nachfüllsystemen die Kosmetikbranche

Nach Investment bei „Die Höhle der Löwen“ bietet das Unternehmen auch Kleinanlegern auf der Crowdinvesting-Plattform ROCKETS die Chance, am Unternehmenserfolg teilzuhaben.

Überzeugende Auftritte in den größten Start-up Shows im DACH-Raum, Gewinner des Green Product Awards 2022, Finalist beim deutschen Nachhaltigkeitspreis 2023 – das junge Unternehmen “Holy Pit” kann bereits auf einige Erfolge zurückblicken. Am bedeutendsten ist für das Gründerteam Asmir Samardzic und Branka Puljic jedoch folgender Meilenstein: die Einsparung von bereits 250.000 Einwegprodukten und somit mehreren Tonnen Plastik.

Auf einer prägenden Asien-Reise konnte das Gründerpaar die verheerenden Auswirkungen von Plastikmüll auf die Ozeane hautnah miterleben. Sie beschlossen, ihren Beitrag zur Reduktion von Plastikmüll zu leisten. Mit ihren revolutionären, nachfüllbaren Körperpflegeprodukten, die zu 100% in Deutschland hergestellt werden, sagen sie Einwegprodukten den Kampf an. Zudem überzeugen die veganen Produkte durch eine tierversuchsfreie Produktion, die frei von Aluminium und Mikroplastik erfolgt. Bestätigt wird das Unternehmen durch eine beeindruckende Kundenbasis von rund 60.000 Personen und eine Nachbestellquote von über 50%.

Nun können Interessierte, denen das Einsparen von Plastikmüll ebenso ein Anliegen ist, gemeinsam mit Holy Pit diese Erfolgsstory weiter schreiben. Für die nächste Wachstumsphase benötigt das Unternehmen weiteres Kapital, um den positiven Impact zu maximieren. „Mit dem Kapital der Crowd möchten wir weitere, nachfüllbare Produkte entwickeln und in das entsprechende Marketing investieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des Teams im E-Commerce-Bereich“, so HOLY PIT-Gründer Asmir.
Über die Crowdinvesting-Plattform ROCKETS, kann man ab heute bereits ab 100€ investieren. Neben dem Beitrag zu diesem nachhaltigen Geschäftsmodell profitieren Anleger von einem attraktiven Zinssatz in Höhe von 9,5 % p.a. sowie von zusätzlichen Bonuszinsen.

Gesetzlicher Risikohinweis:
Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Ertrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen.

Bild Fotograf/ Bildquelle: (c) Nadine Studeny

Quelle Holy Pit GmbH

Merz signalisiert Bereitschaft für Kanzlerkandidatur

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Friedrich Merz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. „Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern“, sagte Merz dem „Stern“ über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter Frauen, wie von Medien vielfach problematisiert, könne er nicht feststellen. „Es gibt Untersuchungen, da schneide ich bei den Frauen sogar besser ab als bei den Männern.“

Der CDU-Chef, der sich im Dezember noch zweifelnd in Sachen Kanzlerkandidatur gezeigt hatte, sagte, sich auch durch jüngste Wahlerfolge gestärkt zu sehen: „Die Erfolge haben gezeigt, dass unsere Strategie richtig ist.“ Der 68-Jährige verband seinen Führungsanspruch mit einer Mahnung an die Union, nach der förmlichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur jegliche Debatte zu vermeiden: „Ich erwarte Zusammenhalt und Loyalität.“

Merz gestand ein, dass manche seiner Äußerungen zu Debatten führten. Die Einwände gegen ihn seien allerdings nie so grundsätzlich gewesen, dass sich in der Union ein Eindruck verfestigt habe, er sei der Falsche. „Die Kritik war immer punktuell, nie fundamental“, sagte er. „In diesen Bereich der Politik steigt niemand ohne Macken auf.“

Der Parteichef ging im „Stern“ auch auf das Lager von Altkanzlerin Angela Merkel zu, mit der ihn eine jahrelange Fehde verbindet. Er kündigte an, im Wahlkampf nicht so aufzutreten, als wolle er das Erbe Merkels vollständig rückabwickeln. „Man kann doch nicht hergehen und den Leuten sagen, alles, was ihr 16 Jahre lang gemacht habt, war falsch.“


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DIW lobt Rentenpaket als "guten Schritt"

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Senioren und Jugendliche (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen „guten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.

„Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist die richtige Priorität. Die Erhöhung der Beitragssätze bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte, sollte aber für die meisten verkraftbar sein“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

„Die Koppelung der gesetzlichen Rente an die Entwicklung der Löhne – und nicht lediglich die Inflation – ist ein positives Element des Rentenpakets. Die Entscheidung, das Renteneintrittsalter nicht weiter zu erhöhen, ist nachvollziehbar. Allerdings muss das Renteneintrittsalter dringend flexibler werden, um mehr Menschen eine längere Tätigkeit zu ermöglichen, das Rentensystem zu entlasten und das Fachkräfteproblem etwas zu lindern“, so der DIW-Präsident.

„Die größte Schwäche des Rentenpakets ist die unzureichende Absicherung gegen Altersarmut. Das Rentenpaket ist eine verpasste Chance, um die Grundrente zu stärken und auszuweiten“, fügte Fratzscher hinzu.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, stellt unterdessen die Vorausberechnungen der Bundesregierung zur Finanzierung des Rentenniveaus infrage. „Im Jahr 2035 bräuchte es bei einer Netto-Rendite – nach Abzug der Kreditkosten – des Generationenkapitals von drei Prozent 223 Milliarden Euro, um den von der Regierung prognostizierten Beitragssatz von gut 22 Prozent zu erreichen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“.

„Dabei ist die Nettorendite von drei Prozent außerordentlich ambitioniert“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „In diesem Jahr soll die Stiftung Generationenkapital 12,5 Milliarden Euro erhalten, bei gleichen Raten dann wären 2035 gerade mal 177 Milliarden Euro im Depot“, so Hüther.


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Menschenrechtskommissarin kritisiert Umgang mit Flüchtlingen

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Flüchtlingslager (Archiv), via dts NachrichtenagenturStraßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. „Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen, entspricht oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards“, sagte Mijatovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Als ein Kontinent, der sich rühmt, die Menschenrechte auf einem höheren Niveau als andere Regionen zu verteidigen, hat Europa in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration aus humanitärer Sicht nur unzureichend gehandelt.“

Die europäischen Regierungen versuchten oft, „Abkommen für Menschen auf der Flucht zu finden, anstatt sich um die Bearbeitung der Asylanträge und die Prüfung der Schutzbedürftigkeit zu kümmern“, so die Menschenrechtskommissarin. „Die Entwicklung, die ich in den letzten Jahren in Bezug auf Migration und Asyl beobachte, ist ziemlich traurig. Es ist traurig, es ist peinlich und es löst keine Probleme.“

Sie beobachte schon seit längerer Zeit, „dass eine Politik, die das Recht auf Asyl durch Abkommen mit Drittstaaten verweigert und den Schutz der Grenzen auslagert, immer mehr an Akzeptanz gewinnt“, kritisierte Mijatovic. „Viele Staaten neigen dazu, das Asylrecht auszuhöhlen, oft als politisches Manöver, um konservative oder gar radikale Teile der Gesellschaft zu erreichen.“

Die Menschenrechtskommissarin forderte mehr Solidarität der EU-Staaten, damit nicht mehr die Staaten an den Außengrenzen die Hauptlast tragen. „Es gibt auch Staaten, die in der Mitte Europas liegen und die einfach sagen, das Thema Migration geht uns nichts an, das ist nicht unser Problem. Das widerspricht den europäischen Werten.“

Scharfe Kritik übte Mijatovic daran, dass europäische Regierungen Migrationsprobleme an andere Staaten auslagern. „Wenn sie Staaten finanziell unterstützen, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, oder wenn sie mit ihnen zusammenarbeiten, um die Migration zu steuern, laufen sie Gefahr, indirekt zu solchen Menschenrechtsverletzungen beizutragen oder sie zu legitimieren“, sagte sie. „In diesem Zusammenhang begangene Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen lassen sich nicht mit dem Argument rechtfertigen, sie seien nicht innerhalb der eigenen Grenzen begangen worden.“


Foto: Flüchtlingslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kretschmer will in Sachsen künftig ohne Grüne regieren

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Michael Kretschmer (Archiv), via dts NachrichtenagenturDresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren. „Ich möchte gerne eine Koalition bilden ohne die Grünen“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Ich merke, dass das in der Bevölkerung auch eine große Sehnsucht ist.“

Kretschmer regiert bislang in einer Koalition mit SPD und Grünen. Der Ministerpräsident zeigte sich enttäuscht vom Verhalten der Grünen in der Landesregierung. Verbindend sei bisher immer gewesen, „zuerst kommt das Land, dann kommt eine ganze Weile nichts, und dann kommt irgendwann die Partei“, sagte der CDU-Politiker. Doch für die Grünen gelte dies nicht. „Das ist bitter. Es ist auch eine Enttäuschung. Ich hätte mir das auch anders erwartet“, sagte Kretschmer. Deshalb strebe er eine Regierung aus „der bürgerlichen Mitte heraus“ an.

Ob er auch mit dem neu gegründeten BSW koalieren würde, ließ Kretschmer offen. Er könne zum BSW und deren Führungsfigur Sahra Wagenknecht nichts sagen. „Ich kenne sie nicht, ich kenne ihr Programm nicht. Ich sehe die überhaupt noch nicht im sächsischen Landtag“, sagte der CDU-Politiker. „Und deswegen verschwende ich auch überhaupt keine Gedanken daran.“

Aktuellen Umfragen zufolge wären in Sachsen durchaus Koalitionen ohne die Grünen möglich. Sofern die Wahlergebnisse ähnlich ausfallen, wäre Kretschmer allerdings auf AfD, Linke oder BSW angewiesen. Sowohl zur AfD als auch zur Linken besteht in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Wahl zum Sächsischen Landtag findet am 1. September statt.


Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union für Anhebung der Bafög-Sätze

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Thomas Jarzombek (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Er habe „kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt“ und zeitgleich die Bafög-Empfänger „leer ausgehen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Bei der Anpassung der Bedarfssätze von Sozialleistungen, sei es das Bürgergeld oder BAföG, braucht es eine Gleichbehandlung“, forderte er. Der vorliegende Gesetzentwurf gebe keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten. Das wäre jedoch aus Sicht der Betroffenen dringend nötig gewesen, mahnte der CDU-Politiker.

Jarzombek forderte zudem, das Antragsverfahren für das Bafög endlich vollständig zu digitalisieren. Man müsse es der Bundesregierung ankreiden, dass das in Reform fehle. Schließlich sei „Digital first, Bedenken second“ im Bundestagswahlkampf 2021 versprochen worden. „Frau Stark-Watzinger ist die Ministerin der verpassten Chancen“, beklagte Jarzombek.


Foto: Thomas Jarzombek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions League: FC Bayern München zieht ins Viertelfinale ein

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Harry Kane (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League hat der FC Bayern München im Rückspiel gegen Lazio Rom 3:0 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde steht es 3:1, sodass München ins Viertelfinale einzieht.

Harry Kane brachte die ordentlich unter Druck stehenden Bayern in der 39. Minute in Führung. Damit hatten sie die Führung Lazios aus dem Hinspiel ausgeglichen. Von da an dominierten die Münchener das Spiel: Thomas Müller traf kurz vor Ende der Nachspielzeit der ersten Hälfte, Harry Kane legte in der 66. Minute nach.

Im parallel stattfindenden Spiel hat sich Paris Saint-Germain den Einzug ins Viertelfinale gesichert. Die Mannschaft hat Real Sociedad San Sebastian im Rückspiel 2:1 geschlagen, nachdem die Mannschaft in der Hinrunde bereits 2:0 gewonnen hatte.


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Wechsel in der Zusammensetzung von MDax, SDax und TecDax

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Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts NachrichtenagenturFrankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – An der Frankfurter Wertpapierbörse werden die Zusammensetzungen von MDax, SDax und TecDax ab dem 18. März verändert. Das teilte der Indexemittent STOXX am Dienstagabend nach der quartalsweisen Überprüfung mit.

Das biopharmazeutische Unternehmen Morphosys und der Industriedienstleister Bilfinger wechseln aus dem SDax in den MDax. Dafür scheiden der Hersteller von Groß- und Industrieküchengeräten Rational und der Automobilzulieferer Vitesco Technologies aus dem MDax aus. Letztere werden stattdessen in den SDax aufgenommen. Rational qualifiziere sich nicht mehr für einen Auswahlindex, weil das Unternehmen ein Basiskriterium nicht einhalte, hieß es. Neu im SDax ist auch die Bank MLP.

In den TecDax ziehen Eckert und Ziegler Strahlen- und Medizintechnik sowie der Halbleiterhersteller Süss Microtex ein. Aus dem Index gelöscht werden das Biotechnologieunternehmen Verbio und der Anbieter von Telekommunikationsausrüstung Adtran Networks.

Bei der planmäßigen März-Überprüfung kamen die Kriterien Regular Exit, Regular Entry, Fast Exit und Fast Entry zum Tragen, hieß es. Am 18. März sollen auch einige Veränderungen der Dax-Methodologie wirksam werden, die sich auf den Umgang mit Corporate Actions und auf die Indexformel beziehen. Außerdem werde die Kappungsgrenze in der Dax-Familie von zehn auf 15 Prozent angehoben. Der nächste Termin für die planmäßige Überprüfung der Dax-Indexfamilie ist der 5. Juni.


Foto: Frankfurter Börse am Börsenplatz in Frankfurt am Main, via dts Nachrichtenagentur

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