Scheeßel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters offenbar Anzeige wegen Bedrohung gegen diesen gestellt. Doch die Polizei soll diese Anzeigen nach Angaben des Landkreises Rotenburg nicht an die zuständige Waffenbehörde gemeldet haben, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag berichtet.

„In den Unterlagen finden sich keinerlei Hinweise auf eine mögliche Bedrohung durch den Täter, eine Strafanzeige von Seiten der Polizei liegt dem Landkreis nicht vor“, antwortete eine Sprecherin des Kreises, der für die Waffenbehörde zuständig ist, dem Nachrichtenportal auf Anfrage. Hätte diese Warnung vorgelegen, hätte die Waffenbehörde laut Paragraf 41 des Waffengesetzes dem späteren mutmaßlichen Täter die Waffen wegnehmen können.

Warum die Polizei die Anzeige offenbar nicht weitergegeben hat, ist unklar. Die Polizei im Kreis Rotenburg habe nicht auf eine Anfrage geantwortet, heißt es im Bericht von „T-Online“.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt. Der „inhaltliche Widerstand“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe „bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zum geplanten „Generationenkapital“.

Das Projekt dürfe im parlamentarischen Verfahren „nicht aus ideologischen Gründen weiter verzögert werden“. Auch müsse das Projekt so ausgestaltet werden, „dass es für weitere Schritte, wie individuelle Beitragszahlungen, offen bleibt“, sagte der FDP-Politiker.

Mit der Einführung des „Generationenkapitals“ finde ein wichtiger und überfälliger Paradigmenwechsel statt, so Kober. „Das erste Mal seit Jahrzehnten wird der Herausforderung der Finanzierung der gesetzlichen Rente mit einem neuen Konzept begegnet. Ein wichtiges Umdenken, das nun auf Drängen der FDP in die Tat umgesetzt wird, denn ein einfaches Weiter-so wäre besonders für die nachfolgenden Generationen ohne immer weiter steigende Belastungen finanziell nicht zu stemmen.“

Foto: Pascal Kober (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. „Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Schließlich seien es „maßgeblich die ideologisch getriebenen Aktionen der Grünen“ gewesen, die das TTIP-Abkommen kaputt gemacht hätten. Die Verhandlungen über TTIP waren 2016 gescheitert. Damals regierte die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in einer Großen Koalition mit der SPD. Ein umfassendes Nachfolgeabkommen ist derzeit nicht geplant.

„Habeck sollte sich gegen einen transatlantischen Subventionswettlauf aussprechen und für regelbasierten Welthandel“, so Spahn. „Wichtig wäre zudem, darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam mit den USA unsere Abhängigkeiten von China reduzieren können.“ Das sei eine zentrale strategische Frage.

Habeck will an diesem Mittwoch zu einer viertägigen Reise in die USA aufbrechen, um dort in Washington, New York und Chicago Politiker und Wirtschaftsvertreter zu treffen.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax am Nachmittag lediglich vorübergehend ins Plus drehen, bevor er leicht im Minus schloss.

„Der Deutsche Aktienindex hält sich trotz oder auch gerade wegen des kleinen Ausverkaufs bei US-Technologieaktien heute in New York weiterhin sehr stabil“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Vielleicht schlägt ja vor dem Hintergrund ausbleibender Zinssenkungen in den kommenden Monaten die Stunde der Value-Aktien. Denn es ist auch die Angst, das Fed-Chef Powell bei seiner morgigen Anhörung nach den vom Markt anfänglich erwarteten sechs und mittlerweile nur noch drei Zinssenkungen plötzlich gar nichts mehr von einer Zinswende noch in diesem Jahr wissen will.“

Dann stelle sich die Frage, ob Wachstumswerte weiterhin die richtigen Aktien sind, so Oldenburger. „Fallen die Zinsen nicht wie erwartet, wären die Bewertungen der Technologieunternehmen im Vergleich zum Gewinnwachstum viel zu schnell gestiegen. Was für viele Value-Investoren der verdiente Lohn wäre, könnte die gerade jetzt im Fokus stehenden und auch den Gesamtmarkt nach oben tragenden Aktien auf der anderen Seite schwer treffen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Bayer-Aktien am Ende der Handelsliste. Hintergrund sind die am Dienstag veröffentlichten Quartalszahlen mit einem schwachen Ausblick sowie Gerüchte um eine mögliche Aufspaltung. Die deutlichsten Zugewinne hatten derweil die Papiere von Fresenius und RWE zu verzeichnen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 27 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,69 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das ist jetzt 17 Wochen her – und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus“

Die Liste der „unerledigten Hausaufgaben“ sei „ellenlang“, so Wüst. „Die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern oder die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas – das ist nur ein kurzer Auszug von gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzten Vereinbarungen.“

Die Länder kritisieren, dass der Bund bisher lediglich sechs von 29 seiner „Aufträge“ aus der letzten Ministerpräsidentenkonferenz vom November 2023 erledigt habe, berichtet die Zeitung unter Verweis auf eine dreiseitige Tabelle. Zu diesen grün markierten Maßnahmen zählen unter anderem mehr Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse. Als „nicht vollständig oder nur teilweise umgesetzt“ (gelb) werden in der Übersicht 19 Maßnahmen bewertet. „Keine Umsetzung“ (rot) gibt es bei vier Maßnahmen.

Wüst sagte weiter, unter der Untätigkeit des Bundes litten nicht nur Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Helfer sowie überforderte Schulen und Kitas. „Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen“, so Wüst. Die Bürger und Kommunen fragten zu Recht, was die Bundesregierung über den Winter getan habe, um im Frühjahr und Sommer, wenn das Mittelmeer wieder leichter zu überqueren sei, höhere Zugangszahlen und damit die absehbare Überforderung zu vermeiden.

Während seiner Ansicht nach bereits eine Flüchtlingskrise am Horizont heraufziehe, lege der Bund die Hände in den Schoß. Nichts spreche vor dem Hintergrund von Gaza- und Ukrainekrieg dafür, dass die Flüchtlingszahlen 2024 sinken könnten, so Wüst. „Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es 2024 sogar noch mehr Flüchtlinge werden als im vergangenen Jahr.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem „Basta“ die Taurus-Debatte für beendet erklärt hatte. Das sei „naiv“ und das Thema mitnichten vom Tisch, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.

„Wenn das Ganze nicht so ernst wäre, dann hätte ich spätestens gestern Abend geschmunzelt, als der Kanzler offensichtlich gesagt hat, es sei jetzt Schluss, er sei der Bundeskanzler und er entscheide. So einfach ist das in der Demokratie nicht“, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. „Natürlich hat er die Richtlinienkompetenz – aber ich glaube auch, dass an der Stelle der Bundesminister Pistorius gefragt ist, seinem Parteifreund zu erklären, dass mit einem `Basta` das deswegen nicht beendet ist, weil es ein dynamischer Prozess ist. Der Krieg läuft weiter.“ Man wisse, woher die Raketenangriffe kommen. „Die Ukraine braucht unsere Hilfe und deswegen ist `einmal-auf-den-Tisch-Hauen und dann haben alle zu schweigen` eher naiv“, sagte Strack-Zimmermann. „Nein, die Diskussion wird weitergehen.“

In der Abhöraffäre zeigte sie sich versöhnlich. Das alles sei zwar „wahnsinnig ärgerlich“, aber sie sei „auch keine Freundin von Konsequenzen“ im personellen Bereich, so Strack-Zimmermann. „Wir haben es gerade beim Inspekteur der Luftwaffe mit einem exzellenten Offizier zu tun.“ Dennoch sparte sie in der Sache nicht mit Kritik. Das Nutzen von sicheren Leitungen sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Da muss man sich, simpel ausgedrückt, an die Gebrauchsanweisung halten.“ Es sei „natürlich schon ein bisschen skurril, dass ein hoher Soldat das so locker-flockig nicht macht“. Die Cyber-Bedrohung müsse man künftig ernster nehmen, sie sei sehr real. Es sei eben nicht so, „dass wir zu viel 007 geguckt haben“, so Strack-Zimmermann.

Die Kritik aus dem Ausland sei auch deshalb so moderat ausgefallen, weil der Inhalt des abgehörten Gesprächs ja „relativ harmlos“ gewesen sei. Insofern sei das noch „glimpflich“ ausgegangen. Bei anderem Inhalt hätten die vereinigten Staaten oder Großbritannien „deutlich mehr Schnappatmung bekommen“, vermutet die FDP-Politikerin. Außerdem komme so etwas nicht nur in Deutschland vor. „Das passiert in allen anderen Ländern auch, da wird nur nicht so öffentlich drüber gesprochen, wie wir das tun.“

Strack-Zimmermann hofft nun auf neue Details im Verteidigungsausschuss am Montag. „Es sind dann auch alle anwesend: auch der Inspekteur der Luftwaffe, auch die Chefin des MAD, natürlich der Generalsinspekteur, der Minister.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts