Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.

Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.“ Müller sagte, er vertraue ohnehin privaten Investoren mehr als dem Staat.

Personen wie SAP-Gründer und Milliardär Hasso Plattner hätten mit „ihrer Arbeit und ihren Spenden“ für das Land und die Gesellschaft „mehr geschaffen“, als es „Bürokraten mit zusätzlichem Steuergeld jemals hinkriegen“. „Daher: Finger weg von der Erbschaftsteuer.“ Klüssendorf hatte vorgeschlagen, einen „Lebensfreibetrag“ für Erben einzuführen.

Die CSU lehnt den Vorstoß ebenfalls ab. Der „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Es kann nicht sein, dass der Staat sich an der Lebensleistung von Eltern bereichert, die ihr Leben lang für ihre Kinder und Enkel Wohlstand erarbeitet haben.“ Huber forderte erneut, die Bundesländer sollten selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert eine deutliche Anhebung der Freibeträge. Der „Bild“ sagte Holznagel, statt Freibeträgen für Erben müsse es Freibeträge für Erblasser geben. „Dann könnte dieser selbst entscheiden, wer sie nutzt – auch entfernte Verwandte oder Freunde“, so der Lobbyist.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens erfolgreichster Schriftsteller Ken Follett sieht sich nach wie vor als Linker.

„Es hat sich an meiner Grundeinstellung nie etwas geändert“, sagte der Verfasser zahlreicher Weltbestseller („Die Säulen der Erde“, „Der dritte Zwilling“) mit einer Gesamtauflage von über 190 Millionen dem „Stern“. „Links zu sein, hat nicht zwingend etwas mit Naivität zu tun“, so der 76-Jährige.

Dass er Rolls Royce fahre und einen luxuriösen Lebensstil pflege, sieht er in keinem Widerspruch dazu. „Wer durch Wohlstand seine Positionen verrät, hat diese nie wirklich ernsthaft vertreten. Dazu gehöre ich nicht. Ich war 30 Jahre alt, als ich Millionär wurde, ich konnte mich früh daran gewöhnen. Wem hilft es, wenn ich Limonade statt Champagner trinke?“

Sein neuer Roman „Stonehenge – Die Kathedrale der Zeit“ spielt in der Entstehungszeit des bekanntesten prähistorischen Monuments Englands und ist weitgehend fiktiv. „Ich bin bloß Wahrscheinlichkeiten gefolgt“, sagte Follett, der eine Version der Jungsteinzeit erzählt, die mit Frauen als Priesterkaste und normalisierter gleichgeschlechtlichen Sexszenen ungewohnt zeitgenössisch anmutet.

„Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass ein Grab, in dem ein Schwert liegt, automatisch das eines Mannes ist“, so Follett. Gentests hätten gezeigt, dass dem keineswegs so war. „Wir Engländer hatten in der Geschichte einige Königinnen, sind aber nie auf die Idee gekommen, dass auch in kleineren Gemeinschaften Frauen die Anführer gewesen sein könnten.“

Wenn er Homosexualität als etwas Normales darstelle, sagte Follett „beruht das auf dem Umstand, dass etwa im alten Griechenland und in anderen frühen Zivilisationen gleichgeschlechtliche Liebe geradezu als edel betrachtet wurde. Ich habe keine Agenda, was LGBTQ anbelangt.“

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Turin (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat in einem rasanten Champions-League-Auftakt gegen Juventus Turin 4:4 unentschieden gespielt.

Nach einer ruhigen ersten Halbzeit begann der Torreigen mit einem Tor von Karim Adeyemi, der in der 53. Minute den Ball aus rund 16 Metern unhaltbar im Tor unterbrachte. Juventus antwortete schnell mit dem Ausgleich durch Kenan Yildiz, der in der 64. Minute mit einem sehenswerten Schlenzer traf. Doch Dortmund ließ sich nicht beirren und ging durch Felix Nmecha abermals in Führung, bevor Dusan Vlahovic für Juventus den erneuten Ausgleich erzielte.

In der 74. Minute brachte Yan Couto Dortmund wieder in Führung, nachdem er den Ball nach einer Balleroberung und einem schnellen Umschaltspiel ins Netz beförderte. Die Entscheidung schien in der 86. Minute gefallen, als Ramy Bensebaini einen Handelfmeter sicher verwandelte. Doch Vlahovic machte die Partie in der Nachspielzeit noch einmal spannend. Lloyd Kelly köpfte dann den späten Ausgleich und setzte damit den Schlusspunkt.

Foto: Dusan Vlahovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Salt Lake City (dts Nachrichtenagentur) – Der Tatverdächtige im Mordfall des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk ist wegen Mordes angeklagt worden.

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Utah strebt die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson an. Insgesamt wurden sieben Anklagepunkte gegen ihn erhoben, darunter Behinderung der Justiz und Zeugenbeeinflussung.

Als erschwerend wertete der zuständige Staatsanwalt Jeff Gray, dass Robinson Kirk aufgrund dessen politischer Äußerungen als Opfer ausgewählt haben soll. Zudem soll er die Tat begangen haben, obwohl er wusste, dass Kinder anwesend waren und möglicherweise Zeugen des Vorfalls werden könnten. Gray verwies auf belastende Beweise gegen Robinson, darunter DNA-Spuren an der mutmaßlichen Tatwaffe sowie Auswertungen von Überwachungsvideos.

Der Bundesstaat Utah sieht bei Kapitalverbrechen die Möglichkeit der Todesstrafe vor. US-Präsident Donald Trump hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Auch der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, hatte zuvor erklärt, dass Vorbereitungen getroffen würden, um die Todesstrafe beantragen zu können.

Foto: Fahne auf Halbmast an US-Botschaft am 13.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax stark nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.329 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Besonders hart traf es die Werte der Commerzbank, Deutschen Bank und von Heidelberg Materials. Auch die Versicherungstitel zog es klar ins Minus. Am oberen Ende der Kursliste hielten sich lediglich einige Chemie- und Technologieaktien einigermaßen wacker.

Die Anleger dürften vor dem mit großen Hoffnungen beladenen Zinstermin der Fed am Mittwoch besonders die Finanzwerte im Dax gemieden haben. Zudem stärkten die geldpolitischen Erwartungen auch den Euro und schoben den bereits hohen Goldpreis noch weiter an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1844 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8443 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.684 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,33 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz über einen Brief des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an Scholz, der auf den 9. April 2025 datiert ist. Darin beschreibt Habeck, Scholz habe ihn gebeten, die „Alarmstufe Gas“ aufrechtzuerhalten: „Ihre Bitte muss ich – auch vor dem Hintergrund unseres Telefonats am 3. April 2025 – als Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz verstehen.“

Der Rechtswissenschaftler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf bestätigt Habecks Einschätzung. „Scholz hat seine Richtlinienkompetenz im vorliegenden Fall eingesetzt“, sagte Morlok dem „Handelsblatt“. Habeck hatte die Alarmstufe Gas im Juni 2022 infolge der reduzierten Gaslieferungen aus Russland ausgerufen. Die Alarmstufe ermöglicht Sonderrechte zur Sicherung der Gasversorgung. Zu Beginn des Jahres 2025 wollte er sie wieder aufheben. „Die Gründe für die Alarmstufe sind weggefallen“, schreibt Habeck in dem Brief an Scholz, „hierüber sind sich alle Fachleute einig“.

In der Geschichte der Bundesrepublik sind nur zwei Fälle bekannt, in denen ein Bundeskanzler sich auf die Richtlinienkompetenz berief. Konrad Adenauer (CDU) setzte mit dem „Kanzler-Machtwort“ 1956 eine Rentenreform durch. Scholz wies 2022 den Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke an: Später stellte sich in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aber heraus, dass dieses Machtwort mit Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgesprochen war.

Scholz` Abgeordnetenbüro verwies auf das Bundespresseamt, das wiederum ließ Fragen über mehrere Tage unbeantwortet. Auch Habeck teilte mit, sich zu dem Sachverhalt nicht äußern zu wollen.

Foto: Olaf Scholz und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die drohende Erhöhung des Deutschlandtickets.

„Es wäre für die Mobilitätswende fatal, das Ticket derart zu verteuern, dass der positive Effekt, die Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen zu lassen, verpuffen würde“, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn schon die letzte Erhöhung wirkte sich hier negativ aus, jeder weitere Euro an Preissteigerung hätte hier negative Folgen.“

Aus sozialer Sicht müsse jetzt von der Sonderverkehrsministerkonferenz, die am Donnerstag stattfindet, „ein starkes Zeichen für bezahlbare und nachhaltige Mobilität ausgehen“, sagte Engelmeier weiter. „Die Menschen brauchen sowohl vom Bund als auch von den Ländern eine verbindliche Zusage für eine dauerhafte Finanzierung dieses wichtigen Projektes – damit allen Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, Mobilität in Deutschland ermöglicht wird. Dabei dürfen aber auch die Ziele der Barrierefreiheit und des deutlichen Ausbaus des ÖPNV nicht vernachlässigt werden.“

Laut verschiedenen Medieninformationen droht ab 2026 eine Erhöhung des Tickets von derzeit 58 Euro auf 62 bis 64 Euro pro Monat.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.

„Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss den Mittelstand mitnehmen. Doch was die Unternehmen spüren, sind weiter Belastungen“, schreiben DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke und BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

„Nicht eingehaltene Versprechen bei der Stromsteuer, halbherzige Korrekturen beim Lieferkettengesetz, ein Tariftreuegesetz, drastisch steigender Mindestlohn und Rekordsozialabgaben – das treibt die Arbeitskosten in die Höhe“, kritisieren die Verbände. Ihre Bilanz: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige.“ Eine Wirtschaft in Wartestellung investiere nicht und gebe – im schlimmsten Fall – langfristig den Standort auf.

Dabei sei der Mittelstand, so die Autoren, „das Herzstück der deutschen Wirtschaft“. 3,4 Millionen kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent der Betriebe – könnten „mit Innovationskraft und Verantwortung die Transformation anführen“. Doch: „Das muss die Politik nicht nur wollen, das muss sie aktiv ermöglichen.“ Die Politik müsse diese Kraft endlich nutzen. „Nur wer auf den Mittelstand setzt, setzt auch auf die Zukunft“, schreiben die Mittelstandsvertreter.

Stattdessen wachse die Frustration. „Da aktuell kein klarer Kurs erkennbar ist, wird dieses Potenzial verschenkt. Mit jedem Tag ohne Strategie steigt die Fallhöhe, steigt der Frust bei den Betrieben, verlieren mehr Menschen die Freude an der Selbständigkeit“, warnen die Verbände.

Foto: Merz, Bas und Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verspricht den Betreibern der Strom- und Gasnetze in Deutschland erstmals konkret höhere Renditen.

Müller sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe), die Bundesnetzagentur habe „ein hohes Interesse an einem attraktiven Investitionsumfeld für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen; dazu gehört eine angemessene Eigenkapitalverzinsung“. Der Chefregulierer machte deutlich, dass es sich bei der Anpassung nicht allein um eine Reaktion auf die Entwicklung des Zinsniveaus handelt: „Wir sehen eine methodische Änderung vor, die einen Anstieg mit sich bringen wird“, sagte er. Zwar stehe der absolute Wert noch nicht fest. „Dass er steigen wird, ist allerdings jetzt schon absehbar“, so Müller.

Die Netzbetreiber kritisieren seit Langem, die Eigenkapitalverzinsung, die ihnen von der Bundesnetzagentur zugebilligt wird, sei im internationalen Wettbewerb zu gering. Es werde immer schwerer, Investoren zu gewinnen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte diese Kritik in der vergangenen Woche aufgegriffen: Der Finanzierungsrahmen für die Netze müsse besser werden, sagte Reiche. Deutschland hinke bei den Zinsen für das eingesetzte Eigenkapital im Netz im europäischen und internationalen Vergleich hinterher.

Müller sagte: „Zwischen den Aussagen von Ministerin Reiche und dem, was die Bundesnetzagentur seit mittlerweile anderthalb Jahren mit Blick auf die künftige Eigenkapitalverzinsung vorbereitet, besteht nicht der geringste Widerspruch“, sagte Müller. „Da passt kein Blatt dazwischen“, ergänzte der Behördenchef.

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