New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den beiden Ländern beraten. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden.

Kritik am Vorgehen der US-Regierung kam von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Russland verurteilte die „illegale Zerstörung von Zivilschiffen in der Karibik“. Chinas Vertreter erklärte, man lehne „alle Akte des Unilateralismus und der Einschüchterung“ ab und verurteile jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.

Frankreich blieb bei einem abstrakteren Statement. „Wie immer“ bekräftige man die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts. Die Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten müssten gewahrt bleiben und internationale Streitigkeiten stets friedlich beigelegt werden. Zugleich pocht der Vertreter Frankreichs auf Maßnahmen gegen Drogenkriminalität.

Großbritannien mahnte ebenfalls die Einhaltung von internationalem Recht an. „Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen ist ein Eckpfeiler des Völkerrechts in Fragen, die die Ozeane betreffen“, erklärte der Vertreter. Zugleich machte er klar, dass aus Sicht der britischen Regierung das Regime von Nicolás Maduro nicht demokratisch legitimiert sei.

Die USA verteidigten ihr Vorgehen. Die Vereinigten Staaten würden „alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Hemisphäre, unsere Grenzen und das amerikanische Volk zu schützen“, so der Vertreter der USA. Er warf Maduro vor, ein Drogenkartell anzuführen. Dessen Ressourcen werde man austrocknen.

Venezuela warnte, dass „eines der Länder, die an diesem Tisch sitzen“, öffentlich erklärt habe, „dass es unser Land annektieren will“. Dieses Ziel sei kontinental. In der US-Sicherheitsstrategie heiße es, dass „die Zukunft des Kontinents ihnen gehört“, so der Vertreter Venezuelas.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.442 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.910 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.588 Punkten ebenfalls 0,5 Prozent im Plus.

Am Dienstag veröffentlichte Daten zeichnen ein widersprüchliches Bild der US-Wirtschaft. Einerseits wuchs das Bruttoinlandsprodukt der USA im vergangenen Quartal um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Damit wurden Erwartungen von Experten deutlich übertroffen. Zugleich sank der Consumer Confidence Index von Conference Board. Erstmals seit 2024 schätzen die Konsumenten die aktuelle Geschäftslage negativ ein und auch die Wahrnehmung der Arbeitsmarktlage verschlechterte sich.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1790 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8482 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.491 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 122,47 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,49 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 24, 29, 35, 40, 41, die beiden „Eurozahlen“ sind die 6 und die 7. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Dem Verein „Rote Hilfe“ wurden bei zwei Banken die Konten gekündigt. Das berichten die „taz“ und die „Süddeutsche Zeitung“. „Beides ist innerhalb weniger Tage geschehen“, sagte Hartmut Brückner, Bundesvorstand des Vereins, der „taz“. „Das stellt jetzt für uns tatsächlich die Existenzfrage.“

Konkrete Gründe für die Kündigungen seien nicht genannt worden, sagte Brückner. Die Rede sei nur von „regulatorischen Anpassungen“ gewesen – also Änderungen, um sich neuen Vorschriften oder Gesetzen anzupassen. Die Auflösung der Konten solle innerhalb der nächsten zwei Monate erfolgen.

Die Banken wollten sich zu den Kündigungen auf Anfrage der „taz“ nicht äußern. Aufgrund des Bankgeheimnis und Datenschutzes könne man keine Auskünfte zu Konten oder Kunden erteilen, hieß es von beiden Banken.

Die „Rote Hilfe“ ist eine der größten Organisation innerhalb der linken Szene und zählt rund 19.000 Mitglieder. Seit mehr als 100 Jahren unterstützt der Verein linke Gefangene, zahlt ihnen Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit. Vom Verfassungsschutz wird die „Rote Hilfe“ schon länger als linksextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. Ihr wird dort vorgeworfen, den Rechtsstaat zu „delegitimieren“, indem sie ihm eine Klassenjustiz unterstelle und Sicherheitsbehörden diskreditiere.

Die „Rote Hilfe“ vermutet, dass hinter den Kontokündigungen die jüngste Einstufung der „Antifa Ost“ als ausländische terroristische Vereinigung durch die USA steht. Mit dem Namen wird eine Gruppe Antifaschisten bezeichnet, denen schwere Angriffe auf Rechtsextreme in Ostdeutschland und Budapest vorgeworfen werden. Die US-Regierung hatte bei der Einstufung erklärt, dass für Beschuldigte ein Ausschluss vom US-Finanzsystem verbunden ist. Und sie stellte die „Antifa Ost“ auch auf eine Sanktionsliste. Die „Rote Hilfe“ wiederum unterstützt auch Inhaftierte der „Antifa Ost“ und startete hier eine Solidaritätskampagne.

„Es liegt sehr nahe, dass die Kontokündigungen mit der US-Einstufung der `Antifa Ost` zu tun hat“, sagte Brückner. Er kritisierte den Schritt scharf. „Wenn sich das Vorgehen bewahrheitet, wäre es ein erheblicher Eingriff der USA in das politische Handeln und die Zivilgesellschaft in Deutschland. Den dürfte sich die Bundesrepublik nicht bieten lassen.“

Dass sich „zwei Banken ohne erkennbare rechtliche Notwendigkeit gebeugt haben“, sei ein „besorgniserregendes Zeichen dafür, dass autoritäre Politik zunehmend über technische und wirtschaftliche Infrastrukturen durchgesetzt wird“, so Brückner.

Die „Rote Hilfe“ legte inzwischen eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Göttingen gegen die Kontenkündigung ein – mit dem Verweis auf deren rechtlich verbrieften, öffentlichen Versorgungsauftrag.

Foto: Sparkassen-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. In den letzten Handelsstunden erholte sich der Index jedoch.

„Die Investoren haben die schwachen Absatzzahlen der deutschen Autobauer mit entsprechenden Positionsreduzierungen quittiert“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insgesamt zeigt sich das Handelsumfeld jedoch sehr ruhig und in engen Kursbahnen. Das Handelsvolumen bleibt ausgedünnt und der allgemeine Handel in den Dax 40 Unternehmen selektiv.“

Die Investoren bevorzugten die defensiven Branchen im Dax 40 und schöben dadurch die Aktien von Bayer, Merck und der Deutschen Börse auf der Gewinnerliste nach vorne, erklärte Lipkow. „Nun warten die Marktteilnehmer noch auf eine Fülle an makroökonomischen Daten aus den USA. Insbesondere die BIP-Daten, die Konsumausgaben als auch die PCE-Kernrate werden im Fokus stehen.“

Bis kurz von Handelsschluss standen die Papiere von Eon, RWE und Bayer an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Zalando und Adidas wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar, das waren zwei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1777 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8491 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. „Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die AfD sei „kein normaler politischer Gegner“, erklärte Wiese. „Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin.“

AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik „von ausländischen Staaten diktieren“, sagte der SPD-Politiker. „Ihnen geht es um die reine Macht und Verächtlichmachung der Demokratie“, so Wiese.

Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass diese Einschätzung nicht nur in der SPD geteilt werde. „Ich bin sicher, das sieht auch eine klare Mehrheit von CDU und CSU so“, sagte Wiese.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Justizministerium hat am Dienstag weitere Dokumente online gestellt, die in Zusammenhang mit Jeffrey Epstein stehen sollen.

Einige dieser rund 30.000 neu veröffentlichten Seiten sollen auch von US-Präsident Donald Trump handeln, teilte das Ministerium auf sozialen Medien mit. Die Trump-Administration zog in dem Post den Wahrheitsgehalt der enthaltenen Aussagen über Trump in Zweifel. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über mögliche Inhalte von geschwärzten Passagen der zuletzt veröffentlichten Dokumente geben.

Der US-Kongress hatte die Regierung per Gesetz dazu verpflichtet, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben. Diese Frist ist bereits am Freitag abgelaufen.

Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf Widerstand von US-Präsident Donald Trump gestoßen war. Manche Akten könnten trotz Freigabe gesperrt werden. Justizministerin Pam Bondi kann Informationen zurückhalten oder schwärzen, die „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden“ würden. Damit ist unklar, wie viele der Akten tatsächlich für die Öffentlichkeit freigegeben werden.

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.

„Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der „Rheinischen Post“. Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen.

„Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht.“ Der Verband erwarte, „dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden“. Warken hatte eine Verantwortung für die Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch den Kassen zugewiesen.

Stoff-Ahnis sagte: „Allein für die Krankenhäuser werden wir in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben als noch im Jahr 2024. Die Honorare und damit die Ausgaben für niedergelassene Ärzte steigen um knapp acht Prozent. Solche Steigerungsraten hält auf Dauer kein Gesundheitssystem aus. Deshalb brauchen wir zumindest für die kurzfristige Stabilisierung der Beitragssätze weitere Sparmaßnahmen. Man muss es leider deutlich sagen: Das Sparpaket, welches der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat, wird nicht ausreichen, um die Zusatzbeiträge im Durchschnitt stabil zu halten.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.

Es habe ja durchaus Gesprächskanäle nach Moskau gegeben, aber Putin habe nie signalisiert, dass er auf diplomatische Bemühungen einsteigen wolle, sagte Frei dem Nachrichtensender „Welt“. Zuletzt hatte der französische Präsident Emmanuel Macron für einen solchen Kontakt plädiert, auch aus der Union kam Unterstützung, unter anderem von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

„Es wird in der öffentlichen Debatte ja häufig so getan, als hätte man Gespräche apodiktisch seit Ausbruch des Krieges abgelehnt“, sagte Frei. „Die gab es ja immer wieder. Aber beispielsweise auch, wenn Donald Trump mit Putin gesprochen hat, war die Konsequenz eigentlich immer, dass danach die Angriffe auf die Ukraine, insbesondere auch die Zivilbevölkerung dort, umso härter und unvermittelter vonstattengegangen sind.“

„Das heißt, wir haben trotz all der diplomatischen Bemühungen, die es ja die ganze Zeit gegeben hat, im Grunde genommen nie ein Zeichen aus Russland bekommen, dass man darauf einsteigt und dass die Konsequenzen daraus auch sind, dass man insbesondere die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine einstellt oder wenigstens zurückfährt.“ Frei weiter: „Von Putin sind bislang überhaupt keine Signale gekommen, sich darauf einlassen zu wollen. Und deswegen rate ich hier sehr zum Realismus.“

Für entscheidender hält Frei direkte Gespräche mit europäischen und amerikanischen Partnern, „sodass wir deutlich machen, dass Putin es mit einer Einheit zu tun hat – Ukraine, Europa, USA – und dass sich da auch kein Spaltpilz dazwischen treiben lässt“. An dieser Abstimmung arbeite der Kanzler: „Ich glaube, es hat sich wirklich bewährt, dass Friedrich Merz – seit er das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat – nicht nur eine starke deutsche Stimme gibt, sondern dass er sich insbesondere mit Macron, mit Starmer, aber auch mit den Polen, den Italienern eng abgestimmt hat. Und das ist die eigentliche Stärke der Situation, in der wir derzeit sind, dass Europa hier mit quasi einer Stimme spricht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu schaden. „Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark“, sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der „Welt“. Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte.

„Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.“ Das Vorgehen des US-Präsidenten schade einer gemeinsamen Positionierung gegenüber Russland und China: „Mit seinem konfrontativen Ansatz zerschlägt Trump in Dänemark und bei anderen Bündnispartnern ohne Not Porzellan und erschwert damit eine einvernehmliche, Russland und China beeindruckende Lösung für neue Sicherheitserfordernisse. Die Nato ist nur gemeinsam stark.“

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