Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 auf den Straßen und im Netz sollte endlich eine angemessene Reaktion durch den Gesetzgeber erfolgen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Er plädiere für eine Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs. Insbesondere antisemitische, aber auch rassistische Hetze müsse ausdrücklich unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus stellte sich Klein hinter die Forderung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG zu verschärfen, um antisemitische Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr wirksamer ahnden zu können.

Prien hatte im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe gesagt, dass man auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen solle. Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien, sagte die Ministerin, die selbst jüdische Wurzeln hat. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung hat die Vereinbarung für einen Waffenstillstand mit der Hamas genehmigt. Das teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Damit beginnt laut der Vereinbarung nun eine 24-Stunden-Frist, in der die Entscheidung noch vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden kann. Im Anschluss hat die Hamas 96 Stunden Zeit, alle Geiseln freizulassen. 20 Geiseln sind Berichten zufolge noch lebendig, von den 28 toten Geiseln sollen die sterblichen Überreste übergeben werden. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus den israelischen Gefängnissen freikommen und die israelische Armee sich zurückziehen.

Hilfsgüter sollen wieder uneingeschränkt nach Gaza kommen. Nach UN-Angaben befinden sich aktuell 170.000 Tonnen an Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen dringend nötigen Gütern in der Nähe des Gazastreifens.

Den endgültigen Entwurf der Vereinbarung hatten beide Konfliktparteien bereits am Donnerstagmorgen unterzeichnet. Nach Angaben der Hamas-Führung ist der Gaza-Krieg dank der internationalen Zusicherungen nun beendet. Videoaufnahmen aus Tel Aviv und dem Gazastreifen zeigen Menschen, die die Freilassung der Geiseln sowie das Ende des Krieges und der Hungersnot feiern.

US-Präsident Donald Trump erwägt eigenen Angaben zufolge eine Reise nach Israel und Ägypten für eine mögliche Unterzeichnungszeremonie. Er gehe davon aus, dass die Geiseln am Montag oder Dienstag freigelassen werden.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.358 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.735 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.098 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Für Donnerstag war eigentlich die Veröffentlichung neuer US-Arbeitsmarktdaten geplant, doch wegen des Regierungs-Shutdowns entfiel die Veröffentlichung. Der US-Zentralbank Federal Reserve fehlt damit ein wichtiger Indikator für den künftigen Pfad für den Leitzins.

Unterdessen hält die Diskussion über eine mögliche KI-Blase an. Nvidia CEO Jensen Huang hielt auf CNBC dagegen. Er glaube, dass man am Beginn einer neuen industriellen Revolution stehe.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend derweil schwächer: Ein Euro kostete 1,1564 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8648 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.978 US-Dollar gezahlt (-1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,61 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,14 US-Dollar, das waren 111 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag.

Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es Länder sind, die Akzeptanz finden, insbesondere unter der palästinensischen Bevölkerung – das heißt einen muslimischen Hintergrund haben“, so Wadephul. „Deswegen gibt es die Bereitschaft von Indonesien, gibt es vielleicht die Bereitschaft auch anderer Staaten, wie Pakistan, wie Aserbaidschan.“ Es brauche ein Mandat des UN-Sicherheitsrates dafür, das einen rechtlichen Rahmen abstecke.

Wadephul zeigte „unheimlich erleichtert“ über die Einigung zwischen Israel und der Hamas. „Es ist eine Menge Arbeit vor uns“, ergänzte er. „Mit dem Waffenstillstand an sich ist ja noch nichts erreicht.“

Ganz schnell sei nun aber Unterstützung für den Gazastreifen nötig. „Wir sind auch einmal bereit humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, in einem Umfang von circa 30 Millionen Euro. Wir sind bereit die Führungsrolle bei der ärztlichen Versorgung zu übernehmen. Wir sind in der Lage und bereit dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder instandgesetzt werden.“ Das sei auch „eine erste Voraussetzung dafür, Akzeptanz in der Region dafür zu schaffen, dass weitere Prozesse stattfinden können“, so Wadephul.

„Deutschland und Ägypten werden zu einer Wiederaufbaukonferenz einladen“, sagte er. Diese solle innerhalb der nächsten drei Wochen in Kairo stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen“, sagte Söder am Donnerstag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss und auf dem Autogipfel dem TV-Sender „Welt“.

Gegenwärtig gebe es „eine Marktdurchdringung von 14, 15 Prozent“. Da könne man doch nicht glauben, „dass man 2035 100 Prozent hat“. Deswegen müsse man das in Brüssel ändern, so Söder. „Man muss diese Regulation beenden.“

Er habe im Koalitionsausschuss mehr als jeder andere für das Aus vom Verbrenner-Aus gekämpft. „Ich war da der Härteste an der Stelle.“ In der SPD gebe es aber „einige, die noch sehr, sehr stark an engen Klimavorgaben hängen“, so Söder.

Der CSU-Chef äußerte zugleich Verständnis für den Koalitionspartner. „Mein Gefühl ist, dass gestern schon das Bürgergeld für den einen oder die anderen eine ziemliche Kröte zu schlucken war.“ Söder zeigte sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Lösung zu finden „in Europa für Europa und Deutschland“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen Reiner Haseloff (CDU) von Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer (CDU) von Sachsen zu, die jüngst das deutsche Klimaziel als unrealistisch kritisiert hatten. „Ich befürchte, dass es so ist“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Jetzt muss man überlegen, was es bedeutet, solche Ziele zu ändern und welche Auswirkungen das hat.“

Der CSU-Chef rechnet mit der anhaltenden internationalen Nutzung fossiler Energieträger. „Wir finden jeden Tag neue Gasvorkommen und neue Gas- oder Ölfelder werden exploriert“, sagte er. „Glaubt man wirklich, dass dies nicht international genutzt wird?“

Söder plädierte für den Einsatz von CO2-Endlagern. „Wir müssen uns eher einen anderen Weg überlegen. Die Idee, die auch sehr stark von Grün und anderen kam, war: Wir müssen alles dafür tun, dass wir Energie CO2-frei erzeugen“, sagte er und sprach sich dafür aus, die CO2-Belastung stattdessen über CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) „am Ende der Wertschöpfungskette“ zu vermeiden. „Damit könnten wir viel fürs Klima erreichen, würden aber nicht unsere gesamte Industrie kaputtmachen“, so der CSU-Chef.

Die schwarz-rote Koalition hatte 2021 das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorgezogen, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Karlsruhe hatte mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. Deutschland hätte durch diesen Ansatz theoretisch die Möglichkeit, auch später klimaneutral zu werden – wenn im Gegenzug früher mehr CO2 eingespart wird. In einem ähnlichen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2024 ebenfalls ein CO2-Budget als Maßstab angelegt, das sich allerdings an der 1,5-Grad-Grenze orientiert und entsprechend kleiner ist.

Foto: Markus Söder am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. „Das ist eine fatale und kurzsichtige Entscheidung, die schlecht ist für die Jobs in der Automobilindustrie und verheerend für den Klimaschutz.“

Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte jedoch im Anschluss an den Gipfel, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er wörtlich.

Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregaten in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen.

Dröge kritisierte dies scharf. „Der Versuch alte Technologien künstlich am Leben halten, geht auf Kosten von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer zukunftsfähigen deutschen Automobilindustrie. Das wird Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, sagte sie. „Während weltweit das Elektroauto Fahrt aufnimmt, legt Deutschland den Rückwärtsgang ein. Und droht international damit den Anschluss zu verlieren.“

Statt Klarheit über den Kurs zu geben, stifte das Infragestellen des Verbrenner-Aus neue Unsicherheit bei Kundinnen, Investoren und Beschäftigten, sagte sie. „Mit dem heutigen Tag haben sich CDU und SPD offensichtlich endgültig davon verabschiedet, die Klimaziele erreichen zu wollen und Deutschlands Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen.“

Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert ebenfalls Planungssicherheit für die Industrie. „Wir stehen zum Aus des fossilen Verbrennungsmotors – weil wir an die deutsche Automobilindustrie glauben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „`Technologieoffenheit` ist heute häufig ein Codewort für Stillstand“, so Brantner. Wer versuche, eine alte Technik künstlich am Leben zu halten, betreibe ideologische Politik und nehme in Kauf, dass Deutschland von China und den USA abgehängt würde.

„Die Zukunft gehört längst der Elektromobilität“, sagte die Grünen-Politikerin. „Heute dagegen, morgen dafür – wer wie Konservative ständig Zweifel sät, schadet der deutschen Automobilindustrie und gefährdet Arbeitsplätze.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an“, sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „In einem Klassenzimmer, in dem Angst und Ausgrenzung herrschen, kann niemand gut lernen.“

Rassismus zerstöre Bildungschancen und Vertrauen, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Beauftragte für Antirassismus. Deshalb sei es wichtig, dass Lehrkräfte und Schulen Strategien hätten, „um Konflikte, die Schüler aus ihrem Alltag mitbringen, pädagogisch aufzufangen und in demokratisches Handeln zu übersetzen“, so Pawlik. „Schulen sind nicht nur Orte, an denen Mathematik und Deutsch gelehrt werden. Sie sind Orte, an denen Kinder erfahren, was Respekt, Toleranz, Empathie und Zusammenhalt bedeuten.“

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht offenbar untersagen. „Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle“, heißt es den Zeitungen zufolge in dem Antrag, der am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern.

Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.

Merz hält dies für unrealistisch. Er zitierte einen großen Hersteller, der angebe, dass bis zum Jahr 2035 für die Elektromobilität nur etwa 50 Prozent Marktdurchdringung im Pkw-Bereich möglich sei.

Der Kanzler pochte auf mehr Flexibilität. „Das bedeutet im Klartext, dass ich die Automobilindustrie und die Zulieferer in Deutschland ermutigen möchte, in allen denkbaren Antriebstechnologien weiter zu forschen und zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass sie auf unterschiedlichste Weise das Thema Klimaneutralität gemeinsam erreichen“, sagte er. Verbrenner können nur dann im Betrieb klimaneutral sein, wenn sie mit synthetischen oder biogenen Kraftstoffen betrieben werden, die vollständig mit erneuerbarer Energie hergestellt und aus CO2 hergestellt wurden, das zuvor aufwendig aus der Luft gewonnen wurde.

„Der Weg zur Elektromobilität ist eröffnet, er wird die zentrale Antriebstechnologie der nächsten Jahre – voraussichtlich – sein“, sagte Merz. „Dieser Weg wird konsequent weitergegangen.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregate in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen. „Wir müssen außerdem unser Knowhow sichern und auf Zukunftstechnologien setzen“, erklärte er. „Dazu gehören neue Antriebsformen und Batterietechnologie `made in Germany`.“

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie begrüßte, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten erkannt habe. „Die Herausforderungen der CO2-Flottenregulierung sind vor allem in Brüssel entstanden und deshalb braucht es auch Brüsseler Lösungen“, sagte sie. „Um diese zu finden ist eine starke und geeinte Stimme Deutschlands von entscheidender Bedeutung.“

Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, lobte den Gipfel. Es sei klar geworden, „dass wir unsere Stimme erheben müssen Richtung Brüssel, aber auch hier einstimmig in Berlin, denn der Arbeitsplatzabbau in der Automobilbranche geht weiter“. Man brauche flexiblere Regelungen in Brüssel. „Aber wir brauchen vor allem jetzt mehr Unterstützung für die Elektromobilität: Stichworte Ladesäulen, Strompreise, Kaufanreize, Bezahlbarkeit. Und das sind die Punkte, da brauchen wir definitiv einen `Push`, denn die meisten Automobil-Arbeitsplätze der Zukunft hängen daran“

Foto: Autogipfel im Kanzleramt am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. „Jetzt am klaren Umstiegsplan von Verbrennern auf E-Autos zu rütteln, wäre fatal“, erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. „Auf einem toten Pferd gewinnt man kein Rennen.“

Die EU-Ziele machten E-Autos schnell erschwinglich, Klimaziele blieben erreichbar und die deutsche Autoindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig, so Tiemann. „Statt vor der Verbrenner-Lobby einzuknicken, ist es die Verantwortung der Bundesregierung, der Branche mit einem verlässlichen Rahmen Planungssicherheit zu geben. Dieses ständige Hick-Hack ist das Gegenteil davon.“

Nach Berechnungen von Greenpeace werden E-Autos im laufenden Jahr 2025 bis Jahresende über 5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Insgesamt könnten von 2016 bis 2030 fast 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, so die Umweltschützer. Diese Mengen basierten auf der Annahme aus dem Projektionsbericht der Bundesregierung, dass bis 2030 rund 8,7 Millionen E-Autos in Deutschland fahren. Der Elektro-Aufschwung verbessere dabei nicht nur die deutsche Klimabilanz, sondern verringere auch die Abhängigkeit von Ölimporten.

Tiemann wehrte sich gegen das Argument von Industrievertretern, das sogenannte „Verbrenner-Aus“ komme zu schnell. „Zehn Jahre sind genug Zeit für die deutsche Autoindustrie, wenn sie auf dem globalen Markt bestehen will“, sagte sie. „Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung den Umstieg für kleine Einkommen mit Anreizen erleichtern will. Sie sollte diese Kaufanreize gegenfinanzieren, indem sie den Kauf neuer Verbrenner steuerlich unattraktiv macht.“

Foto: Greenpeace-Protest vor Autogipfel am 09.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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