Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels „eine Renaissance des betrieblichen Wohnens“ mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an.

„Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre Beschäftigten anzubieten“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unternehmer hatten wiederholt davor gewarnt, die Wohnungsknappheit in Deutschland drohe inzwischen die Gewinnung von Fachkräften und somit die Wirtschaft zu schwächen.

„Die Misere am Wohnungs- und Mietmarkt ist die eigentliche neue soziale Frage“, so Radtke. Wenn die Parteien der Mitte hier nicht endlich lieferten, zahle das ein „auf Parteien und Politiker, die es mit unserer Demokratie nicht gut meinen“.

Grundsätzlich müsse es ein Ziel sein, „wieder mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen“, sagte Radtke. „Modelle wie das Mietkaufmodell in Österreich – erst mieten, dann per Raten abbezahlen – wären auch in Deutschland wichtig“, so der CDA-Vorsitzende. Bauen müsse insgesamt wieder günstiger werden. „Wir brauchen eine Offensive für Eigenheime. Bürokratie und Auflagen haben Baukosten gegenüber vor zehn Jahren verdoppelt. Heute können nur noch Spitzenverdiener oder Erben Grundstücke kaufen und ein Haus bauen“, sagte Radtke.

Foto: Modernes Wohnhaus mit Balkonen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Brandenburger Tor in Berlin sind am Samstag Tausende Menschen zu einer Großdemo gegen den Krieg im Gazastreifen zusammengekommen.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erhob als eine der Mitinitiatoren bei der Kundgebung schwere Vorwürfe gegen Israel. Nichts rechtfertige, „zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, die Hälfte davon Kinder, wahllos zu bombardieren, zu ermorden, auszuhungern und zu vertreiben“, sagte sie. Sie warf Israel vor, einen „Vernichtungskrieg“ zu betreiben.

Die Demo richtete sich gegen das Vorgehen Israels in Gaza sowie grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Im Demoaufruf sowie im Motto der Veranstaltung wurde auch der Vorwurf des „Völkermordes“ gegen Israel erhoben. Laut Polizei war die Demo für 15.000 Menschen angemeldet. Eine Stunde nach Beginn waren nach Polizeiangaben etwa 12.000 Teilnehmer vor Ort, die Veranstalter selbst sprachen von 20.000 Teilnehmern.

Auf dem Pariser Platz, also auf der anderen Seite des Brandenburger Tors, kam es zu einer kleinen Gegendemo mit ein paar Dutzend Leuten, von denen einige Israel-Fahnen schwenkten. Die Berliner Polizei ist wegen der Großdemo und weiterer Veranstaltungen im Stadtgebiet am Samstag mit rund 1.000 Kräften im Einsatz.

Das sogenannte „Bündnis Welt in Frieden“ hatte zu der Großdemo am Brandenburger Tor aufgerufen. Zu den Initiatoren des Aufrufs zählten neben Sahra Wagenknecht auch der Schauspieler Dieter Hallervorden, die Rapper Bausa und Massiv, die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sowie der Musiker Peter Maffay.

Foto: Sahra Wagenknecht bei Demo gegen Gaza-Krieg am 13.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.

„Mit der vorgesehenen Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Wehrdienstes tritt die Bundeswehr auch in Konkurrenz zu bisherigen Bundesfreiwilligendiensten“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Anja Weisgerber (CSU) dem „Tagesspiegel“. Auch sie machten sich „um den Zusammenhalt und den Schutz unseres Gemeinwesens verdient“.

Aus diesem Grund sollte nun „schon bei der Interessensabfrage und dem Musterungsanschreiben der Bundeswehr ein Hinweis auf die alternativen Gesellschaftsdienste erfolgen.“ Damit würde unterstrichen, so Weisgerber weiter, „dass unsere Gesellschaft nach außen verteidigt und nach innen zusammengehalten werden muss“.

Nach Informationen der Zeitung hat die für die Freiwilligendienste zuständige Ministerin Karin Prien (CDU) in der Sache ebenfalls schon Kontakt mit dem Verteidigungskollegen Boris Pistorius (SPD) aufgenommen. Der soll sich demnach offen dafür gezeigt haben, dass die Bundeswehr auf alternative Dienste hinweist. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, ist eine entsprechende Anpassung Gegenstand der Gespräche zwischen den Ministerien.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben unter bestimmten Bedingungen bereit, „umfassende Sanktionen“ gegen Russland zu verhängen.

Voraussetzung sei, dass „alle Nato-Staaten sich darauf geeinigt haben, dasselbe zu tun“ und dass alle Nato-Staaten den Kauf von Öl aus Russland einstellen, schrieb Trump am Samstag in einem Brief an alle Nato-Staaten, wie er bei „Truth Social“ mitteilte. Demnach sei das Engagement der Nato für den Sieg „bei Weitem nicht hundertprozentig“. Dies schwäche die Verhandlungsposition und die Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich.

Darüber hinaus schlug Trump vor, als Gruppe Zölle von 50 bis 100 Prozent gegen China zu verhängen, die nach Beendigung des Ukraine-Krieges vollständig zurückgezogen würden. Dies würde „ebenfalls eine große Hilfe sein“, um diesen „tödlichen, aber lächerlichen Krieg zu beenden“, so der US-Präsident. China habe eine starke Kontrolle und sogar Einfluss auf Russland, und diese „mächtigen Zölle“ würden diesen Einfluss brechen.

Darüber hinaus bezeichnete Trump den Krieg als „Bidens und Selenskyjs Krieg“. Er sei nur da, um dabei zu helfen, ihn zu beenden und Tausende von russischen und ukrainischen Leben zu retten. „Wenn die Nato tut, was ich sage, wird der Krieg schnell enden und all diese Leben werden gerettet werden. Wenn nicht, verschwenden Sie nur meine Zeit und die Zeit, Energie und das Geld der Vereinigten Staaten“, so Trump.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), der „Welt am Sonntag“. „Dafür kämpfen wir hier in Brüssel schon lange – und im Herbst werden wir liefern.“ Er halte zwar am Ziel der Klimaneutralität fest, erklärte Weber, aber der Weg dorthin müsse offenbleiben.

Der Sonntagszeitung legte Weber ein „Vier-Punkte-Auto-Versprechen für Europa“ vor. Neben der Rücknahme des Verbrenner-Verbots fordert er die Gründung einer virtuellen Auto-Universität, die das Know-how europäischer technischer Hochschulen bündelt, und den Einsatz von KI-Gigafabriken zur Fahrzeugentwicklung und Mobilitätsforschung. Zudem will er ganze Regionen als Testgebiete für Innovationen wie autonomes Fahren nutzen und einen „intensiven Dialog mit den Beschäftigten der Autoindustrie“ führen.

„Die ideologischen Fehler der vergangenen Legislaturperiode müssen korrigiert werden“, sagte Weber. „Und ich appelliere an die Sozialdemokraten, das zu unterstützen.“ So lasse sich womöglich auch der Aufstieg der Rechtspopulisten verlangsamen. „2027 sind Wahlen in Frankreich und Polen“, so Weber. „Es ist wichtig, dass wir Jobs in der Auto-Industrie sichern und die Arbeiter für uns gewinnen.“

Eine Verordnung der EU aus dem Jahr 2023 legt eine Verringerung der Pkw-Emissionen um 100 Prozent fest – was einem Ende für Verbrennungsmotoren gleichkommt. Christophe Périllat, Chef des großen französischen Zulieferers Valeo, schlägt eine Alternative vor: Senkung der Quote auf 90 Prozent. Das solle den Einsatz von Range Extendern und Plug-in-Hybriden ermöglichen – und zugleich die EU-Kommission nicht als Umfaller dastehen lassen. „So könnten Batterie-Autos zugelassen werden, die bei langen Urlaubsfahrten oder Dienstreisen einen Teil der Strecke mithilfe eines Verbrennungsmotors zurücklegen“, sagte Périllat der „Welt am Sonntag“.

Foto: Feierabendverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.

Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche und kommt auf 25 Prozent. Auch die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch 14 Prozent. Zusammen nur 39 Prozent hatte das Regierungsbündnis seit der Bundestagswahl am 23. Februar noch nie.

Die AfD liegt dadurch mit 25 Prozent (unverändert) wieder gleichauf mit CDU und CSU. Auch die Grünen mit 12 Prozent und die Linke mit 11 Prozent halten ihre Werte aus der Vorwoche. Weiterhin nicht im Bundestag vertreten wären das BSW mit 4 Prozent und die FDP mit 3 Prozent. Auf sonstige Parteien entfallen 6 Prozent (+2).

Für die Erhebung wurden vom 8. bis 12. September 1.204 Personen befragt.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen, während die Investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt wurden. Auch der Breitbandausbau und Investitionen in Krankenhäuser werden nun über das SVIK finanziert. Der Breitbandausbau taucht dabei 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.

Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe Schwarz-Rot sich einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro – Geld, das die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen müsse, so das IW. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF schwer nachvollziehbar sei.

„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, die Expertise und Willenskraft haben, so ein großes Amt auszufüllen“.

„Nichts ist gefährlicher als schwache Richter, denn sie werden ideologische Richter“, sagte Baer dem „Spiegel“. Ohnehin verschwinde nach ihrer Erfahrung die Parteifarbe in Karlsruhe sofort. „Man mag von außen noch eine grüne oder schwarze Richterin sein, aber innen nicht mehr.“ Und niemand gelte als befangen, „nur weil er oder sie früher mal eine bestimmte Haltung zum Thema vertreten hat“, so Baer. „Anderenfalls hätten wir nur unbeschriebene Blätter im Verfassungsgericht. Das wäre keine gute Idee.“

Zwar sieht Baer kein Problem darin, dass auch die AfD Kandidaten vorschlagen darf. „Das ist ihr gutes Recht, nur hat die AfD wie alle anderen auch keinen Anspruch auf eine Mehrheit.“ Allerdings erscheine es ihr „unrealistisch, dass ein AfD-Kandidat fest auf dem Boden der Verfassung steht“. Dafür zeichneten die Verfassungsschutzberichte ein zu eindeutiges Bild dieser Partei.

Ehemalige Politiker würden als Richter am Bundesverfassungsgericht hingegen durchaus gebraucht, sagte Baer, die in diesen Tagen ein Buch über die Arbeit des Gerichts veröffentlicht: „Die Erfahrung von jemandem, der in der Bundespolitik viel mit Verfassungsfragen zu tun hatte, kann sehr wichtig sein. Die realistische Einschätzung des politischen Systems und der Spielräume seiner Akteure ist wichtig, um nicht naiv zu entscheiden. Etwa wenn es darum geht, wie viel Zeit man dem Gesetzgeber gibt, eine grundgesetzwidrige Norm zu reparieren.“ Allerdings mache auch hier die Dosis das Gift – und die Dosis müsse deshalb klein sein.

Auch bei der „Vielfalt“ auf der Richterbank sei „noch Luft nach oben“ – allerdings sei ein Gericht „auch kein Abbild einer Gesellschaft, sondern eine unabhängige Institution in der Gesellschaft“.

Mit Blick darauf, dass die SPD mit einem Sitzanteil von aktuell nur noch 16 Prozent im Bundestag immer noch die gleiche Zahl an Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stellen darf wie früher, sagte Baer: „Ich warne davor, die Wahlarithmetik leichtfertig zu verändern, um einer politischen Seite mehr Gewicht zu geben.“ Es sei fraglich, ob man die Welt überhaupt noch in zwei Seiten einteilen könne. „Wir wollen kein Gericht, das mathematisch Mehrheiten abbildet, sondern einen möglichst vielfältig ausbalancierten Kontrolleur.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) im „Tagesspiegel“ an. „Die Wahrheit ist, dass noch viel höhere Preise für das Sozialticket zur Diskussion standen“, sagte sie. Ihr Ziel sei es, für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität in der Stadt weiterhin zu ermöglichen.

Das Berliner Sozialticket können Menschen bekommen, die Sozialleistungen beziehen und daher Anrecht auf einen vergünstigten Fahrschein haben. „Wir gehen jetzt wieder auf den Ausgangswert vor der Corona-Pandemie zurück. Als die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach das Sozialticket eingeführt hatte, kostete es 27,50 Euro“, sagte Kiziltepe. Sie wäre gern beim jetzigen Preis geblieben, müsse aber ihren Haushalt konsolidieren.

Erst zum April 2025 war das Ticket vom vorherigen Preis von neun Euro auf 19 Euro angehoben worden.

Foto: Berliner U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist die Union der Erzfeind der AfD“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte er auf Nachfrage zur Lage in Sachsen-Anhalt. Ein Jahr vor der Landtagswahl kam die AfD dort in einer neuen Umfrage zuletzt auf 39 Prozent – deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Hoffmann sagte dazu: „Diese Umfrage sollte alle Demokraten beunruhigen.“

Der CSU-Politiker beklagte, der Union werde „völlig ohne Grund immer wieder unterstellt, sie könnte mit der AfD zusammenarbeiten“. Dabei sei die Union, und insbesondere die CSU, der größte Feind der AfD. „Unsere erfolgreiche Migrationspolitik führt zu deutlich sinkenden Flüchtlingszahlen – das Schlimmste, was der AfD aus ihrer Sicht passieren kann.“ Mit Blick auf die Tatsache, dass die AfD-Umfragewerte allerdings zuletzt trotz eines verschärften Kurses in der Migrationspolitik gestiegen seien, sagte Hoffmann: „Unsere Migrationswende wirkt, aber die Herausforderungen sind umfassender, das braucht Zeit.“

Foto: Alexander Hoffmann am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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