Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin warnt angesichts der hohen Bewertungen und der großen Unsicherheit an den Märkten vor Verwerfungen. „Es kann jederzeit wieder zu Rückschlägen wie im April kommen, als es nach den US-Zollankündigungen an den Börsen bergab ging“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Vorsicht geboten.“

Es sehe so aus, als kapitulierten viele Investoren derzeit beim Versuch, die geopolitische Gemengelage vorherzusehen, so Branson. „Sie glauben so lange an ein optimistisches Szenario, bis es handfeste Belege gibt, dass es nicht eintreten wird.“ Sollte es dazu kommen, könne sich ein Szenario wie im April wiederholen. „Das Potenzial dafür ist noch da, in Aktien- und in Anleihemärkten.“

Kurzfristige Schwankungen an den Märkten seien für Finanzaufseher nicht so relevant. „Wenn es zu einer schlagartigen Änderung der Stimmung kommt und Risiken plötzlich anders eingeschätzt werden, kann sich dies aber negativ auf die Stabilität an den Finanzmärkten auswirken“, warnte der Bafin-Chef. „Wir haben eine solche Dynamik im April gesehen, die dann durch relativierende politische Aussagen im Zollstreit wieder abgebremst wurde.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.740 Punkten berechnet, ein Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Qiagen, am Ende FMC, Vonovia und Siemens Energy.

Unter anderem reagierten Anleger am Mittag auf neue Inflationsdaten für die Eurozone. Die Inflation im Euroraum stieg im August überraschend auf 2,1 Prozent. Die Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent liegt damit aber noch klar in Reichweite, sodass größere Auswirkungen auf anstehende Zinsentscheidungen nicht erwartet werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1634 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8595 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,51 US-Dollar; das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der Kostenpauschale von 200 auf 300 Euro erhöht werden, wenn ein Abgeordneter Plenartage schwänzt.

Das sieht der Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung vor, den Union und SPD in der kommenden Woche ins Parlament einbringen wollen. Die steuerfreie Kostenpauschale für die Abgeordneten soll die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken. Sie beträgt laut Bundestag derzeit 5.349,58 Euro monatlich.

Auch das Ordnungsgeld gegen pöbelnde Abgeordnete will die Koalition verdoppeln. Es liegt derzeit bei zunächst 1.000 Euro und im Wiederholungsfall bei 2.000 Euro. Die Strafzahlung kann von der Präsidentin oder dem Präsidenten bei einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung des Bundestages verhängt werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Kursverlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 23.850 Punkten und damit 0,8 Prozent unter dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, Rheinmetall und Qiagen, am Ende FMC, Bayer und Vonovia.

„Es fühlt sich so an, als wäre der Dax noch immer nicht aus der Sommerpause zurück“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Das könne man an den niedrigen Schwankungen und vergleichsweise geringen Umsätzen festmachen. „Der fehlende Wille, die 24.000 Punkte nachhaltig zu unterschreiten, erhöht den Druck auf Leerverkäufer, ihre Positionen zu überdenken. Bekommen die Bären jetzt keinen Fuß auf das Parkett, kann die weiter erfolgreiche Verteidigung der runden Marke schnell zu einem Short Squeeze führen.“ Die Folge wäre ein dynamischer Kursanstieg im Dax.

„Indes gehen die Spekulationen darauf, welcher Markt am ehesten von einer Zinssenkung der US-Notenbank profitieren wird, auch nach dem verlängerten Wochenende in den USA weiter“, fügte der Marktexperte hinzu. Der größte Profiteur sei Gold, der Preis erreiche neue Rekorde. „Wenn die Fed in gut zwei Wochen die Zinsen senkt, wird diese Senkung von den fortwährenden Attacken des US-Präsidenten auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve überschattet.“ Zwar werde sie die Finanzierungsbedingungen in der US-Wirtschaft verbessern, aber die Kerninflation liege immer noch gut 40 Prozent über dem Ziel, welches die Fed mit zwei Prozent als komfortabel erachtet.

„Es sieht im Moment so aus, als könnten auch stärkere Arbeitsmarkt- und Inflationsdaten einer Zinssenkung im September nicht mehr viel anhaben“, sagte Stanzl. „Darauf setzen die Anleger und rechnen mit einem weiter steigenden Goldpreis.“ Bei Aktien gehe man angesichts der schwachen Saisonalität und hohen Bewertungen eher von einer Zunahme der Schwankungen aus. „Der September ist einer der schwächsten Börsenmonate im ganzen Jahr.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1677 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8564 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,70 US-Dollar; das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sage regelmäßig, die Deutschen sollten sich mehr anstrengen: „Ich finde, er sollte anfangen bei seiner eigenen Regierung“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Brantner weiter: „Sie müssen sich zusammenreißen, anstrengen und liefern.“

Zuletzt hatte innerhalb der schwarz-roten Koalition die Debatte über eine Reform des Sozialstaats Fahrt aufgenommen. Unter anderem hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) öffentlich unterschiedliche Ansichten zu Reformen des Sozialstaates geäußert.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Studenten in Deutschland nehmen häufiger lange Pendelzeiten in Kauf als Berufspendler. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilte, benötigt knapp jeder sechste (16 Prozent) Studierende regelmäßig eine Stunde oder mehr pro Tag für den einfachen Weg vom Wohnort zur Hochschule.

Zum Vergleich: Bei Berufspendlern traf dies nur auf sechs Prozent zu. Mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Studenten braucht mehr als 30 Minuten für die Strecke zur Hochschule, ist aber weniger als eine Stunde unterwegs. Mit 43 Prozent pendelt ein Großteil der Studierenden zehn bis unter 30 Minuten. 14 Prozent legen den einfachen Weg zur Hochschule in unter zehn Minuten zurück.

An vielen Hochschulen erhalten Studierende ein vergünstigtes Ticket für Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch deshalb nutzt gut die Hälfte (53 Prozent) von ihnen Bus und Bahn, um zur Hochschule zu gelangen. Unter Berufspendlern ist der Anteil mit 16 Prozent deutlich geringer. Auf Platz zwei folgt das Auto: Gut jeder fünfte (22 Prozent) Studierende legt den Weg zur Hochschule mit dem Pkw zurück. Mit dem Fahrrad fahren 15 Prozent der Studierenden, zu Fuß gehen neun Prozent.

Für mehr als ein Viertel (28 Prozent) der Studierenden liegen 25 oder mehr Kilometer zwischen Wohnort und Hochschule: 14 Prozent der Studierenden benötigen 50 oder mehr Kilometer für die einfache Strecke zur Hochschule, für weitere 14 Prozent sind es 25 bis unter 50 Kilometer. 18 Prozent müssen zehn bis unter 25 Kilometer zur Hochschule zurücklegen, 20 Prozent eine Strecke von fünf bis unter zehn Kilometern. Ein Großteil der Studierenden hat einen vergleichsweise kurzen Weg zur Hochschule: Für gut ein Drittel (34 Prozent) von ihnen war diese weniger als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den Erfolg mit dieser Koalition will“, sagte Bas dem Magazin „Stern“. „Worauf andere in der Union spekulieren, weiß ich nicht.“ Bas reagierte damit auch auf Berichte, Teile der Union könnten auf eine Minderheitsregierung spekulieren.

Bas hatte sich am Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung der nordrhein-westfälischen Jusos auch gegen jüngste Äußerungen von Merz gewandt, der den Sozialstaat in der jetzigen Form für zu teuer hält, und gesagt: „Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die innere Sicherheit in Deutschland.

Im Tagesspiegel forderte Kopelke: „Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung darf nicht nachlassen. Das ist auch mit Blick auf die Ukraine entscheidend. Dort sind massenhaft Waffen aller Art im Umlauf.“

Kopelke warnte: „Es wird sich schwer vermeiden lassen, dass die irgendwann auch nach Zentraleuropa geschleust, verkauft, im Bandenmilieu eingesetzt werden.“ In Schweden habe es schon Fälle gegeben, „in denen die genutzte Schusswaffe aus einem Kontingent in der Ukraine stammte. In Deutschland kenne ich noch keinen Fall, aber das wird kommen“.

Weiter fordert er: „Generell sollten Vermögen aus Straftaten schneller abgeschöpft werden. Als GdP wollen wir volle Beweislastumkehr, um verdächtige Summen und Güter leichter einziehen zu können: Wer die legale Herkunft seines Vermögens nicht ausnahmslos darlegt, dem sollte es der Staat wegnehmen können, so wie das seit Jahren in Italien möglich ist.“

Mit Blick auf Anreize für die Landeskriminalämter sagte der GdP-Chef: „In mindestens einem Bundesland, nämlich Bremen, fließt das Geld aus Vermögensabschöpfungen in die Polizei. Wir könnten viele Ermittlungsbehörden refinanzieren, wenn sie über das abgeschöpfte Vermögen verfügen dürften.“ Kopelke plädierte für einen „Deal“ zwischen Finanz-, Justiz- und Innenministerien: „Eine Hälfte der eingezogenen Werte bekommt die Justiz, eine Hälfte die Polizei.“

Zudem habe die GdP hochgerechnet, dass die Nutzung der umstrittenen US-Software Palantir fast 1.000 Polizeistellen schaffen könne. Das Programm koste dreistellige Millionenbeträge an Lizenzen pro Jahr. „Noch haben wir keine technische Alternative, die gut genug ist“, sagte Kopelke. Es gebe aber ein aktuelles Projekt, das daran arbeite: „Da haben wir Programmierer, die auf europäischem Niveau arbeiten. Und die Server mit ihren Daten befinden sich in unserer Kontrolle – bei Palantir liegt das alles in Übersee.“

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