Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

„Die Aussetzung war eine politische Entscheidung von großer gesellschaftlicher Tragweite“, sagte Laubenthal dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Eine verpflichtende militärische Dienstleistung kann eine verlässliche Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Streitkräfte sichern.“ Die Diskussionen über eine Wiedereinführung in neuer Form seien bekannt und er begrüße diese Debatte um den besten Weg, so der General.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Sympathien für das „schwedische Modell“ gezeigt, eine verpflichtende Musterung junger Männer, die aber nicht automatisch zum Wehrdienst eingezogen werden. Die Truppe kann ihnen aber Angebote machen. Bis zu einer anderen Lage sei es aber wichtig, sich für jetzt für eine starke freiwillige Reserve einzusetzen und diese immer mitzudenken, sagte Laubenthal. „Denn die Geschichte zeigt: Die aktive Truppe beginnt im Krieg, die Reserve beendet ihn. Wie wichtig gerade die personelle Durchhaltefähigkeit ist, zeigt sich in der Ukraine.“

Der für die Reserve zuständige stellvertretende Generalinspekteur appelliert an die Unternehmen, Reservisten für Übungen freizustellen. „Ich wünsche mir die Unterstützung der Arbeitgeber, diese wichtige Inübunghaltung möglich zu machen – unter dem Motto: 14 Tage für Deutschland“, sagte Laubenthal. Diese 14 Tage könnten am Stück abgeleistet werden oder in mehreren Blöcken, auch am Wochenende. „Ich glaube, dass die Arbeitgeber gut nachvollziehen können, dass diese überschaubare zeitliche Investition unmittelbar dem Frieden, der Freiheit und Sicherheit unseres Landes dient, also der Grundlage unseres Wohlstandes“, so Laubenthal.

Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger lehnt unterdessen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Auch das schwedische Modell, welches sich Verteidigungsminister Pistorius bei seiner Schweden-Reise ansehen will, hält Brugger nicht für „eins zu eins“ umsetzbar, wie sie dem Fernsehsender „Welt“ sagte.

„Eine einfache Wiedereinführung der Wehrpflicht ist aus meiner Sicht keine gute Antwort.“ Es wäre „extrem teuer“, würde viele Kapazitäten binden und am Ende nicht das bringen, was die Bundeswehr wirklich brauche – nämlich die richtigen Spezialisten.

Brugger begrüßte im Kern die Informationsreise von Verteidigungsminister Pistorius nach Schweden, weil dort „sowohl Gesellschaft als auch Politik an vielen Stellen weiter sind, weil sie die Bedrohungssituation einfach auch schon länger in einer größeren Schärfe haben“. Daher könne man sich dort „die eine oder andere gute Idee auch für das Thema Personalgewinnung für die Bundeswehr abholen“, so Brugger.

Aber: „Ich glaube nur nicht, dass man eins zu eins das Gleiche machen kann, wie wir es jetzt in Schweden sehen, weil es beispielsweise bedeuten würde, dass man einen großen Musterungsapparat wieder auf die Beine stellen müsste. Es würde viel Zeit, viel Geld in Anspruch nehmen – und das haben wir eigentlich an der Stelle nicht.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben sie einen Punkt ab und kommen noch auf 14 Prozent.

Sowohl die Union (31 Prozent) als auch die SPD (15 Prozent) legen unterdessen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die sonstigen Parteien (8 Prozent) verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17 Prozent, FDP 5 Prozent, BSW 4 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Linke 3 Prozent).

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck unverändert 15 Prozent für Olaf Scholz, 23 Prozent für Friedrich Merz (-2 Prozentpunkte) und unverändert 18 Prozent für Robert Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock käme Scholz wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, Merz auf 26 Prozent (-1 Prozentpunkt) und Annalena Baerbock auf 17 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Die Daten wurden vom 27. Februar bis 4. März erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag leicht im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.710 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, RWE und Henkel, am Ende Covestro, Continental und Porsche.

„Der Dax konsolidiert weiter auf seinem Eröffnungsniveau“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Hoffnung stirbt bei den Investoren zuletzt und so hoffen viele Marktteilnehmer, dass es noch ein paar positive Konjunkturimpulse von dem Volksparteitag in China oder den makroökonomischen Daten aus den USA oder Europa geben wird.“

Von Verkaufsdruck könne weiterhin keine Rede sein. „Viel mehr ziehen sich die Käufer etwas zurück und warten an den Seitenlinien“, so Lipkow. „Die pessimistisch eingestellten Marktteilnehmer lecken erst noch ihre Wunden und warten einen deutlichen Rückgang unterhalb von 17.500 Punkten ab.“ Vorher sei die Gefahr zu groß, „ein weiteres Mal auf der falschen Bärentatze erwischt zu werden“, so Lipkow.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten „drastisch gesenkt werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Kretschmers Ziel von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr „ist vernünftig“, so Frei.

„Die entsprechenden Maßnahmen der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Aufgrund eines seit Jahren andauernden „Ausnahmezustands“ halte man inzwischen Antragszahlen in einer Größenordnung für „normal“, die Deutschlands „Integrationsfähigkeit weit übersteigen“. Für eine Rückkehr zu einem „Normalzustand“ müssten die Zahlen „drastisch gesenkt werden“.

Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren: „Mit diesen Grünen in der Bundesregierung wird es keine Migrationspolitik zur Senkung der Zahlen geben. Meine Erwartungen an den Gipfel und insbesondere daran, was die Bundesregierung im Anschluss daraus machen wird, sind deshalb entsprechend gering.“

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann sprach sich ebenfalls für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus: „Kretschmers Obergrenze orientiert an der realen gegenwärtigen Integrationskraft unserer Kommunen nach Jahren übergroßen Zuzugs“, sagte er der Zeitung. „Ich erwarte, dass der Bund endlich Möglichkeiten schafft, die Obergrenze auch durchzusetzen. Am besten europäisch – bis dahin an den deutschen Binnengrenzen.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt. „Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung.

Es sei in der fraglichen Konferenz eine für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante der Plattform Webex verwendet worden. Diese werde in Rechenzentren der Bundeswehr gehostet und es würden auch keine Server im Ausland genutzt. Der Grund, dass das Telefonat in den Reihen der Luftwaffe trotzdem mitgeschnitten werden konnte, gehe auf einen „individuellen Anwendungsfehler“ zurück, fügte der Minister hinzu. Nicht alle Teilnehmer haben sich demnach an das „sichere Einwahlverfahren“ gehalten, so wie es vorgeschrieben sei.

Konkret soll es bei einem Teilnehmer in Singapur zum Datenabfluss gekommen sein. Dieser sei über eine „nicht autorisierte Verbindung“, also über eine offene Verbindung, dazugeschaltet gewesen. Er gehe davon aus, dass der Zugriff auf die Webex-Konferenz ein „Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten gestreuten Vorgehensweise“ gewesen sei, so Pistorius.

Die Untersuchung werde dennoch fortgesetzt. „Obwohl wir die Ursache für das Abhören geklärt haben, untersuchen wir alle Geräte, die beteiligt waren“, sagte der SPD-Politiker. Auch um die Inhalte des Gesprächs soll es bei der Prüfung gehen. Zudem sei eine „disziplinarische Vorermittlung“ gegen die Beteiligten der Schaltkonferenz eingeleitet worden. „Das ist ein normaler Vorgang, um sowohl belastende als auch entlastende Momente und Aspekte zusammenzutragen“, so Pistorius.

In der Abhöraffäre geht es um die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren durch russische Medien. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.675 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Henkel, Airbus und MTU, am Ende Continental, Siemens Energy und die Deutsche Post.

„Der Deutsche Aktienindex legt eine wohlverdiente Pause ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Zu groß ist auch der Respekt der Anleger vor den beiden Anhörungen von Jerome Powell am Mittwoch und Donnerstag vor Kongress und Senat in Washington.“ Sollte der Fed-Chef die Zinssenkung im Juni infrage stellen, könnte dies durchaus zum „Showstopper“ für die Aktienmärkte werden.

Ein kräftiger Rücksetzer in den Kursen sei ohnehin „überfällig“, so Stanzl. „Die stärksten Korrekturen erleben Anleger typischerweise in Bullenmärkten. Starke, plötzliche, aber gleichzeitig kurzzeitige Abwärtsbewegungen sind Bestandteil eines jeden Bullenmarktes.“ Die Marktereignisse in dieser Woche seien dafür prädestiniert, einen solchen Rücksetzer auszulösen. „Im Gegensatz zu einem Bärenmarkt folgen auf solche kurzzeitigen, heftigen Gewitter dann aber wieder langsam steigende Kurse und die zuvor erreichten Hochs können überschritten werden.“

Powell dürfte in seiner Rede erneut bekräftigen, dass er es nicht eilig habe, die Leitzinsen zu senken, sagte der Marktexperte weiter. Angesichts einer weiterhin robusten US-Wirtschaft und steigender Aktienkurse bestehe auch kein dringender Handlungsbedarf. „Auf der anderen Seite aber rechnen die Anleger fest mit einer ersten Zinssenkung im Juni.“ Grätsche Powell am Mittwoch dazwischen, könnte dies den Impuls für eine solche Korrektur im laufenden Bullenmarkt liefern.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,54 US-Dollar; das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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