Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Affäre um angeblich gefälschte Klimaschutz-Zertifikate von Mineralölkonzernen hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, stärkere Kontroll-Strukturen angemahnt. „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Der deutsche Gesetzgeber erlaubte es Mineralölkonzernen im Jahr 2018, ihre Treibhausgasquoten dadurch zu verbessern, dass innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland. Mit entsprechenden Zertifikaten sollte eine sogenannte „Upstream Emission Reduction“ (UER) nachgewiesen werden, also eine Reduktion von Emissionen, die entstehen, bevor der Raffinerierohstoff in die Raffinerie oder Verarbeitungsanlage gelangt. 75 Projekte wurden genehmigt, deutlich mehr als die Hälfte steht mittlerweile unter Betrugsverdacht. Das Programm soll nun zwei Jahre früher als geplant eingestellt werden.

Verantwortlich für die Genehmigungen war das UBA, das laut Messner bereits Ende August 2023 erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhalten habe. Trotz der angeblich erkannten „abstrakten Betrugsgefahr“ gab es nur genau zwei Mitarbeiter, die beim UBA das gesamte System kontrollieren sollten. „Der Routinevollzug der Kontrollen der Klimaschutzprojekte im Ausland war spartanisch aufgestellt“, so Messner. Der Bundestag habe dem Umweltbundesamt nur zwei Stellen bewilligt.

„Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer“, sagte Messner weiter. „Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.“ Man müsse die Verdachtsfälle vor Ort in China „mit einer internationalen Mission“ überprüfen können.

„Dass das System vorzeitig beendet wird, war wegen der abstrakten Betrugsgefahr ohnehin geplant“, sagte der UBA-Präsident. Wann genau die ersten Gespräche über einen vorzeitigen Stopp geführt wurden, konnte die Behörde zunächst nicht beantworten. Im Mai stellte das UBA Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Die politische und juristische Aufarbeitung des mutmaßlichen Betrugsskandals ist auch deshalb entscheidend, weil das Problem mit dem vorzeitigen Stopp der Klimaschutzprojekte im Ausland nicht gelöst ist. „Wir müssen in Zukunft viel grünen Wasserstoff importieren, der sich chemisch nicht von anderem Wasserstoff unterscheidet“, sagte Messner. Deshalb werde man auch beim Wasserstoff und anderen Produkten die Herkunft zertifizieren müssen und werde „vor den gleichen Herausforderungen stehen, wie bei den Klimaschutzprojekten im Ausland“, so der UBA-Chef. „Wir arbeiten bereits daran, wie man da für die Zukunft bessere regulatorische Vorgaben machen kann.“

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Aschdod (dts Nachrichtenagentur) – Wegen hohen Seegangs schleppt das US-Militär die provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza zurück an Land. Durch die vorübergehende Verlegung des Piers sollen strukturelle Schäden verhindert werden, teilte das Regionalkommando für den Nahen Osten der US-Streitkräfte auf X mit. Die Sicherheit der Militärangehörigen habe oberste Priorität.

Die Entscheidung, den Pier vorübergehend zu verlegen, sei nicht leichtfertig getroffen worden, so die Streitkräfte. Nach dem hohen Seegang werde die Anlegestelle rasch wieder an der Küste des Gazastreifens verankert.

Seit dem 17. Mai wurden nach Angaben des US-Militärs über 3.500 Tonnen an Hilfslieferungen über den Seekorridor geliefert. US-Präsident Joe Biden hatte den Bau der Anlegestelle sowie einen Luftabwurf von Hilfslieferungen Anfang März angekündigt, nachdem der günstigere und sicherere Landweg weitgehend durch die israelische Regierung eingeschränkt wurde.

Das Welternährungsprogramm (WFP) schätzt die Lage im Gazastreifen weiterhin als kritisch ein. Im Norden habe sich die Situation zuletzt zwar verbessert, seitdem über den westlichen Grenzübergang Erez wieder Hilfsgüter geliefert werden können. Diese Hilfe müsse jedoch aufrechterhalten und aufgestockt werden. Zugleich befürchtet das WFP, dass im südlichen Gazastreifen bald die gleichen katastrophalen Hungersnöte herrschen könnten wie im Norden.

„Die Lage im südlichen Gazastreifen verschlechtert sich zusehends“, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms, Carl Skau. „Eine Million Menschen wurden aus Rafah vertrieben und sind in der brennenden Sommerhitze in einem stark überfüllten Gebiet entlang des Strandes gefangen. Wir sind durch Flüsse von Abwässern gefahren.“

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Houston (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der US-Radiomoderator Alex Jones fälschlicherweise behauptet hatte, der Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School 2012 mit 28 Toten sei eine Falschmeldung gewesen, hat ein texanisches Insolvenzgericht ihn am Freitag dazu gezwungen, sein persönliches Vermögen zu veräußern, um die rund 1,5 Milliarden Dollar Schadenersatz an die Opfer zu zahlen. Jones will in Berufung gehen, berichten US-Medien übereinstimmend.

2018 hatten Angehörige von zehn Opfern des Amoklaufs gegen Jones geklagt. Dieser hatte behauptet, die trauernden Eltern seien nur Schauspieler und die Meldung ein Versuch, eine Verschärfung des Waffenrechts durchzusetzen. Die Kläger behaupteten, dass die Lügen von Jones dazu führten, dass sie bedroht und belästigt wurden. 2022 hatte ein Gericht ihn daher zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Kurz darauf meldete Jones Insolvenz an.

Nun sollen seine Vermögenswerte veräußert werden. Ein Teil der Erlöse soll für die verordneten Zahlungen genutzt werden. Sein häufig als rechtsextrem kategorisiertes Onlineportal „Infowars“ darf Jones jedoch weiterhin betreiben.

Jones gilt als zentraler Akteur der Verschwörungstheoretiker-Szene in den USA. Er vertritt etwa antisemitische Mythen zu einer bevorstehenden „neuen Weltordnung“ mit einer totalitären Weltregierung und ist ein Befürworter lockerer Waffengesetze. Bereits in einem frühen Stadium des US-Wahlkampfs 2015 hatte Jones den späteren US-Präsidenten Donald Trump zu Gast, der sich wiederum als Anhänger des Moderators zu erkennen gab. Auf seiner Homepage vertreibt Jones verschiedene Produkte im Zusammenhang mit seinen politischen Inhalten.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. „Es geht um Bilder der Solidarität und eine hoffentlich kraftvolle Abschlusserklärung“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Samstag.

„Zentral ist, dass auch Vertreter von Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika an der Konferenz teilnehmen.“ Das werde auch in anderen Teilen der Welt wahrgenommen. „Russland hat die internationale regelbasierte Ordnung infrage gestellt, was auch Ländern im globalen Süden nicht egal sein kann“, so der ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der zweitägige Gipfel gebe Aufschluss darüber, wie viel Rückhalt Russland und China aktuell in der internationalen Gemeinschaft haben. „Die Ukrainer haben den Chinesen vorgeworfen, andere Länder davon abhalten zu wollen, zur Schweizer Friedenskonferenz zu gehen“, erklärte Heusgen. „Die Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer wird also auch darüber Auskunft geben, wie die globalen Machtverhältnisse derzeit sind. Dass China und Brasilien nicht teilnehmen, ist eine schlechte Nachricht.“

Darüber hinaus kritisierte Heusgen eine „erlahmende Dynamik“ der Zeitenwende in Deutschland. „Ich verstehe bis heute nicht, warum die Linie, die der Kanzler Anfang 2022 noch vertreten hat und die auch Verteidigungsminister Boris Pistorius vertritt, nicht weitergeführt wird.“ Auch Willy Brandt hätte gute Beziehungen zu Russland gehabt, aber „aus einer Position der Stärke“ heraus, so Heusgen. „Wir sehnen uns zurück in eine Zeit, in der Frieden in Europa war. Doch wir machen uns etwas vor. Die Zeiten werden unruhiger.“

Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, gaben zuletzt 57 Prozent aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.

Damit ist die Quote der Menschen, die keinen Pass vorlegen, in den ersten fünf Monaten dieses Jahres noch höher als in den zurückliegenden Jahren (2023: 48 Prozent). Die ungeklärte Identität und die damit einhergehende geringe Bereitschaft der Herkunftsstaaten zur Rücknahme gilt als Hauptgrund für die geringe Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylantragstellern oder wegen Kriminalität und anderer Gründe Ausreisepflichtigen.

Türkische Asylbewerber legten in 57,5 Prozent der Fälle 2024 keinerlei Papiere vor, mit denen das Bamf sie hätte identifizieren können. Sie stellen die drittgrößte Gruppe der Ankömmlinge nach Syrern und Afghanen. Laut Artikel 11 des türkischen Bevölkerungsregistrierungsgesetzes ist „jeder türkische Staatsbürger verpflichtet, eine Identitätskarte zu besitzen“. Nur einer von zehn türkischen Asylbewerber wird derzeit im Verfahren anerkannt. Doch Abgelehnte werden, wie auch bei allen anderen nichteuropäischen Asylherkunftsstaaten, meist nicht abgeschoben.

Ein mit Identitätsklärung befasster Landesbeamter sagte der „Welt am Sonntag“: „Sobald jemand keinen Pass hat, sind wir auf den guten Willen der Partnerländer angewiesen. Selbst wenn wir aufwendig Indizien und Sachbeweise sammeln, haben wir es manchmal schwer, dass die Konsulate den vorgeführten Ausreisepflichtigen als ihren Staatsbürger akzeptieren. Und auch wenn sie dies tun, ist damit noch nicht gesagt, dass wir bald die Passersatzpapiere bekommen, ohne die wir nicht abschieben dürfen.“ Auf Anfrage der Zeitung widersprach das Bamf den Schilderungen der Insider nicht, wollte sie aber „nicht kommentieren“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisierte: „Acht Monate nach seiner Ankündigung im großen Stil abzuschieben, zeigt sich: Die Worte des Kanzlers sind wertlos. Das zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und führt zu Wahlergebnissen, wie wir sie am vergangenen Sonntag erlebt haben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz beklagt SPD-Außenpolitiker Michael Roth, dass Deutschland kein klares Ziel bei der Unterstützung der Ukraine habe. Man dürfe nicht nur einfach Frieden sagen, sondern müsse „auch mal erklären, um welchen Frieden es geht“, sagte er in einem Podcast des Nachrichtenportals T-Online.

Roth weiter: „Für mich heißt das nicht, dass die Ukraine in Russland einfällt, sondern dass die Ukraine ein demokratisches, freies und souveränes Land bleibt.“ Am Ende könne es keinen Frieden geben, wenn Putin einfach so weitermachen könne.

In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine bemängelt er, dass andere europäische Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Polen „beschämend wenig“ leisteten. Diese Zögerlichkeit des Westens werde auch in Moskau registriert: „Putin riecht unseren Schweiß. Und das ist nicht der Schweiß der Tüchtigen, der Schweiß derjenigen, die sich richtig anstrengen, sondern es ist der Schweiß der Angst“, so Roth.

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für einen Nachtragshaushalt 2024. „Wir schauen uns die Entwicklung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben an“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wenn die sich zu stark auseinanderentwickeln, bin ich zum Handeln verpflichtet.“

„Das Wirtschaftsministerium hat beispielsweise mitgeteilt, dass der Ökostrom neun Milliarden Euro teurer sein wird“, sagte Lindner. „Sollten wir handeln müssen, so wäre einerseits eine Haushaltssperre denkbar. Die beträfe aber auch Investitionen und würde die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft verschärfen“, sagte der Finanzminister. „Andererseits wäre es bei einem Nachtragshaushalt möglich, die konjunkturbedingt erlaubte Kreditaufnahme neu zu berechnen“, sagte Lindner.

„Die Regierung Wüst in Nordrhein-Westfalen hat das gerade getan, das behalte ich mir auch vor“, so Lindner. „Ich bin ein Verfechter der Schuldenbremse, aber inklusive der ökonomisch klugen Flexibilität, die sie erlaubt.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Fleisch eine Absage erteilt. „Unsere Position ist klar: Mit uns wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch auf 19 Prozent geben“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Wirtschaftlich schlechter gestellte Familien würden sich dann das eine oder andere Fleischstück nicht mehr leisten können.“ Zugleich sagte Rukwied, man sei kompromissbereit, um Tierwohl finanzieren zu können. „Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder drei Prozent würden wir mittragen. Als Anschub für noch mehr Tierwohl.“

Auch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, wie vom Kanzler angeregt, lehnt Rukwied ab. „Wir zahlen ungefähr das doppelte an Mindestlohn wie in Spanien. Die Wettbewerbsfähigkeit bei arbeitsintensiven Kulturen wie etwa Spargel ist bereits deutlich zurückgegangen.“ 15 Euro Mindestlohn würden eine Erosion der arbeitsintensiven Kulturen bedeuten. „Das kann der Kanzler nicht wirklich wollen“, so der Bauernpräsident.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekennt sich mit Blick auf die schwierigen Haushaltsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Ampel-Koalition.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen sollte, wenn es keine Einigung für den Haushalt 2025 gibt, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Das sind spielerische Fragen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land.“ Die Bürger erwarteten ein „Aufbruchssignal“.

Er fügte hinzu: „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Zentrale Bedingung der FDP für den Eintritt in die Regierung Scholz war, dass es keine Steuererhöhungen und dass es nach den enormen Corona-Schulden eine Rückkehr zur Schuldenbremse gibt“, sagte Lindner. „Wir kündigen diesen Koalitionsvertrag nicht, andere stellen ihn fortwährend infrage“, so der FDP-Politiker.

Auf die Frage, ob ein Ampel-Ende samt Neuwahlen nicht das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedeuten könnte, sagte Lindner: „Nein, aber die Freien Demokraten haben vor nichts Angst, erst recht nicht vor den Wählerinnen und Wählern. Wahlen muss man fürchten, wenn man seine Überzeugungen verraten und seine Versprechen gebrochen hat. Bei uns kann man jeden Tag sehen, dass wir dafür kämpfen“, sagte der FDP-Chef.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EM-Fußballspiele führen zu drastisch steigenden Hotelpreisen an den jeweiligen Veranstaltungsorten im Juni und Juli. Dies hat eine Auswertung der Buchungen bei dem Vergleichsportal Check 24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.

Wer beispielsweise für den 2. Spieltag der Europameisterschaft (EM) vom 19. auf den 20. Juni in München übernachten will, muss für eine Unterkunft pro Nacht und Zimmer durchschnittlich 272 Euro bezahlen – und damit 94 Prozent mehr als sonst. Im Vergleich zur darauffolgenden Woche kostet ein Doppelzimmer sogar 431 Prozent mehr.

In Dortmund steigen die Kosten für eine Übernachtung an Spieltagen am stärksten: Am 25. Juni zahlen Reisende in Dortmund 371 Euro je Nacht und Zimmer – das sind 188 Prozent oder 242 Euro mehr als im Monatsdurchschnitt. In Gelsenkirchen liegen die durchschnittlichen Hotelkosten je Nacht und Zimmer am jeweils teuersten Spieltag bei 318 Euro und damit um 113 Prozent. In Stuttgart steigen die Preise im Schnitt um 88 Prozent auf 221 Euro.

Deutlich moderater ist der Preisanstieg in Berlin und Hamburg. Allerdings ist in den beiden Städten der Monatsdurchschnitt für eine Übernachtung generell vergleichsweise hoch. Reisende zahlen in Berlin im Juni und Juli im Schnitt 144 Euro pro Nacht und Zimmer, am teuersten Tag 195 Euro und damit 36 Prozent mehr als sonst. In Hamburg steigen die Preise von 152 Euro im Schnitt auf bis zu 204 Euro, was einem Plus von 34 Prozent entspricht.

Foto: Logo von Euro 2024 vor Eröffnungsspiel am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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