Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette die Aufklärung aller Taten der dritten Generation der Roten Armee Fraktion gefordert. „Die Waffenfunde in Klettes Wohnung lassen aufhorchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir müssen jetzt die exakten Ermittlungsergebnisse bezüglich dieser Waffen, aber auch aller anderen Beweisgegenstände abwarten.“

Ein Großteil der Taten der dritten Generation der RAF sei bis heute nicht aufgeklärt, so von Notz. „Die Verhaftung von Klette ist ein Erfolg, der jetzt zur Aufklärung aller Hintergründe genutzt werden muss.“

Die Ermittler gaben an, in Klettes Wohnhaus unter anderem Sprengmittel, mehrere Waffen und eine Panzerfaustgranate gefunden zu haben. Darunter seien eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Kurzwaffe samt Munition, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mit.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.996 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.096 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.092 Punkten 0,9 Prozent fester.

Die sogenannte „Kerninflation“ ist im Januar in den USA zurückgegangen. Der Index für die persönlichen Konsumausgaben ohne Preise für Nahrung und Energie (Core PCE) lag 2,8 Prozent höher als im Vorjahr. Im Vormonat waren es noch 2,9 Prozent. Damit ist der Rückgang im Rahmen der Erwartungen von Experten. Anleger hatten sich zum Teil einen größeren Rückgang erhofft, da die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrem Kampf gegen die Inflation insbesondere diesen Index beobachtet. Ein deutlicher Rückgang würde die Chancen für baldige Zinssenkungen erhöhen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0808 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9252 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.043,95 US-Dollar gezahlt (+0,46 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,62 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

„Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben“, so Audretsch. „In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.“

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut „T-Online“ vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Unternehmen gehen in den kommenden zehn Jahren so viele Beschäftigte in Rente wie niemals zuvor. Im Schnitt rechnen die Dax-Konzerne und die größten nicht börsennotierten Familienunternehmen damit, dass 20 Prozent ihrer Mitarbeiter in Deutschland altersbedingt ausscheiden werden, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) zeigt. Das könnte den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen.

Beim Chemieriesen Covestro gehen demnach in der kommenden Dekade bis zu 35 Prozent der Beschäftigten hierzulande in den Ruhestand, bei BASF sind es 29 Prozent, beim Pharmahersteller Boehringer Ingelheim 27 Prozent. Für 68 Prozent der Konzerne erschwert der demografische Wandel die Besetzung offener Stellen nach eigenen Angaben stark oder sehr stark. „Über lange Jahre gewachsenes Wissen droht verloren zu gehen“, teilte etwa Continental der Zeitung mit.

Beim Schraubenhersteller Würth dürfte sich die Zahl der Renteneintritte weltweit in den nächsten zehn Jahren verdreifachen. Die Drogeriemarktkette dm geht zumindest von einer Verdoppelung aus, Covestro rechnet in Deutschland ebenfalls damit. In der BASF-Zentrale in Ludwigshafen werden künftig 1.000 Beschäftigte pro Jahr in den Ruhestand gehen, bislang waren es 800.

Das Demografieproblem trifft die Konzerne vor allem in ihrem Heimatmarkt. So erwartet Bosch, dass hierzulande 20 Prozent der Mitarbeiter innerhalb der nächsten Dekade in den Ruhestand gehen, global sind es nur zehn Prozent. Bei Infineon sind es hier 17 Prozent, weltweit neun Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen.“

Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern „sollten uns eine Mahnung sein“, so Steinmeier. „Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie. Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.“

Steinmeier stellt sich damit gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die derzeit keine geeigneten Vorschläge zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts und auch keine ernsthafte Bedrohung des Gerichts erkennen kann. Die Ampel-Fraktionen wären jedoch für die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf die Zustimmung der Union angewiesen.

Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier. „Dennoch: Jetzt ist meines Erachtens die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken.“ Und es wäre seiner Ansicht nach gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme. „In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die Zweifler lauter werden, in der die erklärten Gegner dieser Ordnung an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis“, so der Bundespräsident.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.678 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, der Allianz und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Beiersdorf.

„17.742 Punkte – der Deutsche Aktienindex schraubt sich Stück für Stück weiter nach oben und legt die Latte jeden Tag ein bisschen höher“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Es war bereits der sechste Handelstag in Folge mit einem neuen Allzeithoch – eine beeindruckende Serie, in der die sonst üblichen Gewinnmitnahmen nach neuen Rekorden gleich wieder durch neue Käufe kompensiert werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0810 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9251 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,77 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die „Bild“ am Donnerstagnachmittag.

Am 27. Januar hatten GDL und DB auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder aufgenommen und damit einen laufenden Streik vorzeitig beendet. Zur Durchführung der Verhandlungen hatten die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März gesetzt. In diesem Zeitraum herrsche eine Friedenspflicht, hieß es. Streiks wären damit erst wieder ab Montag möglich. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sollten alle Inhalte, Zwischenstände und Zwischenergebnisse einer strengen Vertraulichkeit unterliegen und nicht nach außen getragen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. „Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen.“

Putins Rede bezeichnete der Außenpolitiker als Versuch, die russische Bevölkerung zu motivieren, an der Präsidentschaftswahl in zwei Wochen teilzunehmen. Putin musste „allerhand Wahlgeschenke ankündigen, denn Alternativlosigkeit ist kein guter Grund, zur Wahl zu gehen“, so Roth. „Deswegen soll es bald mehr Geld für Rentner, Staatsangestellte und Veteranen geben. Das Regime will unbedingt vermeiden, dass das gefälschte Wahlergebnis nicht zu unrealistisch wirkt“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei die Wahl „so frei und demokratisch wie die Wahlen in der Sowjetunion oder der ehemaligen DDR“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art „Selbstabschreckung“ zu begeben. „Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit unseren Partnern wie Finnland, Schweden und den baltischen Staaten mehr tun, nichts ausschließen, keine roten Linien ziehen – und vor allem nicht in Selbstabschreckung ergehen“, so der CDU-Politiker. „Da sollte der Bundeskanzler mehr auf FDP und Grüne und auch auf die Union hören.“ Die Absage an Taurus-Lieferungen und das kategorische Ausschließen von Bodentruppen sei ein Fehler gewesen und zeige die „Achillesferse“ des Bundeskanzlers. „Man muss Scholz nur drohen – und schon knickt er ein“, sagte Kiesewetter. So mache uns Scholz „zum Spielball Putins“.

Auch Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) sieht in der Rede Putins nur „mehr vom Gleichen“. Vor zwei Jahren habe Putin „die Alarmbereitschaft der Nuklearstreitkräfte nach oben gesetzt, jetzt diese Drohung – bis jetzt ist ja zum Glück nie etwas passiert“, sagte Faber dem TV-Sender. „Das muss man der Besonnenheit des Westens aber auch den klaren Worten aus China anheimstellen. Und ich denke, so wird es auch diesmal sein.“

Russland stehe jetzt schon „militärisch mit dem Rücken an der Wand“. Das bleibe auch den Menschen in Russland nicht verborgen, sagte Faber. „Die russische Zivilbevölkerung sieht ja auch, was dort an Särgen zurückkommt nach Russland und weiß eigentlich nicht, warum man das Nachbarland Ukraine überfallen hat.“ Die Schweigeminute bei Putins Rede heute stehe im Kontrast zu den angeblichen Kriegserfolgen. Die „Schweigeminute für die Toten passt nicht ins Bild“, so Faber. „Je länger diese Geschichte so geht, die er begonnen hat, umso unglaubwürdiger wird das – und da habe ich dann doch die Hoffnung, dass es in Russland noch so etwas wie eine Zivilgesellschaft gibt.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. „Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert, wenn so viele Arbeitsplätze wie möglich in dieser für NRW so wichtigen Branche erhalten bleiben können“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben).

Daher brauche es weiterhin eine enge Einbindung der Mitarbeiter „in unternehmerische Entscheidungen und Planungen zu einem möglicherweise bevorstehenden Umbau des Konzerns“. Die Ministerin erinnerte den Konzern daran, dass er Staatshilfe für den klimafreundlichen Umbau bekommt: „Thyssenkrupp Steel hat bereits wichtige Schritte unternommen, um das Werk in Duisburg zukunftsfest zu machen. Die Landesregierung unterstützt diesen Umbau mit der größten Einzelförderung in der Geschichte des Landes (vornehmlich für den Bau der Direktreduktionsanlage), um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen zu halten und gleichzeitig das Klima zu schützen.“

Damit die Transformation zu grünem Stahl gelinge, sei es „gleichzeitig von großer Bedeutung, auch die Beschäftigten mitzunehmen“, so Neubaur. „Bei den laut Medienberichten derzeit laufenden, vom Unternehmen nicht bestätigten Gesprächen zu einem möglichen Umbau der Stahlsparte von Thyssenkrupp handelt es sich um eine unternehmerische Entscheidung.“

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