München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Februar leicht verschlechtert, nachdem es sich im Januar merklich aufgehellt hatte. Das geht aus den Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts hervor. „Mit einem Wert von minus 10,1 Punkten liegt der Index der Branche aber immer noch deutlich über der Talsohle von 2023“, sagte Anita Wölfl, Fachreferentin am Ifo-Zentrum für Industrieökonomik und neue Technologien.

Das Geschäftsklima hat sich ausschließlich aufgrund von weniger optimistischen Erwartungen für die nächsten sechs Monate eingetrübt. Hier fiel der Wert im Februar auf minus 30,0 Punkte, nach minus 24,3 Punkten im Januar. Bei der Beurteilung der Geschäftslage blieb der Wert mit 12,2 Punkten hingegen nahezu unverändert.

„Die Automobilbranche hat mittlerweile den Auftragsstau fast abgebaut, der sich aufgrund von Lieferkettenproblemen seit 2021 gebildet hatte“, sagte Wölfl. Das zeigt sich in den Daten des Statistischen Bundesamtes; es geht ebenso aus den Ifo-Konjunkturumfragen hervor: Der Auftragsbestand reicht nun im Durchschnitt über alle Unternehmen für weitere 5,6 Monate; das sind zwei Monate weniger als noch 2022, allerdings immer noch einen Monat länger als im langfristigen Durchschnitt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als „Konrad Adenauer“ geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt die Tochtergesellschaft der Lufthansa diese Woche den Zuschlag für den Kauf. Zuvor hatte das Verwertungsunternehmen des Bundes VEBEG ein Bieterverfahren durchgeführt.

Ein Sprecher bestätigte dem „Spiegel“, dass Lufthansa Technik den Jet erwerben wird. Das Unternehmen will den Jet ausschlachten und Einzelteile verkaufen. Besonders die Triebwerke gelten trotz der gut 20 Jahre, die das Flugzeug in Betrieb war, noch als hochwertig. Aber auch viele andere Teile könne man noch verkaufen, hieß es bei Lufthansa Technik. Vermutlich soll der Jet nach dem Kauf direkt nach Spanien gebracht werden, wo die Lufthansa-Tochter einen Ableger hat.

Der Jet, mit dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz zahlreiche Dienstreisen unternommen haben, war im Herbst 2023 nach mehreren Pannen bei Regierungsreisen ausgemustert worden. Kurz bevor die Lufthansa Technik den Zuschlag für den Kauf erhielt, hatte sich der Berliner Immobilienunternehmer Alexander Skora dem Bericht zufolge bei der VEBEG gemeldet und ein verspätetes Gebot für den Pannenjet abgegeben. Er hatte geplant, das Flugzeug als eine Art Museum in Berlin auszustellen. Da Skora sein Gebot jedoch weit nach der gesetzten Frist einreichte, wurde er nicht berücksichtigt, heißt es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. „Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen“, sagte sie. „Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden.“ Wichtig sei, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden. „Dazu muss es bessere Zugänge zu Deutschkursen und zur Berufsausbildung, generell für eine bessere soziale Teilhabe, geben“, sagte die VdK-Präsidentin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Asylbewerbern in Einzelfällen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für verpflichtende Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union und zugleich eine zunehmende Skepsis. Das berichtet die „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Demnach sind 75 Prozent der befragten Deutschen „froh“ darüber, wenn Europa in der EU zusammenwächst. Allerdings haben nur noch 46 Prozent ein großes oder sehr großes Vertrauen in die EU, während inzwischen 53 Prozent wenig oder kein Vertrauen haben.

Bei der FDP verorten in der aktuellen Umfrage ein Prozent der Befragten die Kompetenz, Probleme der EU lösen zu können, der Linken schreiben das zwei Prozent zu, der AfD sieben, der SPD zehn, den Grünen zwölf und der Union 27 Prozent. Der Anteil derjenigen, die dies bei keiner der Parteien sehen oder dazu keine Antwort wissen, liegt bei 38 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen. „Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Özdemirs Konzept für einen „Tierwohlcent“ sei unausgegoren und werde noch nicht einmal von der gesamten Ampel unterstützt.

„So lange es aber kein tragfähiges Gesamtkonzept inklusive Finanzierung für den Stallumbau und den dauerhaften Betrieb teurerer Tierwohl-Ställe gibt, so lange fehlt die notwendige Verlässlichkeit für Investitionen“, ergänzte Bilger. Bis dahin würden auch „Rumpfprogramme“ wie das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung verpuffen, sagte der CDU-Politiker.

Das Bundesprogramm startet an diesem Freitag mit einer Milliarde Euro für den Umbau der Schweinehaltung. Für eine Erweiterung auf andere Nutztierarten fehlt noch die Finanzierung.

Der Vorschlag einer „Tierwohlabgabe“ stammt vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Der Vorschlag aus dem Landwirtschaftsministerium sieht nun eine Verbrauchssteuer auf Fleisch vor. Auch wenn die Einnahmen für die Tierhaltung genutzt werden sollen, würden sie zunächst dem Bundeshaushalt zufließen, um Vorgaben des EU-Rechts zu entsprechen.

Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädieren für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen.“

Die Vorschläge würden nicht bei der Lösung konkreter Probleme weiterhelfen, so der Grünen-Politiker. „Sinnvoller wäre es, Arbeitsverbote weiter abzuschaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – in Unternehmen, zu anständigen Löhnen. Das hilft den Menschen und gleichermaßen den Betrieben, die händeringend Arbeitskräfte suchen.“

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht zu Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. „Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten.“

Aktuell dürften Migranten nicht arbeiten, solange sie sich im Asylverfahren befänden, erinnerte Berghegger. „Wenn angemahnt wird, dass zu wenig Geflüchtete arbeiten, muss der erste logische Schritt sein, die Asylverfahren beschleunigt zu einem Abschluss zu bringen. Auch kann es eine Chance sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten schon im laufenden Asylverfahren zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung ein Recht auf Asyl erwarten lässt.“

Menschen, deren Asylantrag voraussichtlich positiv beschieden werde, sollten so schnell wie möglich eine Arbeit aufnehmen, bekräftigte Berghegger. Doch dürfe „eine pauschale Arbeitsmöglichkeit für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag bis hin zu einer Arbeitspflicht“ nicht dazu führen, weitere Anreize für die Flucht nach Deutschland zu schaffen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

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