Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. „Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat. Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen“, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.
„Wer nichts tut, überlässt das Feld den Rechten und lässt das Klima kollabieren. Hören Sie auf mit der Politik von Gestern und machen Sie stattdessen den Auftakt einer neuen, zukunftsgewandten Politik, die die Krisen der Gegenwart ernst nimmt und die nötigen Investitionen tätigt.“ Unterzeichnet wurde der Brief von Carla Reemtsma, Darya Sotoodeh, Pauline Brünger, Pit Terjung, Felicitas Heinisch und Luisa Neubauer.
Fridays for Future kündigen in dem Brief an, am Freitag gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs auf die Straße zu gehen. Der ÖPNV werde kaputtgespart und die Klimaziele vor die Wand gefahren, kritisieren sie. „Die politische Untätigkeit feuert die Klimakrise an, bedingt Extremwetter und Naturkatastrophen und reiht sich ein in eine insgesamt mangelhafte Anstrengung in Sachen Klimaschutz. Und im ÖPNV, der günstige und klimaschützende Mobilität für alle ermöglichen könnte, leiden die Beschäftigten unter zu wenig Pausen, schlechter Bezahlung und Stress.“
Die notwendige Transformation werde nur mit massiven Investitionen des Staates gelingen. „Um Schienen, Windräder und Fernwärmeleitungen zu bauen, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen und Gebäude zu sanieren, braucht es einen Kanzler, der nicht vor der Zukunft zurückschreckt“, schreiben die Aktivisten. „Einen Kanzler, der mit Investitionen in gute Arbeit und sozialen Ausgleich sein Respekt-Versprechen einlöst. Einen Kanzler, der in die Zukunft investiert.“
Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine einen besseren Schutz. „Wir müssen in einer Krise handlungsfähig bleiben“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die Europäische Union sollte neue, harte Sanktionen für den Fall vorbereiten, dass Russland die Republik Moldau weiter destabilisiert“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es ist entscheidend, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs in dieser schwierigen Lage zeigen, dass sie an der Seite der Republik Moldau stehen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. „In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: Nämlich, dass der Krieg sich ausweitet“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. „Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht“, sagte Heil der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das sei respektlos.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, den Ermittlern. „Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben“, sagte Schleyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir Angehörige danken daher den Ermittlern aus Niedersachsen für ihre Hartnäckigkeit.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“, sagte Türmer dem „Spiegel“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. „Von ihr erwarte ich keine Hinweise auf die Ermordung meines Vaters und seiner beiden Begleiter“, sagte Buback dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Es mag sogar sein, dass sie keine detaillierten Kenntnisse zum Karlsruher Attentat besitzt.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt. Zur Art der Waffen äußerte sich das LKA nicht.