Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt fordert nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts einen Stopp des Heizungsgesetzes. „Dringende Einsparungen im Haushalt 2024 sind jetzt notwendig“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben).

„Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß.“ Das Mindeste, was man erwarten könne, sei, „dass die Haushaltsberatungen abgebrochen werden und erst Klarheit über das Finanzdesaster geschaffen wird, das Scholz, Habeck und Lindner angerichtet haben“. Daneben fordert Dobrindt eine „Rückabwicklung“ des Bürgergelds: „Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert.“

Nach Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Karlsruher Urteil betroffen sieht, sagte Dobrindt: „Die Methode der Arroganz-Ampel war von Anfang an: Wir stellen uns einen Sack voller Schulden in den Keller und verwenden die dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt für beliebige Ampel-Wunschprojekte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung, das ist Haushaltsmanipulation.“ Wenn Habeck schon selber daran glaube, dass dieser WSF verfassungswidrig sei, „warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen?“, so Dobrindt. Der CSU-Politiker sprach von einem „unerträglichen Maß an Respektlosigkeit und Ignoranz“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Rahmen des Afrika-Gipfels in Berlin für eine „Kooperation auf Augenhöhe“ mit afrikanischen Ländern geworben. „Deswegen kommen wir nicht als Geber und Nehmer zusammen, sondern als Partner“, sagte er am Montag.

„Wir suchen den gegenseitigen Nutzen.“ Afrika sei ein Kontinent mit „großem Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung“. Der „Compact with Africa“ sei in diesem Zusammenhang eine „Erfolgsgeschichte“, so Lindner. Im Rahmen des Gipfels traf sich der Minister am Montag im Bundesfinanzministerium mit mehreren afrikanischen Amtskollegen sowie der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, und Weltbankpräsident Ajay Banga.

Bei dem Termin hätten zwei Themen im Fokus gestanden: „Die Stärkung der Eigeneinnahmen und weitere Anreize für private Investitionen“, so Lindner. „Beides sind Voraussetzungen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen.“ Deutschland wolle mit den „Compact with Africa“-Staaten zusammen darauf hinwirken, dass Afrika zum „Wachstumsmotor“ werde, fügte der Minister hinzu. Der „Compact with Africa“ war ein zentrales Vorhaben der deutschen G20-Präsidentschaft aus dem Jahr 2017.

13 Länder haben sich ihr seit dem Start im Jahr 2017 bereits angeschlossen: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien sowie seit kurzem die DR Kongo. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es am Montag, dass die wirtschaftlichen Zahlen den Erfolg der Initiative belegten. Die Mitgliedsstaaten hätten sich „überdurchschnittlich“ von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erholt. Eine Ausweitung der Initiative auf weitere Länder wird in Berlin unterstützt.

Zudem sollen private Investitionen weiter gestärkt werden.

Foto: Christian Lindner im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Seine Partei sei bereit, für notwendige Investitionen die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Das gehe aber nicht mit der FDP und auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Konkret nannte Trittin die Deckelung des Dienstwagenprivilegs. Für die Idee der SPD, eine Art Krisen-Soli für Superreiche einzuführen, habe er zudem er „viel Sympathie“. Deutschland sei bei der Besteuerung von Vermögen und vor allem von Erbschaften „eine Steueroase wie die Caymaninseln bei der Einkommensteuer“.

Mit Blick auf das Urteil, mit dem der zweite Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt wurde, sagte der frühere Bundesumweltminister, die Ampelkoalition habe die gesetzlichen Vorgaben bei der Schuldenbremse nicht ernst genommen und versucht, sich an ihr vorbeizuschummeln. Dabei sei sie erwischt worden. „Auch ich hätte gegen diesen Haushalt geklagt, wenn ich in der Opposition gewesen wäre.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Juristisch sei das „Neuland“. Darauf, wie lange die Prüfung dauern wird, wollte Hebestreit sich zunächst nicht festlegen. Insgesamt müsse man sich vergegenwärtigen, dass das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch sehr grundlegend sich erstmals auch zu der Schuldenbremse oder den Schuldenregeln formal geäußert habe. Ein weiterer Regierungssprecher ergänzte, dass die Bundesregierung „intensiv“ daran arbeite, die Folgen des Urteils auszuwerten.

„Über Einzelmaßnahmen und Einzelfolgen können wir keine gültigen Aussagen treffen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, dass sich das Karlsruher Urteil zum Haushalt auch auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) beziehe. Ein Regierungssprecher sagte zu dieser Aussage: „Der Minister sagt niemals etwas nur so dahin. Wenn er das sagt, dann hat das Hand und Fuß.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausweitung des innerafrikanischen Freihandels durch die „African Continental Free Trade Area“, deren Ziel ein gesamtkontinentaler Binnenmarkt ist. „Auch die besten Schulungen, Förderprogramme und Informationsveranstaltungen werden die bestehenden Ungleichgewichte in der internationalen Wahrnehmung zwischen den sehr unterschiedlichen Ländern Afrikas nicht vollständig beseitigen“, sagte Scholz am Montag zum Auftakt des Afrikagipfels in Berlin.

Riesiges Potenzial, vergleichbare Standards und mehr Wachstum in allen afrikanischen Ländern zu erreichen, liege daher in der Ausweitung des Freihandels: „Dadurch entsteht gerade mit mehr als 50 Ländern und 1,3 Milliarden Menschen eine der größten Freihandelszonen der Welt und damit die Chance zu größerer wirtschaftlicher Diversifizierung und zur Schaffung afrikanischer Wertschöpfungsketten“, so Scholz. Eine „funktionierende Freihandelszone“ werde gleichzeitig auch das Marktpotenzial für Investoren enorm erhöhen. „Dieses Zukunftsprojekt wollen wir weiter eng begleiten“, kündigte der Kanzler an. „Deswegen unterstützen wir die Verhandlungen und die Implementierung des Abkommens als größter Geber finanziell und auch mit Expertise und Beratung.“

Foto: Olaf Scholz im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds kein Hindernis für die Verabschiedung des aktuellen Haushalts. „Das Sondervermögen heißt ja Sondervermögen, weil es besonders ist und vom Haushalt getrennt ist“, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Da gibt es also keinen Grund, den Haushalt nicht zu verabschieden.“ Der Haushalt sei gegenüber dem Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich besser geworden. „Er setzt bessere Signale als vorher und dieser Haushalt wird verabschiedet werden“, so Trittin. Der Klima- und Transformationsfonds bedürfe natürlich einer Korrektur, aber das könne man dann „in Ruhe machen“, wenn der Haushalt verabschiedet worden sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall warnt Wirtschaft und Politik davor, Deutschland durch Vorwürfe der Bequemlichkeit immer tiefer zu spalten. „Aussagen zur mangelnden Leistungsbereitschaft tragen nur dazu bei, die Gesellschaft stärker zu polarisieren“, sagte Knut Giesler, Verhandlungsführer für die nordwestdeutsche Stahlindustrie, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Manche Menschen seien der Meinung, Work-Live-Balance sei ein Schimpfwort, dabei sei das Gegenteil richtig: Deutschland sei „kein Land, in dem sich alle ausruhen, die Arbeit ist hoch getaktet“, sagte der Gewerkschafter. Der Kampf gegen die Überlastung der Menschen beuge deswegen „politischen Extremen jeder Art“ vor. Vor der zweiten Tarifverhandlungsrunde in der Stahlbranche in dieser Woche hält die IG Metall an der geforderten Arbeitszeitverkürzung auf eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fest. „Die andauernden Anstöße für mehr Leistungsbereitschaft kommen immer von jenen, die in der privilegierten Lage sind, selbst bestimmen zu können, wo ihre Belastungsgrenzen sind. Das können Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, nicht“, so Giesler in der NOZ.

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