München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt aufgrund der immensen Haushaltslöcher bis 2029 Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht. Diese Forderung stieß bei Söder auf scharfe Kritik. „Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend“, sagte Söder mit Blick auf die SPD.

Söder erteilte auch Plänen einzelner CDU-Abgeordneter eine Absage, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Auf die Frage, ob er für eine radikale Reform des Bürgergelds für einen Steuerkompromiss offen wäre, sagte Söder: Nein, das sei für ihn ausgeschlossen. „Ich schätze jede Meinung. Aber ein einzelner Abgeordneter repräsentiert nicht die Mehrheit in der Union“, so der bayerische Ministerpräsident.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Polen die volle Solidarität der EU als Grenzstaat zugesichert.

Sie wolle „die uneingeschränkte Solidarität Europas mit Polen als Grenzstaat zum Ausdruck bringen“, sagte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Seit Jahren sei Polen mit gezielten und zynischen hybriden Angriffen konfrontiert. Europa werde dem Land „in jeder erdenklichen Weise“ zur Seite stehen.

„Wenn man sich unseren Vorschlag für den neuen modernen europäischen Haushalt für die nächsten sieben Jahre langfristig ansieht, wird man feststellen, dass wir die Investitionen in Migration und Grenzmanagement und -schutz verdreifachen“, fügte von der Leyen hinzu. Mitgliedstaaten, die eine direkte Grenze zu Russland und Weißrussland haben, sollen zusätzliche EU-Mittel erhalten. Die Grenzen Europas seien eine gemeinsame Verantwortung.

Von der Leyen hob zudem hervor, dass die EU auch eine zehnfache Erhöhung der Mittel für militärische Mobilität und eine fünffache Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen vorschlage. Sie erinnerte daran, dass unter der polnischen Präsidentschaft ein Verteidigungsinvestitionsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vereinbart worden sei, der bis 2030 investiert werden solle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu ermöglichen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktivrente Anfang 2026 kommt“, sagte Linnemann der „Süddeutschen Zeitung“. So habe man es auch unter den Koalitionären in Aussicht gestellt.

Bürger, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen, sollen dabei bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zur Rente hinzuverdienen können. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg war das Projekt am Freitag noch einmal bekräftigt worden, aber es wurde kein Startdatum genannt. Generelles Ziel sei es, jenen, die länger oder mehr arbeiten wollen, dieses mit neuen Anreizen besser zu vergüten. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, heißt es im Würzburger Beschlusspapier. Dazu würden auch „umgehend“ Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen.

„Es ist völlig klar, dass die Aktivrente kommt und einen wertvollen Beitrag auf vielen Ebenen leisten wird“, sagte Linnemann. „Für den Einzelnen, weil Leistung sich spürbar lohnt, und für uns als Gesellschaft, weil wir das wertvolle Wissen und die Fähigkeiten der Ruheständler weiter zur Verfügung haben.“ Nicht mehrheitsfähig ist in der Koalition mit der SPD dagegen der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters wegen des demografischen Wandels.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.

„Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse“, sagte Jens Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall, am Sonntag. „Die Ausgaben für den Sozialstaat steigen und steigen, auf der anderen Seite befindet sich das Land in der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik.“ 1,3 Billionen Euro habe Deutschland 2024 für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie noch nie. „Fast jeder dritte Euro des Bruttoinlandsprodukts fließt inzwischen in Rente, Pflege und andere Sozialausgaben.“

Eine Reform des Sozialstaates sei längst überfällig, so Wohlfeil. Wenn „die Bundesregierung jetzt nicht reformiert, wird die Wirtschaftskrise weitergehen. Es muss allen klar sein: Wir brauchen jetzt echte und tiefgreifende Reformen, die die Kosten senken und die Effektivität und die Effizienz steigern.“ Es gebe keine stabile Regierung ohne eine stabile Wirtschaft.

Daher begrüße man den Einsatz der Sozialstaatskommission. „Sie hat die Aufgabe, alle sozialstaatlichen Leistungen auf Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen und Empfehlungen zu erarbeiten. Und genau daran werden wir die Kommission auch messen“, so der Geschäftsführer. „Wenn wir den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen wollen, brauchen wir mehr als kosmetische Veränderungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden einer schwarzen Politik, die bei den Ärmsten knausert und den Superreichen nützt“, sagte Parteichef Jan van Aken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Van Aken ergänzte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe behauptet, die Sozialausgaben könne man sich nicht mehr leisten „und die SPD kuscht und friert das Bürgergeld auf dem eh schon viel zu niedrigen Niveau ein“. Richtig sei vielmehr, „dass wir uns die Milliardäre nicht mehr leisten können und ihren direkten Einfluss auf die Politik“, so der Linken-Politiker.

Merz verteile milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Konzerne und stecke dreistellige Milliardenbeträge in die Aufrüstung. „Gleichzeitig will er der Bevölkerung weis machen, die Kürzungen am sozialen Ausgleich seien alternativlos? So leicht lassen sich die Menschen nicht verarschen“, so van Aken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.

„Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und sie ist notwendig“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Dabei gehe es auch „um härtere Sanktionen für die wenigen, die keinen Anspruch haben und das System missbrauchen“, ergänzte Wiese.

„Gleichzeitig wollen wir grundlegende Reformen des Sozialstaates auf den Weg bringen, denn er ist oftmals zu bürokratisch und funktioniert nicht so, wie er sollte“, sagte der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, die derzeit nicht absehbar ist.“

Sie gehe jedoch davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht nötig ist, so die frühere Verteidigungsstaatssekretärin. „Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, dass der neue, attraktiv gestaltete Wehrdienst auch ohne Pflicht ein Erfolg wird“, sagte Möller dem RND.

Merz hatte im französischen TV-Sender TF1 gesagt, bei einem Mangel an Freiwilligen für die Bundeswehr werde es „einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“, die dann „eigentlich“ auch für Frauen gelten müsse, so der Kanzler. „Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an.“

Die Linksfraktion kündigte bereits an, eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mitzutragen. Frauen an die Waffe zu zwingen, sei „kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt“, sagte Linken-Verteidigungsexpertin Desiree Becker dem RND. „Da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, stellt sich die Frage, wie Merz diese erreichen will.“ Die Linke werde gegen eine Wehrpflicht für Frauen kämpfen, sagte sie.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Ende der Koalitionsdebatte über höhere Steuern gefordert. „Im Koalitionsvertrag stehen keine Steuererhöhungen, und es wird sie auch nicht geben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der CDU-Politiker weiter: „Ich halte die ganze Debatte für falsch. Unser Wohlstand erodiert, die KI verändert die Welt dramatisch – und wir diskutieren tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr bei dieser oder jener Steuer. Das bringt Deutschland nicht voran.“

Linnemann appellierte an die Koalitionspartner: „Wir müssen stärker ins Machen kommen. In der Migrationspolitik ist das bereits gelungen. Der Start war nicht fehlerfrei, aber alle haben dazu gelernt und alle wissen, welche Verantwortung wir tragen. Entscheidend ist, dass Fehler nicht wiederholt werden.“

Mit Blick auf die geplanten Sozialreformen rief der Generalsekretär dazu auf, die Effizienz im Gesundheitssystem zu steigern. „Wir müssen auch die Bonusprogramme bei den Krankenversicherungen ausweiten“, sagte Linnemann. „Die Patienten müssen stärker belohnt werden, wenn sie mehr Eigenverantwortung übernehmen.“ Außerdem müssten sich die Menschen bei manchen medizinischen Behandlungen auf längere Entfernungen einstellen.

Auf die Nachfrage, ob er Leistungskürzungen ausschließe, sagte Linnemann: „Im System ist viel Geld, das besser und zielgerichteter eingesetzt werden kann. Es wird zu Veränderungen kommen, wie zum Beispiel bei der Art der Behandlung oder der lokalen Konzentration von Spezialisten. Aber genau zu diesen Themen tagen gerade die Kommissionen und es wäre unseriös, hier Ergebnisse vorzugeben.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer mit Gas heizt oder kocht, zahlt aktuell bei Neuabschluss eines Vertrags deutlich weniger als noch Anfang des Jahres. Das geht aus einer Analyse eines Vergleichsportals hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach haben die Großhandelspreise für Gas im August mit durchschnittlich rund 3,3 Cent pro Kilowattstunde den niedrigsten Monatswert in diesem Jahr erreicht. Wettbewerbsorientierte Gasversorger würden diesen Preisnachlass weitergeben und versuchten so, Neukunden zu gewinnen, hieß es.

Im Frühjahr 2025 lag der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde der günstigsten Gasangebote für Neukunden hingegen noch bei rund 10 Cent (brutto inklusive Grundpreis). Im Verlauf des Sommers sank er auf etwa 9 Cent pro Kilowattstunde.

Für Verbraucher können die gesunkenen Gaspreise deutliche Einsparungen zur Folge haben. Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh liegen die jährlichen Heizkosten bei einem Kilowattstundenpreis von 9 Cent bei 1.800 Euro.

Wer sich hingegen noch nie um einen günstigeren Gastarif gekümmert hat und zu den Bedingungen der örtlichen Grundversorgung beliefert wird, zahlt rund 14 Cent pro Kilowattstunde und hat jährliche Heizkosten von rund 2.800 Euro, so die Analyse. Der Preisunterschied liegt somit bei rund 1.000 Euro pro Jahr.

Foto: Gaszähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat eindringlich vor den Folgen der zunehmenden Crack-Verbreitung gewarnt. „Die Droge, die mir am meisten Sorgen macht, ist Crack“, sagte Streeck der „Bild am Sonntag“.

Crack werde aus Kokain hergestellt. „Bei Kokain ist es in bestimmten Gesellschaftskreisen fast schon in Ordnung, dass es konsumiert wird. Aber Crack ist eine Droge, die enorm süchtig macht: Ein Zug an der Crackpfeife kann bereits dazu führen, dass eine dauerhafte Abhängigkeit entsteht.“

Streeck hob die massiven gesundheitlichen Schäden durch den Konsum hervor: „Es zerstört den Körper, man kann die Crackabhängigkeit alleine mit dem Blick erkennen. Und es macht so ein starkes Verlangen, dass auch eine Aggressivität dahintersteckt.“

Im Gegensatz zu Heroin gebe es bei Crack bislang keine Möglichkeit einer Substitutionstherapie. „Wir haben nichts, was wir dagegenhalten können. Nur Verhaltenstherapien und Psychotherapien“, so der Drogenbeauftragte. „Bei Heroin können wir ein Substitut geben, damit die Menschen langsam wieder in ein geregeltes Leben kommen. Die Möglichkeit haben wir bei Crack nicht.“

Der Bundesdrogenbeauftragte warnte generell eindringlich vor einer wachsenden Gefahr durch leicht verfügbare Drogen. „Wir sehen eine Veränderung des Marktes. Man kann mittlerweile im Darknet, aber zum Teil sogar im normalen Internet solche Drogen bestellen“, erklärte Streeck.

„Die werden dann nicht mehr über einen Dealer verteilt, sondern kommen per Taxi, oder auf anderen Wegen direkt ins Jugendzimmer. Wir alle wissen, wie schwer die Verfolgung im Internet ist. Hier geht es um Jugendschutz.“

Streeck warnte insbesondere vor der Ausbreitung gefährlicher Drogen: „Wir sehen europaweit immer mehr immer potentere und unvorhergesehene Wirkstoffe, die zum Teil bei der ersten Einnahme tödlich sind. Ein Beispiel ist das Fentanyl. Es gibt aber auch noch andere synthetische Opioide wie Nitazene – diese haben die 500-fache Potenz von Heroin. Bleistiftspitzengrößen können dabei tödlich sein, und die werden häufig beigemengt.“

Streeck forderte ein bundesweites Warnsystem: „Hier würde ich mir für Deutschland wünschen, dass wir ein nationales Monitoring und Frühwarnsystem haben. Dass wir wissen, was auf den Straßen unterwegs ist, in Echtzeit. Dass wir die Rettungskräfte und Suchthilfen warnen können. Aber am Ende auch die Abhängigen, damit sie wissen: Passt auf, was da für Drogen gerade unterwegs sind.“

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