Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regisseurin von „Liebesdings“, Anika Decker, hält es für einen „großen Fehler“, dass mehrere AfD-Politiker eine Einladung zur Eröffnungsveranstaltung der Berlinale erhalten haben. Das Festival stehe für Weltoffenheit und Toleranz, sagte sie dem „Spiegel“.

Für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfe es „keinerlei Raum“ geben, so die Drehbuchautorin von „Keinohrhasen“. „Wir haben hart dafür gekämpft, dass es mehr Diversität gibt, und nun wird dies von der AfD infrage gestellt.“

Die Kulturbeauftragte des Bundes Claudia Roth (Grüne) verteidigte die Einladung. „Für die Eröffnung der auch mit erheblichen Bundesmitteln ermöglichten Berlinale wurden auf unseren Vorschlag hin auch die Mitglieder des fachpolitisch zuständigen Kulturausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen“, sagte ein Sprecher Roths in einer Stellungnahme. Das entspreche der demokratischen Praxis „und dem Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament und seinen gewählten Abgeordneten“.

Decker schließt sich der Forderung der Unterzeichnenden eines offenen Briefes an, die AfD-Politiker wieder auszuladen. Falls dies nicht möglich sein sollte, müsste man gegenüber den Gästen aus dem Ausland „klar kommunizieren, dass man auch Menschen eingeladen hat, deren politische Überzeugungen man grundsätzlich ablehnt“. Dann könne jeder entscheiden, ob er kommt oder nicht. „Ich bin auch Demokratin, und mir ist das Prozedere bei den Kartenkontingenten bewusst, dennoch wünsche ich mir noch deutlichere Signale, die zum Ausdruck bringen, dass diese Gäste nicht erwünscht sind“, so Decker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht mittragen will. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die Diskussion darüber, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde, sei überfällig. „Da wäre es geradezu paradox, jetzt diese Richtlinie zu beschließen“, sagte Djir-Sarai. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesagt, dass die Verhandlungen um eine Zustimmung zur Lieferkettenrichtlinie der EU gescheitert seien, weil die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen.

Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf eine gemeinsame Position. Im sogenannten Trilogverfahren verhandelte dann der Rat mit dem Europäischen Parlament, das sich zuvor ebenfalls auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt hat. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen gilt als Formsache.

Die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und Finanzen haben sich jedoch kurz vor den abschließenden Beratungen in Brüssel gegen das geplante neue EU-Lieferkettengesetz gestellt. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was wie eine „Nein“-Stimme gewertet würde.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“, hieß es darin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.

„Nach dem heutigen Urteil besteht kein Zweifel mehr, dass Rechtsextremismus, rassistische Überlegenheitsphantasien und völkische Gesinnung in der Jungen Alternative vorherrschen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Umso dringender bleibt es, dass wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen.“

„Wir müssen jetzt das Demokratiefördergesetz beschließen, um Initiativen der Zivilgesellschaft langfristige Planungssicherheit zu geben“, sagte Esken nach Bekanntwerden des Urteils den Funke-Zeitungen. Das Gesetz wurde vom Kabinett bereits beschlossen, muss den Bundestag aber noch passieren.

Esken fordert darüber hinaus eine konsequentere Verfolgung von Hasskriminalität und die Einrichtung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diesen Zweck. „Die Finanzströme rechtsextremer Netzwerke müssen ausgetrocknet werden, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien muss gegen rechtsextreme Einflussnahme geschützt werden und das Disziplinarrecht muss konsequent angewendet werden, um Rechtsextremisten aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen“, sagte sie weiter.

Auch müsse das Waffenrecht verschärft werden, um Reichsbürger zu entwaffnen. „Und nicht zuletzt werden wir die Betreiber digitaler Plattformen stärker in die Pflicht nehmen, um Desinformationskampagnen effektiv zu bekämpfen. Unsere Demokratie ist wehrhaft und wir werden ihren Gegnern konsequent entgegentreten.“

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert extremistische Bestrebung einstufen darf. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der Drogeriemarktkette DM, Christoph Werner, hält das deutsche Lieferkettengesetz – und auch die geplante Lieferkettenrichtlinie in der EU – für verfehlt. „Der Weg, den wir da einschlagen, ist ein Holzweg“, sagte er dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Bisher habe die Umsetzung sein Unternehmen 700.000 Euro gekostet, durch die europäische Verschärfung rechne er mit weiteren Mehrkosten. Das Hauptproblem sieht er aber woanders: „Ich plädiere dafür, dass so etwas ordnungspolitisch durch Handelsabkommen gelöst werden muss und nicht über die Wirtschaft.“

Zuletzt seien kaum Handelsabkommen geschlossen worden, nun versuche die Politik, das Problem auf die Unternehmen abzuwälzen. „Wir haben aber nicht wirklich Möglichkeiten dazu, solche Dinge durchzusetzen.“

Er zeigt sich aber auch beim politischen Spielraum skeptisch: „Wir werden die Standards nicht mehr gegen den Willen der Länder durchsetzen, um die es geht.“ Das sei auch vorher schon eine Form von Übergriffigkeit gewesen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.895 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen die Commerzbank, Rheinmetall und Siemens Energy entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab es bei Infineon, RWE und Porsche.

Vor allem der Umgang der chinesischen Regierung mit dem Aktienmarkt beschäftigt derzeit die Anleger: „Die Regierung in Peking hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Mini-Schritte unternommen, um die Konjunktur zu festigen, aber keine der Maßnahmen hat das Wachstum spürbar angekurbelt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Nun wird der zunehmende Verfall chinesischer Aktien zur Chefsache: Präsident Xi will sich der Angelegenheit selbst annehmen.“

Ob und welche der bereits verabschiedeten, diskutierten und zukünftig geplanten Maßnahmen nun die richtigen sein könnten, um das Wachstum nach China zurückzubringen, könne im Moment keiner sagen. „Aber vielleicht genügt am Ende bereits die Zuversicht der Anleger, dass die Aktien genügend gefallen sind und die Bewertungen so günstig geworden sind, um den Trend umzukehren“, so Stanzl.

„Noch allerdings überwiegen die Zweifel, auch nach der Kurserholung.“ Sie stehe im Moment im Verdacht, eine bloße Bärenmarktrally zu sein, auf die neue Tiefs folgen könnten. „Eine allmähliche Loslösung von diesem Gedanken könnte dann eintreten, wenn die Käufer dranbleiben und der Hang Seng über das Zwischenhoch von 16.300 Punkten steigt“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0733 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9317 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,11 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Lokführergesellschaft GDL und dem Bahnunternehmen Transdev haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Grundlage sei ein „deutlich verbessertes Angebot des Arbeitgebers“, teilte die GDL am Dienstag mit.

Der Abschluss beinhaltet demnach unter anderem die schrittweise Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter von einer 38- auf eine 35-Stunden-Woche ab Januar 2025, 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie unter Anrechnung der bereits gezahlten Prämie von 1.100 Euro und die Verbesserung der Ruhetagsregelungen. Die Laufzeit ist vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2025.

Die Absenkung auf die reduzierte Arbeitszeit soll laut GDL schrittweise und ohne Absenkung des Entgelts erfolgen. Arbeitnehmer, die trotzdem mehr arbeiten möchten, könnten das gegen ein „anteilig hoch gerechnetes Entgelt“ tun, so die Gewerkschaft.

„Der Abschluss mit Transdev, dem zweitgrößten Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland zeigt, dass sich die neue Marktreferenz weiterhin durchsetzt und nicht mehr aufzuhalten ist“, sagte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Von Transdev selbst hieß es, dass mit dem Tarifabschluss weitere Streikmaßnahmen abgewendet würden. Man bleibe aber bei der Sichtweise, dass die Forderungen der GDL in der aktuellen, schwierigen wirtschaftlichen Lage „insgesamt überzogen und unverhältnismäßig“ gewesen seien. Mit Blick auf die „wirtschaftlichen Folgen für die Transdev-Betriebe und auch im Interesse der Fahrgäste“, hätten aber keine weiteren Streiks riskiert werden können.

Die wirtschaftlichen Folgen durch die Absenkung der Arbeitszeit, ohne eine Abmilderung der finanziellen Belastungen, seien für die Transdev-Betriebe wie auch für die gesamte Branche „auf mittlere und längere Sicht noch nicht absehbar“, so das Unternehmen.

Der Tarifabschluss gilt für die GDL-Mitglieder bei der Nordwestbahn, Transdev Hannover, Transdev Mitteldeutschland, Transdev Regio Ost, Transdev Rhein-Ruhr und Trans Regio.

Foto: Nordwestbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung initiiert sind.

„Wir sehen, dass natürlich gerade medial durch die Regierung aufgeputscht, hier die Bevölkerung ein Stück weit aufgewiegelt wird“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und das besorgt mich ein Stück weit, dass man mit der Regierung auf die Straße geht.“

Mit Blick auf mögliche Umfrage-Verluste seiner Partei äußerte er sich entspannt: „Wir sind in Umfragen immer noch stabil über 20 Prozent. Ich denke, das ist ein stolzer Wert.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.925 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Unter anderem stehen im Laufe des Tages Firmenbilanzen im Fokus der Anleger. Infineon legte am Morgen neue Zahlen vor und korrigierte dabei den Ausblick für das Geschäftsjahr 2024 nach unten. Das Unternehmen rechnet demnach nur noch mit einem Umsatz von etwa 16 Milliarden Euro plus/minus 500 Millionen Euro – bisher waren es 17 Milliarden Euro. Am Abend will mit Qiagen noch ein weiteres Dax-Unternehmen neue Bilanzen veröffentlichen.

An der Spitze der Kursliste standen am Morgen Beiersdorf, Airbus und die Münchener Rück, während Bayer, Infineon und RWE entgegen dem Trend deutlich im Minus am Ende rangierten.

Wichtiges Thema für die Investoren ist unterdessen auch Chinas Aktienmarkt: „In China hat der Ausverkauf an den Börsen die höchst mögliche Ebene erreicht, Xi Jinping befasst sich persönlich mit dem Absturz der Aktienkurse im Reich der Mitte“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Auf dem Parkett kommt das gut an. In Shanghai, Shenzhen und Hongkong wird heute kräftig gekauft. Zusätzlich unterstützen hier weitere Regulierungspläne sowie Käufe großer Investoren.

In Europa und den USA gönnten sich die Anleger derweil eine Atempause. „Nach der Rekordjagd aus der vergangenen Woche muss sich jetzt zeigen, wohin die Reise geht.“ Positiv sei fürs Erste zu vermerken, dass nach dem neuen Allzeithoch beim Dax bislang keine Gewinnmitnahmen in großem Stil eingesetzt hätten. „Damit bleibt das neue Hoch in Reichweite“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0759 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,24 US-Dollar; das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete die Branche im November 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,2 Prozent weniger Umsatz als im Oktober, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Nominal waren es 0,3 Prozent mehr.

Verglichen mit dem Vorjahresmonat November 2022 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 0,5 Prozent und nominal um 1,2 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im November 2023 gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 1,3 Prozent, gefolgt von den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem leichten Plus von 0,4 Prozent.

Im Gegensatz hierzu waren die realen Umsätze im Grundstücks- und Wohnungswesen (-0,2 Prozent) und im Bereich Verkehr und Lagerei (-0,7 Prozent) rückläufig. Im Bereich sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) war der reale Rückgang gegenüber dem Vormonat mit einem Minus von 1,3 Prozent am größten.

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