Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Karnevalsgeschäft in Deutschland hat sich nach der Coronakrise offenbar wieder erholt. Das geht aus Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Demnach prognostiziert das IW aktuell trotz der ungewöhnlich kurzen Session von nur 95 Tagen einen Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro. Die Umsatzzahlen sind vergleichbar mit denen aus dem Vorjahr: In der Session ab dem 11.11.2022 erzielten Gastronomie, Hotels und Co. insgesamt rund 1,65 Milliarden Euro.

Vor allem für die Gastronomie lohnt sich das Geschäft: Für Kölsch, Altbier und närrische Leckereien geben die Narren besonders viel Geld aus. Das IW rechnet hier mit einem Umsatz von 770 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Kostümen und Kamellen erreicht der Einzelhandel einen Umsatz von 360 Millionen. Für den Transport, darunter fallen unter anderem Bahntickets für die Anreise oder Taxifahrten, werden 260 Millionen Euro ausgegeben, für Übernachtungen in Hotels weitere rund 190 Millionen.

„Für die regionale Wirtschaft ist der Karneval ein Lichtblick“, sagte IW-Direktor Michael Hüther. „Gerade Gastronomie und Hotellerie brauchen diese wichtigen Impulse.“ Aber auch über das Wirtschaftliche hinaus seien die „jecken Tage“ für viele wichtig, gerade in Zeiten, in denen man sich von einer Krise zur nächsten bewege und lernen müsse, optimistisch zu bleiben, so Hüther.

Foto: Straßenkarneval (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung schlägt vor, Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung kinderpornografischen Materials abzusenken.

Laut dem Regierungsentwurf, über den der „Tagesspiegel“ berichtet, soll die Mindeststrafe für die Verbreitung von Kinderpornografie von einem Jahr auf sechs Monate und für den Versuch der Beschaffung, des Abrufens oder des Besitzes von einem Jahr auf drei Monate verringert werden.

Nachdem der Tatbestand im Jahr 2021 verschärft wurde, reagiert die Bundesregierung damit auf Kritik von Anwälten und Richtern, die die Verhältnismäßigkeit der Strafe in Einzelfällen nicht mehr gewährt sehen.

Wichtig ist die Reform laut Begründung der Regierung vor allem für Eltern und Lehrer älterer Kinder, die kinderpornografisches Material bei diesen gefunden und an andere Eltern, Lehrer oder die Schulleitung weitergeleitet haben, um diese über den Missstand zu informieren, heißt es im Entwurf.

In diesen Fällen müsse auch auf die jugendlichen Täter „angemessen und mit der gebotenen Flexibilität“ eingegangen werden. In der Regel würden sie nicht agieren, „um sich durch den kinderpornografischen Inhalt sexuell zu erregen“, sondern aus einem Antrieb wie „Unbedarftheit, Neugier, Abenteuerlust oder Imponierstreben“.

Die Verschärfung der Strafrechtsreform 2021 bleibt dennoch erhalten: Vor 2021 konnten Täter mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe für den Besitz, Erwerb oder die Verbreitung kinderpornografischen Materials bestraft werden, seitdem sind es zehn Jahre. Weil nun weniger schwere Fälle wieder als Vergehen eingestuft werden können, ist zudem laut Regierung die Priorisierung dringender Fälle wieder möglich. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB), Bernd Neuendorf, rechnet mit einem Erfolg der in vier Monaten beginnenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Die EM könne nur „als großes Gemeinschaftswerk gelingen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Und ich vertraue darauf, dass alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur, Sport und Gesellschaft diese große Chance sehen und ihre Potenziale in den jeweiligen Bereichen ausschöpfen“. Neuendorf ergänzte: „Dann werden wir alle von der Euro 2024 profitieren.“

Die EM beginnt am 14. Juni mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland in München.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA).

„Was diese Kommission macht, scheint mir der richtige Ansatz zu sein, um zu einer Veränderung zu kommen, die möglicherweise heißen kann, dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn es nicht gelingt, die strukturellen Probleme zu lösen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Er fügte aber hinzu: „Im Moment gibt es keine vernünftige Alternative, wenn man nicht eine humanitäre Katastrophe will.“

Zugleich wünscht er sich nach eigenen Angaben mehr europäisches Engagement im Nahostkonflikt: „Die EU hat diplomatisch kolossal versagt: Aus Europa oder Deutschland gab es bislang keine diplomatischen Initiativen, die den Weg zu einer Lösung des Konflikts bereiten könnten, indem Sicherheitsinteressen Israels, Kampf gegen Terrorismus und Antisemitismus und Humanität und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zusammengeführt werden.“

Das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ist laut Völkerrechtlern der Grund dafür, dass die Genfer Flüchtlingskonvention für palästinensische Flüchtlinge nicht gilt. Wie der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der „Rheinischen Post“ sagte, hängt das mit einer Ausschlussklausel in Artikel 1D der Konvention zusammen. Sie betrifft Personen, die 1948 aus Israel oder 1967 aus von Israel besetzten Gebieten geflohen sind, sowie ihre Nachkommen, die weiter im Nahen Osten ausharren.

„Es ist sicherlich der Zweck dieser Klausel gewesen, dass diese Personen sich nicht wie andere Flüchtlinge von dort fortbewegen können“, sagte Hartwig. Das ändert sich aber in dem Moment, „wenn der UNRWA-Schutz, aus welchen Gründen auch immer, endet“. Der Völkerrechtler erläuterte: „Wenn also die UNRWA keine Gelder mehr hat und daher ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, zieht das nach meinem Verständnis nach sich, dass die betroffenen Personen in den Genuss der Genfer Flüchtlingskonvention kommen.“

Das bedeutet, dass palästinensische Flüchtlinge dann von der Möglichkeit Gebrauch machen können, als Flüchtlinge Asyl zu beantragen, sobald sie in ein EU-Land eingereist sind. So sieht es auch der emeritierte Professor für internationales Flüchtlingsrecht und frühere UN-Berater Guy Goodwin-Gill: „Die sogenannte Ausschlussklausel ist in Wirklichkeit eine bedingte Einschlussklausel“, sagte er.

In Artikel 1D der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es wörtlich: „Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen genießen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. Der Staatschef plant eine Visite im Umfeld der vom 16. bis 18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache, hieß es. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigte der Zeitung zwar nicht die Teilnahme, aber das Bemühen des Veranstalters um eine Anwesenheit des Staatschefs aus Kiew. „Eine Einladung an Selenskyj wurde ausgesprochen“, so Heusgen.

Im vergangenen Mai hatte Selenskyj Deutschland zum ersten Mal in Kriegszeiten besucht und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin getroffen. In Aachen hatte er zudem den Karlspreis entgegengenommen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. „Die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch wir in die Modernisierung unseres Landes investieren.“

Es sei deshalb „eine Frage ökonomischer Vernunft, mehr Spielräume für Investitionen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse zu schaffen“, sagte Dröge. „Das fordert auch eine breite Allianz aus Ökonomen, Unternehmen und Gewerkschaften.“

Neben öffentlichen Investitionen müssten nun auch private Investitionen angereizt werden, erklärte sie mit Blick auf Robert Habecks jüngste Forderungen zur Senkung der Unternehmenssteuern. „Statt allgemeine Steuersenkungen braucht es zielgerichtete steuerliche Anreize zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen, wie sie im Wachstumschancengesetz enthalten sind. Hier ist es unverständlich, dass die Union das im Bundesrat bislang blockiert“, sagte Dröge. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine höhere Verschuldung bisher ab.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro. Entscheidend für die Kostenhöhe ist die Zahl der teilnehmenden Soldaten. 2023 waren es mit 19.680 so viele wie seit dem Jahr 2018 nicht mehr.

Bei den zehn Manövern und Übungen mit dem größten Haushaltsmittelbedarf in diesem Jahr wird den Angaben des Ministeriums zufolge mit einer Teilnahme von mindestens 14.430 Soldaten gerechnet. Die veranschlagte Summe für die Teilnahme der Bundeswehr an diesen zehn Manövern und Übungen beläuft sich laut Verteidigungsministerium auf 118 Millionen Euro. Insgesamt sind für dieses Jahr 310 Millionen Euro als Haushaltsmittelbedarf für Truppenübungen prognostiziert.

Die frühere Linken-Abgeordnete Dagdelen, die nun dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angehört, kritisierte die Ausgaben. „Eine kluge Außenpolitik setzt auf Diplomatie und Interessensausgleich statt auf Säbelrasseln“, sagte sie.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis“, so Machalet. Die SPD kündigte an, die staatliche Leistung für Menschen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, evaluieren zu wollen.

Auch die FDP kritisierte die Einkommensprüfung. „Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten“, erklärte die rentenpolitische Sprecherin der Liberalen, Anja Schulz. „Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet wird, landet nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neurechnung der Einkommensanrechnung stattfindet.“ Die Grundrente erfülle ihr Ziel nicht, so Schulz.

Anfang des Jahres hatten sich bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Grundrentenbezieher gemeldet, denen nach der Einkommensprüfung die Bezüge gekürzt worden waren. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) kritisierte das Vorgehen. „Das sorgt zurecht für Frust bei vielen Betroffenen und zeigt einmal mehr, wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist“, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Diese Prüfung habe ihr Verband von Anfang an kritisiert.

„Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden“, so Engelmeier. Ansonsten führe der gut gemeinte Gedanke einer Grundrente nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente, aber auch in den Staat.

Foto: Senioren am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten und damit könnte das Vorhaben scheitern. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards sicherzustellen, und das auch bei ihren Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Am Freitag stimmen die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über das Lieferkettengesetz ab.

Türmer sieht daher den Kanzler in der Pflicht, sich gegen die FDP durchzusetzen. „Als Regierungschef darf er dieses Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, sondern muss zeigen, dass er die FDP wieder auf Linie des Koalitionsvertrags bringt, der die Unterstützung für das europäische Lieferkettengesetz ausdrücklich vorsieht.“

Statt für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu sorgen, stärke die FDP lieber Kinderarbeit und fördere Umweltzerstörung, so Türmer. So verhielten sich nur „neoliberal verbohrte Dickköpfe“.

Die FDP schade dem Ruf Deutschlands in der EU. So habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon das Aus für Verbrenner-Motoren verhindert. „Auch Marco Buschmann und Christian Lindner leben jetzt wieder ohne Sinn und Verstand auf europäischer Ebene ihre Rammbock-Mentalität aus, indem sie getroffene Vereinbarungen in letzter Sekunde aufkündigen“, sagte der Juso-Chef.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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