Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. „Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls.“ Es gebe viele Stimmen aus der islamischen Community, die sich klar gegen die Hamas positioniert hätten. Sie hätte sich aber ein „klareres Statement vonseiten der Islamverbände gewünscht“. Diese hätten eine Verantwortung, Antisemitismus entgegenzutreten. Lang sprach sich für ein „gesellschaftliches Bündnis gegen Antisemitismus“ aus. „Sportvereine, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen jetzt gemeinsam aufstehen“, forderte die Grünen-Vorsitzende. Antisemitismus sei in Deutschland kein neues Phänomen. Dagegen vorzugehen sei eine dauerhafte Aufgabe, „der wir vielleicht nicht genügend gerecht geworden sind“. Lang wies Forderungen nach aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Antisemiten zurück. „Der Rechtsstaat ist handlungsfähig, er hat die Instrumente, die er braucht, in der Hand. Jetzt geht es darum, sie konsequent anzuwenden“, sagte Lang. „Unsere Sicherheitsbehörden machen hier gerade einen tollen Job.“ Wenn eine Person straffällig werde, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, gebe es bereits die Möglichkeit der Ausweisung. „Viele der Menschen, die jetzt demonstrieren, leben aber in der zweiten, dritten oder vierten Generation hier. Das sind deutsche Staatsbürger. Das heißt, wir dürfen es uns in der Debatte nicht zu leicht machen. Wir müssen innenpolitische Härte zeigen, aber gleichzeitig bei der Integration vorankommen“, sagte Lang.

„Das Ziel muss doch sein, mit allen Menschen in diesem Land einen Konsens zu finden, dass Antisemitismus und Islamismus hier keinen Platz haben.“

Foto: Frau mit Kopftuch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, die sich auf Daten der EU-Kommission stützt und über sie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche ungenutzte Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagte Körner. Der Fonds umfasst mehr als 720 Milliarden Euro. Die Gelder sollen die Folgen der Pandemie lindern, die Energiewende vorantreiben und die Digitalisierung beschleunigen. Der Topf besteht ungefähr zur Hälfte aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und zur Hälfte aus Krediten. Körners Berechnungen zufolge nutzte jeder EU-Staat im Durchschnitt erst 23 Prozent der Zuschüsse. Kredite beantragten nur sieben Regierungen. „Statt mehr EU-Hilfen brauchen die Länder mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen, um die vorhandenen Summen rechtzeitig abrufen zu können“, sagte Körner. Das ist die Logik des Fonds: Geld gibt es nur gegen Reformen. Die Empfänger müssen Dutzende, manchmal Hunderte sogenannte „Meilensteine“ abarbeiten. Das können zum Beispiel die Verabschiedung eines bestimmten Gesetzes oder das Aufsetzen neuer IT-Systeme für eine Behörde sein. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sieht einen Grund für die langsame Geschwindigkeit, mit der die Gelder abgerufen werden, darin, „dass wir schon sehr genau darauf achten, ob die Länder ihre Meilensteine erreichen und versprochene Reformen umsetzen“. Manchmal müssten die Regierungen „nacharbeiten, und dann dauert es eben etwas“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Zum anderen hätten viele Staaten ihre Pläne, wie sie die Mittel ausgeben wollen, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geändert, um Investitionen im Energie-Bereich zu finanzieren. Diese Modifikationen müssten wieder von der Kommission geprüft werden.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik gestoßen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Nahost-Politiker der Bundestagsfraktionen.

Das Geld soll auch an die Hilfsorganisation UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser im Nahen Osten) gehen. Das Hilfswerk steht seit Langem in der Kritik. In der Vergangenheit unterstützte die Organisation beispielsweise auch Schulen, in deren Lehrbüchern antisemitische und israelfeindliche Inhalte stehen. Die Lehrstätten sollen auch als Waffenlager und Raketenabschussrampen genutzt worden sein. FDP-Außenpolitiker Rainer Semet sagte, es gebe zahlreiche Beweise, dass die Hamas Hilfsgelder der UN für ihre Terroranschläge nutze. Baerbock überweise „blind Mittel nach Gaza“, sagte Semet der Zeitung. „Als Ampel-Abgeordneter bin ich entsetzt und schäme mich.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, sprach sich gegen die Gelder aus. „Es darf kein Geld nach Gaza fließen“, sagte sie der „Bild“. „Denn die herrschende Hamas wird jeden Euro für den Terror nutzen. Nothilfe ja, aber nur als Sachleistung.“ Auch der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck, mittlerweile Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat „mehr als ein mulmiges Gefühl“, wenn Geld an UNRWA geht. „Ohne ein solides Monitoring besteht die Gefahr, dass die Hilfe gar nicht bei den Menschen ankommt, sondern von der Hamas gestohlen wird“, sagte er der Zeitung. „Das hat es in der Vergangenheit, auch in diesem Monat, immer wieder gegeben.“ Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, selbstverständlich würden keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas fließen. „Deutschland finanziert keinen Terror.“ Die UNRWA leiste „aus Sicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung“.

Foto: Annalena Baerbock am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.127 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.224 Punkten 1,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.984 Punkten 1,5 Prozent schwächer. Anleger versuchten weiterhin, die Rede von US-Zentralbankchef Jerome Powell einzuordnen. Dieser hatte am Vortag die Möglichkeit einer Zinspause erörtert und zugleich darauf verwiesen, dass man weiterhin zu Leitzinserhöhungen bereit sei. Zudem beschäftigt die Situation im Nahen Osten weiterhin die Anleger. Der Ölpreis, der im Zuge der Krise gestiegen war, fiel am Freitag wieder leicht, nachdem die USA am Vortag die Lockerungen der Sanktionen gegen Ölstaat Venezuela gelockert hatten. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 92,32 US-Dollar, das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0592 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9441 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.980,00 US-Dollar gezahlt (+0,29 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,10 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 8. Spieltags der 1. Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Werder Bremen 1:0 gewonnen. Damit rückt Dortmund auf den Spitzenplatz vor, Bremen stagniert auf Rang 14. Borussia hatte zunächst Schwierigkeiten, ins Spiel zu kommen, übernahm jedoch bald das Zepter.

Dennoch ließ die Mannschaft zahlreiche Chancen liegen. Werder blieb über weite Strecken defensiv. Die Mannschaft wirkte bisweilen mutlos und brachte kaum Tempo ins Spiel. Julian Brandt erzielte in der 67. Minute das 1:0 für Dortmund.

Foto: Marco Friedl (SV Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die radikal-islamistische Hamas hat zwei im Gazastreifen gehaltene Geiseln freigelassen. Es handele sich um eine Mutter und ihre 17-jährige Tochter, beide US-Amerikanerinnen, berichteten israelische Medien am Freitagabend.

Die Frauen seien dem Roten Kreuz übergeben worden, hieß es. Die Hamas teilte mit, die Freilassung sei aus „humanitären Gründen“ erfolgt, da der Gesundheitszustand der Mutter angeschlagen sei. Die Frauen waren entführt worden, als sie sich zum Familienbesuch im Kibbuz Nahal Oz aufhielten. Die Verhandlungen zur Freilassung sollen den Berichten zufolge von Katar geführt worden sein.

Es solle dem US-amerikanischen Volk und der Welt bewiesen werden, „dass die Behauptungen von Biden und seiner faschistischen Regierung falsch und unbegründet sind“, schrieb die Hamas. Laut israelischen Berichten wurden insgesamt mehr als 200 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen entführt, ihr Schicksal ist weiter unklar. Bei ihrem Überfall am 7. Oktober hatte die Hamas weit über tausend Menschen in Israel umgebracht, darunter auch über 250 junge Leute auf einem Techno-Festival in der Wüste.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 10. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 gegen den 1. FC Magdeburg 2:1 gewonnen. Damit rückt Hannover auf Platz zwei der Tabelle vor, Magdeburg rutscht auf den neunten Rang ab.

Anfängliche Schwächen der Magdeburger wusste Hannover geschickt auszunutzen. Enzo Leopold traf für die Mannschaft bereits in der 11. Minute. Magdeburg konnte nur phasenweise überzeugen. Für sie erzielte Barış Atik in der 57. Minute den Ausgleich, bevor Cedric Teuchert nur vier Minuten später Hannover wieder in Führung brachte.

In der parallel laufenden Partie hat die Sportvereinigung 07 Elversberg gegen Eintracht Braunschweig 3:0 gewonnen. Elversberg erklimmt damit den siebten Platz, während Braunschweig weiterhin das Tabellenschlusslicht bleibt.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. „Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden, wenn die neue Partei real gegründet wird“, sagte Bartsch am Freitag dem „Tagesspiegel“ und bezieht sich damit auf die von Sahra Wagenknecht geplante Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).

„Es sei denn, alle betreffenden Abgeordneten werden am Montag sowohl die Partei als auch die Fraktion verlassen.“ Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch will um den Fortbestand der Fraktion kämpfen. „Mein Wunsch ist jetzt, dass wir so lange wie möglich eine Fraktion bleiben, um 108 Mitarbeiter zu schützen und die politische Arbeit aufrechtzuerhalten“, sagte sie der Zeitung. „Dazu führe ich Gespräche.“

Sie bezeichnete den Weg von Wagenknecht als „sehr bedauerlich“, sie habe lange versucht, die Abspaltung von Wagenknecht zu verhindern. Fraktionschef Bartsch kritisierte dagegen, dass Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion „lax mit dem Schicksal von mehr als 100 Mitarbeitern“ umgingen. 108 Menschen sind als Fraktionsmitarbeiter bei den Linken angestellt. Sie würden ihren Job verlieren, wenn die Fraktion aufgelöst würde.

„Deshalb habe ich lange um den Erhalt der Fraktion gekämpft“, sagte Bartsch. „Wir müssen aktuell versuchen, unsere Würde zu wahren, den Fokus auf unsere Arbeit zu richten und auf die Menschen, die uns gewählt haben, nicht auf die BSW.“ Das oberste Ziel müssten jetzt erfolgreiche Wahlen sein. „Die Landtagswahlen im Osten erfolgreich gestalten, die Bundestagswahlen und dann wieder als Fraktion sein.“

Das werde schwer, sagte Bartsch. Er hoffe aber, dass es „Kampfeslust“ in der Partei wecke. Optimistisch zeigte sich der Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteichef Bernd Riexinger. „Als Gruppe könnten wir endlich wieder geschlossen auftreten und uns durch unsere parlamentarische Arbeit hervortun und nicht durch die ewigen Streitereien.“

Das drohende Ende der Fraktion bezeichnete er als bedauerlich.

Foto: Dietmar Bartsch am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der angekündigten pro-palästinensischen Demonstration in Düsseldorf an diesem Samstag sorgen sich Vertreter der Jüdischen Gemeinden um das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei Demos, die sich zu Gewalt gegen Juden entwickeln, trotzdem erlaubt, obwohl sie den öffentlichen Frieden stören“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf, Oded Horowitz, der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Samstagsausgabe).

In Hamburg seien Demos mit Verweis auf die Sicherheitslage bereits untersagt worden. Horowitz rät Juden in Düsseldorf, sich am Samstag aus den Bereichen der Demo fernzuhalten und „größte Vorsicht“ walten zu lassen. „So etwas einem Juden in Deutschland im Jahr 2023 zu raten, das tut richtig weh.“ Er und seine Gemeindemitglieder seien entsetzt, „wie hier vor Ort Menschen in dieser Gesellschaft die Tode und Morde verherrlichen und feiern, auf die Straßen gehen und bedrohliche Szenarien für Juden aufbauen“.

Das führe dazu, dass Juden wirklich ängstlich seien. „Ältere Mitglieder haben Angst, dass wieder Pogrome stattfinden“, sagte Horowitz. Sie fragten sich, wer sie schützen könne. Ähnliche Eindrücke schildert auch David Geballe, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen.

Die Hälfte der Kinder aus der Gemeinde verheimlichten in der Schule, dass sie jüdischen Glaubens sind, weil dies zu Problemen führen könne.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger.“ Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür getan, Arbeit lohnender zu machen, sagte der Arbeitsminister. „Damit Arbeit sich lohnt, haben wir den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht“, so Heil. „Und wir haben die Sozialbeiträge und Steuern für Geringverdiener gesenkt“.

Ebenso trage die zu Jahresbeginn in Kraft gesetzte Reform des Wohngelds dazu bei. Als „nicht plausibel“ bezeichnete Heil hingegen die Vorstellung, dass Arbeitnehmer ihre Arbeit kündigten, weil ihnen der Bezug von Bürgergeld attraktiver erscheine. „Wenn jemand wirklich mit Verweis auf das Bürgergeld kündigen sollte, wäre das doch ziemlich dumm“, sagte er. Denn schon heute sehe das Sozialrecht in diesem Fall Leistungseinschränkungen vor: Wer Anspruch auf das Arbeitslosengeld I der Arbeitslosenversicherung habe, müsse mit einer dreimonatigen Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld rechnen.

Und Menschen mit Anspruch auf Bürgergeld müssten mit einer Leistungsminderung, also einer Sanktion rechnen. Zudem widersprach Heil der Vorstellung, dass es in Deutschland eine nachlassende Motivation zu Arbeitsleistung gebe. „Die deutsche Gesellschaft hat kein gebrochenes Verhältnis zu Erwerbsarbeit und zu ordentlicher Arbeit“, sagte er. Das erlebe er jeden Tag im Gespräch mit fleißigen Bürgern des Landes.

Hintergrund ist eine in jüngster Zeit verschärfte Kontroverse darüber, ob sich die Aufnahme von Arbeit noch ausreichend lohne, nachdem die Bürgergeldregelsätze zum 1. Januar 2024 – wie schon zu Beginn dieses Jahres – um rund zwölf Prozent angehoben werden sollen. Die Erhöhung wird nach einer gesetzlichen Formel berechnet, die insbesondere die Inflationsentwicklung berücksichtigt. „Wenn die Inflation jetzt wieder deutlich runtergeht, wie das viele Fachleute erwarten, dann fällt auch die darauffolgende Bürgergeldanpassung geringer aus“, sagte Heil. Laut einer kürzlich vom Bundesinnungsverband für das Gebäudereinigerhandwerk (BIV) vorgelegten Umfrage sagen 28 Prozent der Arbeitgeber in der Branche, sie hätten es schon mehrfach erlebt, dass Beschäftigte ihre Arbeit aufgaben und zur Begründung auf das Bürgergeld verwiesen.

„Umfragen gibt es viele, und sie spiegeln nicht unbedingt die volle Realität wieder“, sagte der Arbeitsminister dazu. Trotzdem müsse man diese Umfrage „ernst nehmen, da sie ja offenbar wiedergibt, was Menschen sich erzählen“.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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