Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise.

Dies sei keine fixe Obergrenze, sondern als Orientierungsgröße zu verstehen. Den Angaben zufolge soll die Partei bis Ende 2024 auf rund 1.000 Mitglieder anwachsen. Knapp 450 sind es aktuell.

Dem Bericht zufolge liegen bereits Tausende Mitgliedsanträge vor. In der vergangenen Woche hatte die BSW-Führung bei einer Klausurtagung in Berlin über den weiteren Parteiaufbau beraten. Laut Parteiengesetz bedarf die Ablehnung eines Mitgliedsantrags keiner Begründung. In der Wagenknecht-Partei sollen Entscheidungen über die Aufnahme von Mitgliedern bis auf Weiteres Sache des Vorstands sein.

Wagenknecht hatte wiederholt klargestellt, ihr Ziel sei „kontrolliertes Wachstum“. Es gehe darum, mögliche Mitglieder erst einmal kennenzulernen. Aktuell haben sich beim BSW rund 15.000 Menschen als Unterstützer gemeldet. Die neue Partei war Anfang des Jahres gegründet worden. Ihre Abgeordneten im Bundestag haben seit Freitag den Status einer Gruppe.

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli im Spitzenspiel gegen Greuther Fürth die Tabellenführung weiter ausgebaut. Die Kiezkicker besiegten den Verfolger mit 3:2.

Vor heimischer Kulisse untermauerten die Hamburger direkt von Beginn an ihre Aufstiegsambitionen und erspielten sich eine Reihe guter Chance. Nachdem Fürth-Keeper Jonas Urbig zunächst den Rückstand mit guten Paraden noch hatte verhindern können, ließ er in der 30. Minute einen Schuss von Philipp Treu nach vorne abklatschen, was Elias Saad zur hochverdienten Führung ausnutzte. Knapp drei Minuten später hatte Oladapo Afolayan etwas Glück, als sein Schuss unhaltbar zum 2:0 abgefälscht wurde. Noch vor dem Pausenpfiff verkürzte Armindo Sieb jedoch aus rund 16 Metern auf 2:1.

Die Franken schöpften aus dem Anschlusstreffer Hoffnung und kamen verbessert aus der Pause. In der 59. Minute belohnten sie sich dafür mit dem Ausgleich: Simon Asta vollendete nach einem Doppelpass aus spitzem Winkel ins lange Eck. Anschließend entspann sich zwischen beiden Topteams ein Schlagabtausch auf Augenhöhe. Knappe zehn Minuten vor Schluss brachte dann abermals Saad das Millerntor-Stadion zum Beben. Die Paulianer eroberten den Ball im Spielaufbau und schalteten direkt um.

Im Abstiegskampf verschaffte sich der FC Schalke 04 unterdessen etwas Luft: Die Königsblauen besiegten Eintracht Braunschweig mit 1:0. Im dritten Spiel des Nachmittags trennten sich der 1. FC Nürnberg und Schlusslicht VfL Osnabrück 2:2 unentschieden.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht.“

Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird. Er plädiert dafür, dass die Grünen von ihrem Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale abrücken. „Ich finde, wir sollten nach der Debatte ums Heizungsgesetz darüber nachdenken, ob es nicht klügere Modelle gibt“, sagte Kellner.

„Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, finde ich eine kluge Idee“, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf das Beispiel Österreich. Dort sei das Argument: „Wer einen guten öffentlichen Nahverkehr hat, braucht weniger Ausgleichszahlungen.“ Auch eine soziale Staffelung, wie sie die SPD zuletzt gefordert hat, kann er sich vorstellen: „Es wäre auch denkbar, höhere Summen an Menschen mit geringerem Einkommen zu zahlen.“

Zudem kritisierte Kellner die ostdeutschen Kohle-Bundesländer in der Debatte um einen früheren Kohleausstieg. „Sie stecken den Kopf in den Sand“, sagte er. Die Bundesregierung sei bereit, mit den Ländern über einen Kohleausstieg 2030 zu reden. „Die wollen das aber nicht. Ihnen fehlt die Kraft, weil sie fürchten, dass es Aufregung und Unmut erzeugt.“

Kellner ergänzte, es werde ohnehin einen marktgetriebenen Kohleausstieg geben. „Der Drops ist gelutscht. Kohlekraftwerke werden sich lange vor 2038 am Markt nicht mehr rechnen.“ Einfach zuzuschauen, habe aber zwei Nachteile: „Die Sozialleistungen für die Beschäftigten hängen an einem geregelten Kohleausstieg. Die Länder haben zusätzlich das Problem, wie sie mit den Ewigkeitslasten der Braunkohle umgehen, also den Folgekosten des Bergbaus. Da kann es ein böses Erwachen geben.“

Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der „Rattenfänger“-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen. „In der Legende entführt der Rattenfänger am Ende die Kinder der Stadt, Frau Weidel kennt deutsches Kulturgut also nicht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Weidel hatte dem Bundespräsidenten vorgeworfen, AfD-Wähler als Ratten zu bezeichnen. Steinmeier hatte vor „extremistischen Rattenfängern“ gewarnt.

Noch wichtiger sei etwas anderes, so Mast: „Der Bundespräsident hat die AfD kein einziges Mal erwähnt, aber Frau Weidel fühlt sich angesprochen, wenn es um `extremistische Rattenfänger` geht. Damit bekennt sie doch, dass ihre Partei extremistisch ist und das heißt, sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“

In der neuen Partei Dava, die sich vor allem an Muslime und Menschen mit türkischen Wurzeln richtet, sieht Mast unterdessen keine Konkurrenz für die SPD. Sie erwartet ein Scheitern. „In der Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Partei erfolgreich, die sich nur an eine ethnische oder eine religiöse Gruppe gerichtet hat, und diese wird auch nicht erfolgreich sein. Die SPD ist Volkspartei – das heißt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Glauben, egal ob Christ oder Muslim.“

Angesichts der Massenproteste gegen die AfD hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder derweil mit deutlichen Worten aufseiten der Protestierenden positioniert: „Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger – das ekelt einen an“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Die Verfassungsschutzbehörden werden sich sicher alles genau ansehen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung kann ein wichtiger Fingerzeig sein. Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde“, fügte er hinzu.

„Die AfD entwickelt immer radikalere Zentrifugalkräfte. Sie ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre.“ Die AfD sei gegen ein vereintes Europa und Wegbereiter für Putin. „Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei. Deshalb kann ich nur raten: Augen auf und Hände weg von der AfD.“

Angesprochen auf eine mögliche Teilnahme an Demonstrationen sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei „grundsätzlich dafür offen“. Söder weiter: „Für Politiker stellt sich aber weniger die Frage, wie oft sie demonstrieren, sondern wie sie konkret handeln.“

Foto: Alice Weidel am 01.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa (1.002 Befragte) für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach halten 61 Prozent die Demokratie hierzulande für gefährdet, nur 33 Prozent sehen diese Gefahr nicht.

Der Vorstoß einiger Ampel-Politiker, das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, stößt auf breite Unterstützung: 72 Prozent sind der Ansicht, das Gericht müsse besser geschützt werden, nur zwölf Prozent meinen, das Verfassungsgericht brauche keinen besseren Schutz vor politischer Einflussnahme.

An diesem Wochenende kommen bundesweit wieder Hunderttausende zu Demonstrationen gegen die AfD zusammen. Eine Mehrheit von 55 Prozent begrüßt die Demos, nur 26 Prozent finden sie eher schlecht. Egal sind die Demos zwölf Prozent der Deutschen.

Foto: Demo gegen Rechts am 30.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit. 48 der Insolvenzen stammten aus der stationären Pflege, 47 aus Ambulanzdiensten, 30 aus teilstationärer Pflege und fünf aus der Kurzzeitpflege.

Die meisten Insolvenzen gab es laut Ministerium im Regierungsbezirk Detmold mit 34, knapp gefolgt von Köln mit 33. Arnsberg kam auf 28, Düsseldorf auf 22. Die wenigsten verzeichnete der Regierungsbezirk Münster mit 13.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Klute, zeigte sich alarmiert: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass wir 2023 fünf Mal so viele Insolvenzen hatten wie im Vorjahr.“

Tatsächlich hatte es ausweislich Laumanns Antwort 2022 gerade einmal 26 Insolvenzen in NRW gegeben. Der Minister schreibt allerdings einschränkend: „Zu beachten ist, dass in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle die gemeldeten Überschuldungen nicht zu Schließungen der Leistungsangebote und einem damit verbundenen Wegfall von Plätzen in der stationären Pflege geführt haben, da die Einrichtungen von anderen Betreiberinnen und Betreibern übernommen wurden und weitergeführt werden.“

Das lässt Klute nicht gelten: Die Behauptung decke sich nicht mit dem, was der Bundesverband der privaten Pflegeanbieter, aber auch Träger vor Ort schilderten. „Wenn eine Tagespflege geschlossen wird, dann bleibt sie geschlossen, und wenn dem nicht so wäre, könnte der Minister ja mal detailliert aufschlüsseln, wie sich die Zahl der Plätze entwickelt hat. Aber diese Zahlen bleibt er schuldig.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“

Hintergrund ist eine Bürgerbefragung in Paris. Dort können die Wähler am kommenden Sonntag darüber entscheiden, ob Parkgebühren für SUV für Besucher verdreifacht werden. „Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss“, sagte Onay. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.

In Deutschland haben viele Städte in den vergangenen Jahren erwogen, Anwohnerparkausweise für SUV teurer zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte allerdings eine entsprechende Regelung der Stadt Freiburg als zu weitgehend.

Werner Graf, Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert mehr Spielraum für die Kommunen. „Unser Ziel ist eine sozialökologische Staffelung der Parkgebühren. Wir brauchen dazu eine Lösung, die für die Kommunen praktikabel ist“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“. „Es wäre wichtig, dass der Bundesgesetzgeber das auf unkomplizierte Weise rechtlich ermöglicht.“

Foto: SUV (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. „Durch dieses Gesetz werden uns noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen“, sagte er der „Bild“.

Schuster begründet seine Skepsis mit der neuen Vorgabe, dass jeder Abzuschiebende einen Pflichtverteidiger erhalten müsse. „Mit dieser neuen Gesetzesregelung informiert künftig der Pflichtverteidiger über die Abschiebung, noch bevor die Polizeibeamten ausrücken können.“ Und der Betroffene erhalte sein „Zeichen zum Abtauchen“, so Schuster.

Damit werde auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams ad absurdum geführt, da man der Personen „gar nicht habhaft“ werden könne. Schuster sagte, bereits heute würden zwei Drittel der Abschiebungen scheitern, „ein Großteil davon durch das Abtauchen der Betroffenen“.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Durch ihre Arbeit kommen täglich Millionen Menschen zur Schule, zum Einkaufen oder nach Hause. Sie haben mehr Pausenzeiten, Wertschätzung und Lohn verdient.“

Mit Blick auf die Unterstützung der Gewerkschaft durch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ fügte Lang hinzu: „Der Zusammenschluss von Verdi und Fridays for Future zeigt erfolgreich, gute Arbeit, Mobilität und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Jeden Tag leisten Busfahrer von früh bis spät einen erheblichen Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität.“

Ein attraktiver Nahverkehr durch gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Infrastruktur sei unverzichtbar, so die Grünen-Politikerin. Bund und Länder müssten daher gemeinsam sicherstellen, dass er abgesichert und ausreichend finanziert sei und die Regionalisierungsmittel bei den Beschäftigten ankämen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. „Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deshalb sei es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles Laden von E-Autos zu nutzen.

„Die Mineralölwirtschaft hat bereits begonnen, Ladesäulen an Tankstellen zu errichten. Das möchten wir mit der Versorgungsauflage weiter intensivieren“, erklärte Wissing. „Bei der Umsetzung haben wir auch im Blick, dass es zu keiner wirtschaftlichen Überforderung kleiner Tankstellenbetreiber kommt.“

Die Mineralölwirtschaft hat die Verpflichtung von Tankstellen, mindestens einen Schnellladepunkt bis 2028 bereitzustellen, kritisiert. „Ein Ladesäulenzwang an Tankstellen wäre reine Symbolpolitik“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Die Tankstellenketten seien beim Aufbau der Ladesäulen mit vollem Engagement dabei. Man baue die Säulen dort, wo es für die E-Autofahrer am sinnvollsten sei.

„Schon jetzt kämpfen unsere Mitglieder mit langen Genehmigungsprozessen und Regulierungshürden“, beklagte Küchen. „Wenn dann auch noch ein Ausbau an ungünstigen Standorten erzwungen wird, löst das Fehlinvestitionen aus, die eine Ladesäulenexpansion an relevanten Orten verhindern.“

Seit Monaten wird um die Details der geplanten Versorgungsauflage gerungen. Inzwischen gibt es eine Einigung auf Eckpunkte zwischen dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt. Ein Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung der Regierung gehen.

Laut der „Welt am Sonntag“ sollen nur Unternehmen verpflichtet werden, die mehr als 200 Tankstellen betreiben. Außerdem soll ein Flexibilisierungs- oder Kompensationsmechanismus geplant sein, der es erlaubt, dass die Ladesäule nicht direkt an der Tankstelle, sondern innerhalb eines bestimmten Kilometerradius aufgestellt werden.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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