Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende Kontakte“ von Vertretern der AfD „zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Russland wiederum sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. „Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer Trollarmeen, verschiebt bewusst Diskurse und versucht so, Gesellschaften zu spalten“, so von Notz.

SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese warf AfD-Vertretern vor, sich aus Russland bezahlen zu lassen. „Putin-treue AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml für pro-russische Interessen einspannen – auch unter Zahlung erheblicher Summen, die sicherlich nicht zufällig unter 10.000 Euro und damit unterhalb der Bargeldmeldepflicht bleiben“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine besondere Qualität erreicht diese Form der Kontaktpflege, wenn sie im Herzen des politischen Betriebs stattfindet.“

Längst sei eine „unheilvolle Allianz“ zwischen Russland und der AfD entstanden, sagte von Notz. „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Hier gilt es, sehr genau hinzuschauen.“

Wiese forderte, sich „noch klarer als bisher den russischen Lügen über den Krieg in der Ukraine und anderen Fake News entgegenstellen“. Oberste Priorität müsse es sein, „Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden“.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In der Industrie insgesamt stehen wir noch stärker am Anfang als man sich das wünschen würde“, sagte Simon Fahrenholz, EY-Partner und dort für das Thema Nachhaltigkeit zuständig.

Zwar mangle es den Unternehmen nicht an entsprechenden Zielen. Fast die Hälfte der 200 befragten Betriebe strebt an, in Zukunft die Emissionen auf netto Null zu bringen. Weitere 16 Prozent wollen sogar klimapositiv werden, in den meisten Fällen schon bis 2035. „Allerdings tun sich viele Unternehmen schwer, ihre Ziele in die Tat umzusetzen“, heißt es in der Untersuchung.

Zu den Gründen zählen Probleme bei der Finanzierung, die Industrie beklagt aber auch standortspezifische Hindernisse durch bürokratische Vorschriften und teils sehr lange Genehmigungsverfahren. „Wir stehen uns mit der Komplexität unserer Verwaltungsabläufe und Regulierungen oft selbst im Weg“, sagte Fahrenholz. Der Klimaenthusiasmus sei daher schon so manchem Unternehmer im Behördendschungel abhandengekommen. Fahrenholz spricht von „Umsetzungsfrustration“.

Einfache Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks wurden laut Studie bereits breitflächig umgesetzt, allen voran bei Themen wie Energiebezug oder -verbrauch. Nun müsse im nächsten Schritt in Produktionsabläufe eingegriffen werden. Das aber ist Fahrenholz zufolge deutlich schwieriger, weil Maschinen und Anlagen vielfach noch nicht abgeschrieben seien oder die nötige Technik nicht ausgereift genug sei.

Der Experte rechnet daher mit Zielkorrekturen in den kommenden Jahren. Noch seien die Unternehmen zurückhaltend und würden zu ihren Ankündigungen stehen. „Die öffentlichen Ziele stehen aktuell aber in einem spieltheoretischen Zusammenhang: Sobald sich der erste korrigieren muss, werden schnell viele weitere folgen und ebenfalls zugeben, dass sie ihre Pläne nicht einhalten können“, sagte Fahrenholz.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.“ Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema „Remigration“, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt.

Dittrich verwehrte sich aber Behauptungen, wonach Thesen der AfD besonders stark bei Handwerkern verfingen. „Mir ist keine Statistik bekannt, dass das Handwerk stärker als andere Berufsgruppen bei extremen Parteien verankert ist“, sagte er.

Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so „Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen“. Dittrich kritisierte in dem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung und forderte die Ampel-Koalition auf, „ins Handeln“ zu kommen.

Foto: Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP“, sagte Kühnert dem „Stern“.

Nur dann herrschten künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass marktwirtschaftlich orientierte Liberale die Verantwortung dafür tragen wollen, dass die Bekämpfung von Ausbeutung zum Nachteil im internationalen Wettbewerb wird“, sagte Kühnert.

„Stimmt Deutschland in der kommenden Woche nicht zu, dann wäre das eine Entscheidung zu mittel- und langfristigem Nachteil des Standortes Deutschland“, sagte er. Unternehmen würden womöglich andere europäische Produktionsstandorte stärken oder im schlimmsten Fall deutsche Standorte aufgeben. „Das ist weder im Interesse unserer Volkswirtschaft noch im Interesse eines Bürokratieabbaus mit Augenmaß.“

Juso-Chef Philipp Türmer warf den Liberalen „neoliberale Engstirnigkeit“ vor. „Die Blockade beim europäischen Lieferkettengesetz zeigt wieder, welch Geistes Kind die FDP ist“, sagte Türmer dem „Stern“.

Eine Partei, die so ignorant gegenüber den EU-Partnern auftrete, müsse sich nicht wundern, „wenn sie bei der nächsten Europawahl ein blaues Auge kassiert“. Er forderte „die beiden gelben Blockade-Minister“ dazu auf, die Zustimmung Deutschlands nicht weiter zu verweigern.

Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf eine gemeinsame Position. Im sogenannten Trilogverfahren verhandelte dann der Rat mit dem Europäischen Parlament, das sich zuvor ebenfalls auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt hat. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen gilt als Formsache.

Die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen in Brüssel gegen das geplante neue EU-Lieferkettengesetz gestellt. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was wie eine „Nein“-Stimme gewertet würde.

2021 hatte die FDP-Fraktion bei der Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Große Koalition in einem Entschließungsantrag noch geschrieben, die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rahmenwerkes sei „begrüßenswert, wenn dieses angemessene und unbürokratische Regelungen findet, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligen“. Ein deutscher Alleingang „verschärft den bestehenden Flickenteppich, führt zu Doppelstrukturen und vermeidbarer Bürokratie“.

Auch im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“, hieß es darin.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 20. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Borussia Dortmund mit 0:0 unentschieden getrennt. Folglich rückt Heidenheim auf Tabellenplatz neun vor, Dortmund bleibt auf Rang vier.

Heidenheim war zu Beginn der intensiven Partie die deutlich gefährlichere Mannschaft. Der BVB wirkte dagegen überrumpelt und fand nur langsam ins Spiel.

Die zweite Hälfte dominierte dann Dortmund. Die Mannschaft konnte einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen und hatte durchaus starke Chancen. Von Heidenheim kam dann allerdings offensiv kaum etwas mehr.

Foto: Spieler des 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 20. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Holstein Kiel und der 1. FC Magdeburg mit 1:1 unentschieden getrennt. Kiel erreicht damit den zweiten Rang, Magdeburg bleibt auf Tabellenplatz 13.

Auch wenn Magdeburg einen höheren Ballbesitz verzeichnen konnte, dominierte Kiel die erste Spielhälfte. Letztere agierten offensiver und machten weniger Fehler in der Defensive. Für sie traf Timo Becker in der 27. Minute. Erst in der fünften Minute der Nachspielzeit konnte Emir Kuhinja den Ausgleich für nun deutlich stärkeren Magdeburger erzielen.

Im parallel stattfindenden Spiel trennten sich der Karlsruher SC und der SV Wehen Wiesbaden mit 2:2 unentschieden. Karlsruhe rückt damit auf den siebten Rang vor, während Wiesbaden auf Platz elf stagniert.

Karlsruhe fand nur schwer in die Partie, konnte dann aber dank Budu Zivzivadze in der 35. Minute in Führung gehen. Deutlich mehr Tempo gewann die Partie in der zweiten Hälfte: Für Wiesbaden trafen Ivan Prtajin (48.) und Nick Bätzner (74.), für Karlsruhe Igor Matanovic (53. Minute).

Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigung Cockpit (VC) will erneut die Lufthansa-Tochter Discover bestreiken. Die Piloten wollen ab Sonntag um 0:01 Uhr bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte.

„Auch nach zwei Streiktagen liegt seitens des Managements von Discover weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot vor“, sagte Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der VC. „Dies führt zu einer unnötigen Eskalation seitens des Arbeitgebers und verdeutlicht dessen mangelnden ernsthaften Willen zur Einigung.“

Die erneute Streikankündigung sei nicht leichtfertig getroffen wurde, so die Gewerkschaft, „sondern als letztes Mittel angesichts des mangelnden Fortschritts in den Verhandlungen“. Die Piloten hofften auf ein Umdenken seitens des Managements der EW Discover.

Man appelliere an die Passagiere, sich über mögliche Flugausfälle und Verzögerungen zu informieren und bitte um Verständnis, so die Vereinigung Cockpit. Der Streik sei „als Reaktion auf die anhaltende Weigerung“ des Managements, „marktübliche Tarifverträge zu akzeptieren“, eingeleitet worden.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nationalspieler Thomas Hitzlsperger hofft auf baldige Coming-Outs von Profi-Fußballern. „Es liegt jetzt wirklich an den Spielern zu erkennen: Die Zeit ist reif“, sagte Hitzlsperger der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Bis heute habe kein weiterer Bundesligaprofi den Mut gehabt, sich zu outen, obwohl viele Vereine inzwischen schwul-lesbische Fanklubs hätten und sich das gesellschaftliche Bewusstsein gewandelt habe.

Er sei auch zehn Jahre nach seinem Coming-Out froh über diesen Schritt, so Hitzlsperger. Allerdings sei ihm diese Entscheidung damals schwergefallen, zumal er in seiner aktiven Zeit in der Kabine mit homophoben Äußerungen auch von Teamkollegen konfrontiert gewesen sei, erklärte er. „Ich erinnere mich an zwei Diskussionen, da wurden zum Teil krasse Sachen gesagt. `Mit einem schwulen Mitspieler würde ich nicht duschen.` Oder eine Bemerkung zu unserem Physiotherapeuten: `Wenn du schwul wärst, ich würd` mich von dir nicht anfassen lassen.` Ich meine, das waren Mannschaftskollegen von mir“, sagte der ehemalige Nationalspieler.

Nach reiflicher Überlegung habe er sich dann dazu entschlossen, nicht mehr zu schweigen. „Ich dachte vor allem: Wenn ich es nicht sage, dann sagt`s keiner. Ich wollte eine Diskussion über Homophobie im Fußball auf den Weg bringen, anderen eine Hilfestellung geben, indem ich aus meinem Leben erzähle.“

Gerade im EM-Jahr 2024 hofft Hitzlsperger auf Fans, die neben der Freude am Fußball auch Themen wie Menschenrechte, Diversität und Nachhaltigkeit wichtig finden. „Manche Verantwortliche aus der älteren Generation mögen genervt sein von dieser Diskussion, aber auch da kommen Jüngere nach“, so Hitzlsperger.

Foto: Regenbogen-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen aus Ankara, eine AKP-treue Parallelwelt in Deutschland zu schaffen“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Diese Bestrebungen haben das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten, weshalb wir als NRW-Landesregierung das mit kritischer Aufmerksamkeit beobachten.“

Mitte Januar hatte die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) angekündigt, bei der Europawahl am 9. Juni antreten zu wollen. Die Vereinigung wirbt offenbar gezielt bei ethnischen Minderheiten, türkisch-stämmigen Deutschen und Menschen muslimischen Glaubens um Unterstützung. Zu den ersten bekannt gewordenen Kandidaten für das EU-Parlament gehören zwei Männer, die sich zuvor in Islamverbänden engagiert hatten.

NRW-Europaminister Liminski ruft zur Wachsamkeit auf. „Diskursverweigerung, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen“, sagte er. „Wir brauchen konstruktive Mehrheiten für das freiheitliche und demokratische Europa, nicht dagegen.“

Noch ist nicht ausgemacht, dass Dava bei der Europawahl antreten darf. Die Vereinigung genießt noch keinen Partei-Status. Bis März muss zunächst eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorgelegt werden. Die Europawahl gilt als Testlauf für eine mögliche Teilnahme an der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Erklärtes Nahziel ist mindestens ein Sitz in Brüssel und Straßburg.

NRW dürfte für die Vereinigung ein besonders wichtiger Aktionsraum sein, weil allein an Rhein und Ruhr etwa 1,5 Millionen Muslime leben – mehr als die Hälfte davon mit türkischen Wurzeln. Das bundesweite Wählerpotenzial wird auf fünf Millionen Menschen taxiert.

Liminski sieht die Bestrebungen auch als Auftrag an die etablierten Parteien. „Wenn alle demokratischen Parteien ihrer Verantwortung für die Integration auch an der Wahlurne nachkommen, wird es gelingen, Gruppierungen wie die Dava überflüssig zu machen und in der Bedeutungslosigkeit zu halten“, so der Minister.

Foto: Nathanael Liminski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen ab. „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ Das sei „ein ungewöhnlicher Vorgang“.

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte Habeck der Union Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens angeboten, um strukturelle Probleme zu lösen. Er nannte etwa die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Grüne sprach von einem „Wirtschaftschancengesetz mal zehn, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen“.

Lindner entgegnete nun, auch er halte eine Wirtschaftswende für nötig und sei deshalb bereit, das Diskussionsangebot von Robert Habeck anzunehmen. „Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, sagte der FDP-Politiker. „So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“

Der Finanzminister schlägt stattdessen ein „Dynamisierungspaket“ vor, „um private Investitionen, Gründergeist und Wettbewerbsfähigkeit zu entfesseln“. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung von Bürokratielasten.

Lindner forderte unter anderem auch die Verabschiedung des in der Koalition fertig ausgehandelten Klimaschutzgesetzes. „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen. Und schließlich brauchen wir eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert.“

Dieses Paket sei sein „konkreter Gegenvorschlag“ an Habeck. „Wir sollten uns bis zum Sommer dieses Jahres verständigen“, sagte der Finanzminister. „Denn wenn wir 2025 einen Aufschwung haben wollen, dann brauchen wir jetzt ein Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt.“

Lindner beklagt auch andere Vorstöße aus Reihen seiner Koalitionspartner, die die mühsam erreichte Einigung auf den Haushalt 2024 konterkarierten. „Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag. In nahezu jeder Haushaltsrede von SPD und Grünen wurden diese Woche aber entweder Steuererhöhungen oder mehr Schulden gefordert oder beides“, sagte Lindner. „Ich verstehe nicht, warum der Erfolg der gemeinsamen Haushaltspolitik so negiert wird. Für die Öffentlichkeit muss das irritierend sein.“

Man komme in der Regel zu tragfähigen Ergebnissen, sagte er. „Während die FDP die Steuerentlastungen und die Schuldenbremse als Erfolge hervorhebt, sagen SPD und Grüne gleichzeitig: Könnten wir allein, würden wir es ganz anders machen.“ Dadurch entstehe der Eindruck, dass diese Politik nur vorläufigen Charakter habe. Dieses Deutungsvakuum sei das Problem der Ampel, klagte Lindner. „Nicht das, was im Gesetzblatt steht – sondern das, was jeden Tag in der Zeitung steht.“

Foto: Christian Lindner am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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