Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahren registriert, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor Deutschland erreicht hatten.

2022 seien es zum selben Stichtag 154 vermisste Kinder gewesen, schreibt die NOZ. 107 Fälle konnten später geklärt werden. Das BKA teilte dem Blatt mit, Jugendämter oder Betreuer würden Anzeige erstatten, wenn Kinder aus der staatlichen Obhut verschwänden. In vielen Fällen würden die Vermissten auf eigene Faust weiterreisen in Richtung Angehöriger oder auch in die Heimat zurückkehren. Es könne Jahre dauern, bis die Ermittlungsbehörden in Deutschland davon Kenntnis erhielten und den Fall abschließen könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag zu haben, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten.

Über Details wurde demnach „striktes Stillschweigen“ vereinbart. Der Gesetzentwurf soll dem Vernehmen nach Mitte Juni vorgestellt werden. Den Informationen zufolge ist geplant, dass der Bundestag abschließend in der ersten Juliwoche über die Gesetzentwürfe entscheidet. Das ist die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Bisher gibt es über die Tagesordnung aber keine Festlegung. Für eine liberale Regelung setzt sich zum einen die Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) ein. Ihr Gesetzentwurf für ein „Suizidhilfegesetz“ sieht den Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen vor, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären. Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben.

Der Gesetzentwurf der zweiten Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast verfolgt ebenfalls einen liberalen Ansatz, differenziert aber danach, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Krankheit anstreben oder aus anderen Gründen. Dann gelten höhere Anforderungen für eine Verschreibung von todbringenden Medikamenten. Dagegen steht der Gesetzentwurf der Abgeordneten um den SPD-Politiker Lars Castellucci: Die fraktionsübergreifende Gruppe will die auf Wiederholung angelegte, sogenannte geschäftsmäßige Suizidassistenz in Anlehnung an eine 2015 beschlossene, aber 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Neuregelung erneut im Strafrecht verbieten. Nur unter strengen Bedingungen, zu denen eine zweifache ärztliche Begutachtung gehört, soll die Beihilfe ausnahmsweise erlaubt werden.

Dieser Gesetzentwurf wurde von 111 Abgeordneten unterzeichnet. Die liberalen Entwürfe haben bisher 69 (Helling-Plahr) beziehungsweise 45 (Künast) Unterzeichner. Gemessen an diesen Zahlen könnte durch die Fusion eine Mehrheit für eine liberale Regelung erreicht werden.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland als vermisst geltenden Flüchtlinge im Kindesalter nimmt stark zu. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet, haben die Polizeibehörden zum Stichtag 1. Juni 2023 insgesamt 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis einschließlich 13 Jahre registriert, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuvor Deutschland erreicht hatten.

2022 seien es zum selben Stichtag 154 vermisste Kinder, schreibt die NOZ. 107 Fälle konnten später geklärt werden. Das BKA teilte dem Blatt mit, Jugendämter oder Betreuer würden Anzeige erstatten, wenn Kinder aus der staatlichen Obhut verschwänden. In vielen Fällen würden die Vermissten auf eigene Faust weiterreisen in Richtung Angehöriger oder auch zurückkehren in die Heimat. Es könne Jahre dauern, bis die Ermittlungsbehörden in Deutschland davon Kenntnis erhielten und den Fall abschließen könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor der Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Südamerika die Einrichtung von Einwanderungsbüros in ganz Deutschland gefordert. „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ich befürchte aber, dass es nicht ausreichen wird, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Wir brauchen neben einer Einwanderungsbehörde des Bundes Einwanderungsbüros in den Kommunen, die eine ganzheitliche Unterstützung bei der Einwanderung und Integration aus einer Hand anbieten“, fügte sie hinzu. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete erinnerte an die vielen Herausforderungen für Einwanderer in Deutschland: „Die Fachkräfte brauchen Unterstützung etwa beim Erlernen der Sprache, Wohnungssuche, Familiennachzug und Kitaplatzsuche.“ Ferner benötigten sie Informationen über die Infrastruktur vor Ort und das Lebensumfeld. „Diese Aufgaben sollten die Einwanderungsbüros für eine gewisse Zeit übernehmen, um den Fachkräften das Ankommen zu erleichtern“, verlangt Fahimi. Sie plädiert ferner dafür, „vermehrt Ausbildungskooperationen mit verschiedenen Ländern einzugehen“. Interessierte würden im Ausland ihre Ausbildung absolvieren, könnten dort auch weiterarbeiten oder aber sich mit den entsprechenden Anreizen dazu entscheiden, nach Deutschland zu kommen.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Hoffnung für Serienjunkies rund um den Globus: Nach etwas weniger als einem Monat Verhandlungen haben die US-Regisseursgewerkschaft „Directors Guild“ (DGA) und Hollywoods wichtigste Studios und Streaminganbieter eine vorläufige Einigung über einen neuen Dreijahresarbeitsvertrag erzielt. Die Mitglieder der Gewerkschaft müssen über die Einigung aber noch abstimmen.

Die Leitung zumindest scheint schon überzeugt: „Wir haben einen wirklich historischen Deal abgeschlossen“, sagte Jon Avnet, Vorsitzender des Verhandlungsausschusses der DGA und als Regisseur unter anderem von „Grüne Tomaten“ bekannt. Es gebe erhebliche Verbesserungen für Regisseure, Regieassistenten und Produktionsleiter. Auch Schutzmaßnahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sollen vereinbart worden sein. Konkret sieht die Vereinbarung eine Erhöhung der Löhne um fünf Prozent im ersten Jahr, vier Prozent im zweiten und 3,5 Prozent im dritten Jahr vor. Bei Hollywoods Drehbuchautoren ist allerdings weiter keine Einigung in Sicht: Die streiken seit Anfang Mai um ersten Mal seit über 15 Jahren. Zuvor waren die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über höhere Honorare und bessere Bedingungen für die Drehbuchschreiber ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Streik hat die Produktion in Hollywood bereits erheblich gestört, betroffen sind Filmstudios wie Warner, Walt Disney, Universal oder Sony sowie Streaminganbieter wie Netflix oder Amazon.

Foto: TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Union und Linkspartei kommt scharfe Kritik an dem Vorschlag der EU-Kommission, aufnahmeunwillige Staaten über Ausgleichszahlungen bei der geplanten Flüchtlingsverteilung zu entlasten. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „22.000 Euro sind ein echter Schnäppchenpreis. Das entspricht in etwa ein bis zwei Jahren Sozialleistungen in Deutschland.“

Es brauche auf EU-Ebene einen verpflichtenden Mechanismus mit einer gewissen Grundverteilung an Flüchtlingen, sagt Throm der „Welt“. „Kein Land darf sich komplett freikaufen dürfen. Denn den Flüchtling, von dem sich ein EU-Land freikauft, muss ein anderes Land zusätzlich aufnehmen.“

Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei hält „die Idee, dass Staaten sich von menschenrechtlichen Verpflichtungen freikaufen können für grundsätzlich gefährlich“. Die EU müsse „vom Ersteinreiseprinzip Abstand nehmen“ und von Anfang an eine gerechte Verteilung im Einverständnis mit den Schutzsuchenden ermöglichen, sagte sie der „Welt“. Für die FDP-Migrationspolitikerin Ann-Veruschka Jurisch ist es hingegen „zielführend, dass jetzt den Mitgliedstaaten unterschiedliche Optionen zur Erfüllung ihrer Pflichten bei der Flüchtlingsaufnahme angeboten werden“. Ganz von der eigentlichen Aufnahme „freikaufen“ solle sich aber kein Land können.

Jurisch hält es aber für unabdinglich, in der EU „eine Angleichung der Leistungen für Geflüchtete in allen Mitgliedstaaten“ herbeizuführen. „Solange das nicht so ist, wird eine Umverteilung nicht gut funktionieren“, sagte sie der „Welt“. Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, lehnt Umverteilung generell ab: „Wer nicht direkt aus einem Nachbarland der EU kommend Schutz begehrt, sondern, aus seinem Primär-Fluchtland kommend, bereits durch mindestens ein sicheres Zwischenland gereist ist“, sei an der EU-Grenze kein Flüchtling mehr und solle nicht verteilt werden. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Ausgleichszahlungen für der EU-Verteilung kritisch gegenüberstehenden Staaten bei ungefähr 22.000 Euro pro nicht-aufgenommenem Flüchtling liegen soll.

Zunächst berichtete darüber das EU-Politikportal Euractiv, sowie polnische und italienische Medien, am Samstag auch die Berliner „TAZ“. Die Kommission dementiert diese Größenordnung von 22.000 Euro auf „Welt“-Anfrage nicht, man könne sie aber auch nicht bestätigen, weil man Inhalte der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten nicht kommentiere. Ein Sprecher bestätigte aber, dass die Kommission in den Vorbereitungstreffen für den am Donnerstag anstehenden Rat der Innenminister zur Migration gegenüber dem EU-Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Position zur Verteilung betont habe. „Solidarität muss gewährleistet sein. Deshalb befürwortet die Kommission ein System der verpflichtenden Solidarität.“

Dieses könne über die Aufnahme von Umverteilten, „operative Unterstützung“ der überlasteten Staaten oder Geldzahlungen erfolgen.

Foto: Grenze Mazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Militärmanövers „Air Defender 23“ lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe unter Verweis auf eine Auskunft des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage.

Laut der Auskunft werde das Ministerium die Bezirksregierung Düsseldorf anweisen, während der Zeit des Manövers „zeitlich befristete Einzelfallausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen zu genehmigen“. Maschinen dürften dann also häufig später als um Mitternacht landen. Es solle aber zwischen den Interessen der Airlines, der Passagiere und der Anwohner abgewogen werden. Der Flughafen Düsseldorf erklärt dazu: „Wir haben noch keine offizielle Rückmeldung des Ministeriums erhalten. Sollte das Ministerium für den Übungszeitraum im Bedarfsfall Landungen über die bisher bestehenden Nachtflugregelungen hinaus ermöglichen, würde der Flughafen Düsseldorf das im Interesse der Passagiere und im Sinne stabiler Luftverkehrsprozesse sehr begrüßen.“

Nicht glücklich ist Werner Kindsmüller, Vorsitzender der Initiative Kaarster gegen Fluglärm: „Wir finden das alles andere als toll.“

Foto: Flughafen Düsseldorf, über dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen. Zweiter beim Großen Preis von Spanien wurde Lewis Hamilton (Mercedes).

Auf dem Allrounderkurs mit langen Geraden konnte sich der von der Pole ins Rennen gegangene Verstappen beim Start den Attacken von Carlos Sainz (Ferrari) erwehren und im Anschluss einen weitgehend ungefährdeten Start-Ziel-Sieg einfahren. Bei diesem Grand Prix wurde die Strecke zum ersten Mal seit 2006 ohne die Schikane im letzten Sektor befahren. Am Ende nahm George Russell (Mercedes) den dritten Platz auf dem Podium ein. Auf den weiteren Rängen folgten Sergio Perez (Red Bull), Carlos Sainz (Ferrari), Lance Stroll (Aston Martin), Fernando Alonso (Aston Martin) und Esteban Ocon (Alpine). Yuki Tsunoda (Alpha Tauri) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Guanyu Zhou (Alfa Romeo) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) fuhr auf Rang 15. Das nächste Rennen findet in zwei Wochen in Montreal statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull, über dts Nachrichtenagentur

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Mountain View (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Messenger-App „Signal“, Meredith Whittaker, übt scharfe Kritik an aktuellen Entwicklungen im KI-Bereich. So warf sie führenden KI-Unternehmen vor, nicht genug gegen Diskriminierung durch künstliche Intelligenz zu tun.

Die Trainingsdaten der Unternehmen seien „vorwiegend englisch und voll von Frauenfeindlichkeit, Rassismus und anderer Diskriminierung“, sagte Whittaker dem „Spiegel“. „Das führt dazu, dass die negativen Folgen von KI vor allem jene am stärksten treffen, die ohnehin in der Gesellschaft oft ausgegrenzt sind.“ Zentrale Technologien wie KI sollten „nicht allein einer Handvoll privater Unternehmen anvertraut“ werden. Whittaker wandte sich auch gegen einen offenen Brief, in dem führende KI-Unternehmer und -Experten vergangene Woche vor dem Ende der Menschheit durch die KI-Entwicklung gewarnt hatten.

„Die Autoren warnen vor Risiken in der fernen Zukunft, dabei hat künstliche Intelligenz schon heute negative gesellschaftliche und soziale Folgen.“ Der Messenger „Signal“, dessen Entwicklung Whittaker als Präsidentin der „Signal Foundation“ mitverantwortet, werde nicht in die KI-Entwicklung einsteigen, sondern sich auf seine Kernfunktionalität konzentrieren. „Ich habe schon einige Hypes in der Techbranche erlebt und würde sagen, dass wir diesen einfach aussitzen“, so Whittaker, die zuvor lange bei Google gearbeitet hat und auf der diesjährigen Digitalkonferenz Republica die Eröffnungskeynote hält. Whittaker drohte auch damit, dass „Signal“ sich möglicherweise aus Europa zurückziehen könnte, angesichts der EU-Pläne, im Kampf gegen Kindesmissbrauch auch Chats zu durchleuchten.

„Wenn wir am Ende vor der Wahl stehen, unsere Verschlüsselung zu schwächen oder die EU zu verlassen, dann gehen wir.“ Außerdem werde man mit technischen Maßnahmen wie Proxyservern dabei helfen, den Zugang zu „Signal“ aufrechtzuerhalten – „ungeachtet dessen, was das Gesetz sagt“, so Whittaker.

Foto: Smartphone-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei den linken Protesten in Leipzig sind am Samstag und in der Nacht zu Sonntag 50 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Beamte seien dienstunfähig, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Unter den Versammlungsteilnehmern habe es ebenfalls Verletzte gegeben, zu deren Anzahl aber keine Angaben gemacht werden könnten. Bis zu 50 Personen wurden in „Gewahrsam“ genommen, knapp 30 Personen wurden festgenommen, bei denen die Staatsanwaltschaft Haftanträge prüft. Unterdessen korrigierte die Polizei die Zahl von Personen, die durch die Beamten spätestens ab 20:30 Uhr, vermutlich aber schon früher, in einem Kessel am Heinrich-Schütz-Platz eingeschlossen waren, von zunächst 300 auf über 1.000 nach oben. Gegen diese Personen habe der Anfangsverdacht des schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bestanden, der eine Identitätsfeststellung notwendig gemacht habe, so die Polizei.

Kurz nach 5 Uhr stellten die Bearbeitungstrupps die letzte Identität fest. Eine für Sonntagabend angezeigte Versammlung wurde durch die Versammlungsbehörde auf Basis der Allgemeinverfügung untersagt – hier wird mit neuen Krawallen gerechnet. Die linken Proteste richten sich gegen die Verurteilung von Lina E. und anderen Mitgliedern der sogenannten „Hammergruppe“, die unter anderem brutale Anschläge auf Rechtsradikale durchgeführt haben sollen.

Foto: Proteste in Leipzig in der Nacht auf den 04.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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