Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Kommunen müssten jetzt aber wissen, was überhaupt möglich sei.

Der Verbandsgeschäftsführer mahnte, insbesondere die gut angelaufene kommunale Wärmeplanung dürfe nicht gestört werden. „Da ist schon viel Geld geflossen. Es wäre Unsinn, das jetzt alles zurückzupfeifen.“ Zudem bräuchten die Kommunen schnellstmöglich verbindliche Aussagen darüber, welche Energiequellen zur Verfügung stehen.

Unklar sei etwa, ob Deutschland künftig wieder Atomkraft produziere, sagte Küper unter Verweis auf Aussagen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Die Kommunen wollten nun wissen, ob Kernkraft tatsächlich eine realistische Möglichkeit sei, so Küper. „Vom Chef des Energiekonzerns Eon hören wir ja im Gegenteil, dass er eine Rückkehr zur Atomkraft für ausgeschlossen hält.“

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) fordert, dass auch die nächste Bundesregierung an der Wärmewende festhält. Anders als der umstrittene erste Entwurf zur Novellierung des Gesetzes durch Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) enthalte das jetzt geltende Gesetz „keine ideologischen Härten“, sagte Willingmann der MZ. „Niemand muss seine Gas- oder Ölheizung über Nacht abschalten. Klar ist aber auch, dass es eine SPD am Verhandlungstisch nicht akzeptieren wird, wenn Friedrich Merz wider Erwarten doch auf die Idee kommen sollte, die Wärmewende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben“, kündigte der Minister an. Die Energiewirtschaft, aber auch die Verbraucher benötigten jetzt Planungssicherheit.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.240 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es deutlich stärker nach unten – er ging bei 20.551 Punkten 2,8 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.862 Punkten 1,6 Prozent im Minus beendete.

Vor allem die am Vortag nach Handelsschluss veröffentlichten Zahlen von Nvidia für das vierte Quartal sorgten am Donnerstag für Gesprächsstoff. Zunächst ging es für die Aktien des Konzerns am Donnerstag klar ins Plus, bevor sie in den roten Bereich rutschten und letztendlich kräftig nachließen.

„Nvidias Zahlen sind nichts anderes als beeindruckend. Das Unternehmen hat die eigenen Prognosen übertroffen und neue Bestmarken in seinen Kernsegmenten gesetzt, allen voran im Data Center“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Allerdings hätten die Gewinne die Erwartungen so schwach überschritten wie zuletzt vor zwei Jahren.

„Ein kritischer Punkt, der in der Bilanzpressekonferenz gestern Abend immer wieder thematisiert wurde, betrifft die Auswirkungen der US-Handelspolitik“, fügte Stanzl hinzu. „Während Nvidia alle geltenden Exportkontrollen und Regularien streng einhält, bleibt die zukünftige Ausgestaltung von Zöllen und Tarifen ein Unsicherheitsfaktor.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0401 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9614 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ derweil deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.872 US-Dollar gezahlt (-1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,77 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,81 US-Dollar; das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert von der nächsten Bundesregierung ein riesiges Investitionspaket für Infrastruktur, Bildung, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie die massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Es müsse jetzt „wirklich alles auf einmal geschehen“, sagte die Wirtschaftsweise dem „Spiegel“. „Und das klingt so gewaltig, wie es ist. Deutschland und Europa bleibt keine andere Chance. Wenn wir nicht endlich unsere Hausaufgaben machen, droht weitaus Schlimmeres als noch ein Jahr wirtschaftliche Stagnation. Dann reden wir über wirtschaftlichen Abstieg.“

Drei Dinge, so Malmendier, müssten jetzt schnell geschehen: Die Wirtschaftsunion der EU müsse „nun endlich“ vollendet werden, inklusive eines harmonisierten Binnenmarkts mit einheitlichen Normen und eines echten europäischen Kapitalmarkts. „Nur als gemeinsamer großer Markt können die europäischen Länder Anschluss an das Wachstum der USA schaffen“, so Malmendier. Zweitens brauche es langfristig orientierte Investitionen, „einen großen Fonds für Infrastruktur und verbindliche Mindestausgaben für Bildung“, so die Forscherin. „Und drittens müssen alle EU-Staaten wesentlich mehr in ihre Verteidigung investieren – und das vor allem zusammen organisieren.“

Die an der Universität im kalifornischen Berkeley lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin ist Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen. Deren Vorsitzende Monika Schnitzer hatte sich gerade öffentlich gegen die geplante Ausweitung des Sondervermögens der Bundeswehr ausgesprochen. Für Malmendier ist ein solches 200 Milliarden Euro schweres Militärpaket „nur der Anfang“. Die Bundesrepublik werde dauerhaft deutlich mehr in ihre Verteidigung stecken müssen als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Wichtiger aber wäre mir, dass wir das System dahinter EU-weit einheitlich denken“, so Malmendier. In einer gemeinsamen europäischen Aufrüstung liege „eine große wirtschaftliche Chance, gerade für Deutschland“. Schließlich ließe sich so zeigen, „dass es zusammen in Europa besser geht als allein“. Damit, so ihre Hoffnung, könne die Verteidigungspolitik ein Hebel werden, „um auch auf anderen Ebenen voranzukommen, bei einem harmonisierten Kapitalmarkt, einem wirklich grenzenlosen Binnen- und Arbeitsmarkt und vielleicht sogar einer klug ausgestalteten Bankenunion“.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer des Hedgefonds Bridgewater, Ray Dalio, erwartet eine dramatische Zuspitzung der aktuellen geopolitischen Krisen. Er fürchte, dass sich die internationalen Auseinandersetzungen zu darwinistischen Machtkämpfen zuspitzen werden, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Zusätzlich sieht er die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in den USA, aber auch in Europa.

„Die Welt befindet sich längst in einem großen, neuen Krieg“, so Dalio. Die Konflikte zwischen den USA und China hätten sich zu Handels-, Wirtschafts- sowie geopolitischen Kriegen entwickelt und die beiden Supermächte an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung gebracht. „Was die Konflikte innerhalb von Ländern betrifft, so sehen wir Entwicklungen, die an die Frühphase von Bürgerkriegen erinnern, ähnlich wie in den 1930er-Jahren“, argumentiert der US-Investor.

Dalio, der seit Jahrzehnten die geopolitische Lage analysiert, sieht den Beginn einer neuen Weltordnung, in der das „Gesetz des Dschungels“ herrsche – mit Europa als Verlierer. In der Geschichte habe es immer nur kurze Phasen des Multilateralismus gegeben, so der Investor. Die jetzige gehe vorbei. „Die Welt war größtenteils nationalistisch, protektionistisch und militaristisch.“

Ein schwaches und gespaltenes Europa laufe Gefahr, im Machtspiel zwischen den Supermächten zerrieben zu werden. Verschärft werde die Lage durch die Gefahr einer globalen Schuldenkrise. Vor allem die US-Staatsfinanzen beunruhigen Dalio. „Ich denke, die USA könnten in etwa drei Jahren pleite sein – plus/minus zwei Jahre“, sagte der Investor dem „Handelsblatt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.

„Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag. Der Aufruf von Öcalan biete jetzt endlich eine Chance, diesen gewaltsamen Kampf zu überwinden und zu einer „dauerhaft friedlichen Entwicklung“ in der Kurdenfrage zu gelangen.

Der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hatte die kurdische Arbeiterpartei zum Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei aufgerufen. Bisher kämpft sie in der Türkei und auch in einigen angrenzenden Ländern für die politische Autonomie von Kurdengebieten. Sie gilt unter anderem in der Türkei, der EU sowie den USA als Terrorvereinigung.

Die Türkische und kurdische Gemeinde in Deutschland reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Ich finde den Aufruf gut. Jeder Friedensaufruf ist in dieser kriegerischen Zeit richtig“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir können nur hoffen, dass der Aufruf auch zum Erfolg führt und die Waffen tatsächlich niedergelegt werden.“

Sofuoglu fügte hinzu: „Das Kurdengebiet kennt seit rund 50 Jahren nur den Ausnahmezustand. Jetzt besteht die Chance, dass es sich entwickelt und sich ein möglicher Frieden auf das gesamte Kurdengebiet auswirkt.“ Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde rechnet damit, „dass ein Friedensschluss auf jeden Fall auch Auswirkungen auf das Leben in Deutschland hätte“. Allerdings könnte die Entspannung hier etwas länger dauern. „Türken und Kurden verstehen sich zwar gut. Aber der Graben zwischen ihren Organisationen ist relativ tief.“ Dabei nannte er neben der PKK die türkische Partei MHP. Letztere gilt als ultranationalistisch beziehungsweise rechtsextrem.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, begrüßte den Aufruf ebenfalls. „Damit nimmt man der Türkei eine Waffe aus der Hand, mit der sie das gesamte kurdische Volk unterdrückt und kriminalisiert hat“, sagte er dem RND. „Denn jeder Kurde, der für demokratische Rechte eingetreten ist, wurde bisher als Terrorist behandelt – egal, ob er Mitglied der PKK war oder nicht. Ich selbst kann zum Beispiel seit zehn Jahren nicht mehr in die Türkei einreisen, obwohl ich mit der PKK überhaupt nichts zu tun habe.“

Toprak sagte weiter: „Jetzt muss Deutschland dazu beitragen, dass die demokratischen und kulturellen Rechte der Kurden von der Türkei endlich respektiert und anerkannt werden. Das PKK-Verbot macht unter diesen Umständen keinen Sinn mehr.“ Überdies müsse Deutschland darauf drängen, dass die Türkei „nicht mehr ständig die Kurden in Syrien angreift. Die Kurden müssen vielmehr in allen Ländern, in denen sie leben, die Möglichkeit haben, für ihre kulturellen und politischen Rechte einzustehen.“

In Deutschland leben rund 2,7 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Davon sind nach Angaben der Kurdischen Gemeinde mindestens 1,2 Millionen türkischstämmige Kurden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten. Das berichtet die „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf SPD- und Unionskreise.

Hintergrund des Termins ist demnach der Karneval: Würden die Verhandlungen nicht vor dem Karnevalswochenende beginnen, müssten die Parteien bis nach Aschermittwoch warten. Und sie müssten sich wohl vorwerfen lassen, sie hätten fast zwei Wochen nach der Bundestagswahl verstreichen lassen.

Die SPD schickt laut Zeitung acht Verhandlungsführer, vier Männer und vier Frauen, plus Generalsekretär Matthias Miersch in die Gespräche. Mit dabei sind die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-NRW-Chef und Bundes-Vize Achim Post, SPD-Vize und Saarland-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das genaue Team der Union war zunächst unklar, aber die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sowie die Generalsekretäre dürften dem Vernehmen nach gesetzt sein.

Foto: Boris Pistorius und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.551 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Beiersdorf, Rheinmetall und die Deutsche Telekom entgegen dem Trend im Plus, während BMW, Porsche und Zalando mit den größten Abschlägen am Ende rangierten.

Beherrschendes Thema auf dem Parkett bleiben die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er Zölle in Höhe von 25 Prozent für Importe aus der Europäischen Union erheben will. Eine offizielle Bekanntgabe wird in den nächsten Tagen erwartet. Ob sie dann am Ende auch tatsächlich umgesetzt oder wie etwa im Fall von Kanada und Mexiko zunächst ausgesetzt werden, ist unklar. Die Unsicherheit bei den Anlegern ist aber groß.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0406 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9610 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,97 US-Dollar; das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bei der EU-Kommission Hilfen für die von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffenen Milchviehbetriebe in Deutschland beantragt. Konkret geht es um Landwirte in der Sperr- und Überwachungszone sowie schweinehaltende Betriebe in Brandenburg, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Demnach sollen damit Einkommensverluste, die durch Verbringungsverbote und hierdurch entstandene Marktstörungen in den Wochen nach dem MKS-Ausbruch entstanden sind, durch eine sogenannte Marktstützungsmaßnahme ausgeglichen werden. Brandenburg schätzt den entstandenen Schaden auf knapp acht Millionen Euro.

Um die Ausbreitung der MKS zu verhindern, hatte das Land vorübergehend ein sogenanntes „Stand still“ erlassen, also ein Verbot für den Transport von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Kameliden. Auch der Transport von tierischen Erzeugnissen war innerhalb der Schutz- und Überwachungszonen zu der Zeit verboten. Milchvieh- und schweinhaltende Betriebe waren von diesen Maßnahmen besonders betroffen.

Aufgrund der Verbringungsverbote von Tieren und tierischen Erzeugnissen kam es im Land Brandenburg zu einem Schlachtstau bei Mastschweinen sowie zu einer Nichtabholung von Rohmilch, die entsorgt werden musste. Für die Erzeuger führte dies zu Preiseinbußen beziehungsweise Einkommensverlusten. Der Schaden der Milcherzeuger beträgt rund 882.000 Euro und bei den schweinhaltenden Betrieben in Brandenburg sieben Millionen Euro. Bei Bewilligung des Antrages könnte die Europäische Union 60 Prozent der Schadenssumme entschädigen.

„Die Maul- und Klauenseuche hat viele Betriebe in Brandenburg wirtschaftlich und emotional stark getroffen“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Ziel sei es, dass kein einziger Hof aufgrund der Maul- und Klauenseuche seine Arbeit einstellen müsse. „Die Betriebe in Brandenburg sind auf diese finanzielle Stützungsmaßnahme angewiesen, um weitermachen zu können. In Brüssel darf jetzt keine Zeit verloren werden“, so Özdemir.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausbreitung der Affenpocken in Afrika gilt vorerst weiter als internationale Gesundheitsnotlage. Der WHO-Generaldirektor folgte am Donnerstag einer entsprechenden Empfehlung des Notfallausschusses.

Die aktuelle Notlage wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, gilt seit August 2024. Damit sollen Regierungen vor allem dazu aufgerufen werden, die Krankheit verstärkt zu überwachen. Konkrete Folgen hat die Ausrufung der Notlage nicht.

Von der WHO hieß es am Donnerstag, dass das Ereignis weiterhin die Kriterien eines „gesundheitlichen Notfalls von internationalem Belang“ erfülle. Affenpocken-Infektionen kommen bereits spätestens seit den 1970er-Jahren auch bei Menschen vor, immer wieder auch außerhalb Afrikas, seit 2022 aber schießen die Zahlen kräftig in die Höhe. Auch das RKI hat in Deutschland in den letzten Jahren bereits mehrere Tausend Fälle registriert. Das Risiko einer großflächigen Ausbreitung der neuesten Variante des Virus in Europa gilt aber als gering.

Charakteristisch für eine Infektion mit Affenpocken sind Hautveränderungen im Gesicht, an Handflächen und Fußsohlen. Das Virus wird vorrangig durch engen Kontakt mit Erkrankten übertragen, über Wunden, Körperflüssigkeiten, Atemtröpfchen sowie kontaminierte Gegenstände – oder über sexuellen Kontakt.

Bei den meisten Patienten verläuft die Erkrankung gutartig und die Krankheitserscheinungen bilden sich binnen weniger Wochen von selbst zurück. Risikogruppen für einen schweren Verlauf sind Schwangere, Neugeborene, Kinder, alte Menschen und Personen mit einer bereits vor der Infektion bestehenden Schwäche des Immunsystems.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und andere Teile der Zivilgesellschaft einbringen, der schockiert uns schon“, so Bandt. Sie seien keine grünen Spinner.

Der BUND-Vorsitzende verwies auf die Reaktion der zahlreichen Ehrenamtlichen. „Unsere Ehrenamtlichen sind entsetzt und erschrocken“, sagte Bandt. „Bei uns sind 30.000 Menschen aktiv im ehrenamtlichen Naturschutz. Die beraten in Naturschutzbeiräten die Naturschutzverwaltungen in Landkreisen und Kommunen. Diese Menschen fühlen sich total verkannt und sind enttäuscht.“ Die Fragen der Unionsfraktion sprächen eine „Sprache, die man eher von der AfD kannte“.

Die Unionsfraktion hatte im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, BUND und Greenpeace.

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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