Freitag, Juli 18, 2025
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Russischer Botschafter: Sind in neuem und schärferem Kaltem Krieg

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität. „Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form“, sagte Netschajew der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Jetzt ist alles praktisch auf null gesetzt.“ Dies sei nicht auf russische Initiative geschehen, fügte der Botschafter hinzu.

Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa kritisierte Netschajew zudem die Erinnerungskultur an den Zweiten Weltkrieg. „Manchmal wird verschwiegen, dass die entscheidende Rolle in diesem Krieg die Rote Armee gespielt hat“, sagte der 71-Jährige der NOZ.

Seine Ausladung zum Gedenken im Bundestag kommentierte er mit: „Einen Tag der Befreiung ohne Befreier zu feiern, ist mindestens merkwürdig.“ In Russland sei die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg „lebendig“ und „heilig“. Schließlich hätten 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben verloren: „Das können und werden wir nicht vergessen.“

Gleichwohl habe Russland „dem Versöhnungsprozess nach dem Krieg den Weg geebnet“, so der Botschafter: „Wir haben gegenseitig über den Kriegsgräbern die Hände ausgestreckt und den ehemaligen Feinden eine gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgeschlagen. Wir haben die Wiedervereinigung ermöglicht. Wir haben keine einzige Brücke mit Deutschland verbrannt.“

Den Begriff „Angriffskrieg“ für den Krieg in der Ukraine lehnte Netschajew erneut ab. „Wir haben diesen Krieg nicht angefangen – wir haben auf das Sicherheitsrisiko und auf die Unterdrückung und Terror gegen die russischsprachige Bevölkerung der ostukrainischen Regionen reagiert“, sagte er der NOZ.

Für Befürchtungen, dass Russland mit dieser Begründung auch andere Länder angreifen könnte, gebe es keinen Anlass. „Wir haben gesagt, dass wir keinen Konflikt mit den Nato-Ländern anstreben. Wir würden einen Krieg dann führen, wenn wir angegriffen werden“, sagte Netschajew.

Dass in Osteuropa die Erinnerung an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, in dessen Folge die Sowjetunion Ostpolen und die baltischen Länder besetzt hatte, bis heute Ängste schürt, sei ebenso unbegründet: Dies sei damals ein „erzwungener Schritt“ gewesen, der dazu gedient habe, „unsere Sicherheitsinteressen irgendwie zu garantieren und den Krieg, der ja schon an der Schwelle unseres Landes stand, ein bisschen zu verzögern“. Außerdem habe Polen nach dem Krieg „so viele Territorien bekommen, dass die Polen das kaum zu beklagen haben“.

Eine künftige europäische Friedensordnung ohne oder gar gegen Russland halte er für „praktisch kaum möglich“, sagte Netschajew. Russland plädiere für eine „eurasische Friedensordnung“, deren Konstruktion noch erarbeitet werden müsse. „Europa grenzen wir damit nicht aus“, sagte der Botschafter: „Aber wie es früher war, geht es wohl nicht mehr.“


Foto: Botschaft von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DRK: Rettungsdienst stößt "zunehmend an seine Grenzen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer schwindenden Gesundheitsversorgung auf dem Land und wachsender Aufgaben für den Zivilschutz mahnt der größte Anbieter von Rettungsdiensten in Deutschland eine Reform der Notfallversorgung von der neuen Bundesregierung an. Nur mit einer weit reichenden Reform könne das Rote Kreuz seiner gesetzlichen Verpflichtung „bei der Bewältigung von Krisen, Katastrophen, dem V-Fall sowie zivilen Einsatzlagen adäquat nachkommen“, heißt es in einem Forderungspapier des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Eine durchdachte Reform ist notwendig, da der Rettungsdienst aufgrund steigender Einsatzzahlen zunehmend an seine Grenzen stößt und zudem vor neuen Herausforderungen steht“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der SZ. Die Anzahl der rettungsdienstlichen Einsätze ist in den gut zwanzig Jahren zwischen 2001 und 2022 nach Angaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von gut acht auf mehr als 14 Millionen drastisch gestiegen.

Auf dem Land seien zudem etwa längere Wege eine große Herausforderung, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim DRK. Helfen soll laut DRK nun eine Mischung aus einer Reform der Kompetenzen und der Finanzierung. So müsse die Ausstattung der außerklinischen Notfallversorgung „nach operativen Bedarfen und Erfordernissen erfolgen. Sie darf nicht abhängig von der Kassenlage oder einer Refinanzierung durch Krankenkassen sein“, heißt es im Forderungspapier.

Zudem müssten unter anderem die Kompetenzen der Notfallsanitäter stärker genutzt werden. Sanitäter könnten dem Papier zufolge mehr Einsätze auch ohne Notarzt bewältigen. Alternativ könnten auch per Video zugeschaltete Notärzte, sogenannte Telenotärzte, die Rettungskräfte unterstützen.

Auch Fachpolitiker des Bundestags fordern nun eine schnelle Reaktion der neuen Regierung. „Nicht nur als Politiker, sondern auch als erfahrener Notfallmediziner kann ich ehrlich sagen: Der Rettungsdienst in Deutschland ist selbst zum Notfall geworden – vielerorts brennt das System lichterloh“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. „Patienten und Personal leiden gleichermaßen. Fehlsteuerung und Fehlversorgung sind so gravierend, dass die Überlastung der Notfallversorgung inzwischen sprichwörtlich lebensgefährlich ist.“


Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen legen nach Hin und Her zu – Fed-Entscheid undurchsichtig

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem Hin und Her zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.113,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.630 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.870 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die US-Notenbank hatte zuvor den Leitzins unverändert bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Daraus und aus der anhängenden Begründung konnten Marktbeobachter wenig ableiten: Aus der von der Fed erwähnten „erhöhten Unsicherheit“ ließen sich „keinerlei Anhaltspunkte“ zum zukünftigen geldpolitischen Kurs ableiten, kommentierte Analyst Thomas Altmann von QC Partners den Schritt. „Denn die FED spricht von erhöhter Unsicherheit bei der Inflation und am Arbeitsmarkt. Und damit an beiden Polen ihres dualen Mandats.“

Welchen Pol die FED im Zweifel höher gewichten würde, darüber lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nur spekulieren. Von daher sei das Statement auch für die Anleger „schwer zu interpretieren“. Die Markterwartung habe die Zinsentscheidung nicht verändert: Anleger gingen weiterhin von einer Zinssenkung Ende Juli aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1302 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8848 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.373 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 95,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,13 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Schwarzer Rauch im Vatikan: Noch kein neuer Papst am Mittwochabend

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochabend ist schwarzer Rauch aus der Sixtinischen Kapelle im Vatikan aufgestiegen. Die 133 Kardinäle, die sich zuvor dorthin zur Wahl eines neuen Papstes zurückgezogen hatten, haben also im ersten Wahlgang noch keinen Nachfolger für den jüngst verstorbenen Papst Franziskus finden können.

Für die Wahl eines neuen Papstes wird eine Zweidrittelmehrheit unter den wahlberechtigten Kardinälen benötigt. Sollte es dazu kommen, wird weißer Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen. Die nächsten Wahlgänge werden erst am Donnerstag stattfinden, jeweils zwei am Vormittag und Nachmittag.


Foto: Kuppel des Petersdom am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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US-Notenbank belässt Leitzins weiter unverändert

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause weiter verlängert.

Die Entscheidung war allgemein erwartet worden, besonderes Augenmerk richten Anleger deswegen wie immer auf die Begründungen. „Obwohl Schwankungen bei den Nettoexporten die Daten beeinflusst haben, deuten die jüngsten Indikatoren darauf hin, dass sich die Wirtschaftstätigkeit weiterhin in einem soliden Tempo entwickelt hat“, hieß es dazu. Die Arbeitslosenquote habe sich in den letzten Monaten auf einem niedrigen Niveau stabilisiert, und die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt blieben solide. „Die Inflation ist weiterhin leicht erhöht.“

Man sei weiter bestrebt, auf längere Sicht ein Maximum an Beschäftigung und eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen. „Die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten hat weiter zugenommen. Der Ausschuss achtet auf die Risiken für beide Seiten seines Doppelmandats und ist der Ansicht, dass die Risiken einer höheren Arbeitslosigkeit und einer höheren Inflation gestiegen sind“, hieß es. Darum werde der Leitzins nicht angetastet.

Bei der Prüfung des Ausmaßes und des Zeitpunkts zusätzlicher Anpassungen werde der Ausschuss die eingehenden Daten, die sich entwickelnden Aussichten und das Gleichgewicht der Risiken sorgfältig bewerten. „Der Ausschuss wird seine Bestände an Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und hypothekarisch gesicherten Wertpapieren weiter abbauen. Der Ausschuss ist fest entschlossen, die maximale Beschäftigung zu fördern und die Inflation auf das 2-Prozent-Ziel zurückzuführen“, teilte die Fed mit.


Foto: US-Dollar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn "verträglich" sein

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Warschau beim Thema Migration die gesamteuropäische Verantwortung hervorgehoben. „Wir werden Grenzkontrollen vornehmen in einer Art und Weise, die für unsere europäischen Nachbarn verträglich ist“, sagte Merz am Mittwochabend. Er habe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) besprochen, jederzeit den Kontakt mit den europäischen Nachbarn „zu suchen“.

Merz kündigte zudem an, ein Denkmal über die Besetzung von Warschau in der NS-Zeit „so schnell wie möglich“ errichten und bis zur Errichtung ein temporäres Denkmal aufbauen zu wollen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hob hervor, dass man die deutsch-polnische Grenze als „gemeinsame Verantwortung“ betrachten müsse und verwies auf eine Konzentration auf den Schutz der „äußeren europäischen Grenzen“. Abschiebungen nach Polen werde man aber „nicht akzeptieren“. Sich gegenseitig Asylsuchende über die Grenze zu schicken würde zu einem „totalen Chaos“ führen, mahnte er. Es brauche eine längere „Planungsperspektive“.

Weiterhin verwies Tusk auch auf den Ukraine-Krieg und dass Deutschland und Polen gemeinsam mit den anderen Nato-Partnern die Unterstützung der Ukraine gegen Russland aufrechterhalten müssten.


Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Mittwoch (07.05.2025)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 12, 16, 19, 28, die Superzahl ist die 8.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6353075. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 873777 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug sechs Millionen Euro.


Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Papstwahl hat begonnen

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die 133 wahlberechtigten Kardinäle sind am Mittwochnachmittag in die Sixtinische Kapelle eingezogen, um einen neuen Papst zu wählen. Gemäß des üblichen Prozederes wird über den Schornstein der Kapelle das Ergebnis des ersten Wahlgangs mitgeteilt: Weißer Rauch zeigt die nötige Zweidrittelmehrheit für einen neuen Papst an, schwarzer Rauch markiert das Verpassen einer solchen. Später am Abend wird der erste Rauch erwartet.

Zuvor war im Petersdom die letzte große Messe vor Beginn des Konklaves abgehalten worden. Der Gottesdienst wurde vom Dekan des Kardinalkollegiums, Giovanni Battista Re, durchgeführt.


Foto: Gebäude am Vatikan, via dts Nachrichtenagentur

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Linke feiert Mitgliederrekord

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Basis der Linken ist so groß, jung, weiblich und westlich wie noch nie. Das zeigen Zahlen, die der Vorstand der Linken vor ihrem Bundesparteitag hat aufbereiten lassen und über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Mit 112.660 Mitgliedern hat die Linke nach eigenen Angaben nun so viele Mitglieder wie nie zuvor. Rund 55.000 davon sind seit Anfang 2025 in die Partei eingetreten – eine Verdopplung innnerhalb von vier Monaten. Der Altersdurchschnitt in der Partei liegt nun bei 39 Jahren, der Frauenanteil bei rund 45 Prozent.

Besonders stark ist die Linke, deren Kraftzentrum bisher stets Ostdeutschland war, demnach außerdem im Westen gewachsen: Von den 55.000 Neumitgliedern seit Jahresanfang sind 39.000 im Westen und 16.000 im Osten eingetreten. Insgesamt leben von den Linken-Mitgliedern nach Angaben der Partei nun 62 Prozent (69.618) im Westen und 38 Prozent (43.042) im Osten.

„Damit ist Die Linke zu einer gesamtdeutschen Partei geworden“, zieht die Partei als Fazit. „Wir sind der Ort der Hoffnung geworden für all die, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner T-Online zum Wachstum der Partei.

Die Preise und Mieten stiegen, die Löhne stagnierten, die anderen Parteien bewegten sich nach rechts, es dominierten „Ellenbogen-Parolen“, so Schwerdtner. „Zu uns kommen die Menschen, die sagen: `Nein – eine bessere Welt ist möglich. Und gemeinsam können wir sie erkämpfen`.“

Dass der starke Zuwachs die Partei nun grundlegend verändert, glaubt Schwerdtner nicht. „Die neuen Mitglieder treffen überall an der Basis auf alte Hasen, die froh darüber sind, dass junge und motivierte Menschen dazu kommen und die Arbeit vor Ort neu beleben.“

Die älteren Mitglieder würden ihre Erfahrungen gerne weitergeben, so Schwerdtner. Und überregional biete die Partei Schulungen an – „nicht nur marxistische Theorie, sondern auch praktisches Handwerkszeug für die politische Arbeit“.


Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Linke verlangt Armutsbeauftragten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kampf gegen Armut in Deutschland aufzunehmen und dafür einen Armutsbeauftragten einzusetzen. „Armutsbetroffene haben keine Lobbyisten in der Regierung und bei den Regierungsparteien“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe).

„Ihre Probleme kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor, obwohl ein Fünftel der Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Deshalb fordern wir als Linke einen eigenen Bundesbeauftragten für armutsbetroffene Menschen, der sich klar den Problemen von Menschen mit niedrigen Einkommen widmet.“

Da solche Beauftragten an keine Kabinettsdisziplin gebunden seien, könnten sie „die Regierung unabhängig beraten und glaubwürdig Missstände aufzeigen“, fügte Schwerdtner hinzu. Konkret könne eine solche Person neue Gesetze darauf prüfen, welche Auswirkungen sie auf Menschen mit niedrigen Einkommen haben. Daneben könne sie Experten an einen Tisch bringen, um Strategien gegen Armut zu entwickeln.


Foto: Bettlerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts