Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart.

Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung des französischen Präsidenten am Mittwochabend nach Paris gekommen. Der Austausch habe alle Themenbereiche von Verteidigung über Migration bis Handelspolitik betroffen und sei ausgesprochen konstruktiv verlaufen.

„Die Übereinstimmungen waren noch wesentlich größer, als ich es erwartet hatte“, sagte Merz. Die Atmosphäre des Gesprächs in Paris beschrieb er als herzlich und vertrauensvoll und vom Wunsch beseelt, angesichts der geopolitischen Herausforderungen jetzt schnell gemeinsam voranzukommen.

Macron hatte Merz gleich am Wahlabend zu dem Gespräch eingeladen. Der Präsident sei aus Washington mit der Überzeugung zurückgekehrt, dass Deutschland und Frankreich insbesondere im Bereich der Verteidigung jetzt handeln müssten. Der Austausch diente dem Ziel, die Verhandlungsspielräume abzustecken. Mit Interesse verfolge Macron die Idee, noch vor Ablauf der Legislaturperiode ein zweites Sondervermögen für Rüstungsausgaben aufzulegen.

Zugleich ging es darum, Macrons Hoffnungen auf eine Neuauflage eines europäisches Milliardenfonds für Verteidigung nach dem Vorbild des Pandemie-Fonds Next Generation Europe zu dämpfen. So diente der Austausch auch dem Ziel, die Zwänge des anderen besser einzuschätzen und mehr Rücksicht aufeinander zu nehmen, hieß es. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, so die beiderseitige Einsicht. Eine Agenda wurde schon umrissen.

Merz und Macron stimmten überein, dass eine „neue Ära“ begonnen habe, in der jeder sich fragen müsse, was er für sein Land und Europa tun könne. Große Übereinstimmung herrschte demnach in Bezug auf die transatlantische Beziehung. Merz hatte im Fernsehen gesagt, es sei klar, dass sich die Trump-Administration „nicht viel um das Schicksal Europas schert“.

Macron berichtete Merz von der Erwartung Trumps, dass die Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss weitgehend von den Europäern getragen werden. Während Frankreich vor allem einen militärischen Beitrag über mögliche Friedenstruppen leisten will, herrscht im Elysée-Palast Verständnis für die deutsche Zurückhaltung. Eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien sei aber auch die gute Ausrüstung sowie Munitionsnachschub der ukrainischen Armee, hierbei könne Deutschland weiterhin eine tragende Rolle spielen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll.

Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Der rund 30 Kilogramm schwere E-Scooter hatte den Funkstreifenwagen am Erich-Ollenhauer-Ring im Bereich der Frontscheibe sowie des Daches getroffen, die Insassen wurden verletzt. Aus der zugehörigen Personengruppe heraus sollen neben dem E-Scooter-Wurf auch Knallkörper, ein Fahrrad sowie weitere Gegenstände auf Einsatzfahrzeuge geworfen worden sein.

Bei dem Festgenommenen handele es sich aber nicht um die Person, nach der mit einer Öffentlichkeitsfahndung vom 27. Januar gesucht wird, betonten die Ermittler. Neben der Festnahme wurden am Donnerstagvormittag in dieser Sache auch drei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, die dem Auffinden von Beweismitteln dienten, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen.

„Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das sei mit einem „Sondervermögen“ auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich. „Von daher ist ja ein Instrument da, wo jetzt schnelle Entscheidungen auch noch mit dem alten Bundestag getroffen werden können.“

Darüber müssten Union und SPD natürlich mit den Fraktionen des bisherigen Bundestages in Gespräche eintreten. „Aber all das ist auch im Laufe der nächsten Wochen ja noch möglich“, so Günther.

Zudem mahnt der CDU-Politiker eine schnelle Regierungsbildung an. „Zur Bildung der Bundesregierung kann ich nur sagen: Je schneller, desto besser. Wir haben ja schon viele Monate jetzt keine handlungsfähige Regierung gehabt. Die Zeit davor war auch nicht viel besser. Und wir brauchen jetzt eine starke Bundesregierung“, sagte Günther.

Auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Union und SPD blickt er zuversichtlich. „Ich finde die Verhandlungen jetzt gar nicht so kompliziert, weil ja eigentlich alle wissen, worauf es jetzt ankommt.“ Die Koalition habe die Aufgabe, Deutschland in den nächsten Jahren wieder nach vorne zu bringen. „Und wer, wenn nicht die beiden Parteien, die Deutschland über viele Jahrzehnte geprägt haben? Union und SPD können das in diesen Zeiten gut machen.“

Die beiden Parteien müssten auch beweisen, dass demokratische Parteien in der Lage seien, Probleme zu lösen und an einem Strang zu ziehen, so Günther. „Das, was die Menschen von der Ampel in den vergangenen Jahren gewohnt gewesen sind, will eigentlich keiner mehr. Und von daher wissen doch jetzt eigentlich alle, dass es nicht um einen kleinen parteipolitischen Streit geht, sondern darum, die großen Dinge zu lösen.“

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung.

„Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man keine Strategie hat“, sagte der Ökonom der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Er sehe drei wesentliche Punkte, an denen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der neuen Regierung ansetzen müsse.

„Erstens den Arbeitsmarkt. Obwohl wir derzeit auch eine Konjunkturschwäche haben, gibt es in vielen Bereichen auch eine Arbeitsangebotsschwäche. Es muss sich lohnen, zu arbeiten, und es muss möglich sein, zu arbeiten“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Dabei müsse man auch Faktoren wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie den Übergang zwischen Schule und Beruf in den Blick nehmen.

Zweitens gäbe es ein Investitionsproblem, so Fuest. „Der Wohnungsbau schwächelt, und auch die Unternehmen investieren zu wenig. Das ist fatal, denn wenn Unternehmen weniger investieren, leidet nicht nur die aktuelle Konjunktur, sondern langfristig auch das Produktionspotenzial der deutschen Volkswirtschaft.“ Das Problem sei dabei nicht zu geringer Konsum, vielmehr brauche es Steuerreformen, um das Wachstum zu fördern.

„Drittens brauchen wir mehr Innovation. Unternehmensgründungen müssen erleichtert werden, Wissen muss besser aus der Forschung in die wirtschaftliche Verwendung überführt werden“, sagte der Ifo-Chef. Unternehmen müssten Anreize haben, in Forschung und Entwicklung zu investieren. „Ohne diese drei Stellschrauben wird nachhaltiges Wachstum schwer möglich sein.“

Allgemein brauche es eine kritische Prüfung staatlicher Aufgaben sowie von Subventionen und Steuervergünstigungen für Privatpersonen. Steuersenkungen für Unternehmen seien mittelfristig sinnvoller für das Wirtschaftswachstum. „Bei Unternehmenssteuersenkungen und besseren steuerlichen Anreizen für Investitionen ist es ähnlich wie bei öffentlichen Investitionen. Man muss zunächst Geld in die Hand nehmen, aber mittelfristig sollte dadurch das Wachstum stimuliert werden“, sagte Fuest.

Einsparungspotenzial sieht der Ökonom beim Sozialstaat. Eine Baustelle sei hier das Renten- und Pensionssystem. Eine bloße Anhebung des Rentenalters sei aber nicht zielführend. „Eine Möglichkeit wäre, das Wachstum des Zuschusses zur Rentenversicherung im Bundeshaushalt auf nominal ein Prozent pro Jahr zu begrenzen.“ Eine solche Reform würde dann bei den Ländern Finanzmittel freisetzen, die anderweitig investiert werden könnten.

Unter Umständen könnten auch „Sondervermögen“ für die Bundeswehr als eine Art Konjunkturprogramm wirken. Das Potenzial sei jedoch begrenzt, da es an einer langfristigen Perspektive für die Rüstungsunternehmen mangele. „Man darf aber nicht vergessen, dass die Zahl der arbeitslosen Ingenieure oder Programmierer, die man dafür braucht, ziemlich überschaubar ist.“ Diese Arbeitskräfte fehlten bereits jetzt in anderen Branchen, so Fuest.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet. Er habe oft Notfälle versorgt, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe.

Im Bundestag sei das ‚ein- oder zweimal oder dreimal` geschehen. ‚Aber ich habe das oft gehabt, zum Beispiel auf Flügen, auf Langstreckenflügen oder im Urlaub.` In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon habe er ‚einen schweren Infarkt so lange versorgt, bis der Rettungswagen da war`. Daher sei man als Arzt gut beraten, fit zu bleiben.

Lauterbach schilderte eine Situation, in der nicht mehr habe helfen können und ein Mensch gestorben sei. ‚Das ist mir auch passiert. Und das ist schwierig`, sagte er. Auf dem Weg zu einer gesundheitspolitischen Diskussion in Potsdam habe eine Frau die Straße überquert ‚und hat also diese vierspurige Bahn nicht richtig im Kopf gehabt`. Sie sei vor das Fahrzeug gelaufen, ‚flog dann quasi über dieses Fahrzeug weg` und sei ‚vor uns runtergekommen`. Er habe als Arzt getan, was er konnte. Die Frau sei aber gestorben. ‚Und das erlebt man als Arzt auch, dass man also alles gibt, aber der Mensch stirbt`, sagte er. ‚Und das gehört mit dazu.`.

Foto: Karl Lauterbach besucht Herzzentrum der Charité (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ifo-Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar. „Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Inflation in Deutschland vorerst über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Während die Dienstleister seltener planen, ihre Preise anzuheben, sehen Unternehmen aus Industrie und Einzelhandel mehr Spielraum für steigende Preise.

Bei den Dienstleistern fiel der Indikator spürbar auf 24,0 Punkte, nach 32,2 im Januar. Vor allem die unternehmensnahen Bereiche wollen seltener ihre Preise anheben (21,8 Punkte, nach 33,7). Aber auch bei den konsumnahen Dienstleistern lässt der Preisdruck etwas nach (26,9 Punkte, nach 27,5).

Im Verarbeitenden Gewerbe sind die Preiserwartungen auf 11,0 Punkte gestiegen, nach 6,9 im Januar. Vor allem die Konsumgüterhersteller wollen häufiger ihre Preise anheben (20,8 Punkte, nach 16,0). Gleiches gilt für die Hersteller von Investitions- und Vorleistungsgütern (18,0 bzw. 4,8 Punkte, nach 17,5 bzw. 1,8).

Im Einzelhandel sind die Preiserwartungen auf 33,2 Punkte gestiegen, nach 30,5 im Januar. Dies war vor allem auf den Handel mit Nahrungsmitteln und Getränken zurückzuführen (46,6 Punkte, nach 39,6), während die Preispläne im übrigen Einzelhandel unverändert bei 32,9 Punkten blieben.

Mit den geringsten Preisanstiegen ist im Bauhauptgewerbe zu rechnen: Der Indikator stieg leicht auf 1,0 Punkte, nach 0,8 im Januar.

Die Punkte bei den Ifo-Preiserwartungen geben an, wie viel Prozent der Unternehmen per Saldo ihre Preise erhöhen wollen. Der Saldo ergibt sich, indem man vom prozentualen Anteil der Unternehmen, die ihre Preise anheben wollen, den prozentualen Anteil derer abzieht, die ihre Preise senken wollen. Wenn alle befragten Unternehmen beabsichtigten, ihre Preise zu erhöhen, läge der Saldo bei +100 Punkten. Würden alle ihre Preise senken wollen, läge er bei -100. Der Saldo wurde saisonbereinigt. Das Ifo-Institut fragt nicht nach der Höhe der geplanten Preisänderung.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

„Wir haben jetzt klare Studienergebnisse dahingehend, dass beispielsweise das Krebsrisiko schon mit dem ersten Glas Wein steigt. Somit ist es traurigerweise anders gekommen, als wir Epidemiologen all die Zeit gehofft hatten. Wir haben immer gedacht, dass der Wein zum Schluss gesundheitsfördernd ist und dass wir daher hier tatsächlich das Schöne mit dem Nützlichen verbinden können. Aber leider ist es nicht so, sondern die Studienlage ist jetzt sehr eindeutig.“

Er selbst trinke trotzdem „weiter regelmäßig Wein“, räumte Lauterbach ein, er gehöre „wirklich zu den Weingenießern“. Allerdings betrinke er sich nie. „Das ist also etwas, was ich nicht mache. Ich bin also extrem diszipliniert, wenn ich merke, das reicht jetzt, dann ist auch wirklich sofort Schluss.“ Als Grund führte er auch seine Familiengeschichte an. „Es ist tatsächlich so, dass mein Vater zeitweise erhebliche Alkoholprobleme gehabt hat und daher habe ich sehr früh gelernt, dass man eine Willenskraft aufbringen muss, die auch wichtig ist“, sagte er. „Und daher ist bei mir Betrinken ein No-Go, aber ich trinke sehr gerne ein Glas Wein.“

Zugleich verteidigte Lauterbach die von der gescheiterten Ampelkoalition beschlossene Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzgebung sei „im Großen und Ganzen richtig“, sagte er. „Es ist einfach der Versuch, der Wahrheit ins Auge zu schauen. Wir haben den Konsum. Wir haben bisher übrigens auch keinerlei Hinweise, dass er mit der Legalisierung gestiegen ist. Wir haben aber die Hoffnung, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, wenn das Gesetz erstmal komplett umgesetzt ist.“

Die Kriminalisierung vieler Menschen sei „nicht begründbar im Anbetracht der Tatsache, dass wir ein weitaus schädlicheres Verhalten also bei Alkohol nicht bestrafen und wir sollten es einfach sicherer machen, wenn es stattfindet“, betonte Lauterbach.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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