Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, spricht sich für eine eigenständige Commerzbank aus.

„Ich sehe eine Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit kritisch“, sagte Roloff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht der deutsche Mittelstand eine starke und eigenständige Commerzbank“, so der Abgeordnete weiter.

Die Vergangenheit habe zudem gezeigt, dass Übernahmen oft zu Stellenabbau führen. „Ich hoffe daher im Sinne der Beschäftigten und der Unternehmen in diesem Land, dass die Übernahme nicht stattfindet“, so der Sozialdemokrat.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der mobilen Bordelle an Niedersachsens Straßen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Aktuell gibt es 66 solcher Fahrzeuge, wie eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) bei allen Kreisen und kreisfreien Städten ergab. 2024 waren es circa 61, 2023 etwa 68.

Die Mehrheit der sogenannten „Lovemobile“ konzentriert sich auf drei Landkreise. In der Region Hannover sind derzeit 26 Fahrzeuge registriert, im Heidekreis 19 und im Landkreis Oldenburg zwölf. Weitere Standorte gibt es im Landkreis Harburg (6), in Hildesheim (2) und in Stade (1).

Ob ein Lovemobil in der Statistik auftaucht, hängt von der Betriebsform ab. Fahrzeuge von gewerblichen Betreibern benötigen eine Genehmigung nach dem Prostituiertenschutzgesetz und werden von den Landkreisen erfasst. Nutzt hingegen eine Sexarbeiterin ihr eigenes Wohnmobil, reicht eine bundesweit gültige Anmeldung – solche Fälle erscheinen nicht zwingend in den offiziellen Zahlen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. „Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich mich Ländern entgegenstellen, die unsere großartigen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf seiner eigenen Kurznachrichtenplattform „Truth Social“.

„Digitalsteuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren. Sie lassen außerdem, empörenderweise, Chinas größte Technologieunternehmen völlig durchgehen.“ Das müsse aufhören, und zwar sofort.

Er weise zudem alle Länder mit Digitalsteuern oder speziellen Vorschriften darauf hin, dass er als Präsident der Vereinigten Staaten „erhebliche zusätzliche Zölle auf die Exporte dieser Länder in die USA erheben und Exportbeschränkungen für unsere hochgeschützte Technologie und Chips einführen werde, wenn diese diskriminierenden Maßnahmen nicht eingestellt werden“. Die USA und US-amerikanische Technologieunternehmen seien „weder das Sparschwein noch der Fußabtreter der Welt“.

Der US-Präsident schloss seinen Beitrag mit den Worten: „Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt, oder bedenken Sie die Konsequenzen“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den kanadischen Premierminister Mark Carney: Auf der Agenda des Treffens steht unter anderem eine Absichtserklärung zu kritischen Rohstoffen zwischen Deutschland und Kanada, die im Laufe des Vormittags veröffentlicht wird.

Wie POLITICO unter Berufung auf die Beratungsfirma Adelphi berichtet, wird die Absichtserklärung fünf Ziele beinhalten. Adelphi setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Energiepartnerschaft der Bundesregierung mit Kanada um.

Demnach wollen Kanada und Deutschland die Zusammenarbeit und den Handel innerhalb der Wertschöpfungskette für kritische Rohstoffe fördern und stärken. Der Schwerpunkt soll dabei auf Technologien im Bereich Rohstoffverarbeitung, Veredelung und Recycling liegen. Zudem wollen beide Länder gemeinsame Anstrengungen auf die Bereiche Lithium, Seltene Erden, Kupfer, Wolfram, Gallium, Germanium und Nickel konzentrieren – Rohstoffe, die Kanada anbieten kann und an denen Deutschland Interesse hat. Auf diesem Weg will sich Deutschland auch aus Abhängigkeiten von China lösen.

Weiter sollen öffentliche Investitionen zur Förderung von Projekten im Bereich kritischer Rohstoffe vereinfacht werden. Dies soll zusätzlich zur Förderung privater Investitionen geschehen. Darüber hinaus wollen Kanada und Deutschland ihre Unterstützung und Absicherung strategischer Projekte besser koordinieren, indem sie aktiv an internationalen Initiativen zu kritischen Rohstoffen teilnehmen. Zudem sollen kommerzielle Partnerschaften und Forschungszusammenarbeiten zwischen deutschen und kanadischen Unternehmen, Finanzinstitutionen, Forschungsorganisationen und mit indigenen Partnern angeregt werden.

Die gemeinsame Absichtserklärung sei ein wichtiger Schritt, um die politische Zusammenarbeit im Bereich Rohstoffe zu vertiefen und Deutschlands Importe breiter aufzustellen, sagte Jens Honnen, Experte für internationale Energiepolitik bei Adelphi, zu POLITICO. „Entscheidend ist jetzt, dass auch die Unternehmen mitziehen und in konkrete Projekte investiert wird“, sagte Honnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag beharrt darauf, dass der geplante neue Wehrdienst in der Bundeswehr als Freiwilligen-Dienst eingeführt wird und Festlegungen zu einer möglichen Wehrpflicht erst später im Bedarfsfall getroffen werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt.“

Der Bundeswehr fehlten derzeit Ausbilder sowie Unterkünfte, um jährlich Zehntausende Wehrdienstleistende auszubilden. „Deshalb beginnen wir mit einer für die Truppe leistbaren Zahl an Freiwilligen und bauen parallel die Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten aus“, sagte Möller. Schritt für Schritt könnten so auch die Zahlen der Wehrdienstleistenden steigen.

Die SPD-Politikerin, die als Fraktionsvize den Bereich Außen- und Verteidigungspolitik verantwortet, fügte hinzu: „Sollte sich abzeichnen, dass der Bedarf nicht allein mit Freiwilligen gedeckt werden kann, werden wir über verpflichtende Elemente sprechen müssen.“ Maßgeblich sei, was die Bundeswehr tatsächlich benötige und umsetzen könne.

Möller sagte, zentrales Ziel des neuen Wehrdienstes sei vor allem der Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve. Der Gesetzesentwurf des Verteidigungsministers werde in den kommenden Wochen sorgfältig geprüft und im parlamentarischen Verfahren „entlang der im Koalitionsvertrag vereinbarten Leitplanken entschieden“.

Der Gesetzentwurf über den neuen Wehrdienst soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld verschärfen Unionspolitiker ihre Kritik und fordern Nachbesserungen. Ziel der Union ist es, im Gesetz verbindliche Aufwuchsziele für die Truppe pro Jahr festzulegen. Sollten die Ziele verfehlt werden, soll über einen Automatismus die Wehrpflicht eingeführt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von sogenannten Direktversicherungen zu beenden.

Die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten empfänden viele Menschen als ungerecht, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Hier fehlte es an Verlässlichkeit seitens des Gesetzgebers. „Das untergräbt das Vertrauen in die Politik und ist Gift für die private Vorsorge“, so Borchardt weiter.

Direktversicherungen zählen zur betrieblichen Altersvorsorge. Seit 2005 fallen auf diese Form der zusätzlichen Absicherung für das Alter bei Auszahlung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an. Die Änderung galt rückwirkend, also auch für Altverträge, die bereits aus mit Sozialabgaben belegtem Einkommen finanziert wurden. Laut dem Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. sind von der sogenannten Mehrfachverbeitragung 6,3 Millionen Direktversicherte betroffen, die diese Regeländerung „mitten im Spiel“ teuer bezahlen würden. Dem Verein zufolge summieren sich die zu zahlenden Beiträge in der Auszahlungsphase auf etwa ein Fünftel der angesparten Summe.

Unions-Politikerin Borchardt sagte: „Wer eigenverantwortlich vorsorgt, darf am Ende nicht durch doppelte Belastungen bestraft werden. Deshalb sprechen wir uns für eine Reform aus, die Transparenz schafft und diese Ungerechtigkeit beendet.“ Sie wies auf Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag hin, wonach Rahmenbedingungen für zusätzliche Altersvorsorge verbessert werden sollen. Sie bezeichnete das Thema der doppelten Kassenbeiträge als „wesentlichen Prüfstein“ dafür. „Unser Ziel ist klar: Vorsorge muss sich wieder lohnen. Denn nur wer eigenverantwortlich und selbst bestimmt vorsorgen kann, kann im Alter zusätzliche Belastungen vermeiden und so langfristig seinen Lebensstandard erhalten“, sagte Borchardt weiter.

Forderungen mit Blick auf ein Ende der Doppelverbeitragung kommen auch aus der Opposition: Sarah Vollath, renten- und alterspolitische Sprecherin der Linken, nannte die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen einen „politischen Fehler“. „Millionen Menschen haben in gutem Glauben für ihr Alter vorgesorgt und werden bei der Auszahlung nun doppelt belastet. Der Gesetzgeber sorgt hier aktiv dafür, dass das Vertrauen der Versicherten immer weiter sinkt“, sagte Vollath.

Sie plädierte für eine „gerechte Lösung“ für Direktversicherungen. Mit dem 2019 eingeführten Freibetrag sei eine erste Entlastung erreicht worden, das Problem sei aber noch nicht gelöst. „Wir fordern deshalb: Beitragsfreiheit bei Auszahlung, die Ausweitung des Freibetrags auch auf die Pflegeversicherung, eine Halbierung der Beitragssätze für Betriebsrenten oberhalb des Freibetrags sowie vollständigen Bestandsschutz für Altverträge vor 2004“, so Vollath. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Finanzierungslücken der Krankenkassen auf dem Rücken derjenigen gestopft würden, die eigenverantwortlich Vorsorge betrieben hätten. „Der Sozialstaat sollte den Menschen dienen, und nicht diejenigen bestrafen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben“, ergänze die Linken-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die umstrittene Späh-Software des US-Unternehmens Palantir.

„Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt. Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können“, sagte der CSU-Politiker dem „Stern“. Gutachten des Fraunhofer-Instituts hätten zudem den Vorwurf widerlegt, dass es zu Datenabflüssen in die USA kommen könne. „Darum kann ich die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen“, so Dobrindt weiter.

Das mithilfe von KI arbeitende Programm steht in der Kritik, weil mit seiner Hilfe die US-Einwanderungsbehörde in Echtzeit Menschen verfolgt, der umstrittene Firmengründer Peter Thiel gilt zudem als enger Trump-Vertrauter. Das Bundesinnenministerium erarbeitet derzeit die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer neuen Plattform zur automatisierten Datenanalyse. „Das geschieht technologie- und anbieteroffen.“

Neue digitale Befugnisse und der Einsatz von KI würden die 55.000 Bundespolizisten stark entlasten, so der Minister. Sowohl das neue Bundespolizeigesetz als auch das Bundeskriminalamtsgesetz befänden sich bereits in der Ressortabstimmung. Beide Gesetzentwürfe sollen „im Laufe der nächsten Wochen“ dem Kabinett vorgelegt werden.

Foto: Alexander Dobrindt am 21.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.282 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.440 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.425 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Die Zins-Euphorie vom Freitag, die Fed-Chef Jerome Powell mit seiner Rede in Jackson Hole ausgelöst hatte, konnte das Wochenende offenbar nicht überdauern. Analysten sehen im Höhenflug, den die Aussicht auf baldige Zinssenkungen ausgelöst hatte, eher eine Überreaktion der Anleger. Zudem hält sich die Befürchtung hartnäckig, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für eine langanhaltend erhöhte Inflation sorgen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.367 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,24 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,78 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Wehrpflicht-Debatte scharf kritisiert. „Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online am Montagabend.

Röttgen monierte unter anderem die fehlenden konkreten Angaben im Pistorius-Gesetz, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte, sollte es die sicherheitspolitische Lage erfordern und nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen. Mit Blick auf das bald anstehende parlamentarische Verfahren äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: „Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen.“ Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle.

Röttgen verweist zudem auf den hohen finanziellen Spielraum, den die Koalition dem Verteidigungsminister über die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse gewährt hat. „Nun geht es darum, dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen.“

Unionspolitiker äußern seit Wochen öffentlich, dass ihnen Pistorius` Wehrdienst-Pläne nicht weit genug gingen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen Leitungsvorbehalt eingelegt, um das Gesetz zunächst aufzuhalten. Nach einer Krisensitzung am Montag zog Wadephul diesen wieder zurück. Röttgen verteidigte das Manöver seines Parteikollegen Wadephuls. „Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Kiew-Besuch die Hoffnung auf baldige Friedensgespräche mit Russland gedämpft.

„Richtig dran glauben tut niemand“, sagte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen“. Auch wenn alle die Hoffnung hätten, dass es bald zu ernsthaften Friedensgesprächen komme und der Krieg nach dreieinhalb Jahren ende. Klingbeil äußerte Zweifel, dass Putin ernsthafte Gespräche wolle. Sein Besuch sei daher ein wichtiges Signal, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine weitergehe.

„Jetzt geht es natürlich auch darum, für den Fall, dass es zu Friedensgesprächen kommt, ernsthaft Sicherheitsgarantien vorzubereiten.“ Auch das sei Teil der Gespräche gewesen, so Klingbeil. Auf die Frage, ob deutsche Bodentruppen in der Ukraine eingesetzt werden könnten, antwortete der SPD-Politiker, „Ich glaube, es geht jetzt noch gar nicht so konkret um die einzelnen Maßnahmen, sondern dass wir jetzt definieren, wie können wir die Ukraine in einen Zustand bringen, dass sie nie wieder von Russland angegriffen werden kann.“

Bei seinen Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Martschenko und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ging es demnach neben finanzieller Unterstützung auch darum, wie die ukrainische Armee stark gemacht werden könne und wie dabei eine Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsunternehmen aussehen könne. Auf diese Punkte habe sich die Diskussion fokussiert.

Uneinigkeit in der Koalition vor der Kabinettsabstimmung über die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Pistorius spielte Klingbeil herunter. In der gemeinsamen Regierungsarbeit werde es immer mal wieder ruckeln oder Debatten geben. „Am Ende zählt, es gibt Gesetze, wir bringen Dinge auf den Weg und das tun wir am Mittwoch beim Wehrdienst-Gesetz.“ Zur Debatte, ob es einen verpflichtenden Wehrdienst geben müsse, sagte Klingbeil: Wer glaube, mit einem Knopfdruck könne man auf einmal die alten Strukturen wieder schaffen, irre. „Das muss alles jetzt vernünftig aufgebaut werden.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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