Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert. Hinzukommen weitere 36 Prozent, die zwar grundsätzlich eine Beibehaltung wünschen, die Schuldenbremse jedoch für bestimmte Aufgabenfelder öffnen wollen.

„Drei von vier Befragten, die zunächst allgemein für die Beibehaltung der Schuldenbremse votieren, benennen in einer Folgefrage mindestens ein Themenfeld, für das die Politik die Schuldenbremse doch lockern sollte“, heißt es in der IW-Studie. Damit sinkt der Anteil der uneingeschränkten Befürworter der Schuldenbremse auf 12,6 Prozent.

Bei Anhängern von Union und SPD sind höhere Verteidigungsausgaben das wichtigste Motiv für eine höhere Neuverschuldung. Bei Grünen-Anhängern rangiere dagegen der Klimaschutz an erster Stelle. Die stärkste Zustimmung zu den aktuellen Schuldenregeln finde sich unter den AfD-Anhängern, so das IW. „Aus ökonomischer Sicht kommt es darauf an, wofür Kredite aufgenommen werden. Investitionen in Infrastruktur und Transformation rechtfertigen ordnungspolitisch eine Kreditfinanzierung, da sie zumeist künftigen Generationen nutzen. Dies gilt auch für Investitionen in Bildungseinrichtungen und Forschungslandschaft“, schreibt das Institut.

„Die teils stark konsumtiven Präferenzen der Wähler unterstreichen, dass bei der Diskussion um die Schuldenbremse oder der Einrichtung eines Sondervermögens eine klare Begrenzung auf Zukunftsausgaben sichergestellt werden sollte“, heißt es vom IW. Das Institut beruft sich auf eine Online-Umfrage, die vom 10. bis 18. Dezember 2024 unter 3.288 Erwachsenen durchgeführt wurde.

Foto: Deutscher Bundestag am 26.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen.

Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte die ÖVP daraufhin mit der rechtskonservativen FPÖ verhandelt, die aus den Wahlen als stärkste Kraft hervorgegangen war, aber weitgehend isoliert ist und keine eigene Mehrheit bilden kann.

Laut Medienberichten soll die „Ampel“, wie das nun bevorstehende Dreierbündnis in Österreich genannt wird, Asylverschärfungen planen, darunter eine mögliche Aussetzung des Familiennachzugs und die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ für abgelehnte Asylwerber. An Schulen sollen Smartphones künftig nicht mehr erlaubt sein, das Angebot an Ganztagsschulen soll ausgebaut werden.

Foto: Österreichisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.960 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.133 Punkten 0,2 Prozent stärker.

Anleger warteten am Mittwoch gespannt auf die Quartalszahlen des Chipdesigners und KI-Hoffnungsträgers Nvidia. Zugleich standen erneut Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu seiner Zollpolitik im Fokus. Der Republikaner kündigte an, bald Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus der EU erheben zu wollen. Kritiker warnen vor negativen Folgen dieser Zollpolitik für die Konjunktur und die Entwicklung der Inflation.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.917 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 89,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,75 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 47 Prozent der Deutschen blicken „eher pessimistisch“ auf die kommenden Monate. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „T-Online“ hervor.

Demnach gaben 18 Prozent der Befragten an, „(eher) optimistisch“ auf die nahe Zukunft zu schauen. 32 Prozent antworteten auf die Frage mit neutral, drei Prozent beantworteten die Umfrage mit „weiß nicht“.

Je nach Parteipräferenz ändert sich der Blick in die Zukunft – allerdings nur leicht. Vor allem die Anhänger des BSW schauen größtenteils negativ in die Zukunft: 76 Prozent von ihnen gaben laut der Umfrage an, eher pessimistisch auf die kommenden Monate zu schauen. Ähnlich ist das Bild bei der AfD – hier erklärten 62 Prozent der Anhänger, dass sie eher pessimistisch in die Zukunft schauen.

Deutsche, die anderen Parteien nahestehen, blicken nur etwas positiver in die Zukunft. Auch der Großteil der Anhänger der ehemaligen Ampel-Parteien schaut vor allem pessimistisch auf die kommenden Monate: Bei den Grünen-Anhängern sind es nach der Umfrage 58 Prozent, bei der SPD 52 und bei der FDP 50.

Passend zum Wahlausgang fallen lediglich die Anhänger der Union hier heraus: 27 Prozent von ihnen blicken pessimistisch in die Zukunft, ein genauso großer Anteil antwortete auf die Frage allerdings mit „(eher) optimistisch“. 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU gaben an, neutral auf die kommenden Monate zu schauen.

Männer blicken derzeit tendenziell etwas hoffnungsvoller auf die kommenden Monate als Frauen. 24 Prozent der Männer blicken (eher) optimistisch in die Zukunft, bei den Frauen sind es nur 12 Prozent. Weniger groß ist der Unterschied bei den (eher) pessimistischen Antworten. So gaben 49 Prozent der Frauen und 44 Prozent der Männer diese Antwort.

Zwischen Ost- und Westdeutschen gehen die Antworten kaum auseinander. Jeweils 18 Prozent beider Gruppen antworteten mit „(eher) optimistisch“. Menschen, die im Osten leben, blicken aber etwas negativer in die Zukunft. 56 Prozent von ihnen antworteten mit „(eher) pessimistisch“. Unter Westdeutschen waren es nur 45 Prozent.

Die Umfrage fand als Online-Befragung am 24. Februar 2025 statt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Deutschland ab 18 Jahren, bei Nennung der Parteipräferenz waren es nur 834 Befragte.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 17, 22, 24, 29, 45, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5917250. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 046560 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 6 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv mit 1.015 Befragten.

43 Prozent dagegen sagen, man solle sie behandeln wie jede andere Fraktion. Neben den AfD-Anhängern sind mehrheitlich nur Anhänger der FDP und des BSW dieser Meinung.

Die Anhänger von SPD, Grünen und Linke sprechen sich jeweils mit großer Mehrheit für eine klare Abgrenzung gegen die AfD-Fraktion aus. Anhänger der Union sind in der Frage gespalten.

Vor dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag im September 2017 waren deutlich weniger für eine klare Abgrenzung (31 Prozent), aber noch 63 Prozent der Meinung, die AfD solle im Bundestag behandelt werden wie alle anderen Fraktionen.

58 Prozent der nun Befragten fänden es gut, wenn die AfD nicht mit einem eigenen Vertreter im Bundestagspräsidium vertreten wäre. 33 Prozent würden hingegen einen Bundestagsvizepräsidenten aus den Reihen der AfD befürworten. Mehrheitlich sprachen sich die Anhänger von AfD, FDP und BSW für eine solche Änderung aus.

Ein mögliches Verbot der AfD sehen die meisten Bürger skeptisch. 41 Prozent fänden ein Verbot gut, 52 Prozent hingegen nicht.

Bei der Frage, ob die im Osten stärkste Partei auch im Westen an Zuspruch gewinnen könnte, sind die Befragten gespalten. 44 Prozent der Bürger glauben, dass es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse geben könnte. 49 Prozent glauben das nicht. Vor allem glauben das Befürworter von AfD und BSW, die Linke ist gespalten, während Anhänger von Grünen, SPD, FDP und Union das Wahlergebnis der letzten Bundestagwahl mehrheitlich noch nicht als Leitbild für den Westen sehen.

Eine große Mehrheit von 69 Prozent der Bürger findet es richtig, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene ausschließen. 28 Prozent halten das für nicht richtig, vor allem AfD-Anhänger, sowie eine Mehrheit der BSW-Wähler. Die FDP-Befürworter sind in dieser Frage gespalten. Auf Länderebene findet es ebenfalls eine große Mehrheit von 63 Prozent richtig, keine Regierungskoalition mit der AfD zu bilden. 33 Prozent halten das für falsch.

Foto: AfD-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist 2024 kaum zurückgegangen. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 153 solcher Unfälle, wie aus einer Auflistung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) hervorgeht, über die die „Welt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) 154 gewesen.

Bei den Unfällen des Jahres 2024 kam es laut der BEU-Auflistung in 96 Fällen zu Personenschäden. Ums Leben kamen demnach 25 Menschen. Die Liste beruht auf Meldungen der jeweils betroffenen Eisenbahnen und enthält keine Angaben zu den Hergängen oder Ursachen der Unfälle.

Dass die Zahl der Unfälle so gut wie nicht zurückgeht, gilt auch für einen längeren Zeitraum. Schon im Jahr 2015 hatte die DB deutschlandweit 154 Unfälle gezählt. Das waren genauso viele wie 2023 und laut der EUB-Liste nur einer mehr als 2024. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil zugleich nach DB-Angaben die Gesamtzahl der Bahnübergänge zwischen 2015 und 2023 um rund 1.200 auf gut 15.800 reduziert wurde.

Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, hat mit scharfer Kritik auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion reagiert, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen infrage gestellt wird.

„Die Anfrage der Union ist eine klare Provokation“, sagte Schrodi dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „So geht man nicht miteinander um, wenn man im Anschluss konstruktive Gespräche miteinander führen möchte“, fügte er mit Blick auf etwaige Koalitionsverhandlungen hinzu.

Schrodi sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft und all jene, die sich mit voller Kraft für unsere Demokratie einsetzen – und das in einer Zeit, in der die Werte unserer Verfassung von verschiedenen Akteuren herausgefordert werden“. Union und FDP warf er vor, schon seit Jahren zu versuchen, dieses Engagement wie die AfD zu erschweren oder zu verhindern.

Die Demokratie in Deutschland lebe aber nicht allein vom Staat und den politischen Entscheidungsträgern. Sie brauche auch eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich politisch einmischt. „Unsere Aufgabe ist es, Rechtssicherheit für dieses wichtige Engagement zu schaffen“, erklärte der SPD-Politiker.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte zuvor eine Kleine Anfrage zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, von denen mehrere zu den jüngsten Brandmauer-Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Anfrage umfasst 551 Fragen zu Organisationen wie beispielsweise Omas gegen Rechts, BUND und dem Recherchenetzwerk Correctiv. Ähnliche Fragenkataloge zu zivilgesellschaftlichen Vereinigungen hatte die AfD in den vergangenen Jahren auf Landesebene gestellt. Merz und seine Fraktion vertreten in ihrer Anfrage die Auffassung, dass staatlich finanzierte Organisationen „ihre politische Neutralität wahren“ müssten.

Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben“ vergeben staatliche Mittel in der Regel zweckgebunden für bestimmte Projekte zivilgesellschaftlicher Organisationen. Vereinigungen dürfen in Deutschland bei gemischter oder vorwiegend privater Finanzierung grundsätzlich politische Stellung beziehen, solange keine staatlichen Gelder zweckentfremdet werden.

Foto: Michael Schrodi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Ukraine-Stabs im Bundesverteidigungsministerium sieht trotz der Spannungen zwischen der Ukraine und den USA „keine Spur von Fatalismus“ in Kiew.

„Die Ukrainer, mit denen wir gesprochen haben, wirken entschlossen und geschlossen“, sagte Generalmajor Christian Freuding nach einer Kiew-Reise der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Sie haben diesen unbedingten Willen, weiter für die Freiheit der Ukraine zu kämpfen, unbeirrt von all dem, was gerade politisch geschieht. Mich hat wirklich beeindruckt, wie gelassen sie auf die täglich neuen Ansagen aus Washington reagieren“, sagte er.

Die von US-Präsident Donald Trump erhobenen Ansprüche auf ukrainische Rohstoffe sieht Freuding kritisch. „Man stelle sich vor, Roosevelt hätte Churchill angerufen und gesagt, wir helfen euch gerne in eurem Freiheitskampf gegen die Nazis, aber nur, wenn ihr uns die Hälfte eurer Kohleproduktion überschreibt“, sagte er.

Der Generalmajor wies darauf hin, dass die Europäer und Kanada schon jetzt 60 Prozent der militärischen Unterstützung für die Ukraine lieferten, die USA nur 40 Prozent. Die Lage an der Front bleibe derweil angespannt: Russland rücke langsam vor, aber zu einem sehr hohen Preis.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine hat der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) Forderungen zur Ausrüstung der Bundeswehr und der Ukraine an die neue Bundesregierung gestellt. „Ich erwarte von meiner Partei, dass sie sich klar für die Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine und den Aufbau glaubhafter europäischer Fähigkeiten einsetzt“, sagte er dem Nachrichtenportal „Watson“ am Mittwoch.

Die nächste deutsche Regierung müsse insbesondere rasch handeln und die militärische Unterstützung für die Ukraine erheblich erhöhen wie auch europäisch organisieren. Kiesewetter forderte dazu etwa, die Produktion von Sicherheitsgütern in Deutschland und Europa massiv zu steigern. Konkret müsse die neue Bundesregierung jetzt „so rasch und so viel wie möglich an Rüstungsgütern produzieren“, forderte Kiesewetter. Die Bundeswehr müsse durch intensivierte Ausbildung und Übungen „kriegstüchtig“ werden und die militärische Unterstützung der Ukraine massiv erhöhen.

Deutschland müsse seine Haltung ändern und die Blockade bei der Überweisung aller russischen eingefrorenen Vermögenswerte an die Ukraine und bei der Lieferung von Taurus aufgeben, so Kiesewetter. Auch sollte seiner Ansicht nach die rasche Integration der Ukraine in die EU und Nato vorangetrieben werden.

„Das Appeasement gegenüber Russland, Iran und China muss aufhören. Vielmehr muss der Fokus in Europa künftig verstärkt auf geoökonomischen Aspekten liegen“, sagte der CDU-Politiker. Es brauche mehr Resilienz, mehr eigene Fähigkeiten, mehr Standardisierung und Effizienz bei europäischer Verteidigung.

Kiesewetter setzt sich für eine Koalition der Willigen in Europa ein. „Deutschland sollte deshalb sehr viel mehr auf die Nordic-Baltic Eight hören, die hier strategisch vorausschauend handeln“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Foto: Leopard 1 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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