Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) zudem das gesamte deutsche Gesellschaftsmodell.

BDI-Chef Peter Leibinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Stimmung unter Unternehmern und Managern sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. „Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll. Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so der BDI-Chef.

„Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.“

Leibinger räumte ein, dass tiefgehende Reformen Zeit bräuchten und die Erwartungen der Wirtschaft an Union und SPD teilweise überzogen gewesen seien. „Aber: Die Regierung müsste den Menschen besser das Gefühl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte er. „Was wir bräuchten, wären erkennbare Symbole. Dass man zum Beispiel Vorschriften einfach mal aussetzt.“ Zwar gebe es immer 1.000 Gründe, warum das im Einzelfall nicht gehe. „Aber das Signal wäre: Wir haben verstanden.“

Sorgen bereiten dem BDI-Chef vor allem Attacken chinesischer Unternehmen auf deutsche Vorzeigebranchen wie die Auto- und die Chemieindustrie sowie den Maschinenbau. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, sagte Leibinger. „Bürokratie, geringe Arbeitszeiten, mangelnde Flexibilität – das sind alles Dinge, die uns Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam.“

Klar Stellung bezog der 58-Jährige mit Blick auf die jüngsten Annäherungsversuche des Familienunternehmerverbands an die AfD. „Parteien, deren Grundprinzip die Polarisierung der Gesellschaft und das Säen von Hass ist, rütteln nach unserer festen Überzeugung an den Grundfesten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells“, sagte er. Auch für ihn persönlich seien „Rassismus und Antisemitismus völlig inakzeptabel“, so Leibinger. „Mit Antisemiten kann und will ich nicht reden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum, und 48 Prozent dagegen. Zwei Prozent äußern sich nicht. Allerdings ist das Ergebnis deutlich knapper als bei früheren Umfragen zu einer generellen Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von gegenwärtig 67 Jahren. Das hatten laut Forsa zuletzt nur 28 Prozent befürwortet, aber 69 Prozent abgelehnt.

Deutsche mit Abitur oder Studium lehnen die Koppelung an die Beitragsjahre mehrheitlich (51 zu 46 Prozent) ab, die für sie in der Regel einen späteren Renteneintritt bedeuten würde. Am größten ist der Widerstand bei den 18- bis 29-Jährigen: Sie sind zu 63 Prozent gegen den Vorschlag. Bürger mit Hauptschulabschluss sehen das anders: 56 Prozent fänden so eine Reform sinnvoll, nur 42 Prozent sind dagegen. Noch größer ist die Unterstützung in Ostdeutschland: Dort sind 58 Prozent für das Konzept der Koppelung.

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen fällt auf: Für den Reformvorschlag sind mehrheitlich die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent) und AfD (54 Prozent). Dagegen sind überwiegend die Anhänger von SPD und Grünen (zu je 53 Prozent) sowie der Linken (55 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.

„Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür auf, weil ich darauf spekuliere“, sagte Kühnert am Montag in der ntv Sendung „Pinar Atalay“. Da, wo er jetzt sei, sei er wirklich happy, so Kühnert weiter.

Er glaube, dass in den kommenden Jahren ein anderer Politikertypus verlangt werde, als er ihn repräsentiere. „Ich will nicht über andere schlecht reden. Aber ich glaube, dass Leute, die mehr Ellenbogen mitbringen, mehr bereit sind, auch mal einem hart über den Mund zu fahren und den abzumeiern, dass die in den nächsten Jahren mehr gefragt, vielleicht sogar auch gebraucht sein werden.“

Seine Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, bedauert der Ex-SPD-Generalsekretär nicht. „Es war einfach richtig. Es gab Gründe und ich bedauere es auch nicht.“ Er sei fest entschlossen, nicht zynisch auf diese Zeit zurückzublicken. „Ich fand das immer unangenehm, wenn Leute dann so getan haben, als sei das immer die schlimmste Last ihres Lebens gewesen. Es war ein riesiges Privileg, ein paar Jahre Politik machen zu dürfen. Und ich habe es in guter Erinnerung.“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wünscht sich eine Rückkehr Kühnerts. „Nach der Erfahrung, die er dann sammelt, wäre das, glaube ich, auch ein Gewinn für das politische Berlin. Nicht nur für die SPD, sondern für unseren Bundestag. Weil wir Menschen mit Haltung brauchen, die auch dafür einstehen und auch alle Vor- und Nachteile dafür in Kauf nehmen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.416 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.815 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.065 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die Investoren wollen die Zinssenkung aus der vergangenen Woche nicht wirklich für einen dynamischen Jahresendspurt nutzen, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Statt der dafür benötigten Anschlusskäufe an die geldpolitische Entscheidung setzten nur wenige Stunden später Gewinnmitnahmen ein, die sich zum heutigen Wochenstart fortsetzen.“

„Die Sorgen über zu hohe Bewertungen der Technologieunternehmen nach Zahlen und Ausblick von Oracle und Broadcom schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Markt. Der eine oder andere Anleger wird so dazu verleitet, nach einem erneut starken Börsenjahr ein paar Chips vom Tisch zu nehmen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.305 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,39 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.

„Ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Treffen dazu führt, dass Europäer mit der Ukraine und die USA einen ganz engen Schulterschluss suchen und dass es eine Position gibt, an der Putin nicht mehr vorbeikommt“, sagte Kiesewetter am Montag in der ntv Sendung „Pinar Atalay“.

Der Schlüssel zum Erfolg liege zwar bei Russlands Präsident Wladimir Putin, aber die Ukraine habe gezeigt, dass sie bestimmte Grundsätze nicht über Bord werfe. „Nämlich nicht ohne Weiteres Gelände abzutreten, weil es nämlich auch Menschen sind. Hier geht es um menschliche Tragödien.“ Deswegen gehe es auch darum, der Ukraine durch Glaubwürdigkeit und Rückhalt eine Perspektive zu geben.

Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland warnt Kiesewetter vor Blauäugigkeit. „Ich kann jetzt eben nur warnen, blauäugig zu glauben, wenn man sich jetzt hier in Berlin trifft, wird Putin es schon einsehen, der wird seiner Bevölkerung irgendwann sagen müssen: Jetzt ist der Westen ‚kriegstüchtig`, jetzt hat sich das Ganze nicht gelohnt.“

Er fürchte, dass die Jahre 2026 und 2027 „die kritischen“ Jahre werden, so Kiesewetter weiter. „Wenn wir die überstanden haben – durch eine Wehrfähigkeit, aber auch indem wir unserer Bevölkerung nicht Angst machen, sondern sagen: Achtung, das kann drohen, sind wir vorsichtig -, dann haben wir es überstanden. Aber die nächsten zwei Jahre werden die kritischen.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.

Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Weiter fordern sie „robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“. Dazu zählen sie die Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung“ für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten, „um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen“.

Außerdem brauche es eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe solle bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, so die Staats- und Regierungschefs.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Ehefrau Michele ist der Sohn des Paares, Nick Reiner, wegen Mordverdachts festgenommen worden.

Das teilte die Polizei von Los Angeles am Montag mit. Die Ermittlungen werden von der Raub- und Mordkommission der Polizei der Millionenmetropole geführt, die Reiner nach ersten Ermittlungen über Nacht in Gewahrsam nahm.

Reiner wird gegen eine Kaution von 4 Millionen Dollar festgehalten. Die Ermittler beantragten einen Durchsuchungsbefehl für das Haus der Familie, um weitere Beweise zu sichern. Weitere Details zur laufenden Untersuchung wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.

„Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei „ein ganz wichtiger Fortschritt“, den er sehr begrüße, fügte er hinzu.

„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine“, so der Kanzler weiter. Man habe in Berlin „intensive vertrauliche Verhandlungen“ zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern geführt. Die beiden US-Unterhändler Steven Witkoff und Jared Kushner hätten dabei eine „Schlüsselrolle“ gespielt.

„Ich will es sehr deutlich sagen: Ohne deren unermüdlichen Einsatz und ohne das Engagement von Präsident Trump hätten wir nicht die positive Dynamik, die wir gerade hier in diesen Stunden erleben“, lobte Merz den US-Präsidenten und seine Vertrauten. Am Abend werde man mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs die inhaltlichen Fragen vertiefen. Dabei soll auch US-Präsident Donald Trump zugeschaltet werden.

Eine „Schlüsselfrage“ bleibe, welche territorialer Regelung es geben könne. Die Antwort darauf könne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident geben. In dieser Frage habe man „wichtige Fortschritte“ in Richtung einer „gemeinsamen Verhandlungsposition“ gemacht, so Merz. Weiter kündigte der Kanzler an, sich am Donnerstag im Europäischen Rat auf einen Vorschlag zu einigen, eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Den „berechtigten Anliegen“ von Belgien und anderen Staaten werde man dabei Rechnung tragen, sagte der Bundeskanzler.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.229 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die letzten Meter sind wie immer die schwersten – oder anders ausgedrückt heißt das für den Dax: Die fehlenden gut zwei Prozent zum Allzeithoch dürften ohne einen kräftigen positiven Impuls zu einer Herkulesaufgabe für den kurzen Rest des Börsenjahres werden“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Auch heute macht dem deutschen Leitindex die wackelnde Wall Street einen Strich durch die Rechnung, wo die Investoren die Zinssenkung aus der vergangenen Woche nicht wirklich für einen dynamischen Jahresendspurt nutzen wollen.“

„In Frankfurt stehen Rüstungsaktien einmal mehr unter Druck, da in Berlin in diesen Stunden unter Hochdruck an Fortschritten im Friedensprozess für die Ukraine gearbeitet wird. Auch wenn hier viele positive und Mut machende Stimmen zu vernehmen sind, alles steht und fällt nach wie vor mit der Annahme eines wie auch immer gearteten Friedensplans in Moskau. Und dort dürfte Kreml-Chef Putin aufgrund seiner scheinbar jüngsten militärischen Fortschritte in diesem Krieg nur sehr schwer von seinen Forderungen nach Gebietsabtretungen abzubringen sein.“

Zurückhaltung herrsche aber auch deshalb an Europas Börsen, da eine ungewöhnlich spannende letzte volle Handelswoche in diesem Jahr aus Sicht des Konjunkturdatenkalenders anstehe. „Morgen werden gleich zwei Arbeitsmarktberichte in den USA veröffentlicht, nachgeholt wegen des Shutdowns im Oktober. Und am Donnerstag gibt es dann noch die Inflationsdaten für den November – alles Zahlen mit erheblichem Überraschungspotenzial in einer Woche, in der viele letzte große Positionierungen von institutionellen Investoren vorgenommen werden, bevor sie ihre Bücher schließen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1763 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.292 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,36 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen.

Die „Bild“ berichtet, dass verschiedene Fraktionen und Abgeordnete betroffen waren. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorfall und erklärte, dass seit etwa 14:30 Uhr ein größerer Ausfall vorliege, der noch andauere.

Auch aus Abgeordnetenbüros hieß es, dass die Internetverbindung unterbrochen sei und auch das Intranet betroffen sei. Die Stromversorgung blieb jedoch intakt. Der „Bild“ zufolge trat die Störung sowohl bei internen als auch externen Geräten auf, und auch Drucker seien betroffen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Bundestagsserver von der Störung betroffen sind.

Nach dem Ausfall ließ die Polizei selbst Sonderzugangsberechtigte nicht mehr passieren. Es ist noch unklar, ob es sich um eine gezielte Cyber-Attacke auf den Bundestag handelt.

Foto: Polizei im Regierungsviertel am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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