Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.

Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden – als „Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen“.

Zentrale Bereiche, in denen der Deutschlandfonds Investitionen anregen soll, sind Industrie und Mittelstand, Wagniskapital sowie die Energieinfrastruktur. Dazu gehören Investitionen in neue Technologien, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Finanzierung innovativer Technologien in den Bereichen Deep Tech, KI und Biotech.

„Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir private Investitionen in die Jobs von morgen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man setze öffentliche Mittel gezielt ein, damit deutlich mehr privates Kapital in Deutschland investiert werde.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, dass die aktuelle Lage der Wirtschaft deutlich mache, wie hoch der Investitionsbedarf für die Modernisierung des Landes sei. Entscheidend sei, privates Kapital gezielt zu lenken. „Der Deutschlandfonds mobilisiert hierfür privates Kapital mit öffentlichen Mitteln und ermöglicht so wirksame Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.“

Die KfW übernimmt die Koordination des Deutschlandfonds und ist Ansprechpartner für nationale und internationale Investoren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe „hohle Phrase“ bleiben, sagte Hoffmann. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“

Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.

Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.

„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.

„Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat Bund und Länder zu einer umfassenden Sozialstaatsreform aufgefordert. „Mehr als 500 einzelne Sozialleistungen allein auf der Ebene des Bundes – so etwas geht einfach nicht mehr, nicht in guten Zeiten, erst recht aber nicht in wirtschaftlich schlechteren“, sagte er der „Welt“. Es dürfe deshalb „weder Denkverbote noch Tabus geben, wenn es um Kosteneinsparungen und Strukturkorrekturen geht“.

Zur Begründung verwies Brötel auf die enormen Kosten, die die von Bund und Ländern zu verantwortenden Sozialstaatsausgaben für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten. „Wer meint, sich einen Sozialstaat in seiner jetzigen Ausprägung noch leisten zu können, muss auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Dass der eine die Rechtsansprüche munter ausweitet, während andere sie bezahlen sollen, funktioniert nicht. Wenn wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, müssen wir ehrlicherweise drangehen, ihn wieder auf ein bezahlbares Maß zurückzuführen.“

Der Landkreistagspräsident bezifferte das aktuelle Defizit der Kommunen auf mehr als 30 Milliarden Euro mit weiter steigender Tendenz. „Es kann nicht sein, dass uns die Kosten weiter davonlaufen. Diese Ausgabendynamik muss deshalb als Erstes gebrochen und auf Sicht wieder umgekehrt werden. Aktuelle Zuwachsraten von mehr als zehn Prozent pro Jahr hält kein kommunaler Haushalt aus.“ Unter anderem spricht sich Brötel in dem Interview dafür aus, soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige zu konzentrieren und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer „mindestens zu verdreifachen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt sich hinter den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Er hat die Leitung der Gütersparte der Deutschen Bahn (DB) vor einem Monat übernommen, nachdem der Konzern Ex-Vorständin Sigrid Nikutta das Vertrauen entzogen hatte. Zuvor hatte die EVG vehement Nikuttas Ablösung gefordert.

„Die Lage bei der DB Cargo ist nach wie vor extrem schwierig“, sagte die EVG-Vizechefin und stellvertretende Cargo-Aufsichtsratsvorsitzende Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Unterschied zu vorher ist aber, dass es mit Bernhard Osburg wieder um Geschäftsentwicklung statt Geschäftsabwicklung geht.“

Sie habe den Eindruck, dass es Osburg nicht nur darum gehe, 2026 die schwarze Null zu erreichen, sondern auch darum, europäischer Marktführer im Schienengüterverkehr zu bleiben, so Ingenschay. „Über den richtigen Weg dahin werden wir hart verhandeln und sicher auch streiten“, kündigte sie an. „Die EVG will Maßnahmen entwickeln, die einen Personalabbau abmildern.“ Mit besseren Prozessen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und neuen Kunden könne das Unternehmen erfolgreich werden.

Am Dienstag hatte die Unternehmensberatung Oliver Wyman dem Bahnvorstand bestätigt, dass die neuen Sanierungspläne für Cargo in die richtige Richtung gehen. Die gleiche Beratung hatte zuvor das Sanierungskonzept von Nikutta als „objektiv ungeeignet, die Krisenursachen zu beseitigen“ bezeichnet.

„Der Einstieg in die Sanierung ist geglückt. Der unabhängige Gutachter hat unser Konzept als plausibel bewertet. Jetzt geht es an ein tragfähiges Gutachten für die Zukunft der DB Cargo“, sagte Cargo-Chef Osburg. Zum Jahreswechsel soll es fertig sein, bis Ende Februar soll dann der finale Sanierungsplan stehen. „Mein Ziel ist es nicht, einfach nur 2026 ein positives Ergebnis zu haben. Das kann jeder“, sagte Osburg. „Ich will DB Cargo für die Zukunft aufstellen, ich habe schon das Jahr 2030 im Blick.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss mit rund 23.960 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und Airbus, am Ende Merck, die Commerzbank und Bayer.

„Der Dax hat gestern wieder unterhalb der psychologisch wichtigen 24.000-Punkte-Marke geschlossen“, sagte Thomas Altmann, von QC Partners. Zuvor lag der Schlusskurs acht Tage am Stück darüber.“ Damit folgt der Dax der abnehmenden Risikobereitschaft der Wall Street.“

„Wir sehen aktuell Gewinnmitnahmen“, so Altmann. „Einige ziehen es vor, jetzt zu verkaufen und damit ihre Jahresgewinne zu sichern.“ Insgesamt werde 2025 als sehr gutes Dax-Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. „Allerdings haben von 44 zumindest zeitweise im Dax vertretenen Aktien nur 24 positiv zum bisherigen Jahresgewinn beigetragen. 18 Werte haben Verluste beigesteuert.“

„Mit den US-Inflationsdaten für den November steht heute ein echtes Highlight an“, fügte der Analyst hinzu. „Anleger und Analysten erwarten, dass die Jahresrate seit der letzten Veröffentlichung für den September von damals 3,0 Prozent auf jetzt 3,1 Prozent angestiegen ist. Damit würde sie sich ein kleines Stück weiter vom FED-Ziel bei zwei Prozent entfernen.“ Darüber hinaus wird am Nachmittag der neuste Zinsentscheid der EZB erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,09 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im Vorjahr.

Der Rückgang ist im Wesentlichen auf deutliche Rückgänge der Zahl deutscher Studierender in den USA, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden zurückzuführen. In den USA waren im Jahr 2023 insgesamt 6.900 deutsche Studenten eingeschrieben – ein Fünftel (-20 Prozent) weniger als im Jahr 2022. Im Vereinigten Königreich sank die Zahl im selben Zeitraum um 13 Prozent auf 8.400 Studenten. In den Niederlanden nahm die Zahl deutscher Studenten um sieben Prozent auf 21.100 ab. Trotz dieser Entwicklungen zählten diese drei Staaten, gemeinsam mit Österreich und der Schweiz, im Jahr 2023 weiterhin zu den beliebtesten Zielländern deutscher Studierender.

In Österreich, dem weiterhin wichtigsten Zielland für ein Auslandsstudium, waren im Jahr 2023 rund 40.700 Deutsche immatrikuliert – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schweiz verzeichnete mit 12.600 deutschen Studenten einen leichten Zuwachs um ein Prozent. Insgesamt entschieden sich fast zwei Drittel (65 Prozent) aller deutschen Auslandsstudierenden für die Top-5-Zielländer Österreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA und Schweiz. Innerhalb der Europäischen Union studierten 70 Prozent aller Auslandsstudenten.

Die angestrebten Abschlüsse deutscher Studenten im Ausland weisen in Österreich und der Schweiz deutliche Unterschiede auf. In Österreich wurden Bachelor- und Masterabschlüsse von Deutschen mit 41 Prozent beziehungsweise 44 Prozent annähernd gleich häufig angestrebt, während der Anteil der Promotionsstudierenden im Jahr 2023 mit sieben Prozent deutlich geringer ausfiel. In der Schweiz lag der Anteil der Promotionsstudierenden dagegen deutlich höher bei 26 Prozent.

Hinsichtlich der Studienwahl blieben die fachlichen Schwerpunkte im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die größte Fächergruppe bildete „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 29.300 (25 Prozent) aller deutschen Studierenden im Ausland. Ebenfalls verbreitet waren die Fächergruppen „Sozialwissenschaften, Journalismus und Informationswesen“ mit 22.700 (19 Prozent) sowie „Gesundheit und Sozialwesen“ mit 14.900 (13 Prozent).

Im Fach Humanmedizin bestehen in Deutschland aufgrund der beschränkten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen. Daher entscheiden sich viele deutsche Studenten dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa. In Bulgarien waren 82 Prozent der deutschen Studierenden im Jahr 2023 in Humanmedizin eingeschrieben, in Litauen 70 Prozent, in Ungarn 60 Prozent, in Polen 51 Prozent und in Tschechien 38 Prozent. Zwar ist die Zahl deutscher Studierender in diesen Ländern im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 7.400 Studierende zurückgegangen, dennoch bleibt Humanmedizin dort das am häufigsten gewählte Studienfach deutscher Auslandsstudenten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Konkret geht es um die Umbenennung eines 130 Meter langen Teilstücks der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Der Abschnitt führt entlang des Jakob-Kaiser-Hauses, in dem sich Abgeordnetenbüros und Tagungsräume befinden.

„Yad Vashem gilt weltweit als zentrale Institution des Holocaust-Gedenkens“, heißt es in dem Beschluss. „Eine Straßenumbenennung im politischen Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wäre ein sichtbarer Ausdruck des Bekenntnisses zu historischer Verantwortung und Erinnerungskultur.“ Laut Vorlage wäre die Umbenennung frühestens zum Mai 2026 möglich.

Der Gedenkstellen-Direktor, Dani Dayan, und der Vorsitzende des Freundeskreises Yad Vashem, Kai Diekmann, hatten bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zuletzt um Unterstützung für die Umbenennung gebeten.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin.

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen: „Wir wissen alle, dass sie falsch sind.“ Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.

Auch Europaparlamentarier warnten davor, jetzt vor den USA einzuknicken. „Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal“, sagte Andreas Schwab (CDU) dem „Stern“. Die Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese sagte, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. „Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten.“ Weiter sagte Geese: „Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei.“

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

„Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. „Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun“, forderte Klüssendorf.

„Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform darf nicht bedeuten, nur über Leistungskürzungen nachzudenken“, so Klüssendorf. „Wir sollten mutige Schritte gehen, etwa auch darüber diskutieren, niedrige Renten stärker ansteigen zu lassen als höhere Renten.“

Was die soziale Staffelung angehe, zeigten andere Länder, dass es funktionieren könne, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Dort wachsen niedrigere Renten stärker an und sind oft schon bei der Berechnung bevorteilt, weil nicht jeder Rentenpunkt gleich viel wert ist. So können Menschen mit niedrigen Renten doppelt profitieren.“

Klüssendorf sprach sich auch für eine Orientierung an Berufsbildern aus. „Ich finde den Gedanken, das Renteneintrittsalter auch an Berufsbildern zu orientieren, interessant“, sagte er. Mit dem festen gesetzlichen Renteneintrittsalter seien „in gewissem Sinne doch diejenigen im Nachteil, die in körperlich herausfordernden Berufen früh anfangen und dann möglicherweise in späteren Jahren gar nicht mehr in der Lage sind, weiterzuarbeiten“. Deshalb fände er es schlüssig, „zu berücksichtigen, wann mit der Arbeit begonnen wurde, wie lange eingezahlt wurde und was für Arbeit gemacht wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach hat im Untersuchungszeitraum des Jahres 2023 Brandenburg mit 12.145 Euro pro Kind am meisten für Kitas und Tageseltern im Verhältnis der unter Sechsjährigen investiert. Es folgten Berlin (11.964 Euro pro Kind unter sechs Jahren), Mecklenburg-Vorpommern (11.061 Euro) und Sachsen-Anhalt (10.693 Euro).

Relativ geringe öffentliche Ausgaben für die Betreuung der unter Sechsjährigen tätigten demnach Nordrhein-Westfalen mit 9.085 Euro pro Kind, Bayern mit 8.978 Euro pro Kind und das Saarland mit 8.895 Euro pro Kind. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 8.590 Euro pro Kind unter sechs Jahren. Im Bundesschnitt investierten die Länder 9.563 Euro pro Kind unter sechs Jahren.

Als Hauptgrund für die Unterschiede nennt IW-Studienautor und Familienökonom Wido Geis-Thöne die unterschiedlichen Betreuungsquoten im Alter unter drei Jahren. „Waren im März 2023 im Westen nur 19,4 Prozent der (Nichtschul-)Kinder in den Kitas unter drei Jahren alt, traf das im Osten auf 28,2 Prozent zu“, schreibt er in seiner Analyse. „Bei gleicher Qualität erfordert die Betreuung dieser kleineren Kinder einen wesentlich höheren Personaleinsatz und ist entsprechend kostenintensiver.“ Viele westdeutsche Länder würden vergleichsweise schlecht abschneiden, was daran liege, dass dort weniger Kinder unter drei Jahren von Kitas oder Tageseltern betreut werden würden.

Mit Blick auf die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe würde im Verhältnis zur Gesamtzahl der Minderjährigen Bremen mit 2.657 Euro pro Kind am meisten investieren, gefolgt von Berlin (1.969 Euro), Sachsen-Anhalt (1.829 Euro) und Brandenburg (1.827 Euro). Bayern (1.082 Euro), Baden-Württemberg (1.172 Euro) und Thüringen (1.398 Euro) würden demnach am wenigsten für die Kinder- und Jugendhilfe ausgeben.

Entsprechend zieht Geis-Thöne als Fazit, „dass vor allem Baden-Württemberg und Bayern noch mehr Geld für die Kinderbetreuung, wie auch für die Kinder und Jugendhilfe insgesamt, aufwenden könnten und sollten“. In beiden Bundesländern sei es sinnvoll, die Betreuung für unter Dreijährige attraktiver zu machen.

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