Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.

„Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden. Damit würde diese irrsinnige Blockade korrigiert. Diese Wahlen hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen.“ Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“.

Bartsch sagte gleichzeitig: „Es gibt keine Koppelgeschäfte. Es geht um Respekt und Anstand. Im Parlament gilt nicht das Prinzip `teile und herrsche`, sondern das Prinzip des Dialogs.“ Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen“, so Bartsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.

Es müsse eine „Karenzzeit“ gelten, heißt es in den noch unveröffentlichten Plänen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für eine Pflegereform 2026, über die die FAZ berichtet. Mit solchen Karenzzeiten ließe sich etwa ein Zehntel der Pflegeausgaben sparen, mehr als sechs Milliarden Euro im Jahr.

Ähnlich wie in der Rentenversicherung müsse das System außerdem um einen „Nachhaltigkeitsfaktor“ ergänzt werden, damit die Abgaben nicht aus dem Ruder liefen, sobald die Zahl und die Leistungsansprüche der Pflegebedürftigen überproportional stark stiegen. Die BDA fordert überdies, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt und nicht länger aus den Beiträgen zu finanzieren. Allein die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige könnte die Kassen um vier Milliarden Euro im Jahr entlasten.

Auch müssten die Bundesländer endlich „vollumfänglich“ ihren Investitionspflichten für die Pflegeheime nachkommen. Dadurch würde der Eigenanteil jedes Heimbewohners von durchschnittlich 3.000 Euro um fast 500 Euro im Monat sinken.

Diese und weitere Vorschläge der Arbeitgeber summieren sich für die Pflegekassen nach Berechnungen der FAZ auf Einsparungen von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr, das wären 23 Prozent der Gesamtausgaben 2024 von vorläufig 68,2 Milliarden Euro. Die Eigenanteile der Heimbewohner könnten sich um mehr als 20 Prozent auf rund 2.370 Euro im Monat verringern.

Die FAZ beruft sich auf ein zwölfseitiges Verbandspapier mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und finanzierbare Soziale Pflegeversicherung“ (SPV). Es dient als Denkanstoß für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte „große Pflegereform“. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt dazu an diesem Montag eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll bis zum Jahresende Vorschläge unterbreiten, wie die Pflege bezahlbar bleiben kann.

„Bundesgesundheitsministerin Warken hat recht: Die Pflegeversicherung kann nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung, mit Umverteilungsphantasien ist das System nicht zu retten“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der FAZ. „Ohne tiefgreifende Reformen drohen drastische Beitragssteigerungen zulasten der jungen Generation, der Betriebe und des Standorts.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.

„Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen Krisen unserer Zeit wirksam begegnen können, muss auch das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der „Welt“ (Montagsausgabe). Dafür gebe es jetzt ein Zeitfenster, da sich eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlamentes für eine nachhaltige Migrationswende einsetze. „Deutschland wird hierbei treibende Kraft sein und nicht mehr wie bisher blockieren.“

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede verwies auf die Rolle der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie auch auf die Entwicklungen in Syrien und intensivere Kontrollen auf dem Westbalkan. „Damit diese Entwicklung nicht nur ein kurzer Moment des Aufatmens bleibt, sondern nachhaltig wird, braucht es jetzt klare, gemeinsame Regeln in Europa“, sagte Eichwede der „Welt“. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) müsse zügig Wirklichkeit werden als ein Netz, das Grenzen schütze und Menschlichkeit bewahre. „Denn nur wenn wir gemeinsam Verantwortung tragen, bleibt der Schengen-Raum ein Raum der Freiheit.“ Anders als die CDU spricht sie nicht von Verschärfungen.

Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio kritisierte, rund 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr seien immer noch sehr viel und würden für das Gesamtjahr immer noch weit mehr als 100.000 Anträge bedeuten, obwohl Kommunen schon jetzt klar überlastet seien. „Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Netto-Abwanderung von Drittstaatlern und nicht bloß eine etwas geringere Netto-Zuwanderung.“ Handlungssouveränität gewinne Deutschland nur, wenn man verhindere, dass Migranten überhaupt illegal in die EU gelangen, wie es etwa durch Vereinbarungen der EU mit nordafrikanischen Transitstaaten versucht werde. „Eine stabilere Lösung, um die sich die neue Regierung bemühen muss, wäre unter anderem eine Verlagerung von Verfahren und Aufnahme in Drittstaaten wie Ruanda; dies wäre ein wirklicher Systemwechsel.“

Linksfraktionsvize Clara Bünger nannte es absurd, Grenzkontrollen und Zurückweisungen als Erfolg zu feiern, wenn der Preis dafür Rechtsbruch und ein Rückfall in nationale Abschottung sei. „Dobrindt inszeniert Härte, aber was er wirklich schafft, ist Chaos, Unrecht und ein gefährlicher Dominoeffekt. Jetzt kündigt Polen eigene Grenzkontrollen an – als direkte Antwort auf die deutsche Kontrollpolitik. So bricht nicht nur das Vertrauen, sondern auch das europäische Miteinander.“

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte, die Zahlen seien „immer noch hoch“ und bedeuteten eine Überforderung für das Land. „Hochgerechnet nimmt Deutschland damit auch 2025 die nächste Großstadt auf.“ Und die meisten Migranten seien nach wie vor nicht schutzbedürftig, aber blieben trotzdem im Land und erhielten Leistungen. „In den Nullerjahren lagen die Zahlen bei rund 30.000. Dahin müssen wir zurück.“

Thorsten Lieb, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, sagte ähnlich wie die Union: „Die im letzten Jahr auf EU-Ebene beschlossene GEAS-Reform muss dazu schneller umgesetzt werden, und wir müssen uns genau anschauen, wo gegebenenfalls nachzuschärfen ist.“ Es müsse gelten: „Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss einfacher sein als Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung massiv vorantreiben und dabei mit zwei Bundesländern als eine Art Testregionen anfangen.

„Wir werden uns jetzt mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was es braucht, um die flächendeckend auszurollen“, sagte Wildberger der „Süddeutschen Zeitung“. Welche Bundesländer das seien, ließ er zunächst offen. Er sagte: „Ich liebe Stadtstaaten, aber ich möchte auch ein Flächenland dabeihaben.“ Das Ziel sei es, „in zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen in diesen Ländern zu haben“.

Wenn es in diesen Ländern funktioniere, könne davon eine enorme Dynamik ausgehen, das würde die Prozesse in den anderen Ländern dann beschleunigen. „Parallel dazu sammeln wir die besten digitalen Lösungen in den einzelnen Ländern ein und fragen, ob wir die als Bund allen zentral anbieten dürfen“, fügte Wildberger an. Diese würden dann über eine Cloud anschlussfähig für alle Kommunen gemacht werden, „quasi wie ein App-Store“, so der Minister.

Wildberger ist als Quereinsteiger in die Politik gekommen. Vor seiner Berufung als erster Digitalminister war er Chef der Handelskette Mediamarkt-Saturn, davor unter anderem im Vorstand des Energiekonzerns Eon. Wildberger sagte der SZ weiter, es müsse ein Ende haben, dass einzelne Kommunen ihre eigenen Lösungen bauten. „Wenn es einfach nur darum geht, Dinge selbst machen zu wollen, ist das kein gutes Argument“, fügte er an. Ihn interessierten die strukturellen Fragen, nicht die taktischen.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ausbleiben.

Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht. „Nun haben wir als GdP große Bedenken, dass ab Montag ein Hin- und Herschieben von Migranten entstehen könnte. Dies wäre eine Situation, welche es dringend zu vermeiden gilt. Wir sprechen hier von Menschen, welche nicht zum Spielball von Politik werden dürfen.“

Roßkopf sagte zugleich: „Uns ist bekannt, dass aktuell intensive Gespräche zwischen den deutschen und polnischen Behörden geführt werden, in der Hoffnung, dass diese noch zu vernünftigen Ergebnissen führen werden.“ Die Bundespolizei müsse verbindlich wissen, „wann und in welcher Situation wir Menschen an den Binnengrenzen so zurückweisen können, sodass diese auch wie abgesprochen durch die Nachbarländer zurückgenommen werden“. Auf den Montag blicke man „mit großer Sorge“.

Polen hatte angekündigt, ab Montag systematische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen. Teilweise begannen diese schon am Wochenende. Das Vorgehen ist eine Reaktion auf den Umstand, dass Deutschland bereits seit Herbst 2023 Einreisende aus Polen kontrolliert und die neue Bundesregierung das Vorgehen sogar noch verschärft hat. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Die Folge sind oft lange Staus an der polnischen Grenze, was den freien Personen- und Warenverkehr erheblich beeinträchtigt. Durch die neuen polnischen Grenzkontrollen, die zunächst bis zum 5. August befristet sind, könnte sich die Situation weiter verschärfen.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin Respektlosigkeit und Queerfeindlichkeit vorwerfen, dann sprechen sie vielleicht für ihr aktivistisches Vorfeld, nicht aber für die große Mehrheit an homosexuellen und queeren Menschen in Deutschland“, sagte Hoffmann der „Welt“.

„Es ist doch vor allem diese Community, die immer wieder unter Anfeindungen gerade auch durch Menschen zu leiden hat, die in den letzten Jahren aus den Hauptherkunftsländern der illegalen Migration zu uns gekommen sind“, so Hoffmann. „Es ist an der Zeit, dass sich die Grünen endlich ihrer eigenen Verantwortung in Sachen grüne Migrationspolitik und Queerfeindlichkeit stellen.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuvor aufgefordert, am „Christopher Street Day“ (CSD) in Köln teilzunehmen. „Dass Friedrich Merz das Hissen der Regenbogenfahne auf dem Bundestag mit einem Zirkus verglichen hat, war absolut respektlos gegenüber dem Kampf von queeren Menschen für ihre Rechte“, so Dröge.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“, sagte Reichinnek der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es geht hier aber um Milliarden von Steuergeldern.“

„Bei Bürgergeldempfängern fordert er gnadenlose Härte, wenn sie mal einen Termin nicht wahrnehmen, bei eigenen Verfehlungen will er aber nicht so genau hingucken.“ Das sei nicht nur schlechter Stil, das sei eines Fraktionsvorsitzenden der Kanzlerpartei unwürdig, sagte die Linken-Politikerin.

Wenn Spahn und die Union nichts zu verbergen hätten, würden sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen. „Stattdessen lassen die Verschleierungsversuche des unionsgeführten Gesundheitsministeriums Spahns Entscheidungen umso verdächtiger erscheinen“, so Reichinnek.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erhob in der Maskenaffäre unterdessen Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Gesundheitsministerin Warken muss erklären, weshalb ausgerechnet die Passagen im Sudhof-Bericht geschwärzt wurden, die Jens Spahns Rolle beleuchten“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“.

„Aufklärung und Transparenz sind notwendig, wann versteht das endlich auch die CDU?“, fragte Haßelmann. „Spätestens mit den neuen Enthüllungen muss Jens Spahn erklären, wie und warum er persönlich so eng in die Maskendeals eingebunden war. Anstatt sich über kritische Nachfragen zu beschweren, sollte er jetzt endlich für Aufklärung sorgen und Verantwortung für seine Entscheidungen übernehmen“, sagte Haßelmann.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat mehr tarifvertragliche Regelungen für hitzefreie Tage und für ein Hitzegeld bei hohen Temperaturen ins Gespräch gebracht.

„Für Dachdecker gibt es einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag mit hitzefrei und Ausfallgeld, wenn wetterbedingt nicht gearbeitet werden kann“, sagte Piel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das kann ein Vorbild für andere Branchen sein und muss am Tarifverhandlungstisch vereinbart werden, wenn es für die Branche sinnvoll ist.“

„Arbeitgeber sind in der Verantwortung, Beschäftigte vor Hitzestress zu schützen“, sagte die DGB-Vertreterin. „Es macht einen Unterschied, ob man im Büro, draußen auf dem Bau, in der Pflege, am Hochofen oder am Band arbeitet. Deshalb müssen Arbeitgeber für unterschiedliche Arbeitsplätze passgenaue Maßnahmen bereithalten, wenn es zu heiß wird“, sagte sie. Durch den Klimawandel gebe es schon jetzt längere und heftigere Hitzeperioden. „Arbeitgeber müssen konsequent Hitzeschutz vorhalten, und Behörden brauchen mehr Personal, um regelmäßig zu überprüfen“, sagte Piel.

In Deutschland wird übernächste Woche die nächste Hitzewelle erwartet.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC.

„Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu sein, bedeutet für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, aber auch etwa den Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu unterschiedlichen Uhrzeiten zuverlässig erreichen zu können“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein bezahlbarer Führerschein ist also auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“

Zuvor hatte Schnieder den Funke-Zeitungen gesagt: „Ein Führerschein, der 4.000 Euro oder mehr kostet, ist zu teuer. Solche Führerscheinkosten dürfen wir nicht kommentarlos hinnehmen. Viele können sich den Führerschein bei diesen Preisen nicht mehr leisten.“ Er forderte mehr Transparenz bei den Fahrschulen, kompaktere Modelle zum Führerscheinerwerb, mehr Simulatoren in Fahrschulen sowie Maßnahmen gegen die hohen Durchfallquoten in der theoretischen und praktischen Fahrprüfung.

Der ADAC schlägt vor, mehr virtuellen Theorieunterricht anzubieten und mehr Fahrsimulatoren zu nutzen. So könnte bei der Miete der Fahrschulräume gespart werden. Zudem müssten beim Einsatz von Simulatoren nicht mehr zwingend zwei Fahrzeuge mit unterschiedlichen Antriebsarten vorgehalten werden. Außerdem schlug der ADAC eine Entwicklung alternativer Ausbildungsmöglichkeiten für Fahrlehrer vor, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schriftsteller Sebastian Fitzek beschäftigt sich durch seine Bücher regelmäßig mit dem Thema Tod. „Ich bin jetzt 53 und ich habe mir durchaus schon die Frage gestellt, wie viele Sommer ich wohl noch habe“, sagte er dem Magazin „Apotheken Umschau“.

Damit verbunden sei auch die Frage: „Nutze ich die mir verbleibende Zeit eigentlich sinnhaft?“ Natürlich gebe es aber immer wieder die Momente, in denen man feststelle, dass man sich über Quatsch ärgere, Zwängen unterwerfe und den Moment dann leider doch nicht genießen könne. „Aber ich lebe schon sehr viel bewusster als früher, das kann ich sagen.“

Die beiden Protagonisten in seinem neuen Roman „Horror-Date“ haben nur noch begrenzte Zeit zu leben. Auf die Frage, was er dann machen würde, sagte Fitzek: „Auf Reisen gehen und Dinge tun, die ich noch nie gemacht habe. Ich würde versuchen, möglichst viele Erinnerungen anzuhäufen.“

Dennoch würde er gerne mehr im Hier und Jetzt leben: „Wenn ich zum Beispiel zu Veranstaltungen oder Partys gehe, werde ich nie alt. Ich bewundere die Leute, die Spaß haben und die Nacht durchfeiern, weil ich das nicht kann.“ Er habe schon mehrfach gesagt, dass er sich am Ende seines Lebens am liebsten noch mal einen Film mit den Momenten ansehen würde, in denen er zwar da gewesen sei, aber die er gar nicht richtig verinnerlicht habe.

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