Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.

„Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Das habe zu hohen Preisen und zu „Wildwest“ geführt. In der globalen Dimension habe auch ein Unterschied zu anderen Krisensituationen, wie etwa Erdbeben, bestanden, die regional mehr begrenzt seien, so der jetzige Unions-Fraktionschef weiter.

Die „herkömmlichen Methoden“ hätten bei der Beschaffung nicht funktioniert. Man habe nach dem Prinzip „Haben ist besser als brauchen“ gehandelt, wobei „Effektivität und Geschwindigkeit“ vor „Effizienz und Perfektion“ gegangen seien, sagte Spahn. Diese Entscheidungen seien im Krisenstab und im Corona-Kabinett getroffen und von verschiedenen Ausschüssen des Bundestags begleitet worden.

Trotz der hohen Kosten, die durch die Beschaffung entstanden, sei die Strategie gewesen, dass der Schutz von Leben Vorrang habe, unabhängig von den finanziellen Aufwendungen. Rückblickend könne man unterschiedlicher Meinung sein, ob es sich um eine „Überbeschaffung“ gehandelt habe, doch in der damaligen Situation sei die Bevorratung für mögliche weitere Pandemiewellen notwendig gewesen, so der frühere Gesundheitsminister. Dabei zog Spahn einen Vergleich zur Energiekrise im Jahr 2022, während der Gas auch zu jedem Preis gekauft worden sei, um die Energieversorgung sicherzustellen.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Unterstützung trage wesentlich dazu bei, die völkerrechtswidrige russische Aggression Richtung Westen einzudämmen.

Geplant ist unter anderem ein Verbindungsbüro der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin. Beide Länder wollen außerdem Technologiefelder und Leuchtturmprojekte für die gemeinsame Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern identifizieren.

Bilaterale Kooperationen von Rüstungsfirmen werden bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro gefördert. Dabei gehe es um einen Austausch „in beide Richtungen“, heißt es im Zehn-Punkte-Plan aus dem Kanzleramt – „einschließlich der Produktion von in der Ukraine entwickelten Rüstungsgütern in Deutschland und einem Transfer von Technologie und Know-how nach Deutschland“.

Die Bundesrepublik zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Laut Kanzleramt hat die Bundesregierung für die militärische Hilfe bisher mehr als 40 Milliarden Euro aufgewendet.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden.

Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Terminen für Selenskyj im Laufe des Tages. Im Anschluss geht es für ihn weiter in das Reichstagsgebäude, wo er mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Gespräch führen wird. Danach nimmt er am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teil, bevor es am späten Nachmittag im Kanzleramt weitergeht. Dort wird sich Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) austauschen, danach stoßen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu.

Selenskyj hält sich bereits seit Sonntag in Berlin auf. Am Abend traf er sich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Kanzleramt. Witkoff hatte im Anschluss mitgeteilt, dass bereits „große Fortschritte“ erreicht worden seien. Merz hatte vor dem Verhandlungsmarathon die Hoffnung geäußert, dass in Berlin die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert werden könnten.

Begleitet werden die Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt von massiven Sicherheitsvorkehrungen – die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe, was zu weitreichenden Sperrungen vor allem im Regierungsviertel führt. Der Bundestag ist heute für Besucher geschlossen. Auch im öffentlichen Nahverkehr kommt es zu Einschränkungen – etwa hält die U-Bahn nicht am Bundestag. Die Strecken mehrerer Buslinien wurden angepasst.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Frank-Walter Steinmeier am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über Mercosur sprechen werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass es in den nächsten Tagen sehr viel Gelegenheit geben werde, über verschiedene Themen zu beraten.

Darunter falle auch das Mercosur-Abkommen. Die Bundesregierung halte einen Abschluss in dieser Woche weiter „für dringend notwendig“, so der Regierungssprecher. „Die Vorbereitungen sind dafür alle getroffen, und insofern können Sie sicher sein, dass die Tage bis zum Europäischen Rat auch intensiv genutzt werden.“

Nach derzeitigem Stand will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, am Wochenende unterzeichnen. Frankreich lehnt den Deal aber in der derzeitigen Form weiter ab. Ob bis zum EU-Gipfel am Donnerstag eine Einigung erzielt werden kann, ist noch offen.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen.

Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises und die Meyer Werft am Montag einen „Letter of Intent“ für einen Auftrag für vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von bis zu zehn Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Der Auftrag wird die Werft in Papenburg demnach bis 2035 auslasten. Als Mehrheitsgesellschafter unterzeichneten die Bundesregierung und das Land Niedersachsen eine Nebenvereinbarung, die den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit legen soll.

„Die Auftragsvergabe von MSC Cruises markiert einen entscheidenden Durchbruch für die Meyer Werft“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche es Führung, Ergebnis- und Entscheidungsorientierung. „Genau das haben die beteiligten Partner bewiesen. Dieser Deal steht für Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft, internationales Vertrauen und die Fortführung herausragender Ingenieurskunst in Deutschland.“

Die Meyer Werft war unter anderem aufgrund der Covid-19-Pandemie und des Ukrainekriegs in Schwierigkeiten geraten. Der Bund und das Land Niedersachsen hatten das Unternehmen Ende 2024 stabilisiert. Die Maßnahme umfasste eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft GmbH sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt2,6 Milliarden Euro.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer neuen Rohstoffstrategie stärker auf die Ausbeutung heimischer Rohstoff-Vorkommen zu setzen. Es sei paradox, dass in Deutschland Rohstoffe vorhanden seien, diese aber nicht genutzt werden, heißt es in einem DIHK-Papier, über das die „Rheinische Post“ berichtet.

„Es braucht ein wirtschaftspolitisches Bekenntnis zum Bergbau in Deutschland“, so der Verband. „Notwendig ist ein konsistenter Ansatz der neuen Bundesregierung, den sie auch in ihrer Rolle als wichtiger Player in der EU und auf dem internationalen Parkett einnimmt.“ Deutschland verfüge über zahlreiche Lagerstätten für Bau- und Industrieminerale, der Abbau werde aber durch „langwierige Genehmigungsverfahren, zunehmende Flächenkonkurrenz und Umweltauflagen stark eingeschränkt“.

Beim Rohstoff-Import kritisiert die Kammer, dass teilweise „die von der Bundesregierung selbst gesetzten Standards bei Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nicht oder nur schwer zu erfüllen sind“. Die DIHK schreibt daher in ihrem Papier: „In Hochrisikoländern könnten Übergangsfristen, Pilotprojekte oder abgestufte Berichtspflichten eingeführt werden.“ Ein weiteres Handelshemmnis für Unternehmen sind Exportbeschränkungen einiger Länder, die laut der DIHK laut dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) verboten seien. „Die Bundesregierung und die EU sollten stärker auf die Einhaltung der WTO-Regeln pochen.“

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der demografische Wandel dürfte die Sozialabgaben noch weitaus stärker steigen lassen als bislang bekannt. Das zeigen Berechnungen des Ökonomen Martin Werding für den „Spiegel“ auf Basis der neuen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Bundesamts. Die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung fällt darin stärker aus als zuvor angenommen.

Wegen der geringeren Zahl potenzieller Beitragszahler müsste die Summe der Sozialbeiträge deshalb bis 2050 auf 53 Prozent steigen. Dann wären im Schnitt 22,8 Prozent der Löhne und Gehälter fällig für die Rente (aktuell: 18,6 Prozent). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wären es 19,1 Prozent (aktuell: 17,1 Prozent), 5,4 Prozent für die Pflegeversicherung (aktuell: 3,7 Prozent) sowie 5,6 Prozent für die Arbeitslosenversicherung (derzeit: 2,6 Prozent). Die vorherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung von 2022 hingegen hatten laut Werding noch nur einen Anstieg der Gesamtbelastung auf 52,4 Prozent wahrscheinlich erscheinen lassen.

Der Druck auf die Beiträge dürfte sich auch nach 2050 fortsetzen. Bis zum Jahr 2080 müsste die Summe der Sozialbeiträge auf 60,1 Prozent ansteigen. Unter Annahme der älteren Bevölkerungsprognosen hingegen hätte sich ein Plus auf 57,9 Prozent ergeben.

Bei Werdings Berechnung handelt es sich um eine Projektion, keine exakte Vorhersage. Je nach Entwicklung könnten die Beitragssätze auch etwas höher oder etwas niedriger ausfallen, so der Experte. „Bei allen Unsicherheiten ist allerdings klar: Die Demografie stellt uns vor massive Probleme“, warnt Werding. So hohe Sozialabgaben würden „drastische Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben“. Zu einer solchen Entwicklung dürfe es deshalb „auf keinen Fall kommen“.

Werding ist Professor für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist zudem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“.

Foto: Euromünzen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind rund 632.100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren das rund 24.800 beziehungsweise vier Prozent Verurteilte weniger als im Vorjahr.

Mit rund 506.500 beziehungsweise 80 Prozent aller Verurteilungen war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht 2024 wie schon in den Vorjahren die häufigste Sanktionsart. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85.700 Personen oder 14 Prozent aller Verurteilungen. Bei den übrigen rund 39.900 Verurteilungen (sechs Prozent) wandten die Gerichte das Jugendstrafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, also Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Ein weiteres Drittel entfiel etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.

Mit rund 481.700 Verurteilungen hatten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 Prozent aller Verurteilungen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) geahndet. Das waren rund 8.900 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Von diesen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch erfolgte etwa ein Fünftel wegen Straftaten im Straßenverkehr. Die übrigen rund vier Fünftel verteilten sich auf unterschiedlichste Verstöße nach dem StGB wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.

Rund 150.400 Verurteilungen im Jahr 2024 hatten Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zum Anlass. Dies waren rund 15.900 beziehungsweise knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55.200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36.400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.

Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 Prozent leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz um rund 21.200 beziehungsweise 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig, der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist allerdings auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Infratest für eine ARD-Dokumentation erhoben wurde.

Auf die Frage, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land steht, antworteten 75 Prozent mit „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Nur 22 Prozent sagten, dass aus ihrer Sicht der Zusammenhalt „eher gut“ sei. „Sehr gut“ antworteten 0 Prozent. Besonders pessimistisch blicken Anhänger der AfD auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 91 Prozent von ihnen empfinden ihn als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Große Unterschiede in der Beurteilung der Situation gibt es zwischen den Generationen. Während bei den Über-65-Jährigen 33 Prozent den gesellschaftlichen Zusammenhalt positiv beurteilen, sind es bei den 18- bis 34-Jährigen nur 13 Prozent.

Für die Dokumentation wurde auch gefragt, ob unsere Gesellschaft auf die Interessen von Minderheiten zu viel, zu wenig oder genau richtig Rücksicht nimmt. Zu den Minderheiten wurden Menschen gezählt, die eine andere Herkunft, Sprache, Religion oder auch Lebensweise als die Mehrheit in Deutschland haben. 45 Prozent der Befragten antworteten, dass die Gesellschaft zu viel Rücksicht auf Minderheiten nehme. Als genau richtig empfinden sie 22 Prozent. Und 26 Prozent sagten, es existiere zu wenig Rücksicht. Die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft auf die Interessen von Minderheiten zu viel achte, ist vor allem bei AfD-Anhängern verbreitet. 85 Prozent von ihnen teilen diese These, bei den Grünen-Anhängern sind es hingegen nur acht Prozent.

Auf die Frage, ob man in Deutschland seine Ansichten und Meinungen aussprechen könne, ohne dadurch ernsthafte persönliche Nachteile zu haben, antworteten 50 Prozent mit „trifft auf jeden Fall zu“ oder „eher zu“. 46 Prozent sind der Ansicht, dass dies eher nicht oder auf keinen Fall zutrifft. Vor allem AfD-Anhänger äußerten sich skeptisch: 81 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass es um die Meinungsfreiheit im Land schlecht stehe. Ganz anders fällt das Urteil bei den Anhängern anderer Parteien aus. 78 Prozent der Grünen-Sympathisanten sagen, dass man seine Meinung aussprechen könne, ohne Sorge vor negativen Konsequenzen zu haben. Unter Anhängern der SPD teilen diese Ansicht 71 Prozent, bei der CDU/CSU 62 Prozent und bei den Linken 56 Prozent.

Die Umfrage wurde zwischen dem 1. und 3. Dezember 2025 erhoben. Dabei wurden 1.306 Menschen befragt.

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Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen.

Jara und ihre Koalition „Einheit für Chile“ räumten bereits ihre Niederlage ein. „Die Demokratie hat sich laut und deutlich geäußert“, schrieb Jara auf X. Sie habe mit dem gewählten Präsidenten Kast gesprochen, um ihm zum Wohle Chiles viel Erfolg zu wünschen.

Der Wahlsieger Kast wurde in der Vergangenheit bereits als ultrakonservativ, rechtspopulistisch, rechtskonservativ, rechtsextrem oder neofaschistisch beschrieben. Der Sohn eines Wehrmachtsoffiziers gehört der deutschen Minderheit in Chile an.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten Themen wie Kriminalität und Migration gestanden. Kast versprach dabei ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration. Der linke Amtsinhaber Gabriel Boric durfte nicht erneut kandidieren.

Foto: Botschaft von Chile (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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