Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage des „Stern“ und von RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten. So melden Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar – jeweils – rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, können sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen.

Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gilt, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich: „Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“ Allerdings ordnet das Land die eigenen Fälle – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr nach politischer Richtung zu. Und Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden.

Foto: Polizei am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen sollen. „Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen“, sagte Kiesewetter.

Kiesewetter plädiert zudem für ein sogenanntes „Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches Verbotsverfahren“. „Die AfD halte ich für ein Einfallstor russischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für anti-demokratisch und damit sehr gefährlich für Deutschland“, sagte er zur Begründung. Es gebe überdies „etliche Anzeichen“, dass die Partei „in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will“. „Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters, unsere Verfassung zu verteidigen.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält Konsequenzen für unabdingbar. Durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei mit Blick auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren „eine wesentliche, zentrale Erkenntnis gegeben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Weitere, eigene Einschätzungen der Verfassungsorgane werden nun hinzukommen.“

Hartmann warnte zugleich davor, der AfD bei parlamentarischen Abläufen entgegenzukommen. „Die Radikalisierungskurve der AfD steigt steil nach oben – mit Blick auf Programm, Sprache und auf ranghohe Funktionsträger“, sagte er. „Die Antwort hierauf kann nur eine klare Abgrenzung sein, nicht eine Normalisierung der Partei.“

Auch der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, die AfD sei keine normale Partei. „Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls – sie nutzt Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland“, sagte er. „Deshalb darf es keine Zusammenarbeit, keine Wahl von Ausschussvorsitzenden oder in sicherheitsrelevante Gremien geben.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Torhüter Kevin Müller vom 1. FC Heidenheim hat sich im Bundesliga-Heimspiel gegen den VfL Bochum eine Gehirnerschütterung zugezogen. Das ergaben Untersuchungen im Klinikum Heidenheim, wie der Verein am Samstag mitteilte.

Müller war in der 50. Minute nach einem Zusammenprall mit Bochums Ibrahima Sissoko bewusstlos liegengeblieben. Er musste ärztlich behandelt und anschließend auf einer Trage abtransportiert werden. Wie lange Kevin Müller ausfallen wird, ist derzeit noch unklar.

Der 1. FC Heidenheim bedankte sich beim medizinischen Personal in der Voith-Arena sowie bei den Mitarbeitern des Klinikums Heidenheim für die Versorgung und Behandlung von Müller. Der gesamte Verein wünsche Kevin Müller eine gute Genesung.

Foto: Kevin Müller (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

„Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu tun. Ich definiere die Position der FDP nicht als Distanzvermessung zu anderen Parteien.“ Die Freien Demokraten seien „weder rechts noch links, sondern ein eigenes politisches Lager“.

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch warnte Dürr vor einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte er. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal.“

Dürr forderte: „Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen. Die neue Regierung sollte diese Debatte abräumen, denn die AfD inszeniert sich als Opfer und profitiert davon.“

Auf die Frage, ob die die AfD auch im Präsidium des Bundestages vertreten sein und Parlamentsausschüsse leiten sollte, entgegnete der frühere FDP-Fraktionschef: „Wir beteiligen uns nicht an den Debatten der Mitte-Links-Parteien, zu denen ich die Union nach der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse ebenfalls zähle. Wir sollten uns mit Reformkonzepten für Deutschland beschäftigen, statt über den Umgang mit der AfD zu debattieren.“

Die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, beantwortete Dürr so: „Ja, mit einer Partei, die globalen Handel und Weltoffenheit ablehnt, kann ich nicht zusammenarbeiten. Aber noch einmal: Ich definiere meine Position nicht über die Distanzvermessung zu anderen, sondern handle nach meinen Werten und Überzeugungen.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremerhaven (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz machen.

„Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator Mäurer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird“, sagte eine Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu wird er auch einen Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz einladen.“

Foto: Logo der AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt soll das Personal im Gefängnis bedrohen, Ermittler beleidigen und immer wieder durch Wutanfälle auffallen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Es handelt sich dabei um Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Dresden, wo der aus Saudi-Arabien stammende Arzt zwischenzeitlich inhaftiert war. Der Beschuldigte, der bei seiner Amokfahrt am 20. Dezember vergangenen Jahres sechs Menschen getötet und 327 verletzt haben soll, soll im März einen Brief geschrieben haben. Darin habe er Angestellte der JVA wüst beschimpft und mit Rache für die aus seiner Sicht schlechte Behandlung gedroht, heißt es innerhalb der Justiz. Wegen des Schreibens sei ein unmittelbarer Angriff auf das Gefängnispersonal befürchtet worden, wozu es allerdings nicht gekommen sei.

In dem Brief habe er zudem angedeutet, dass sein Hass auf deutsche Behörden Motiv für die Tat gewesen sei. Bei Vernehmungen verhalte er sich unkooperativ und wolle nicht zur Aufklärung beitragen. Dennoch werde er als „voll steuerungs- und zurechnungsfähig“ angesehen. Eine Sprecherin der JVA Dresden erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“, „dass aus Gründen der Persönlichkeitsrechte von Gefangenen grundsätzlich keine Aussagen getroffen werden, die konkrete persönliche Daten der Gefangenen betreffen“.

Derzeit sitzt der 50-Jährige, der als Psychiater im Maßregelvollzug Bernburg gearbeitet hatte, in der JVA Leipzig ein. Er sei laut Ermittlern zum wiederholten Mal dorthin verlegt worden, weil er sich mehrfach geweigert habe zu essen und dadurch geschwächt sei. Zum Leipziger Gefängnis gehört ein Haftkrankenhaus, in dem er medizinisch behandelt werden kann.

Die Justiz in Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Frage, wie der Prozess gegen ihn organisiert und abgesichert werden kann. Eine Taskforce unterstützt dabei das Landgericht Magdeburg, vor dem der Attentäter angeklagt werden soll. Kein anderer Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik hat so viele Opfer gefordert wie der von Magdeburg. Weit mehr als 100 Nebenkläger werden erwartet.

„Die Justiz muss im Anklagefall für eine umfassende Sicherheit aller Verfahrensbeteiligten – also auch für den Beschuldigten – sorgen. Mir ist in Sachsen-Anhalt bislang noch kein Gebäude bekannt, welches sich für einen Prozess dieser in der deutschen Rechtsgeschichte einmaligen Größenordnung eignen würde“, sagte Klaus Tewes, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, der „Welt am Sonntag“. Nach Informationen der Zeitung wird derzeit eine Leichtbauhalle auf einem gesicherten Gelände, etwa einer Bundeswehrkaserne oder einem Areal der Bereitschaftspolizei favorisiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat indes das universitäre Institut für Rechtsmedizin in Sachsen-Anhalt beauftragt, die Verletzungen von Opfern, die mindestens 24 Stunden stationär behandelt werden mussten, zu begutachten. Damit soll die Schwere der Verletzungen dokumentiert werden. Einige der Verletzten sind bis heute nicht vernehmungsfähig. Inzwischen sind auch 57 Anzeigen gegen Verantwortliche der Stadt Magdeburg, die Betreiber des Weihnachtsmarktes und mehrere Politiker eingegangen. Fahrlässige Tötung durch Unterlassen und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen – so lauten etwa die Vorwürfe. „Unabhängig von der Anzahl der Anzeigen gehen wir schon von Amts wegen der Frage nach, ob sich jemand diesbezüglich schuldig gemacht habe. Vorrangig für uns ist aber die Aufklärung der Tat“, erklärte Oberstaatsanwalt Tewes. Er geht davon aus, dass der Beschuldigte schuldfähig sein dürfte.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allein das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung des AfD-Verbotes beauftragen.“

Nouripour fügte hinzu: „Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu schützen.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Parteikreise.

Demnach soll Bas die Nachfolge des amtierenden Ministers Hubertus Heil (SPD) antreten. Zu ihren Kernaufgaben im neuen Amt werden die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Reform des Bürgergelds gehören. Offiziell will die SPD ihre künftigen Bundesminister am Montag vorstellen.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden/München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wollen Bayern und Hessen prüfen, ob AfD-Mitglieder noch Staatsbedienstete wie beispielsweise Polizisten sein können.

„Wir werden prüfen, inwieweit die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der „Bild“ (Samstagausgabe). „Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.“

Poseck will eine bundesweit einheitliche Linie erreichen. „Deshalb werde ich das Thema kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen“, sagte Poseck.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird ebenfalls Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. „Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss“, sagte er der Zeitung.

Foto: AfD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD an Fahrt aufgenommen. Der amtierende Bundesjustizminister Volker Wissing hat die Einstufung begrüßt und vor einer Zusammenarbeit gewarnt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist überzeugt, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextremistische Partei handelt“, sagte der parteilose Politiker dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Er habe keinen Zweifel, „dass das Bundesamt seine Einstufung sehr gründlich vorbereitet hat“.

Es sei das gute Recht der AfD, gegen die heutige Einstufung des Verfassungsschutzes juristisch vorzugehen. „Deutschland ist ein Rechtsstaat.“ Am Ende würden unabhängige Gerichte darüber entscheiden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes rechtlich Bestand habe.

Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen AfD äußerte sich Wissing nicht. Er sprach sich jedoch deutlich gegen jede Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD aus. „Für mich persönlich ist klar: Wer einer Normalisierung von rechtsextremistischen Positionen das Wort redet, handelt in höchstem Maße verantwortungslos“, sagte Wissing. Das Grundgesetz kenne keine Staatsbürger erster und zweiter Klasse. „Alle Deutschen sind für das Grundgesetz gleich, egal wo sie, ihre Eltern oder Großeltern geboren wurden. Mit politischen Gruppierungen, die das nicht vorbehaltlos akzeptieren, darf es keine Zusammenarbeit geben.“

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan fordert nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ein „entschlossenes Handeln“. „Das entscheidende Gutachten liegt endlich vor“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge sowie für Antirassismus am Freitag der „taz“. Nun müsse die „ernsthafte und gründliche Vorbereitung“ eines Parteiverbotsverfahrens eingeleitet werden.

„Die Beweislage ist mehr als erdrückend“, so Alabali-Radovan. Es gebe „keine Ausreden mehr“, sondern brauche entschlossenes Handeln „mit aller Härte des Rechtsstaats und allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, so Alabali-Radovan weiter. „Wir dürfen diese Partei nicht normalisieren, denn sie ist eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben und unsere Demokratie“, sagte Alabali-Radovan.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), nannte die Entscheidung wenig überraschend. „Es war angesichts der anhaltenden Radikalisierung der AfD nicht überraschend, dass der Verfassungsschutz früher oder später zu dieser Einschätzung kommen würde“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich zeigte er sich zögerlich hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. „Es gibt keinen Automatismus. Die Entscheidung bleibt politisch – und dabei müssen wir berücksichtigen, dass die AfD sich dann noch stärker als Opfer inszenieren würde und davon profitieren könnte.“

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich hingegen für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte der geschäftsführende Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) dem „Stern“. Die Partei wolle die Demokratie zerstören und spalte die Gesellschaft.

Die Einschätzung des Verfassungsschutzes liefere jetzt „die notwendige Grundlage“ für ein Verbotsverfahren. „Die CDA Deutschlands spricht sich daher für ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD aus.“ Außerdem dürfe es für die Partei keine staatliche Finanzierung mehr geben. „Solange die Rechtsextremen weiter ungehindert ihre Parolen und Lügen über die Sozialen Medien verbreiten und dort sogar durch die Algorithmen massiv verstärkt werden, werden sie immer erfolgreicher.“

Mit besserer Politik allein werde es „extrem schwer“, dagegen zu halten. „Unsere konsensorientierte Demokratie hat diesen Spaltpilzen im Zeitalter von digitaler Desinformation nur wenig entgegenzusetzen“, erklärt der geschäftsführende CDA-Bundesvorstand weiter. Ein Verbot sei daher der richtige Weg. „Das wird ein großer gesellschaftlicher Kraftakt, den wir jetzt wagen sollten, um Schlimmeres zu verhindern.“

Mitglieder im Geschäftsführenden Bundesvorstand der CDA sind etwa deren Vorsitzender Dennis Radtke, die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Stefan Nacke. Ehrenvorsitzender des CDA ist NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann.

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert die neue Bundesregierung dazu auf, ein AfD-Verbotsverfahren in Betracht zu ziehen. „Diese Regierung kann ein Verbotsverfahren beantragen“, sagte Türmer dem „Stern“. „Sobald sich die neue Regierung gebildet hat, muss dieses Thema auf den Kabinettstisch.“

Der Vorsitzende der SPD-Jugend mahnte, den „rechtsextremen Nährboden“ sehr schnell trockenzulegen. „Das Vorgehen muss nun klar sein“, forderte Türmer. „Konservative Kräfte müssen damit stoppen, diese Partei wie jede andere zu behandeln und sie zu legitimieren.“ Die künftige schwarz-rote Regierung müsse Maßnahmen zum Schutze der Demokratie ergreifen, forderte der Jungsozialist, der die AfD als eine „Bedrohung für Staat und Gesellschaft und für alle demokratisch denkenden Menschen“ bezeichnet.

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge geht davon aus, dass ein neuer Verbotsantrag gegen die AfD im Bundestag mehr Unterstützer finden würde als bei dem gescheiterten Versuch im Januar. „Wenn man sich die Diskussionen in den letzten Monaten angeschaut hat, dann gab es ja häufig Zweifel darüber, ob denn schon ausreichend gegen die AfD vorliegt, um tatsächlich auch den Beweis ihrer Verfassungsfeindlichkeit führen zu können. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist ein Signal, dass zumindest für diese Einschätzung ausreichendes Material vorliegt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie erwarte „definitiv“ mehr Unterstützung.

Wegge, die im Winter zu den Initiatorinnen des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags für ein Verbotsverfahren gehörte, sagte, auch die Union bewege sich in der Frage. „CDU und CSU sind klar demokratische Parteien, die auf die Demokratie verpflichtet sind. Ich gehe davon aus, dass sich die Union jetzt mit einem AfD-Verbotsverfahren beschäftigen wird. Ich habe Signale gehört, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzen will.“ Auch von der SPD, deren Spitzenpolitiker den Verbotsantrag im Winter nicht unterstützt hatten, erwartet Wegge Bewegung. „In der SPD gab es noch nie einen Dissens, dass man sich Demokratiefeinden entgegenstellen muss. Nun sagt der Verfassungsschutz, dass die AfD gegen zentrale Elemente der Demokratie verstößt. Wir haben das nun schwarz auf weiß. Ich bin mir sicher, dass die SPD nun geschlossen vorgehen wird“, sagte sie.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat seine Fraktion aufgefordert, über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu diskutieren. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um das AfD-Verbotsverfahren erneut in den Fraktionen zu thematisieren. Wir müssen beraten, wie wir mit den bisherigen Anträgen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens umgehen“, sagte Lindh der „Welt am Sonntag“. Denkbar seien „Anträge der Koalitionsfraktionen oder Gruppenanträge, denen sich alle Abgeordneten ohne Fraktionsdisziplin anschließen können“. Auch die Bundesregierung und der Bundesrat seien aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen.

„Viele Abgeordneten sagten in der Vergangenheit, dass sie die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch für wesentlich halten, um über ein Verbotsverfahren zu diskutieren“, sagte Lindh weiter. Diese Einstufung liege nun vor. „Wann, wenn nicht jetzt aufgrund der Einstufung, sind wir ohne Aktionismus zu Klärungen aufgefordert? Wenn wir demnächst nicht innerparlamentarisch strukturiert, sorgfältig und ohne Vorwürfe gegenüber Kritikern eines Prüfverfahrens über das Instrument eines Verbotsverfahrens intensiv debattieren, dann brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden, dass wir den entsprechenden Artikel in der Verfassung haben“, sagte Lindh. „Aus meiner persönlichen Sicht haben wir einen Verfassungsauftrag, Wege zum AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und ein solches einzuleiten, wenn die Bedingungen vorliegen.“

Der Mitinitiator eines AfD-Verbotsverfahrens, Marco Wanderwitz (CDU), sieht nun bessere Voraussetzungen für ein Verbot der Partei. „Ich denke schon, dass die heutige Hochstufung seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ja auf über 1.000 Seiten mit Fakten hinterlegt ist, eine neue Lage geschaffen hat. Und insofern wird auch diese Debatte meiner Einschätzung nach jetzt anders geführt werden als in den letzten Tagen“, sagte Wanderwitz den Sendern RTL und ntv.

Wanderwitz, der aus Gründen der Sicherheit 2025 nicht mehr für ein Bundestagsmandat kandidierte, sieht ein Verbot der Alternative für Deutschland als effektivstes Mittel, um Menschen für Parteien der demokratischen Mitte zu begeistern. Er sei überzeugt davon, dass es faktisch unmöglich ist, die übergroße Zahl der Wähler der AfD, „auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien, solange es die AfD gibt“, sagte er. „Und deswegen muss die AfD sozusagen ausgeschaltet werden, wenn wir da Erfolg haben wollen“, so Wanderwitz.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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