Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte.

Wüst sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss die Verantwortung des Bundes für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems bekräftigt hat. Aber es gibt leider keinerlei Fortschritt in der Sache.“ Um den kommunalen Investitionsstau zu beseitigen, müssten die besonders stark verschuldeten Kommunen dazu befähigt werden, die Mittel des Sondervermögens auch einzusetzen, verlangte der Regierungschef von NRW.

Das gehe nur mit einem verlässlichen Weg aus der Verschuldungsfalle. „Wem aufgrund von Altschulden das Wasser finanziell bis zum Hals steht, der hat auch nicht die Mittel, um die Sanierung von Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser zu planen und abzuwickeln“, sagte er.

„Es geht beim Thema Altschulden um Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit des Staates vor Ort“, sagte Wüst weiter. „Es liegt im Interesse aller demokratischen Kräfte in Deutschland, dass Finanzminister Klingbeil die Zusage des Bundes noch vor der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl einlöst. Sie ist mit gut 14 Millionen Wahlberechtigten die größte Regionalwahl in Europa und auch ein erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung.“

Niemand solle überrascht sein, wenn Enttäuschung über nicht eingelöste Versprechen der Demokraten am Ende zu Wahlerfolgen der Populisten und Extremisten führe – zum Beispiel im Ruhrgebiet, sagte Wüst warnend. „In den Bund-Länder-Verhandlungen war zugesagt worden, dass die Koalition die konkrete Umsetzung der Altschuldenhilfe berät. Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass dies nun unmittelbar nachgeholt wird und er konkrete Eckpunkte dafür vorlegt. Vor Ende der Sommerpause braucht es Klarheit und Verbindlichkeit für die Kommunen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine Koppelung des Preises des Deutschlandtickets an die Inflationsrate. „Ein Modell, über das wir mit den Ländern diskutieren, ist die Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir brauchen einen funktionierenden Mechanismus, damit wir nicht jedes Jahr neu verhandeln müssen.“

Bund und Länder seien nicht bereit, über den bisherigen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro hinauszugehen. „Jetzt sind alle Beteiligten gefordert, eine Lösung zu finden“, so der Minister.

Schnieder dringt auf eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets. „Das Deutschlandticket wäre auch bei einem höheren Preis noch attraktiv“, sagte der CDU-Politiker. „Die alte Monatskarte ist deutlich teurer – und gilt nur für eine Region.“ Nach der Preiserhöhung zum Jahreswechsel sank die Zahl der Deutschlandticket-Nutzer von 14,5 Millionen auf 13,4 Millionen Nutzer.

Foto: Patrick Schnieder am 02.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ hervor, über den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichtet.

„Nur durch das Zusammenführen aller relevanten Tat- und Täterinformationen der beteiligten Ermittlungsbehörden können Zusammenhänge erkannt und Ermittlungen effektiv durchgeführt werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Ein Verzicht auf einen Informationsaustausch wäre demnach ein Rückschlag für Zoll und Polizei im Kampf gegen systematischen Steuerbetrug. Bisher würden Abfragen durch die Schwarzarbeit-Bekämpfer des Zolls nur „schriftlich oder telefonisch über die Lagedienste und Sprechfunkzentralen der Zollverwaltung“ funktionieren. Auch auf Daten der Finanzbehörden und der Sozialämter sollen die Zollbeamten künftig Zugriff bekommen.

Neben der „Etablierung eines operativen Informations- und Datenanalysesystems“ beim Zoll und einer „stärker risikoorientierte Herangehensweise“ will das Bundesfinanzministerium die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ auch stärker mit Ermittlungsbefugnissen ausstatten, die in bestimmten Fällen von der Staatsanwaltschaft an die Zollbeamten übertragen werden können.

Die Bundesregierung erwartet durch das Gesetz „für die Haushalte von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen erhebliche Mehreinnahmen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit rund 858 Millionen Euro zusätzlich rechnet das Finanzministerium demnach bis zum Jahr 2029. Vor allem die Sozialversicherungsträger können demnach mit enormen Zuwächsen durch effizientere Ermittlungen rechnen. Die Länderhaushalte würden jährlich um rund 59 Millionen Euro entlastet – vor allem die örtliche Justiz, heißt es in dem Gesetzentwurf, der seit dieser Woche in der Abstimmung mit anderen Ministerien ist.

Bereits Anfang Juni hatte Klingbeil schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität angekündigt. Auch die vorherige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hatte Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht, die am Ende jedoch nicht umgesetzt worden waren.

Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben im Jahr 2024 einen Gesamtschaden von rund 766 Millionen Euro aufgedeckt. 2024 leitete der Zoll 97.000 Strafverfahren und 50.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ein.

„Wer schwarzarbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Schwarzarbeit schade der deutschen Wirtschaft und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. „Hier muss vor allem bei der Unterstützung aus der Luft nachgerüstet werden“, sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Besonders die Zahl der Hubschrauber, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, müsse aufgestockt werden. Erste Schritte in diese Richtung seien schon unternommen worden.

„Aufgrund der Landschaft in Deutschland können Löschflugzeuge nicht überall eingesetzt werden. Aber Hubschrauber kommen fast überall hin. Und sie können im Zweifelsfall auch Menschen retten und Material transportieren“, sagte der Verbandschef. Als Beispiel nannte er mobile Feuerlöschpumpen, die im Falle eines erneuten Waldbrandes im Harz per Hubschrauber auf einem Berg abgesetzt werden könnten.

Zuletzt hatte die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 563 Waldbrände verzeichnet worden waren. Dabei verbrannten etwa 334 Hektar Wald.

Durch die menschengemachte Erderhitzung werden Bedingungen verstärkt, die Waldbrände begünstigen, wie beispielsweise längere Dürrephasen und Hitzeperioden. In Deutschland hat sich seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: Hinweis auf Waldbrandgefahr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp. Eine Absenkung des Quorums wie 2013 unterstützen die Grünen nicht. „Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben“, sagte Mihalic.

Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag alarmiert. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben“, sagte er der Zeitung. Das sei zwar „bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“. Ein Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies derweil darauf, dass das nötige Quorum mit der AfD „leicht erreichbar wäre“. Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als „zweitrangig“ anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite sagte Baumann: „Wir stehen dafür jederzeit bereit.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.829 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.275 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.867 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Hatten die Daten des Abrechnungsdienstleisters ADP noch nahegelegt, dass der US-Arbeitsmarkt Jobs verloren hat, zeigen nun offizielle Daten der US-Regierung einen unerwartet resilienten Arbeitsmarkt. Das wird als Zeichen gewertet, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sich bislang kaum auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Derweil konnten die Aktien des Chipdesigner Nvidia deutlich zulegen. Nvidia ist nun kurz davor, zum wertvollsten Unternehmen der Börsengeschichte zu werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.328 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,92 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

55 Prozent der Befragten befürworten einen Wehr- und Zivildienst, der für Frauen und Männer gleichermaßen gilt (+10 im Vergleich zu April). Weitere 18 Prozent fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur für Männer (-9). Ein knappes Viertel (23 Prozent) ist der Meinung, der Wehr- und Zivildienst sollte weiter ausgesetzt bleiben (+1), so wie es seit 2011 gilt.

Dabei ist die Zustimmung für eine Wiedereinführung auf die eine oder andere Art unter Anhängern der SPD (83 Prozent) fast ebenso hoch wie unter Anhängern der Union (87 Prozent). Mehrheitliche Zustimmung gibt es auch unter Anhängern von Grünen (72 Prozent) und AfD (71 Prozent). Von allen in Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Parteien sind einzig die Anhänger der Linken mehrheitlich dafür, die Wehrpflicht weiter auszusetzen (58 Prozent).

Gleichzeitig zeigen sich deutliche Unterschiede in den verschiedenen Altersgruppen: Zwar ist auch bei den 18- bis 34-Jährigen jeder Zweite (51 Prozent) für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zugleich sind überdurchschnittlich viele (45 Prozent) dagegen. Deutlichen Rückhalt bekommt eine Rückkehr zum Wehr- und Zivildienst bei den 35- bis 49-Jährigen (72 Prozent), den 50- bis 64-Jährigen (85 Prozent) und den Über-65-Jährigen (78 Prozent).

Dass Deutschland dringend mehr Soldaten benötigt, die im Ernstfall das Land verteidigen, bestätigen drei von vier Befragten (73 Prozent); jeder Fünfte (22 Prozent) sieht das anders. Sechs von zehn Deutschen (62 Prozent) sind zudem der Meinung, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, damit der Frieden in Europa gesichert werden kann; hier sind 31 Prozent anderer Meinung. Gleichzeitig stimmt eine Mehrheit (57 Prozent) der Aussage zu: „Es macht mir Angst, wie leichtfertig in Deutschland über Kriegstüchtigkeit geredet wird.“ 37 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Als Friedenspartei werden am ehesten CDU und CSU wahrgenommen. Knapp jeder dritte Befragte (31 Prozent) traut am ehesten der Union zu, den Frieden in Europa herzustellen und zu sichern (+4 im Vergleich zu Juni 2024). 14 Prozent sagen das von der AfD (+7), 11 Prozent von der SPD (-6), jeweils 5 Prozent von den Grünen (-3) sowie der Linken (+2) und 3 Prozent vom Bündnis Sahra Wagenknecht (-2).

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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