Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines „Export Chief Veterinary Officer“. Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht werden. Am Mittwoch stellt Rainer die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarexportstrategie seines Hauses vor.

Laut Rainer sollen Wirtschaftsdelegationen künftig regelmäßig Auslandsreisen des Ministers begleiten. Bei einem Besuch in den USA sei deutlich geworden, dass „Made in Germany“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft für „höchste Qualität und verlässliche Standards“ stehe, schreibt Rainer. Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Agrardieselvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wieder eingeführt wird. Damit würden landwirtschaftliche Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet.

Die Branche sei mit 5,4 Millionen Beschäftigten ein „zentraler Baustein“ der deutschen Volkswirtschaft und besonders wichtig für ländliche Räume. Die Agrarexporte hätten im vergangenen Jahr knapp 100 Milliarden Euro erreicht.

Rainer verwies zugleich auf geopolitische Veränderungen, steigende Handelshemmnisse und globale Abschottungstendenzen. Eine moderne Exportstrategie könne ihre Wirkung nur entfalten, wenn Landwirte verlässliche Perspektiven hätten: Die Landwirte verdienten Wertschätzung, schreibt der CSU-Politiker. Jede aufgegebene Hofstelle bedeute einen Verlust für die Regionen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Das ist im Langzeitvergleich ein deutlicher Anstieg: Zehn Jahre zuvor waren es noch 983 Millionen Euro.

„Viele pflegende Angehörige leisten über Jahre hinweg einen enormen Einsatz, der in unserer Gesellschaft oft zu wenig gewürdigt wird“, sagte Jens Dirk Wohlfeil, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stellen daher einen wichtigen gesellschaftlichen Ausgleich für dieses Engagement dar.“

In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt mehr als 4,9 Millionen Menschen zu Hause gepflegt, bei steigender Tendenz. Bei 3,1 Millionen dieser Menschen übernehmen überwiegend Angehörige die Pflege. Wenn diese ihre berufliche Tätigkeit reduzieren, um die Pflege zu leisten – ob allein oder mit Unterstützung durch einen Pflegedienst -, kann sich dies negativ auf ihre spätere Rente auswirken. Um dies auszugleichen, zahlt die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge.

In den meisten Fällen sind es Frauen, die ihre Angehörigen pflegen und dafür ihren Beruf hinten anstellen. Dies spiegelt sich auch in den Daten der Rentenversicherung wider. So wurden zuletzt für mehr als eine Million Pflegende Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, mit einem klaren Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern: 939.000 dieser Personen waren Frauen, nur 156.000 waren Männer.

„Es muss das Bewusstsein dafür gestärkt werden, wie bedeutend die Arbeit der pflegenden Angehörigen für das Gesundheits- und Sozialwesen insgesamt ist“, sagte Wohlfeil. „Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, ist es wichtig, dass die Rentenansprüche von Pflegepersonen abgesichert sind. Die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen leisten, tragen dazu bei, dass diese Menschen später nicht in Altersarmut geraten.“

Am Dienstag tagte in Berlin die Vertreterversammlung, also das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mittwoch folgt die Tagung der Bundesvertreterversammlung, des obersten Selbstverwaltungsorgans des Gesamtverbunds Deutsche Rentenversicherung. Am späten Vormittag wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein Grußwort erwartet.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.

Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dadurch entstehen `Fehlechos`, die die Erkennung von Flugzielen in einem Bereich hinter dem Bauwerk verhindern.“

Die „uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR“ sei damit „sowohl für die Flugsicherheit als auch für die Luftverteidigungsfähigkeit essentiell“ und müsse „gerade in der aktuellen Bedrohungslage (Zunahme der Bedrohung durch Drohnen / Luftraumverletzung in Europäischen Staaten) vollumfänglich sichergestellt werden“, erklärte sie weiter. Dies könne mit der bisherigen Rechtslage „nicht gewährleistet“ werden.

Im Zuge der Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes will das Ministerium daher festschreiben, dass beim Bau von neuen Windkraftanlagen künftig das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr entscheiden soll, ob diese zulässig sind. „Die geplante Gesetzesänderung ist erforderlich, um ernsthafte Auswirkungen auf die Funktion der LVR und damit für die Luftsicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verhindern“, erklärte die Ministeriumssprecherin.

Die Windkraftbranche befürchtet, dass die Neuregelung den Bau neuer Anlagen ausbremst. „Der Entwurf hat das Potenzial, massive Verunsicherung auszulösen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolffram Axthelm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wird etwa ein Drittel des Bundesgebiets unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das bringt die Regionalplanung aus dem Tritt und kann die vor Ort erfolgreiche Flächenausweisung massiv aufhalten.“

Die Verteidigungs- und Energieexperten von Union und SPD suchen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium nach einem Kompromiss. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, wirbt dafür, die Warnungen der Windenergiebranche zu berücksichtigen. „Es gilt, die Energiewende, den Umstieg auf Erneuerbare Energien, als Sicherheitsfrage anzuerkennen“, sagte Scheer den Zeitungen. „Und im Kontext von Verteidigungsfähigkeit gehört auch unsere Energiegewinnung zum Schutzgut.“

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.

„Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die USA vollends leistungsfähig zu werden. „Dafür brauchen die europäischen Partner allesamt ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf der Höhe der Zeit.“

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem RND, die USA formulierten nicht nur ihre Interessen, sondern seien gewillt, sie durchzusetzen. „Das betrifft selbstverständlich auch den Informationsaustausch der US-Dienste mit ausländischen Diensten.“

Sollte sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter verschlechtern, werde es negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben, warnte Schindler. „Die bittere Wahrheit dabei ist: Wir brauchen die US-Dienste. Sie brauchen uns nicht.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, reagierte ebenfalls auf die US-Strategie. „Wir müssen natürlich unsere Allianzen fortlaufend überprüfen und auch weiterentwickeln“, erklärte er.

Trump will dem Papier zufolge in Europa „patriotische Kräfte“ unterstützen, die den Kurs und die Werte der überwiegend noch demokratischen Politiker ablehnen. Damit ist offenkundig nicht zuletzt die AfD gemeint. Auch werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Es geht den USA überdies um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Barcelona im eigenen Stadion einen 0:1-Rückstand in einen 2:1-Heimsieg gegen Eintracht Frankfurt gedreht.

Der Bundesligist war nach einer halben Stunde Dauerdruck lange Zeit nur defensiv gebunden, nutzte aber den ersten Entlastungsangriff konsequent: Ansgar Knauff vollendete einen schnellen Umschaltmoment nach Zuspiel von Nathaniel Brown und traf in der 21. Minute flach ins rechte Eck zum 0:1.

Barcelona reagierte nach der Pause mit deutlich mehr Wucht und drehte die Partie innerhalb weniger Minuten. Zunächst köpfte Jules Koundé nach einer scharfen Hereingabe von Marcus Rashford in der 50. Minute zum Ausgleich ein. Drei Minuten später war der Innenverteidiger erneut per Kopf zur Stelle, als er eine hoch angesetzte Flanke von Lamine Yamal in der 53. Minute im linken Eck unterbrachte und damit das 2:1 markierte.

Frankfurt kam nach dem Rückstand noch zu einzelnen Möglichkeiten – unter anderem traf Farès Chaibi kurz nach dem 1:1 die Latte -, konnte das Niveau des dominanten Gegners jedoch nicht dauerhaft gefährden. Barcelona kontrollierte weite Strecken des Spiels, ließ den Ball sicher laufen und verteidigte die knappe Führung bis zum Schluss.

Beide Trainer nutzten in der hektischen Schlussphase noch ihr Wechselkontingent, doch am Ergebnis änderte sich nichts mehr. Barcelona festigte damit seine Position, während die Eintracht trotz engagierter Abwehrarbeit ohne Punkte aus Katalonien abreisen musste.

Foto: Ansgar Knauff (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.841 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.669 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Die Marktteilnehmer warten mit Spannung auf die Zinsentscheidung der US-Zentralbank in dieser Woche. Aktuelle Job-Daten lieferten am Dienstag kein eindeutiges Bild, nach dem sich die Fed, zu deren Zielen die Maximalbeschäftigung gehört, richten könnten. Einerseits stiegen im Oktober die Entlassungen deutlich an, andererseits wurden unerwartet viele Jobs neu geschaffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1627 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8601 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.213 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern hat am 6. Spieltag der Champions-League-Ligaphase einen 3:1-Heimsieg gegen Sporting CP eingefahren und sich damit auf den 2. Platz der Tabelle verbessert.

Der deutsche Rekordmeister dominierte von Beginn an klar, verpasste aber im ersten Durchgang trotz zahlreicher Abschlüsse die Führung. Nach dem Seitenwechsel folgte der Schock: Joshua Kimmich lenkte eine Hereingabe unglücklich ins eigene Tor – das 0:1 in der 54. Minute.

Die Antwort der Münchner ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Zunächst glich Serge Gnabry nach 65 Minuten per Volley am langen Pfosten aus. Nur vier Minuten später drehte Lennart Karl (69.) mit einer technisch starken Aktion aus kurzer Distanz die Partie.

Den Schlusspunkt setzte Jonathan Tah (77.), der nach einer Kopfballablage im Strafraum zum 3:1 einschob. Sporting, das lange diszipliniert verteidigt hatte, kam nach dem Rückstand kaum mehr zu gefährlichen Aktionen. Für die Bayern war es der fünfte Sieg im sechsten Spiel der Ligaphase.

Foto: Serge Gnabry (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ „Puma“ anzuschaffen. Das berichtet der „Focus“. Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei.

Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut „Focus“ hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 „Puma“-Schützenpanzern „wenigstens einsatzfähig“ seien. Dass trotz dieses „geringen Klarstandes“ weiter in dieses Waffensystem investiert werden soll, begründet das Ministerium den Papieren zufolge mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Generalinspekteur Carsten Breuer habe diesen „Mehrbedarf“ festgestellt.

Ende 2022 waren bei einer Gefechtsübung alle 18 eingesetzten „Puma“ ausgefallen, hieß es. Ständig müsse nachgebessert werden. Selbst der jüngste Konstruktionsstand, über den offenbar erst nur einige Dutzend Fahrzeuge verfügen, gilt lediglich als „Zwischenmeilenstein auf dem Weg zum Erreichen der vollständigen Einsatzreife“.

Sebastian Schäfer, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, zeigte sich irritiert von der Beschaffungspolitik des Ministeriums. „Obwohl die Einsatzbereitschaft des `Puma` weiterhin viel zu gering ist, sollen jetzt weitere Schützenpanzer mit einem Rund-Um-Sorglospaket für die Industrie vorfinanziert und dann gekauft werden“, sagte er dem Magazin. Der Umstand, dass diese Regierung für Rüstung unbegrenzt Schulden aufnehmen könne, mache „Industrieträume wahr“.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

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