Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) bestätigt.

Das Auswärtige Amt teilte der FAS mit, seit Ende 2022 beobachte man eine „substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion“. Militärausgaben machten mittlerweile 40 Prozent des aktuellen Staatshaushalts aus – Tendenz steigend. Von ukrainischer Seite bestätigte Wladyslaw Wlasjuk, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Zuständigkeit für die Sanktionen gegen Russland, „dass die russische Waffenproduktion in vielen Sektoren zunimmt“. Das gelte vor allem für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen.

Nach einem Bericht der „New York Times“ sehen das auch amerikanische Regierungsvertreter so. Die Zeitung berichtete, nach ihren Informationen produziere Russland im Augenblick 200 Panzer im Monat, zweimal so viel wie vor dem Großangriff auf die Ukraine. Die Produktion von Artilleriegranaten sei auf zwei Millionen im Jahr gestiegen – abermals das Doppelte der Vorkriegszahl. Das sei mehr Munition, als Amerika und Europa derzeit gemeinsam herstellten.

Julian Cooper, ein emeritierter Direktor des Zentrums für Russland- und Osteuropakunde an der Universität Birmingham, schrieb der FAS, er sehe in Russland eine wachsende Produktion von Kampfpanzern, anderen Panzerfahrzeugen, Munition, Flugkörpern, Drohnen und einigen Typen von Kampfflugzeugen. Bei den Kampfpanzern würden auch ältere Modelle modernisiert und wieder in Dienst gestellt. Zur Produktion von Raketen und Marschflugkörpern sagte der Wirtschaftswissenschaftler Benjamin Hilgenstock von der Kyiv School of Economics der FAS, die Herstellungszahl sei zwischen Januar und Mai dieses Jahres von 50 auf 101 Stück im Monat gestiegen. Cooper und Hilgenstock zufolge haben die westlichen Ausfuhrsperren zu viele Lücken, um diesen Aufwuchs ernstlich zu behindern.

Die Wissenschaftler bestätigen damit Informationen aus der ukrainischen Führung, denen zufolge Russland heute wieder genauso viele sanktionierte „Schlachtfeldkomponenten hoher Priorität“ (High Priority Battlefield Items) importiert wie vor dem Beginn der Sperren. Nach Kiewer Angaben hat Russland zwischen Januar und Juli trotz aller Maßnahmen solche besonders kriegsrelevanten Güter im Wert von 5,6 Milliarden Dollar importieren können. Allerdings könnte die russische Rüstungsindustrie möglicherweise noch schneller wachsen, wenn sie mehr digitalisierte Produktionsmaschinen aus dem Westen hätte. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt fest, Russland habe gegenwärtig noch „nicht genug Produktionslinien, um für einen langen Krieg genügend Panzer, Raketen und Munition herzustellen“.

Vor allem gebe es einen „Flaschenhals“ bei modernen westlichen Maschinen, computergesteuerten Fräsen und digitalen Steuergeräten. In ukrainischen und deutschen Regierungskreisen wird das bestätigt. Selenskyjs Mitarbeiter sagen, russischen Waffenfabriken fehle es an Präzisionsgeräten sowie Software, und das Auswärtige Amt geht „von technischen Hürden bei der Rüstungsproduktion aus“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen haben immer höhere Rücklagen. Im vergangenen Jahr erzielten sie insgesamt einen Überschuss von 13 Millionen Euro und hatten Ende 2022 einen Geldbestand von insgesamt 96,83 Millionen Euro, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Angaben des Bundestags.

Danach hatte die AfD Ende 2022 einen Geldbestand von 21,78 Millionen Euro. Dahinter lagen die SPD mit 19,26 Millionen Euro, CDU/CSU mit 18,83 Millionen Euro, die FDP-Fraktion mit 13,49 Millionen Euro, die Grüne-Fraktion mit 11,88 Millionen Euro und die Linke mit 11,59 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Rücklagen scharf und fordert eine Kürzung der Finanzmittel an die Fraktionen. Zu „Bild“ sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie Sie mehr Geld vom Staat erhalten als für die laufende Finanzierung ihres Personals und des Geschäftsbetriebs nötig ist.“

Holznagel verlangte „eine Grundsatzdiskussion“ über den Finanzbedarf der Fraktionen: „Wir brauchen endlich nachvollziehbare Bestimmungen zur Ermittlung des tatsächlichen Finanzbedarfs der Fraktionen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK).

Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung „für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes“, zur Verfügung stehen, sagte ein VMWK-Sprecher zu „Bild“. Die Beträge für die Jahre 2025 bis 2030 sind dagegen noch offen. Die endgültigen Beratungen im Bundestag zum weiteren Wirtschaftsplan des KTF stehen noch bevor, hieß es vom Wirtschaftsministerium. FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte zu „Bild“: „Wenn Robert Habeck die Auflagen für die Heizungsumbauten erhöht, muss er auch für eine nachhaltige Absicherung der vereinbarten Förderung sorgen.“

Alles andere bringe Unsicherheit in ohnehin herausfordernden Zeiten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, sagte zu „Bild“: „Das GEG ist ein Vertrauensverlust-Gesetz. Die Kosten sind hoch, der bürokratische Aufwand immens, die Verunsicherung groß. Nach dem Chaos im Parlament droht das Chaos bei der Förderung. Die Bürger erwarten Klarheit über das nächste Jahr hinaus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind. Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man „verpflichtet“, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, „ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt“.

Fabio de Masi, der bis Ende 2021 für die Partei der Linken im Bundestag saß, beruft sich bei der Anzeige auf Paragraf 303a des Strafgesetzbuches. Wer rechtswidrig Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“, so heißt es dort, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. De Masis Anwalt spricht in seiner Strafanzeige, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, von dem „Verdacht“, dass sich „Personen im Bundesministerium der Finanzen“ strafbar gemacht hätten, indem sie das Delikt der „vollendeten Datenveränderung durch Löschung“ begangen hätten. Hintergrund ist die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstlichen Mailpostfächer zu löschen.

Anwälte des heute von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministeriums bestätigten im Mai 2023 in der „Welt am Sonntag“, dass auch dort die Löschung von Mailpostfächern bei Ausscheiden des Amtsträgers „üblich“ sei. Das Finanzministerium verwies jetzt auf Anfrage auf ältere Stellungnahmen, wonach Löschungen von Mailpostfächern „nicht gegen geltendes Recht“ stattfänden. Das heute von Wolfgang Schmidt geführte Kanzleramt wollte keine Fragen zu dem Vorgang beantworten. Ein zuständiger Regierungssprecher teilte mit, man könne sich nur zu Sachverhalten äußern, „die das Bundeskanzleramt betreffen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Airports drohen wegen schärferer Klimavorschriften und höherer Standortkosten nach Ansicht des Vorstandschefs des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, dauerhaft hinter der internationalen Konkurrenz zurückzubleiben. „Aufgrund der hohen Standortkosten machen Billigfluglinien einen Bogen um Deutschland“, sagt Schulte der „Welt am Sonntag“.

„Was uns vor allem Sorge macht, ist die europäische Klimagesetzgebung“, so der Flughafenchef. Vorgaben wie die verpflichtende Beimischung von nachhaltigen Kraftstoffen führten zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil sie nicht an konkurrierenden Flughäfen wie Istanbul oder Dubai gälten. „Damit werden europäische Fluggesellschaften erheblich benachteiligt – und damit am Ende auch wir als Drehkreuz.“ Auch der Frankfurter Flughafen selbst macht heute bereits mehr als die Hälfte seines Umsatzes mit internationalen Airport-Beteiligungen.

Fraport erziele „im Ausland deutlich bessere Renditen als in Deutschland“, so Schulte. „Auch langfristig erwarten wir im Ausland eine größere Dynamik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Wissing: „Statt beispielsweise Geld für das Bus- und Bahnticket oder die Handy-Prepaid-Karte direkt zu überweisen, sollten wir dazu übergehen, den Asylbewerbern das Gut physisch zur Verfügung zu stellen. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen.“

Wissing betonte, die Ampel-Regierung sei sich „einig, die illegale Migration nach Deutschland bekämpfen zu wollen“. Direkte Geldzahlungen seien „ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“, sagte Wissing zu „Bild“. „Diesen entscheidenden Pull-Faktor müssen wir angehen. Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben den Freitag nach einem freundlichen Start teils mit deutlichen Abschlägen beendet. Der Dow schloss bei 33.508 Punkten 0,5 Prozent schwächer.

Der breiter gefasste S&P500 ging bei 4.288 Punkten 0,3 Prozent tiefer aus dem Handel, nur die Tech-Börse Nasdaq berechnete den Nasdaq-100 am Ende bei 14.715 Punkten 0,1 Prozent stärker. Auch bei den Technologie-Aktien waren aber Kursrückgänge im Tagesverlauf zu beobachten, erst in den letzten Handelsstunden gab es eine spürbare Gegenbewegung, die das Plus rettete. Wieder einmal war die Zinspolitik das beherrschende Thema, für Aufsehen sorgten Äußerungen aus der Fed, dass diese die Zinsen „für einige Zeit“ hoch belassen werde. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0573 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9458 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 6. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der BVB bei 1899 Hoffenheim vorgelegt und sich mit einem 3:1 vorerst Platz eins der Tabelle gesichert. Niclas Füllkrug legte für die Gäste in der 18. Minute mit seinem ersten Treffer im BVB-Trikot vor, doch schon sieben Minuten später kam der Ausgleich durch Hoffenheims Andrej Kramarić per Elfmeter (25. Minute).

Dortmunds Marco Reus sorgte noch kurz vor dem Halbzeitpfiff für die erneute Führung (45.+3), und obwohl der BVB ab der 71. Minute nach Gelb-Rot für Ramy Bensebaini nur noch zu zehnt auf dem Platz war, konnte die Partie sauber nach Hause gefahren werden, Julian Ryerson legte in der Nachspielzeit noch einen Treffer drauf (90.+5 Minute).

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