Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt. „Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung.

Es sei in der fraglichen Konferenz eine für den Dienstgebrauch zertifizierte Variante der Plattform Webex verwendet worden. Diese werde in Rechenzentren der Bundeswehr gehostet und es würden auch keine Server im Ausland genutzt. Der Grund, dass das Telefonat in den Reihen der Luftwaffe trotzdem mitgeschnitten werden konnte, gehe auf einen „individuellen Anwendungsfehler“ zurück, fügte der Minister hinzu. Nicht alle Teilnehmer haben sich demnach an das „sichere Einwahlverfahren“ gehalten, so wie es vorgeschrieben sei.

Konkret soll es bei einem Teilnehmer in Singapur zum Datenabfluss gekommen sein. Dieser sei über eine „nicht autorisierte Verbindung“, also über eine offene Verbindung, dazugeschaltet gewesen. Er gehe davon aus, dass der Zugriff auf die Webex-Konferenz ein „Zufallstreffer im Rahmen einer breit angelegten gestreuten Vorgehensweise“ gewesen sei, so Pistorius.

Die Untersuchung werde dennoch fortgesetzt. „Obwohl wir die Ursache für das Abhören geklärt haben, untersuchen wir alle Geräte, die beteiligt waren“, sagte der SPD-Politiker. Auch um die Inhalte des Gesprächs soll es bei der Prüfung gehen. Zudem sei eine „disziplinarische Vorermittlung“ gegen die Beteiligten der Schaltkonferenz eingeleitet worden. „Das ist ein normaler Vorgang, um sowohl belastende als auch entlastende Momente und Aspekte zusammenzutragen“, so Pistorius.

In der Abhöraffäre geht es um die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren durch russische Medien. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz unterstützen könnte.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.675 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Henkel, Airbus und MTU, am Ende Continental, Siemens Energy und die Deutsche Post.

„Der Deutsche Aktienindex legt eine wohlverdiente Pause ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Zu groß ist auch der Respekt der Anleger vor den beiden Anhörungen von Jerome Powell am Mittwoch und Donnerstag vor Kongress und Senat in Washington.“ Sollte der Fed-Chef die Zinssenkung im Juni infrage stellen, könnte dies durchaus zum „Showstopper“ für die Aktienmärkte werden.

Ein kräftiger Rücksetzer in den Kursen sei ohnehin „überfällig“, so Stanzl. „Die stärksten Korrekturen erleben Anleger typischerweise in Bullenmärkten. Starke, plötzliche, aber gleichzeitig kurzzeitige Abwärtsbewegungen sind Bestandteil eines jeden Bullenmarktes.“ Die Marktereignisse in dieser Woche seien dafür prädestiniert, einen solchen Rücksetzer auszulösen. „Im Gegensatz zu einem Bärenmarkt folgen auf solche kurzzeitigen, heftigen Gewitter dann aber wieder langsam steigende Kurse und die zuvor erreichten Hochs können überschritten werden.“

Powell dürfte in seiner Rede erneut bekräftigen, dass er es nicht eilig habe, die Leitzinsen zu senken, sagte der Marktexperte weiter. Angesichts einer weiterhin robusten US-Wirtschaft und steigender Aktienkurse bestehe auch kein dringender Handlungsbedarf. „Auf der anderen Seite aber rechnen die Anleger fest mit einer ersten Zinssenkung im Juni.“ Grätsche Powell am Mittwoch dazwischen, könnte dies den Impuls für eine solche Korrektur im laufenden Bullenmarkt liefern.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,54 US-Dollar; das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag lag der Frauenanteil zum Stichtag 1. Februar 2024 bei 35,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU) nahm Deutschland damit Platz 47 von 184 ein.

Spitzenreiter war der ostafrikanische Staat Ruanda mit einem Frauenanteil von 61,3 Prozent im Parlament. In Kuba (55,7 Prozent), Nicaragua (53,9 Prozent) und Mexiko (50,4 Prozent) waren ebenfalls mehr Frauen als Männer im Parlament vertreten. Geschlechterparität erreichten die Parlamente von Andorra und den Vereinigten Arabischen Emiraten (jeweils 50,0 Prozent). In den Parlamenten des Oman, des Jemen und des pazifischen Inselstaates Tuvalu saßen hingegen keine weiblichen Abgeordneten.

In den vergangenen Jahren ist der Frauenanteil in den nationalen Parlamenten nach und nach gestiegen. Laut IPU war zum Stichtag 1. Februar 2024 im globalen Durchschnitt gut ein Viertel (26,8 Prozent) aller Parlamentsabgeordneten weiblich. Zum 1. Februar 2014 hatte der Anteil bei 22,1 Prozent gelegen, zum 30. Januar 2004 bei 15,2 Prozent.

Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des „Spiegel“ soll er sein Haus angewiesen haben, bis zum 1. April „Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen, das bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz liefert“.

In der internen Vorlage, über die der „Spiegel“ berichtet, wird klar, dass Pistorius noch vor der Bundestagswahl einen eigenen Vorschlag für ein Wehrpflichtmodell vorlegen will. „Der Bundesminister beabsichtigt eine Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode“, heißt es in der Einleitung für den Arbeitsauftrag. Konkret wurde die Politikabteilung beauftragt, ein entsprechendes Papier vorzubereiten.

Pistorius bricht am Dienstagmorgen zu einer mehrtägigen Dienstreise nach Skandinavien auf. Dabei will er sich unter anderem in Schweden auch über das dortige Wehrpflichtmodell informieren.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

„In den letzten fünf Jahren war Europa bei ihr in guten Händen“, sagte der CSU-Politiker Weber, der vor fünf Jahren selbst Spitzenkandidat der EVP war, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Statt seiner wurde dann aber am Ende aber von der Leyen Kommissionspräsidentin. Er dürfe nun als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei wichtige Positionen wahrnehmen und die Richtung Europas mitgestalten, sagte Weber.

Zum Thema Migration ergänzte er: „Wir werden immer den Ausgleich zwischen Humanität und Kontrolle an den EU-Außengrenzen suchen.“ Doch mit dem abgeschlossenen Migrationspakt gelinge es, dass die Staaten entscheiden, wer ins Land komme und nicht die Schlepper-Banden. „Das war ein großer Schritt. Nun ist die Partnerschaft mit Drittstaaten wie der Türkei oder Tunesien zentral“, dennoch ist laut Weber „die Zahl von Migranten schlicht zu hoch und überfordert unsere Kommunen“.

Weber sieht die EVP trotz der umstrittenen Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nicht weiter nach rechts rücken. „Nein. Wir bleiben die starke Kraft der bürgerlichen Mitte. Um unsere Ziele umzusetzen, werden wir aber mit allen demokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten.“

Dennoch sei die rote Linie zu allen Radikalen ganz klar gezogen: „Wir werden niemals mit Europafeinden, Putin-Freunden oder Parteien, die den Rechtsstaat infrage stellen, zusammenarbeiten. Diese drei Prinzipien schließen zum Beispiel die polnische Pis, die französische Rassemblement National oder auch die AfD kategorisch aus“, machte Weber klar.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt.

Diese sei „zunächst abgesagt bzw. verschoben“, twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die „Junge Welt“ schreibt und selbst schon wegen linksradikaler Gewaltdelikte im Gefängnis saß, am Montag. Man wolle sich nun auf bundesweite Aktivitäten am 18. März „orientieren“, der in vielen Ländern als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen wird.

In dem am Sonntagabend zunächst verbreiteten Aufruf wurde „Freiheit für Daniela Klette“ und „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“ gefordert. Die Demo sollte demnach am Dienstagabend um 19 Uhr am U-Bahnhof Moritzplatz im Bezirk Kreuzberg starten. Wenige hundert Meter entfernt hatte Klette unter falschem Namen in einem Mehrfamilienhaus gewohnt und war am Montagabend vor einer Woche festgenommen worden – nach über 30 Jahren auf der Flucht.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.“

Otte ergänzte: „Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.“ Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe. „Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsminister ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts“, sagte der Verteidigungsexperte.

„Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen.“ Die Vorfälle zeigten daher „einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz“, so Otte. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hatte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf gefordert.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. „Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden“, so der SPD-Politiker.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Personell ohnehin.“

Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt. Man sei mit den Fachkommissionen auch auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen, „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte Connemann. „Die Papiere sind griffbereit. Und können ohne weiteres zur Grundlage eines Regierungsprogramms gemacht werden.“ Connemann ergänzte: „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union arbeite „kontinuierlich“ an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. Klöckner weiter: „Eine Agenda 2030 ist notwendig, weil die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“ Wachstum und Wohlstand seien nahezu Selbstläufer gewesen. „Das sieht jetzt anders aus“, sagte Klöckner.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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