Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. „Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das erfordert eine konsequente Umstellung des Verhaltens. Die Bundesregierung sollte sämtliche Vorschriften diesbezüglich nachschärfen“, verlangte der CDU-Politiker. „Der Vorfall zeigt einmal mehr, dass wir die Zeitenwende konsequenter denken und befolgen müssen“, so Wadephul.

„Es gibt mehrere feindselige Staaten, die unsere Schwächen gnadenlos ausnutzen.“ Auseinandersetzungen fänden eben nicht erst auf klassischen Kriegsschauplätzen statt. „Das muss gerade von unseren Sicherheitsorganen besser verstanden werden“, mahnt er.

Foto: Militär-Transportflugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Brauer hoffen durch die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf deutlich mehr Bierdurst. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der „Rheinischen Post“: „Große Fußball-Events in der Vergangenheit haben gezeigt, dass während der Turnierdauer mehr Bier getrunken wird als sonst in Sommerwochen üblich.“

Eichele erinnerte an die Weltmeisterschaft 2006. „Gerade im WM-Jahr 2006 wurden vor und während der WM rund fünf Prozent mehr Bier verkauft, bei den Folgeveranstaltungen rund vier Prozent.“ Wichtig sei allerdings, „dass die Nationalmannschaft erfolgreich ist“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.

Insgesamt würden rund zwei Millionen Gäste aus dem Ausland erwartet. Zudem schauten sich laut Schätzungen weitere rund sieben Millionen Menschen in Fan-Zonen und bei Public Viewings die Spiele an. „Das ist mit Sicherheit auch eine Chance für die Brauereien“, so Eichele.

Kürzlich hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Bierabsatz 2023 um 4,5 Prozent auf rund 8,4 Milliarden Liter gesunken ist.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt. „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält, das werden wir belegen und nachweisen“, sagte er dem „Spiegel“.

Müllers Behörde wurde von der Bundesregierung auserkoren, die nationale Umsetzung des umfassenden neuen Digital-Gesetzes der EU (Digital Services Act) zu beaufsichtigen und als zentrale Anlaufstelle für Nutzer zu fungieren. Für sehr große Onlineplattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern monatlich ist dem Gesetz zufolge zwar die EU-Kommission selbst zuständig, doch man sammele man bereits Hinweise, inwieweit das soziale Netzwerk X/Twitter seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und Desinformationskampagnen nicht unterbinde, so Müller.

Man bereite diese Informationen gerade „gerichtsfest“ auf und schicke sie nach Brüssel, „wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden“. Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel statuiere“. Das koordinierte Vorgehen auf EU-Ebene sei dringend notwendig. „Keine der relevanten Plattformen, die Ärger machen, hat ihren Sitz in Deutschland. Sie residieren häufig in den USA und zunehmend auch in China, ihre Europazentralen sind oft in Irland oder Zypern“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur: „Wenn wir wirksam gegen sie vorgehen wollen, geht das nur im europäischen Gleichschritt.“

Zu den neuen Aufgaben seiner Behörde gehöre es etwa zu überprüfen, ob Onlineanbieter über die vorgeschriebenen Meldesysteme für Hassrede verfügten und bei entsprechenden Meldungen von Nutzern zuverlässig Abhilfe schafften. Es gehe aber auch um Produktsicherheit. Konkret erwähnte Müller den chinesischen Billig-Onlinehändler Temu: „Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen“, sagte Müller dem „Spiegel“.

Der Behördenchef widersprach Befürchtungen, der Digital Services Act könne zur Zensur von sozialen Netzwerken missbraucht werden. Auf die Kritik, seine Behörde sei politisch nicht unabhängig und damit als Digitalaufseher keine Idealbesetzung, entgegnete Müller: „Wir werden unsere Unabhängigkeit unter Beweis stellen“, es werde zudem „keine Weisungen aus Berlin geben“.

Noch kann seine Behörde ihre zusätzliche Aufgabe nicht offiziell wahrnehmen, weil das notwendige deutsche Umsetzungsgesetz für Digitale Dienste nicht rechtzeitig verabschiedet wurde. Er hoffe, dass dies bis Pfingsten geschehe, so Müller.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zusammenhang mit den festen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. „Grenzkontrollen in dieser Art und Weise können die unerlaubte Migration nicht verhindern“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen flexible, moderne, unvorhersehbare Grenzkontrollen und eine weitere verstärkte Zusammenarbeit aller Behörden sowie mit unseren benachbarten Behörden außerhalb Deutschlands, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.“ Alle Fachleute in diesem Bereich würden eine weitere Steigerung der unerlaubten Migration mit Beginn der wärmeren Jahreszeit prognostizieren, so Roßkopf.

Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland waren in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. So zählte die Bundespolizei im Januar 6.892 unerlaubte Einreisen, während es im September 2023 noch mehr als 21.300 und im Oktober mehr als 20.000 waren. Im November sank die monatliche Zahl dann bereits auf rund 7.800, im Dezember lag sie bei rund 7.500. Für Februar liegen noch keine Zahlen der Bundespolizei vor.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat ausgeschlossen. „Ich bin als unabhängige Wissenschaftlerin Mitglied des Sachverständigenrats und werde diese Aufgabe auch weiterhin gewissenhaft wahrnehmen“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie werde sich wie bisher zu wirtschaftspolitischen Themen äußern. In Angelegenheiten, die Siemens Energy direkt betreffen, werde sie sich allerdings nicht öffentlich positionieren. Die vier anderen Mitglieder des Sachverständigenrats hatten Grimm in einer Mail, die auch an das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium ging, wegen möglicher Interessenkonflikte zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert.

Grimm verwies auf Prüfungen, nach denen ihre Wahl in den Aufsichtsrat nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen könnten die Sachverständigen vor Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit nicht abberufen werden. „Das stellt in besonderem Maße die Unabhängigkeit jeder und jedes Einzelnen sicher“, sagte die Ökonomin – und nahm die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, in die Pflicht. „Die Vorsitzende hat in dieser Situation die Rolle, trotz der unterschiedlichen Sichtweisen alle wieder zusammenzubringen“, so Grimm. „Das kann auch einmal herausfordernd sein.“

Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg verwies darauf, dass sie nicht die erste sei, die parallel zur Mitgliedschaft im Sachverständigenrat einem Aufsichtsrat angehört. „In der Vergangenheit wurde damit im Rat kooperativ und gewissenhaft umgegangen und ich habe das Vertrauen in uns, dass wir das auch hinbekommen“, sagte sie. Es gebe „verschiedenste Funktionen, auch in der Wirtschaft“, in denen Wissenschaftler in Deutschland aktiv seien, so Grimm. „Das ist auch gut so, weil man so aus dem Glaskasten herauskommt und die Einschätzung von Sachverhalten geschärft wird.“

Der Sachverständigenrat sei „auf Auseinandersetzung angelegt“, und in seiner 60-jährigen Geschichte sei es „immer wieder ans Eingemachte“ gegangen, erinnerte Grimm. So habe sich Wolfgang Wiegard 2005 nach einer turbulenten Phase vom Vorsitz zurückgezogen. „Vergnügungssteuerpflichtig war das damals sicherlich auch nicht“, sagte sie. „Es ist ein Privileg, dem Sachverständigenrat anzugehören. Aber man muss auch ein dickes Fell haben.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Dienstag beginnenden Tourismus-Messe ITB in Berlin zeigt sich die deutsche Reisewirtschaft zuversichtlich, an die Rekordergebnisse des Vor-Corona-Jahres 2019 anknüpfen zu können. „Die Branche ist optimistisch“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig der „Welt am Sonntag“. Es gebe aber auch Warnsignale in Bezug auf die weitere konjunkturelle Entwicklung.

Nach Angaben des DRV-Chefs liegen die Umsätze der Reisewirtschaft für die diesjährige Sommersaison bereits elf Prozent über dem Vor-Corona-Jahr 2019. Im Vergleich zu 2023 betrage das Plus sogar 30 Prozent.

Die Inflation oder etwaige Konjunktur- oder Arbeitsplatzsorgen hätten das Buchungsverhalten bislang nicht beeinflusst. „Bei den Passagierzahlen in diesem Jahr sind wir gegenüber 2019 noch 14 Prozent im Minus“, sagte Fiebig. „Aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung: Im Vergleich zu 2023 sind die Passagierzahlen in diesem Touristikjahr bereits um etwas mehr als ein Fünftel gestiegen.“

Zu den Wachstumstreibern gehöre in diesem Jahr insbesondere das Kreuzfahrtgeschäft. Für diesen Sommer registriert der DRV bereits eine Umsatzsteigerung von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von sechs Prozent über dem Rekordjahr 2019. „Die Kreuzfahrt hat sich mit dem Turnaround nach Corona aufgrund anhaltender Reiseeinschränkungen relativ schwergetan, ist jetzt aber wieder voll da“, sagte Fiebig.

Auf der Liste der beliebtesten Pauschalreise-Ziele der Deutschen hat Spanien in diesem Jahr seinen Spitzenplatz an die Türkei abgegeben. Auf Basis der Buchungszahlen von Ende Januar folgen Griechenland, Ägypten und Portugal.

Die Verlagerung der Urlauberströme ins östliche Mittelmeer sieht der DRV-Präsident auch mit Sorge. „Das Reiseland Türkei steht schon lange für günstige Preise bei gleichzeitig guter Qualität“, so Fiebig. „Das Plus von 39 Prozent bei den Buchungszahlen zeigt, dass dieser Aspekt vielen noch wichtiger geworden ist.“ Das stehe auch hinter dem starken Interesse an Ägypten-Urlaub. „Offenbar entscheiden die Kunden mit Blick auf das eigene Portemonnaie immer stärker nach dem Preis“, sagte Fiebig. „Das ist ein Frühindikator und in gewisser Hinsicht ein Warnsignal.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kindermediziner und DIVI-Vizepräsident Florian Hoffmann fordert eine deutliche Ausweitung der Standardimpfungen für Kinder. Um die winterlichen Infektionswellen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten, müsse die Ständige Impfkommission (Stiko) ihre Empfehlungen zum Schutz gegen Grippe und das RS-Virus ausweiten, sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Alle Kinder, die älter als 24 Monate alt sind, könnten jedes Jahr im Herbst mit einem nasalen Impfstoff gegen Influenza geimpft werden. Alle Säuglinge im ersten Lebensjahr sollten zudem im Herbst gegen das RS-Virus geimpft werden“, so Hoffmann. Diese passive Immunisierung mithilfe einer einmaligen Dosis Antikörper halte sechs bis neun Monate.

„Wenn wir auf diese Weise eine hohe Impfrate in Deutschland erreichen könnten, hätten wir einen guten Schutz für die Kinder und eine dramatische Entlastung des Systems“, sagte der DIVI-Vizepräsident. Die ersten Daten aus anderen Ländern zeigten, dass diese Strategie aufgehe: In Spanien etwa sei die Zahl der stationären Aufnahmen von Kindern mit RSV nach der Impfkampagne um mehr als 70 Prozent zurückgegangen. „Sollte uns das gelingen, würde die Virus-Saison ihren Schrecken verlieren“, so Hoffmann. Um im kommenden Winter vorbereitet zu sein und die begrenzten pädiatrischen und kinderintensivmedizinischen Ressourcen optimal ausnutzen zu können, müsse die neue Stiko die Empfehlungen allerdings rasch anpassen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte Mitte Februar mit den obersten Gesundheitsbehörden der Länder turnusmäßig die Mitglieder der Stiko neu berufen. Insgesamt sitzen 19 Personen in dem Gremium. Die neu besetzte Stiko tritt am 12. und 13. März 2024 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

Hoffmann ist Vizepräsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sowie Leiter der Notfallmedizin am Dr. von Haunerschen Kinderspital München der LMU München.

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