Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen. „Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Özdemirs Konzept für einen „Tierwohlcent“ sei unausgegoren und werde noch nicht einmal von der gesamten Ampel unterstützt.

„So lange es aber kein tragfähiges Gesamtkonzept inklusive Finanzierung für den Stallumbau und den dauerhaften Betrieb teurerer Tierwohl-Ställe gibt, so lange fehlt die notwendige Verlässlichkeit für Investitionen“, ergänzte Bilger. Bis dahin würden auch „Rumpfprogramme“ wie das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung verpuffen, sagte der CDU-Politiker.

Das Bundesprogramm startet an diesem Freitag mit einer Milliarde Euro für den Umbau der Schweinehaltung. Für eine Erweiterung auf andere Nutztierarten fehlt noch die Finanzierung.

Der Vorschlag einer „Tierwohlabgabe“ stammt vom „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“, häufig auch nach ihrem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU), „Borchert-Kommission“ genannt. Die Expertenkommission war 2019 von der damaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzt worden. Dem Gremium gehörten Vertreter der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Wissenschaftler an.

Der Vorschlag aus dem Landwirtschaftsministerium sieht nun eine Verbrauchssteuer auf Fleisch vor. Auch wenn die Einnahmen für die Tierhaltung genutzt werden sollen, würden sie zunächst dem Bundeshaushalt zufließen, um Vorgaben des EU-Rechts zu entsprechen.

Wie hoch die Steuer ausfallen sollte, steht in dem Vorschlag nicht. 2020 hatte die Borchert-Kommission 40 Cent je Kilo Fleisch und Wurst gefordert, sodass damit der tierfreundliche Umbau und Betrieb von Ställen ausreichend finanziert werden könne. Bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 61,1 Kilo pro Person in Deutschland im Jahr 2018 wären dies jährlich Mehrkosten in Höhe von 24,44 Euro pro Person. Bauernverbände plädieren für einen höheren Betrag, um die Inflation auszugleichen. Özdemir dagegen spricht sich für deutlich weniger als 40 Cent pro Kilo Fleisch aus. In der Ampelkoalition gibt es bislang keine Einigkeit darüber, ob die Steuer eingeführt werden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen.“

Die Vorschläge würden nicht bei der Lösung konkreter Probleme weiterhelfen, so der Grünen-Politiker. „Sinnvoller wäre es, Arbeitsverbote weiter abzuschaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – in Unternehmen, zu anständigen Löhnen. Das hilft den Menschen und gleichermaßen den Betrieben, die händeringend Arbeitskräfte suchen.“

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht zu Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. „Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten.“

Aktuell dürften Migranten nicht arbeiten, solange sie sich im Asylverfahren befänden, erinnerte Berghegger. „Wenn angemahnt wird, dass zu wenig Geflüchtete arbeiten, muss der erste logische Schritt sein, die Asylverfahren beschleunigt zu einem Abschluss zu bringen. Auch kann es eine Chance sein, die Beschäftigungsmöglichkeiten schon im laufenden Asylverfahren zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung ein Recht auf Asyl erwarten lässt.“

Menschen, deren Asylantrag voraussichtlich positiv beschieden werde, sollten so schnell wie möglich eine Arbeit aufnehmen, bekräftigte Berghegger. Doch dürfe „eine pauschale Arbeitsmöglichkeit für alle Geflüchteten ab dem ersten Tag bis hin zu einer Arbeitspflicht“ nicht dazu führen, weitere Anreize für die Flucht nach Deutschland zu schaffen.

Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die „sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“. Eine Rechtsgrundlage für eine Pflicht für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der „Besserung“ gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette die Aufklärung aller Taten der dritten Generation der Roten Armee Fraktion gefordert. „Die Waffenfunde in Klettes Wohnung lassen aufhorchen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir müssen jetzt die exakten Ermittlungsergebnisse bezüglich dieser Waffen, aber auch aller anderen Beweisgegenstände abwarten.“

Ein Großteil der Taten der dritten Generation der RAF sei bis heute nicht aufgeklärt, so von Notz. „Die Verhaftung von Klette ist ein Erfolg, der jetzt zur Aufklärung aller Hintergründe genutzt werden muss.“

Die Ermittler gaben an, in Klettes Wohnhaus unter anderem Sprengmittel, mehrere Waffen und eine Panzerfaustgranate gefunden zu haben. Darunter seien eine Kalaschnikow, eine Maschinenpistole und eine Kurzwaffe samt Munition, teilten das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen und die Staatsanwaltschaft Verden am Donnerstag mit.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.996 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.096 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.092 Punkten 0,9 Prozent fester.

Die sogenannte „Kerninflation“ ist im Januar in den USA zurückgegangen. Der Index für die persönlichen Konsumausgaben ohne Preise für Nahrung und Energie (Core PCE) lag 2,8 Prozent höher als im Vorjahr. Im Vormonat waren es noch 2,9 Prozent. Damit ist der Rückgang im Rahmen der Erwartungen von Experten. Anleger hatten sich zum Teil einen größeren Rückgang erhofft, da die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrem Kampf gegen die Inflation insbesondere diesen Index beobachtet. Ein deutlicher Rückgang würde die Chancen für baldige Zinssenkungen erhöhen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0808 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9252 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.043,95 US-Dollar gezahlt (+0,46 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,80 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,62 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.

„Rechtssicherheit zu schaffen ist das eine, Bezahlkarten dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen davon abgehalten werden, sich in Deutschland zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden, gerade wenn sie dauerhaft hier leben“, so Audretsch. „In Hannover, Hamburg oder Bayern sind Bezahlkarten bereits in der Umsetzung. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür bestehen.“

Die Formulierungshilfe aus dem Bundesarbeitsministerium sieht laut „T-Online“ vor, dass die Bezahlkarte nun explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird. Die Bundesländer können jedoch entscheiden, ob sie sie nutzen wollen oder aber Geld- oder Sachleistungen auszahlen. Die konkrete Ausgestaltung der Karte soll den Ländern obliegen.

Der Kreis der potenziellen Bezahlkartennutzer soll den Informationen zufolge erweitert werden. Hinzu kommen nun auch jene Asylbewerber, die mehr als 36 Monate in Deutschland sind und damit sogenannte Analogleistungen in Höhe der regulären Sozialhilfe beziehen. Gegen diese Ausweitung hatten sich die Grünen bisher gewehrt. Im Parlament soll nun geprüft werden, ob Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende, die Analogleistungen beziehen, von der Regelung ausgenommen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Unternehmen gehen in den kommenden zehn Jahren so viele Beschäftigte in Rente wie niemals zuvor. Im Schnitt rechnen die Dax-Konzerne und die größten nicht börsennotierten Familienunternehmen damit, dass 20 Prozent ihrer Mitarbeiter in Deutschland altersbedingt ausscheiden werden, wie eine Umfrage des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) zeigt. Das könnte den Arbeitskräftemangel weiter verschärfen.

Beim Chemieriesen Covestro gehen demnach in der kommenden Dekade bis zu 35 Prozent der Beschäftigten hierzulande in den Ruhestand, bei BASF sind es 29 Prozent, beim Pharmahersteller Boehringer Ingelheim 27 Prozent. Für 68 Prozent der Konzerne erschwert der demografische Wandel die Besetzung offener Stellen nach eigenen Angaben stark oder sehr stark. „Über lange Jahre gewachsenes Wissen droht verloren zu gehen“, teilte etwa Continental der Zeitung mit.

Beim Schraubenhersteller Würth dürfte sich die Zahl der Renteneintritte weltweit in den nächsten zehn Jahren verdreifachen. Die Drogeriemarktkette dm geht zumindest von einer Verdoppelung aus, Covestro rechnet in Deutschland ebenfalls damit. In der BASF-Zentrale in Ludwigshafen werden künftig 1.000 Beschäftigte pro Jahr in den Ruhestand gehen, bislang waren es 800.

Das Demografieproblem trifft die Konzerne vor allem in ihrem Heimatmarkt. So erwartet Bosch, dass hierzulande 20 Prozent der Mitarbeiter innerhalb der nächsten Dekade in den Ruhestand gehen, global sind es nur zehn Prozent. Bei Infineon sind es hier 17 Prozent, weltweit neun Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen.“

Die Erfahrungen in Polen, Ungarn und vielen anderen Ländern „sollten uns eine Mahnung sein“, so Steinmeier. „Überall dort stand die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie. Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Verfassungsrichter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können.“

Steinmeier stellt sich damit gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die derzeit keine geeigneten Vorschläge zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts und auch keine ernsthafte Bedrohung des Gerichts erkennen kann. Die Ampel-Fraktionen wären jedoch für die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung auf die Zustimmung der Union angewiesen.

Er verkenne die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung nicht, sagte Steinmeier. „Dennoch: Jetzt ist meines Erachtens die Zeit, über Inhalt und Umfang einer Verfassungsergänzung nachzudenken.“ Und es wäre seiner Ansicht nach gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme. „In einer Zeit, in der die demokratische Ordnung nicht mehr von allen als selbstverständlich hingenommen wird, in der die Zweifler lauter werden, in der die erklärten Gegner dieser Ordnung an Zustimmung gewinnen, muss die Formel von der wehrhaften Demokratie mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis“, so der Bundespräsident.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.678 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy, der Allianz und der Münchener Rück. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Beiersdorf.

„17.742 Punkte – der Deutsche Aktienindex schraubt sich Stück für Stück weiter nach oben und legt die Latte jeden Tag ein bisschen höher“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Es war bereits der sechste Handelstag in Folge mit einem neuen Allzeithoch – eine beeindruckende Serie, in der die sonst üblichen Gewinnmitnahmen nach neuen Rekorden gleich wieder durch neue Käufe kompensiert werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0810 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9251 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,77 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind offenbar gescheitert. Die GDL habe die Verhandlungen abgebrochen, berichtet die „Bild“ am Donnerstagnachmittag.

Am 27. Januar hatten GDL und DB auf der Basis einer schriftlichen Vereinbarung die Verhandlungen wieder aufgenommen und damit einen laufenden Streik vorzeitig beendet. Zur Durchführung der Verhandlungen hatten die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März gesetzt. In diesem Zeitraum herrsche eine Friedenspflicht, hieß es. Streiks wären damit erst wieder ab Montag möglich. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sollten alle Inhalte, Zwischenstände und Zwischenergebnisse einer strengen Vertraulichkeit unterliegen und nicht nach außen getragen werden.

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