Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat es in acht Bundesländern Razzien bei Personen aus der „Reichsbürger“-Szene gegeben. Unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft München sei wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, teilte das Innenministerium Bayerns mit.

Durchsucht worden seien Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Dabei seien zahlreiche Beweismittel, darunter eine PTB-Waffe, Reizstoffgeräte sowie Smartphones und Computer sichergestellt worden. „Die Reichsbürgergruppierung hat im großen Stil bundesweit staatliche Einrichtungen beleidigt und teilweise massiv bedroht, hauptsächlich über Social Media“, erklärte der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU). „Zu konkreten Übergriffen ist es laut den Erkenntnissen unserer Ermittler bislang nicht gekommen.“

Das Vorgehen gegen Reichsbürger habe eine hohe Priorität. „Reichsbürger können nicht nur skurrile Spinner, sondern auch gefährliche Straftäter sein, die vor nichts zurückschrecken“, so Hermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse beizubehalten, sie aber gegebenenfalls zu überarbeiten. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise“, sagte Nagel dem „Spiegel“.

Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Coronakrise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. „Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt.“ Zugleich aber zeigte er sich aufgeschlossen dafür, die Schuldenbremse zu modifizieren. „Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen“, sagte Nagel.

„Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg.“ Im Kampf gegen die Inflation sieht Nagel keinen Spielraum für Leitzinssenkungen, obwohl die Teuerung im Euroraum inzwischen auf zuletzt 2,9 Prozent gesunken war. Vor gut einem Jahr hatte sie noch 10,6 Prozent betragen.

„Wir sehen, dass das Ziel allmählich in Sichtweite kommt: Die Inflation sinkt. Aber wir wissen auch, dass es noch nicht erreicht ist und die Inflation schnell wieder ansteigen kann“, so der Bundesbankpräsident. Die Inflationsrate könne in den nächsten Monaten wieder steigen, etwa wegen rechnerischer Basiseffekte, vor allem aber wegen der volatilen Energiepreise. Auch er selbst spüre die Folgen der Inflation, so Nagel.

„Ich schaue genau hin, allein schon bei Lebensmitteln, weil ich gern koche. Da sehe ich auch, dass manches gerade wieder billiger wird. Eier waren jetzt oft 30 Cent pro Zehnerpackung günstiger, Butter ist ebenfalls billiger geworden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner, früher Wahlkampfchef bei den Grünen und jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, warnt seine in die Krise geratene Partei vor zu viel Hadern mit dem Regieren. „Bei einem Teil der Grünen gibt es in solchen Situationen den Reflex, sich in die Nische zurückzuziehen. Das ist aber falsch“, sagte Kellner dem „Spiegel“.

Den Traum vom Kanzleramt dürfe die Partei „nicht aufgeben, so schwer das derzeit auch sein mag“, so Kellner. „Wir dürfen uns nicht in die Nische reindrücken lassen.“ Mit Blick auf den anstehenden Parteitag, bei dem der bisherige Bundesvorstand trotz durchwachsener Bilanz fast geschlossen zur Wiederwahl antritt, sagte Kellner: „Personaldebatten bringen uns jetzt nicht weiter.“

Der ehemalige politische Geschäftsführer der Grünen mahnte aber an, die Strukturen der Partei zu reformieren. „Wir brauchen zu lang für unsere Botschaften und Papiere. Während wir noch intern beraten, ist die Konkurrenz schon längst auf Sendung. Wenn wir dauerhaft führen wollen, müssen wir schneller und klarer werden“, so Kellner.

Als Beispiel nannte Kellner unter anderem das Heizungsgesetz von Robert Habeck, das im vergangenen Frühjahr massiv in die Kritik geraten war. „Wir haben zu wenig erklärt, all die Argumente, Fakten und Entlastungsangebote sind zu spät herausgetröpfelt. Damit haben wir der Sache geschadet“, räumte Kellner ein. Er ist seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck.

Auf die Frage, warum Grünen-Politiker häufig unsouverän reagieren, wenn sie für ihr politisches Handeln kritisiert werden, sagte Kellner dem „Spiegel“: „Es ist richtig, sich gegen falsche Vorwürfe zu wehren. Mit Weinerlichkeit und Mimimi gewinnen Sie keine Unterstützung. Das aber ist leichter gesagt als getan. Wir arbeiten unter einem krassen Druck. Da ist es nicht immer einfach, cool zu bleiben. Wir bleiben Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz. „Die Grünen müssen in ihrem Wahlprogramm deutlich machen, dass der Green Deal der EU ausgeweitet und auch in der kommenden Legislatur mit Nachdruck vorangebracht werden muss“, sagte Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Verband fordere „klare Kante gegen Scheinlösungen, die den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen weiter verzögern würden“, sagte Rohde und kritisierte besonders die Grünen-Führung, die dafür warb, sich der unterirdischen CO2-Speicherung zu öffnen. Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, kritisierte diese Methode ebenfalls und sagte, dass sich die Grünen auf EU-Ebene stärker für Klimaneutralität bis 2050 einsetzen müssten. „Dazu gehört ein klares Bekenntnis für 100 Prozent erneuerbare Energien und gegen den Ausbau neuer fossiler Infrastruktur wie LNG-Terminals und Anlagen zur Kohlenstoffspeicherung“, sagte Müller-Kraenner der Zeitung. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds warnte er davor, das Ziel der Klimaneutralität zu vernachlässigen. „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur Beschlüsse zum Bundeshaushalt gefasst, sondern auch verlangt, dass Deutschland klimaneutral wird. Dafür muss ausreichend Geld vorhanden sein“, sagte Müller-Kraenner. Um ausreichend Mittel zu haben, müsse gespart oder müssten Einnahmen erhöht werden. „Der Grünen-Parteitag sollte deswegen eine Priorisierung klimapolitischer Ausgaben, den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine Reform der Schuldenbremse beschließen, die Zukunftsinvestitionen in die ökologische Transformation weiter zulässt“, so der Umwelthilfe-Chef.

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. „Die Grünen müssen sich wieder klar als Menschenrechtspartei verorten und diese auch in der Regierungsarbeit verteidigen“, sagte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Insbesondere seit der Zustimmung der Bundesregierung zur Reform des europäischen Asylsystems sei der Partei der „Menschenrechtskompass“ abhandengekommen, sagte Judith. Beim Parteitag müsse die Basis den Spitzenpolitikern in Erinnerung rufen, dass Menschenrechte und Flüchtlingsschutz „mal Teil der DNA der Grünen“ gewesen seien, so die rechtspolitische Sprecherin. Die Grünen dürften sich in der Migrationsdebatte nicht von rechtspopulistischen Diskursen treiben lassen und „eine Verschärfung nach der anderen“ vornehmen. Sie müssten sich fragen, wie es sein könne, dass bei ihrer Regierungsbeteiligung „krassere Verschärfungen“ kommen als unter der Großen Koalition mit Horst Seehofer als Innenminister, sagte Judith der Zeitung. Die Partei müsse sich nun konsequent für migrationspolitische Verbesserungen einsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag ursprünglich festgehalten seien.

Foto: Aufschrift „Kein Mensch ist illegal“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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