Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat UN-Generalsekretär António Guterres nach neuen Äußerungen zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Niemand leugne das Leid vieler Palästinenser, aber „wir sollten schon bei der Wahrheit und bei den Fakten bleiben“, sagte Roth dem TV-Sender „Welt“.

Er finde es wirklich „sehr schwer erträglich“, dass der UN-Generalsekretär abermals den Eindruck erwecke, „er würde hier einseitig Partei ergreifen für die Terroristen und für diejenigen, die verantwortlich sind für diesen Terrorangriff“. Es gebe viel Kriege und viele Konflikte in den vergangenen Jahren, dem deutlich mehr Zivilisten zum Opfer gefallen seien. Wenn man schon Partei ergreife für die eine oder für die andere Seite, dann erwarte er mindestens von Politikern und von herausragenden Persönlichkeiten wie auch dem UN-Generalsekretär, dass die Kritik „faktenbasiert“ erfolge, so Roth. Der SPD-Politiker sieht die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen beschädigt: Dabei brauche man gerade jetzt auch eine internationale Organisation, „die geschlossen steht im Kampf gegen den Terror“.

Guterres hatte zuvor gesagt, dass die Tötung von Zivilisten bei den Kampfeinsätzen des israelischen Militärs im Gazastreifen in seiner Amtszeit beispiellos sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt die Ampel-Koalition davor, angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. „Die Koalition betreibt organisierten Verfassungsbruch“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Sie ist aufgefordert, sich den Realitäten zu stellen. Doch halten vor allem SPD und Grüne in verantwortungsloser Art und Weise am offensichtlich unseriösen Haushaltsverfahren fest.“ Haase mahnte, es „bedarf einer konsequenten Überprüfung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtlage für 2024“. Der Haushalt 2024 könne in dieser Form aktuell nicht verabschiedet werden, „es sei denn, SPD und Grüne möchten das Land ins Verderben führen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. „Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die angedrohten Milliardeneinsparungen hätten den gesamten sozialen Bereich und dessen wertvolle Arbeit betroffen. Da wären schlichtweg viele Jobs und Projekte weggefallen und damit viel Hilfe für Menschen, die sie brauchen“, so Schneider. „Und fast zeitgleich zur Nachricht, dass unsere Proteste Erfolg hatten und viele Kürzungen durch den Bundestag wieder zurückgenommen wurden, kam das Urteil aus Karlsruhe und kurz darauf die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen“, beklagte Schneider.

„Erneut haben insbesondere die Freiwilligendienste für das zweite Halbjahr 2024 keine Planungsgrundlage mehr.“ Das sei ein unerträglicher Schwebezustand, der schnellstmöglich beendet werden müsse. „Wir appellieren an den Bundestag, nun zügig einen Haushalt für 2024 zu verabschieden und dabei zu bleiben, dass das Soziale nicht kaputtgespart werden darf“, sagte Schneider.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. „Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als verfassungswidrig bezeichnet hat“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Damit muss die Regierung neu und grundsätzlich über die Verlängerung ins neue Jahr hinein entscheiden. Das muss schnell geschehen, damit die Versorger Klarheit bekommen“, so Liebing. „Für die Stadtwerke wäre es vertretbar, es bliebe bei der aktuellen Rechtslage, dass die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.“ Für die Energiewirtschaft sei die aktuelle Unsicherheit ein unhaltbarer Zustand. Es hänge ein enormer Aufwand an der Umsetzung der Preisbremsen-Verlängerung, der kaum flächendeckend und fristgerecht zu schaffen sein werde, erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer. „Hinzu kommt, dass in der Breite eine Entlastung auch nicht mehr notwendig ist, wie selbst die Bundesregierung festgestellt hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. „Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler“, kritisierte der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Anders sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der US-Universität Notre Dame in Indiana lehrt. „Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig“, sagte er. Denn die aktuelle Schuldenbremse, so Bachmann, würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik erlauben. „Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt“, sagte Bachmann mit Bezug auf die Klimainvestitionen. Beide Ökonomen stimmen darin überein, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Transformation der Wirtschaft weiterhin möglich sei. „Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert“, sagte der Freiburger Ökonom Feld.

Dies müsse allerdings begleitet sein von einer internationalen Vereinbarung mit Mindestpreisen für CO2 und einem sozialen Ausgleich. Zustimmung erhielt er von seinem Kollegen Bachmann. „Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter“, sagte der Wirtschaftsprofessor. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen hatte Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet.

So unterscheide sie nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten rechneten. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen vermeintlich Schwächeren zu fordern, bedeute „Wasser auf die Mühlen der spaltenden Elemente“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Engelmeier rief dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen und die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Einnahmen, um den Sozialetat dauerhaft stemmen zu können“, sagte die SoVD-Vorsitzende. „Darum müssen wir die Schuldenbremse aussetzen und die `starken Schultern` müssen gerade in der aktuellen Zeit mehr tragen: Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben.“

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei.

Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es weiter. Das wolle man unbedingt verhindern. Wie die Zeitung weiter schreibt, dringen SPD und Grüne dagegen weiterhin auf die Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsausschuss am Donnerstag. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.

Foto: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl.

Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise. Die neue VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz hielt sich zu dem Thema entsprechend zurück. Aufwind durch die Debatte erhielt zuletzt Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei für die Freiheit (PVV); er machte in alter Manier Islam und Asylbewerber für die Probleme im Land verantwortlich. Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei sprach sich für eine einen vorübergehenden Stopp der Arbeitsmigration sowie eine Unterbringung von Flüchtlingen in reichen Vierteln aus.

Beim Thema Klimaschutz warf der ehemalige stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns, der für einen Zusammenschluss aus Grün-Links und Arbeiterpartei kandidiert, dem bisherigen Klimaminister Rob Jetten (D66, linksliberal) vor, zu wenig für die Erreichung der Klimaziele getan zu haben. Dieser wies die Kritik zurück, und Timmermanns wurde auf offener Bühne von einem Störer angeschrien, der von Sicherheitskräften aus dem Studio gezerrt werden musste. Caroline van der Plas von der Bauer-Bürger-Bewegung hingegen kritisierte Timmermanns für seine Ablehnung der Atomkraft. In der Debatte zur Sozialpolitik sprach sich Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei für eine Abschaffung der Selbstbeteiligung für Leistungen im Gesundheitswesen aus.

Henri Bontenbal (CDA) wies den Vorschlag aus Kostengründen zurück. Zuvor hatten die kleineren Parteien an einer Debatte teilgenommen. Auch sie diskutierten zunächst über Arbeitsmigration. Thierry Baudet vom rechtspopilistischen und nationalkonservativen Forum für Demokratie sprach sich dabei für eine Senkung von Gebühren und Abgaben aus, um „die Ursache“ sozialer Probleme zu bekämpfen.

Edson Olf vom antikapitalistischen BIJ1 plädierte für bessere Lebensbedingungen für Migranten. Stephan van Baarle von der sozialdemokratischen Partei Denk wies auf institutionellen Rassismus hin, während Joost Eerdmans von der rechtspopulistischen JA21 diesen leugnete. In der Debatte über die Wohnungskrise in den Niederlanden sprach sich Wybren van Haga von der liberalen Partei Interesse der Niederlande dafür aus, den Markt das Problem regeln zu lassen, während der Vertreter der linksliberalen Partei Volt, Laurens Dassen, sich für mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt aussprach. Chris Stoffer (Reformierte Politische Partei, konservativ) machte den Schutzstatus von Mardern und Dachsen dafür verantwortlich, dass zu wenig gebaut werden könne.

Insgesamt besteht das niederländische Parlament aus 150 Sitzen, die durch eine reine Verhältniswahl vergeben werden. Die Sperrklausel liegt bei einem Sitz, weshalb auch kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament haben: Bislang sind 17 Parteien in der Zweiten Kammer der Generalstaaten vertreten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die für einen Kandidaten einer Liste abgegeben wird. In Umfragen führt derzeit die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört.

Mit geringem Abstand folgen darauf die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, der Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den bisherigen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns, sowie die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag von Pieter Omtzigt.

Foto: Geert Wilders und Dilan Yesilgöz am 21.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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