Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.425 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, BASF und Fresenius, am Ende Infineon, Continental und die Commerzbank.

„Der Deutsche Aktienindex setzt seinen Aufwärtstrend fort und hat das Tempo in der vergangenen Woche sogar noch einmal erhöht“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Mit den anstehenden Inflationsdaten in der zweiten Wochenhälfte könnte die Dynamik zunächst allerdings wieder etwas nachlassen.“ Anleger suchten derzeit händeringend nach Gründen, auf dem hohen Niveau noch einzusteigen.

Da käme zwar einerseits eine weiter fallende Inflation in Richtung zwei Prozent in Deutschland und der Eurozone gerade recht, würde sie doch die Tür zu Zinssenkungen in der Eurozone etwas weiter öffnen: „Mit Blick auf den Pessimismus in Sachen Wirtschaft ist der Markt allerdings hin- und hergerissen, wie viel die täglich neuen Allzeithochs im Dax tatsächlich wert sind“, so Stanzl.

Und vom für die US-Notenbank relevanten PCE-Deflator, der ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht wird, erwarte man eher keine Unterstützung, nachdem die letzten Zahlen bereits auf einen wieder leicht zunehmenden Preisdruck hindeuteten. „Die Rally dürfte deshalb in dieser Woche zumindest mal wieder etwas an Schwung verlieren“, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0832 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9232 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 81,10 US-Dollar; das waren 52 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen.

Deshalb plant das Bundesarbeitsministerium nun ein zweistufiges Verfahren, um die geplanten Zuschläge wie versprochen zur Jahresmitte zahlen zu können: Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat das Ministerium eine Formulierungshilfe erstellt, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Es geht um höhere Zahlungen für Bestandsrentner, die nun nach dem Willen der Ampelkoalition auch von früheren Rentenreformen profitieren sollen.

Doch die Rentenversicherung kann die Berechnung und Zahlung der Zuschläge nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren erst ab Dezember 2025 leisten. Obwohl die Deutsche Rentenversicherung „personelle Aufstockungen und veränderte Priorisierungen bei umzusetzenden Vorhaben vorgenommen“ habe, sei es ihr nicht möglich, „die Zuschlagsberechnung und -zahlung in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise rechtzeitig vorzunehmen“, heißt es im Entwurf.

Für die Monate von Juli 2024 bis November 2025 soll deshalb der bei der Deutschen Post angesiedelte Renten-Service die Zuschläge nach einem vereinfachten Verfahren berechnen und auszahlen. Rente und Zuschlag kommen zu unterschiedlichen Terminen auf dem Konto an, erst ab Dezember 2025 wird daraus ein einzelner Zahlbetrag. Weil der für die Übergangsperiode „provisorisch“ ermittelte Zuschlag aber von dem Wert abweichen kann, der sich durch das im Gesetz vorgegebene Verfahren ergäbe, muss die Rentenversicherung dann Ende 2025 prüfen, ob eventuelle Nachzahlungen fällig sind, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

Foto: Rentenversicherung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“, sagte der Linken-Chef am Montag. Die EU wolle bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem seien jeden Monat Hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und mehrere Tonnen Akten unterwegs zwischen Brüssel und Straßburg.

„Dieser ständige Wechsel ist nicht nur anstrengend für alle Beteiligten, sondern auch teuer und umweltschädlich“, so Schirdewan. „Allein um die Emissionen für das ständige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg auszugleichen, müsste man jährlich mehr Bäume pflanzen, als der Schwarzwald hat.“ Deshalb gelte: „Wer Akzeptanz für die eigene Klimaschutzpolitik will, der muss diesen Wahnsinn beenden.“

Nach Schirdewans Angaben kostete der erzwungene Arbeitsplatzwechsel die europäischen Steuerzahler allein im Jahr 2023 rund 62 Millionen Euro. „Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auf einen festen Parlamentssitz einigt“, so der Linken-Politiker.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März.

Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere Streiks sind in mehreren Bundesländern vor allem am Donnerstag und Freitag geplant. Nur Bayern ist als einziges Bundesland nicht von dem Warnstreik betroffen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“

Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.

Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.

Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. „Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen“, sagte er dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google „ein Stück weit Infrastruktur“.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die „Ultima Ratio“ seien.

„Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.“

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). „Da wird ein großes Werk wirksam“, so Mundt. „Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.“ Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. „Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann“, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. „Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler“, sagte Mundt. „Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.“ In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. „Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen“, so Mundt. Früher habe es viele „Killerakquisitionen“ gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. „Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups“, sagte Mundt. „Da ist Misstrauen angesagt.“

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. „Das Solarpaket ist geplant und wird kommen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist schade, dass es nicht bereits vergangene Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Dafür habe ich kein Verständnis, denn so gefährdet man vor allem in Ostdeutschland Hunderte Arbeitsplätze in der Solarindustrie“, sagte die Grünen-Politikerin. Und weiter: „Es ist wirklich wichtig, dass das Solar-Förderpaket in der nächsten Sitzungswoche Mitte März beschlossen wird.“

Bei der Solarbranche sei es in der Vergangenheit zugelassen worden, dass ein Großteil der Produktion nach Asien abgewandert sei. „In den vergangenen Jahren haben wir neue Ansiedlungen gerade in Ostdeutschland erlebt, die aufgrund von Dumpingpreisen wieder unter Druck stehen. Wir werben im Bundestag gerade für eine stärkere Unterstützung der heimischen Produktion.“ Man müsse weiter an der Unabhängigkeit von Energieimporten arbeiten und die Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Gerade die erneuerbaren Energien seien der „Garant für Unabhängigkeit“, so Dröge.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Zum Vergleich: „In den Jahren 2021 und 2022 gab es jeweils nur zwei Masernfälle, im Jahr 2023 waren es 15 Fälle.“ Im Vor-Corona-Jahr 2020 gab es 20 Fälle. „Der Schwerpunkt des Maserngeschehens in NRW seit Jahresbeginn liegt bei Kindern“, so die Sprecherin weiter. Die Patienten hätten demnach gar keinen oder nur einen unvollständigen Impfschutz.

Dafür könne es viele Gründe geben: „Dies sind verpasste oder verschobene Termine insbesondere bei Kindern während pandemischer Zeiten, eine geringe Risikowahrnehmung bezüglich der Masernerkrankung oder auch Vorbehalte gegenüber der Sicherheit von Impfungen“, erklärte die Sprecherin.

Das Ministerium rechnet mit einem Anstieg: „Es wird erwartet, dass die Zahl der Masern-Fälle in Europa in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird, da die Impfquoten nicht überall optimal sind. Diese Entwicklung beeinflusst auch das Auftreten der Masern in Deutschland, was sich auch in dem aktuell vermehrten Auftreten von Masernfällen in Nordrhein-Westfalen zeigt.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: „Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten.“

Gerade den ehrenamtlichen Helfern gehe allmählich die Kraft aus. „Da kann der Enthusiasmus noch so groß sein, irgendwann ist es einfach zu viel.“ Auch Behörden-Mitarbeiter seien überlastet. Berghegger sagte: „Wir brauchen eine Atempause. Sonst wird man auch denjenigen, die zu uns kommen, nicht gerecht und setzt letztlich auch die Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel.“

Berghegger fordert deswegen, Asylverfahren in Deutschland neu zu ordnen. Den Kommunen würde es helfen, wenn nur diejenigen auf Städte und Gemeinden verteilt würden, die auch eine Bleibeperspektive in Deutschland hätten. „Das setzt aber voraus, dass die Asylverfahren in der Erstaufnahme-Einrichtung der Bundesländer durchgeführt werden, gegebenenfalls gemeinsam von Ländern und Bund. Da brauchen wir ein schnelleres Verfahren“, sagte Berghegger.

Das sei dann auch ein Signal an Migranten: Nur wer wirklich einen Grund habe in Deutschland zu bleiben, habe auch die Chance auf ein Leben in einer Kommune. „Wenn Städte und Gemeinden nur diese Menschen betreuen müssen, dann wird das einen richtigen Integrationsschub geben.“

Derweil werde es immer schwieriger, Flüchtlinge angemessen unterzubringen. „Wir haben faktisch gar nicht mehr die Räumlichkeiten“, so Berghegger. „Da kommen die Kommunen oftmals nicht drumherum, Hotels oder sogar Turnhallen zu Unterkünften umzufunktionieren.“ Das wiederum wirke sich auf das Leben der Menschen vor Ort aus, wenn etwa Sportvereine Turnhallen teils über Monate nicht nutzen könnten. „Für die Akzeptanz vor Ort ist es wichtig, dass diejenigen, die zu uns kommen, die auch ein Bleiberecht haben.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Fahimi, die Debatte um die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

„Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, sagte Fahimi. Sie warnte, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“.

Stattdessen müsse man „ran an die Schuldenbremse“, sagte Fahimi. Es sei völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge „eine Notlage darstellt“. Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, „und gehört auch in den Haushalt für 2025“.

Fahimi appellierte an die Bundesregierung: „Der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren. Deswegen sollte man der Empfehlung des Sachverständigenrats folgen und endlich die Schuldenbremse reformieren.“ Das müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition wissen.

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