Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausklang des 23. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg gegen den SC Freiburg 2:1 gewonnen.

Die Gastgeber starteten schwungvoll in die Partie, doch das erste Tor machte der SCF. Vincenzo Grifo traf in der 19. Minute per Strafstoß, nachdem er von Fredrik Jensen gefoult worden war. Die Augsburger ließen sich davon allerdings nicht beirren und drängten zunehmend auf den Ausgleich, konnten den Ball aber nicht im Tor unterbringen.

Im zweiten Durchgang knüpften die Fuggerstädter zunächst an das Ende der ersten Halbzeit an: viel Aufwand, wenig Ertrag. Den Freiburgern merkte man unterdessen die Müdigkeit nach den 120 Minuten in der Europa League gegen Lens am Donnerstag an.

In der 72. Minute konnte sich Augsburg dann schließlich doch mit dem Ausgleich belohnen. Felix Uduokhai verwertete einen Abstauber aus kurzer Distanz. Die Breisgauer versuchten anschließend, mehr Initiative zu zeigen, liefen dabei aber in einen Konter des FCA. Der eingewechselte Arne Engels ließ Nicolas Höfler im Strafraum aussteigen und vollendete ins linke Eck.

Durch den Sieg klettert Augsburg auf Rang 11, nur noch drei Punkte hinter dem SC auf dem neunten Tabellenplatz.

Am kommenden Freitag darf der SC Freiburg den 24. Spieltag zu Hause gegen Bayern München eröffnen. Der FCA muss am Samstag beim SV Darmstadt 98 antreten.

Foto: Arne Engels (FC Augsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

Bislang wird die AfD nur als sogenannter Verdachtsfall des Rechtsextremismus geführt, doch sitzt dem Bericht zufolge ein Team des Bundesamts schon seit Monaten daran, ein neues Gutachten zur AfD zu erstellen. Nur aus Rücksicht auf die im März bevorstehende Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, wollen die Beamten demnach noch etwas warten.

Das derzeit gültige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt noch vom Frühjahr 2021. Seit spätestens März 2023 ist laut der SZ in internen E-Mails des Bundesamts von einem „AfD-Folgegutachten 2023“ die Rede, an dem man arbeite. Im vergangenen April soll dann in der Behörde ein erster Entwurf einer Gliederung kursiert haben.

Das Dokument liste die schon bekannte Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auf. Es enthalte unter der Überschrift „Entwicklung der Partei seit März 2022“ aber auch einen neuen Punkt: „Verhältnis zu Russland“.

Eigentlich sah der Zeitplan vor, dass die Verfassungsschützer ihr neues Gutachten schon fertig haben sollten. Eine entsprechende interne Absprache wurde laut dem SZ-Bericht im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet, wobei sich Haldenwang auch bei seinen Mitarbeitern bedankte.

Im Bundesamt sei ein eigenes „Koordinierungsteam“ mit der Bearbeitung der AfD befasst. Unter Haldenwang sei die entsprechende Abteilung für Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren stark vergrößert worden. Im Dezember 2023 hätte demnach alles fertig sein sollen. Nur die Justiz hat diesen Zeitplan dann offenbar gebremst, heißt es weiter. Das Oberverwaltungsgericht Münster, das noch über die Berufungsklage der AfD gegen ihren „Verdachtsfall“-Status entscheiden muss, hat seine Verhandlung in der Sache immer wieder verschoben und nun schließlich auf März festgelegt. Am Dienstag in zwei Wochen soll es losgehen.

In internen Verfassungsschutz-Mails heißt es laut SZ dazu: Die zu erwartenden „Erwägungen“ des Gerichts sollten im neuen AfD-Gutachten noch „möglichst berücksichtigt werden“. Sprich: Man will noch reagieren können, falls das Gericht unerwartete, neue Fragen hat. Falls aber alles dabei bleibt, dass die Justiz – so wie schon in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2022 – dem Verfassungsschutz grundsätzlich beipflichtet, würde dem neuen Gutachten nichts im Wege stehen.

Zum Inhalt gibt es offenbar intern wenig Diskussionen. Als einige Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz einmal nachfragten, was man der AfD denn nachweisen müsste, um von einer „Verdichtung“ der bisherigen Verdachtsmomente für Rechtsextremismus auszugehen, antworteten ihre Vorgesetzten per Mail: Allzu viele Neuigkeiten brauche es gar nicht. Es genüge schon, wenn bei der AfD alles so bleibe, wie es ist.

Schon die bloße „Fortsetzung der verfassungsfeindlichen Bestrebung“ komme einer „Verdichtung“ der Hinweise auf deren rechtsextreme Gesinnung gleich. Die extreme Strömung in der Partei ist aus Sicht des Inlandsnachrichtendiensts aber ohnehin stärker geworden. „Angesichts der zwar abnehmenden, aber weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei“, so heißt es in einem internen Vermerk des Bundesamts vom vergangenen August, „werden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Gleichwohl gewinnt das sogenannte solidarisch-patriotische Lager in der Partei“ – das heißt, die Strömung um Björn Höcke – „zunehmend an Einfluss.“

Auf Anfrage der SZ teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Sonntag mit: „Zu behördeninternen Arbeitsabläufen nimmt das BfV grundsätzlich keine Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutrifft oder nicht.“

In der Vergangenheit war es so: Wenn das Bundesamt ein umfangreiches neues Gutachten zur AfD oder einer von deren Gliederungen vorlegte, dann stets um eine veränderte Einstufung zu verkünden. 2019 war es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die Hochstufung des stramm rechten Flügels der Partei zur „gesichert extremistischen Bestrebung“, 2021 die Hochstufung der Gesamtpartei zum „Verdachtsfall“, 2023 die Hochstufung der Jungen Alternativen zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Mützenich am Sonntagabend: „Wenn der Bundeskanzler sehr bald darstellen wird, was ihn bisher und vielleicht auch zukünftig von der Lieferung von Taurus abgehalten hat, dann wird vielleicht der ein oder andere erkennen, dass die Wortmeldungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, offensichtlich auch keine Grundlage haben, zumindest kein politisches Verständnis.“

Auf die Frage, ob Gründe gegen eine Taurus-Lieferung die Reichweite bis Moskau sei und es für den Einsatz einen Bundestagsbeschluss brauche, sagte Mützenich: „Das sind die Sorgen, die wir haben.“

Gleichzeitig kritisiert Mützenich Teile der Taurus-Debatte in Deutschland. Der SPD-Fraktionschef sagte: „Manches, was ich in der sogenannten Taurus-Diskussion über die Marschflugkörper höre, ist mehr Maulheldentum, als dass es eine konkrete Belastung für die Situation ist.“

Wenn andere Politiker in der Koalition meinten, „den Raum des Bundeskanzlers verengen zu wollen, ist das nicht meine Auffassung. Ich halte es auch für die nationale Sicherheit für ein großes Wagnis.“

Mützenich nannte bei seiner Kritik konkret die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann: „Aus meiner Sicht ist Frau Strack-Zimmermann jemand, die manchmal auch um ihrer selbst willen auftritt. Anders kann ich mir ihre doppelte Stimme sowohl für den Antrag der Union als auch für den der Koalition nicht erklären.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die israelfeindlichen Äußerungen beim Abschluss der Berlinale haben massive und breite Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition und der Opposition hervorgerufen. Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält den massiven Applaus und das Fehlen von Widerspruch im Publikum für „erschütternd und entlarvend“, die Festival-Leitung hätte die Aussagen auf der Bühne kommentieren oder kontextualisieren müssen, sagte Lindh der „Welt“.

„Ich schäme mich dafür, dass in meinem Land Leute Völkermordvorwürfe an Israel feiern, statt dem Auftrag aus dem deutschen Völkermord gerecht zu werden und dies auch auszudrücken.“ Zwar seien Zensur oder Gewissensprüfung keine Antwort, doch sei zunehmend zu erleben, „dass die Kunstfreiheit als Feigenblatt für platten Aktivismus und grobschlächtige, verdummende Propaganda genutzt“ werde. „Der lange tabuisierte linke Antisemitismus zeigt aktuell seine Folgen und Wirkkraft.“

Michael Sacher, Kulturexperte der Grünen, bezeichnet „die einseitige Rede“ des Preisträgers Basel Adra als „schwer erträglich“. Es sei „nicht akzeptabel, wenn in der aktuell humanitär und politisch so schwerwiegenden Situation nicht der gezielte und bestialische Terrorangriff der Hamas auf mehr als 1.000 Kinder, Frauen und Männer in Israel sowie die noch immer fortdauernde Geiselnahme von mehr als 130 Geiseln benannt wird.“

Linda Teuteberg (FDP) findet das, was bei der Preisverleihung geschehen ist, „beschämend“. Weitere Skandale müssten „unterbunden und nicht nur betroffen kommentiert werden“. Die besondere Verantwortung Deutschlands erschöpfe sich „nicht im ebenfalls wichtigen Gedenken“, sie erfordere „echte Verbündete“ der lebenden Juden „in unserem Land und des Staates Israel“ zu sein, sagte sie der „Welt“.

Im Zentrum der Kritik der stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Dorothee Bär (CSU) steht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne): „Unter dieser Kulturstaatsministerin löst ein Antisemitismus-Skandal den nächsten ab. Zuerst die documenta, dann das dröhnende Schweigen der Kultur nach dem 7. Oktober 2023, jetzt die Berlinale. Es ist unerträglich, dass eines der größten Filmfestivals weltweit ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt als Anti-Israel-Festival instrumentalisiert wird.“

Judenhass sei „fest im linken Kulturbetrieb verankert“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Es werde „der Auslöschung Israels und unserer jüdisch-christlichen Zivilisation das Wort geredet“. Daher sei es Zeit, „die finanzielle Förderung dieses linken, ideologisierten Kulturbetriebes durch den Staat grundsätzlich infrage zu stellen“, so von Storch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei Sozialausgaben und Subventionen zu sparen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können, eine Absage erteilt. Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, um die eigene Wehrfähigkeit zu stärken, brauche es dringend neue finanzielle Mittel.

Dafür sei es zum Beispiel sinnvoll, das gemeinsam mit der Union beschlossene „Sondervermögen Bundeswehr“ auszuweiten. Eine andere Möglichkeit sei es, dass künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse berücksichtigt werden müssten. „Soziale Sicherheit gegen Freiheitssicherung gegeneinanderzustellen, ich weiß nicht, ob das so der sinnvollste Weg ist.“

Baerbock zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass auch die Union dabei mitmachen werde. Das Wichtigste sei, dass man die Themen Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema mache. Die „entscheidenden Dinge“, wie das „Sondervermögen“, seien zwischen der Regierung und der größten Oppositionsfraktion gemeinsam beschlossen worden. „Darüber müssen wir jetzt auch gemeinsam weiter beraten“, sagte Baerbock.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten. Er machte damit erstmals Angaben zu den militärischen Opferzahlen.

Wie viele Soldaten bislang verwundet wurden, wollte er allerdings nicht sagen. Denn sonst wisse Russland, wie viele Personen nicht mehr im Kampfgebiet seien, sagte er am Sonntag. Mit Blick auf die russischen Opferzahlen behauptete er, dass 180.000 angeblich gefallen seien.

Möglichen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erteilte Selenskyj unterdessen eine Absage: „Er hat kein Handy. Wie soll er mich anrufen?“, antwortete Selenskyj auf die Frage, ob er abnehmen würde, wenn Putin ihn anriefe. Die Ukraine könne zudem nicht akzeptieren, den Krieg zu verlieren, so der Präsident.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland. „Wir brauchen drei Dinge: mehr Munition, mehr moderne Waffen und mehr Führungskraft“, sagte er der „Bild“.

Die Lieferung von Munition müsse priorisiert werden, damit die Ukraine die russischen Angriffe abwehren könne. Der Botschafter weiter: „Moderne deutsche Waffen haben sich als höchst effizient bewährt und helfen, das Leben der ukrainischen Militärs und von Zivilisten zu retten, darunter Flugabwehrsysteme, Panzer und Langstreckenwaffen.“

„Die Führungskraft Deutschlands brauchen wir dafür, damit europäische Entscheidungsträger und Gesellschaften endlich mal begreifen, dass es im ureigenen Interesse steht, der Ukraine so lange wie nötig und mit allem, was zur Verfügung steht, zu helfen, in diesem Krieg zu gewinnen“, sagte Makejew.

Foto: Oleksij Makejew am 22.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Nokia will die Abhängigkeit von der Telekommunikationsbranche verringern. „Das Geschäft mit den Mobilfunkanbietern bleibt wichtig, aber das ist kein Wachstumsmarkt“, sagte Konzernchef Pekka Lundmark dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona, der am Montag beginnt.

Lundmark will stattdessen das Geschäft mit Branchen außerhalb der Mobilfunkindustrie stärken. Großes Potenzial sieht der Konzernchef beispielsweise bei Campusnetzen für Unternehmen. Als weiteres Wachstumsfeld sieht er die Vermarktung der Mobilfunknetze über standardisierte Schnittstellen – Softwareentwickler können darüber Funktionen in ihre Programme integrieren oder Netzkapazitäten reservieren.

Nokia hat nach eigenen Angaben mit neun Netzbetreibern Verträge abgeschlossen. Um die neuen Geschäftsfelder zu stärken, ist Nokia Partnerschaften mit IT-Konzernen wie Microsoft, Nvidia und Dell eingegangen, die Expertise bei Künstlicher Intelligenz und Clouddiensten haben.

Zudem gibt der Vorstand den Geschäftseinheiten mehr Autonomie, damit sie schnell auf die Marktbedingungen reagieren können. „Wir dezentralisieren die Entscheidungsfindung“, sagte Lundmark. Trotz der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G erwarten Marktforscher, dass die Investitionen der Netzbetreiber im laufenden Jahr sinken.

Das Nokia-Management sieht langfristig aber Wachstumschancen. Das Datenaufkommen in den Mobilfunknetzen wachse jährlich um 20 Prozent oder mehr, sagte Lundmark: „Wenn das so weitergeht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Netzbetreiber wieder investieren müssen.“

Foto: Junge Frau mit Handy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands Deutscher Briefdienste, Walther Otremba.

Das Bundesfinanzministerium werde „sich dafür einsetzen, dass auch andere Marktteilnehmer einen Zugang zur Steuerbefreiung von Universal-Postdienstleistungen erhalten“, heißt es in dem Schreiben. Damit würden „auch in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer im Postbereich sichergestellt werden“.

In einem Ende November vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Referentenentwurf zum „Postrechtmodernisierungsgesetz“ sieht die Bundesregierung eine neue Steuerermäßigung für die Deutsche Post vor. So soll die bisher erhobene Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent für die Zustellung sogenannter „Teilleistungen“, hinter denen sich gewerbliche Versandbriefe von Großkunden wie Behörden verbergen, entfallen. Die Wettbewerber der Post zeigten sich angesichts der Pläne entsetzt. Da die privaten Briefdienste anders als die Deutsche Post für solche Sendungen umsatzsteuerpflichtig bleiben, könnte der Bonner Dax-Konzern seine Dienstleistung deutlich günstiger anbieten, so die Kritik.

Nach den neuen Plänen der Bundesregierung sollen auch die Post-Konkurrenten von der Umsatzsteuer befreit werden können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Dafür müsse „der Unternehmer die begünstigten Post-Universaldienstleistungen selbst erbringen, zulässig ist auch die Erbringung der Leistungen durch Personenzusammenschlüsse“, schreibt Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) in seinem Brief an Otremba. Zweite Auflage: Das Unternehmen müsse eine „bundesweite Zustellung zu standardisierten Bedingungen und erschwinglichen Preisen anbieten“. Der Einsatz von Subunternehmen sei dabei „unschädlich“.

Der Bundesverband Briefdienste begrüßt das Entgegenkommen aus dem Bundesfinanzministerium: „Uns wäre zwar lieber gewesen, man hätte die geplante Umsatzsteuerbefreiung eines Großteils der Gewerbepost für die Deutsche Post aus dem Gesetzentwurf herausgenommen“, sagte Verbandschef Otremba, „doch auch diese zweitbeste Lösung bietet einen Ausweg aus dem Dilemma“.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern.

„Man müsste viel flexibler sein, wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, sollte er sich gleich bewerben können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere Leute hier arbeiten und sich weiterbilden. Wir werden ihre Kenntnisse für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen.“

Um Ukrainer in Deutschland besser anstellen zu können, bräuchte man einen besseren Überblick über ihre Fähigkeiten: „Man weiß gar nicht, wie viele Ärzte, Tischler und Bankangestellte unter den Flüchtlingen sind. 52 Prozent von ihnen haben einen Hochschulabschluss“, so Makejew. Ihm würden Menschen schreiben, „die eine Bankfiliale geleitet haben, vom Jobcenter aber zum Waren einsortieren bei Lidl geschickt werden“. Dies zeige, dass ihre Berufserfahrung nicht betrachtet werde.

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