Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf eine rechtssichere Einführung. „Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei den Einsatzmöglichkeiten ausgeräumt werden“, sagte Berghegger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Zwar stehe die aktuelle Rechtslage der Einführung der Bezahlkarte nicht im Wege. „Allerdings gilt insbesondere für Personen, die nicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht sind, der Vorrang von Geld- vor Sachleistungen“, fügte Berghegger hinzu. Um den Kommunen bei der Umsetzung die „nötige Verlässlichkeit und Rechtssicherheit“ zu gewähren, sei daher „dringend angeraten, den Vorrang der Bezahlkarte für Kommunen durch den Gesetzgeber festzulegen“.

Aus Sicht der Kommunen kann die Bezahlkarte für Geflüchtete ein Baustein sein, um sogenannte „Pull-Faktoren“ bei der Migration nach Deutschland zu reduzieren. „Dafür bedarf es klarer Rahmenbedingungen, um den Einsatz der Bezahlkarte schlussendlich nicht unnötig zu verzögern oder zu verwässern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtebunds. „Vertrauen in die Politik gründet sich auf Verlässlichkeit und das Einhalten von Zusagen.“ Hier sei die Bundesregierung jetzt am Zug.

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.

Foto: André Berghegger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten kann. „Wenn wir das Ganze in dieser Woche im Bundestag beschließen, dann muss es nur noch durch den Bundesrat“, sagte Wegge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Donnerstag.

„Da es aber kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, kann dort höchstens der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dann könnte sich der Startpunkt verzögern, aber die Freigabe wird auf jeden Fall kommen und es ist auf keinen Fall ein Aprilscherz“, so Wegge.

Wegen der namentlichen Abstimmung, mit der das Cannabis-Gesetz am 23. Februar im Bundestag verabschiedet werden soll, macht sie sich offenbar keine Sorgen. „Ein paar Gegenstimmen können wir aber auf jeden Fall aushalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Als Abgeordneter ist man schließlich nur seinem Gewissen unterworfen.“

Für Kritikpunkte der Innenminister der Länder hat Wegge kein Verständnis. „Ich würde mir wünschen, dass sich die Innenminister und Kritiker mehr mit Daten und Fakten auseinandersetzen: In anderen Ländern, die diesen Weg gegangen sind, sind die Befürchtungen nicht eingetreten.“

Es gehe bei der Freigabe nicht nur um Jugendschutz und Prävention, sondern auch um Gesundheitsschutz und Gerechtigkeit. „Die aktuelle Situation ist inakzeptabel“, sagte sie. „Es gibt gar keinen Kinder- und Jugendschutz, sondern nur Prävention.“ Auch für erwachsene Konsumenten gebe es aktuell keinen Gesundheitsschutz.

Es gebe viele erwachsene Menschen, die selbstbestimmt und verantwortungsbewusst Cannabis konsumierten und mit einem Bein im Gefängnis stünden. „Das ist Unrecht und da gab es eine Fehlbewertung der Situation“, so Wegge. „Die Freigabe wird also für viele Menschen eine Erleichterung darstellen.“

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich.

Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wird damit aber wohl nicht vorbei sein, da dieses Waffensystem in dem Antrag nicht namentlich erwähnt wird. Zwar würde die Beschreibung dem Vernehmen nach auch darauf zutreffen, aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung weiter ab.

Konkret heißt es in dem Antrag, dass die Ukraine einerseits in die Lage versetzt werden solle, „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen und andererseits die Landstreitkräfte mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken“.

Ein Antrag der Union, in dem eine „echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ sowie ausdrücklich auch eine Taurus-Lieferung gefordert wurde, erhielt zuvor im Bundestag keine Mehrheit. Im Vorfeld hatte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit ihrer Ankündigung für Aufregung gesorgt, auch für den Antrag der Union stimmen zu wollen. Insgesamt hielt der Mehrheit der Regierungskoalition in der namentlichen Abstimmung aber: Der Antrag erhielt nur 182 Ja-Stimmen, bei 480 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Strack-Zimmermann selbst hielt in der Debatte zum Ampel-Antrag eine Rede und verteidigte dabei ihre Haltung: Es sei „tragisch“, dass man seit Monaten darüber streite, ob man der Bitte der Ukraine nachkomme, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern, sagte die FDP-Politikerin. „Der Taurus ist ein System, das der Ukraine ermöglicht auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden.“

„Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist wie seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut“, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Es gehe um Zeit und die Ukraine habe keine Zeit mehr. Es sei deshalb bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, den Taurus dezidiert im Ampel-Antrag aufzuführen. Sie habe sich entschlossen, dem CDU-Antrag zuzustimmen, „ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 22.02.2024 in der Debatte zum Debatte zum Ampel-Antrag „Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Orkanböen im äußersten Nordwesten und Norden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, teilte der DWD am Donnerstag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Bäume entwurzelt werden sowie Dachziegel oder andere Gegenstände herabstürzen. Zudem seien schwere Schäden an Gebäuden möglich. Die Warnung gilt zunächst von Donnerstag um 21 Uhr bis Freitag um 6 Uhr. Eine Ausdehnung der Warnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst.

Zum Hintergrund der Wetterlage hieß es, dass am Rande eines umfangreichen Tiefkomplexes über Nordwesteuropa wiederholt Tiefausläufer auf Deutschland übergreifen. Dabei werde mit einer südwestlichen Strömung sehr milde Luft herangeführt. In der Nacht zum Freitag gerate man in den Einflussbereich eines Sturmtiefs über der Nordsee.

Neben dem eigentlichen Sturm könnten im Laufe der Nacht zum Freitag vor allem im Westen und Nordwesten des Landes einzelne Gewitter auftreten, die lokal mit Orkanböen einhergehen könnten, teilte der DWD mit.

Foto: Deutscher Wetterdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Online-Versender Zalando hat sich mit der Europäischen Union im Streit um irreführende Nachhaltigkeitskennzeichen offenbar geeinigt.

Zalando habe sich verpflichtet diese Symbole zu entfernen, die neben den auf seiner Plattform angebotenen Produkten angezeigt werden, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Solche Angaben könnten die Verbraucher über die Umwelteigenschaften der Produkte irreführen. Ab dem 15. April sollen die Symbole nicht mehr erscheinen. Stattdessen werde Zalando nun „klare Informationen über die Umweltvorteile von Produkten, etwa über den Prozentsatz der verwendeten recycelten Materialien, bereitstellen“, hieß es weiter.

Zu den ursprünglich verwendeten Nachhaltigkeitskennzeichen, die von den Webseiten entfernt werden sollen, gehören Blätter oder Bäume, auch der Begriff „Nachhaltigkeit“ oder andere ungerechtfertigte Begriffe, die auf einen Umweltvorteil oder ethischen Pluspunkt hinweisen, soll Zalando nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr zu verwenden.

Foto: Zalando (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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