Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Truger soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2029 berufen werden. Er wurde erstmals 2019 in den Sachverständigenrat berufen; sein bisheriges Mandat endet Ende Februar. Er freue sich, dass Truger dem Sachverständigenrat weiterhin angehören werde, sagte Habeck. „Mit seinen Forschungsschwerpunkten in den Bereichen Finanzwissenschaften und Makroökonmie stärkt er die Expertise des Sachverständigenrates damit auch in den nächsten Jahren.“

Truger ist Professor für Staatstätigkeiten und Staatsfinanzen am Institut für Sozioökonomie der Universität Duisburg-Essen. Er forscht zu Fragen der makroökonomischen Wirtschaftspolitik sowie der Finanzwissenschaft.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024 auf -15,9 Punkte, nach -15,4 im Dezember.

Die aktuelle Geschäftslage bewerteten die Unternehmen mit -17,1 Punkten etwas schlechter als im Vormonat. Die Geschäftserwartungen fielen mit -14,6 Punkten nahezu unverändert pessimistisch aus. „Die deutsche Chemie steckt noch tief in der Krise“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.

Die Nachfragesituation in der deutschen Chemie hat sich im Januar gegenüber dem Vormonat weiter verschlimmert; den Auftragsbestand bewerteten die Unternehmen als sehr niedrig. Auch die Hoffnungen auf mehr Aufträge aus dem Ausland haben sich weitgehend zerschlagen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieunternehmen gegenüber dem in- und außereuropäischen Ausland hat zwar nicht weiter abgenommen, wird aber immer noch als nachteilig bewertet. Um Kosten zu reduzieren, bauen die Unternehmen der Chemie bereits seit März 2023 Personal ab. Die Beschäftigungserwartungen für die nächsten Monate haben sich weiter verschlechtert.

In anderen energieintensiven Branchen hat sich das Geschäftsklima ebenfalls eingetrübt: Besonders kräftig fiel der Rückgang in der Kokerei und Mineralölverarbeitung, der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Glas- und Keramikgewerbe aus. Nur im Papiergewerbe hat sich der Indikator kaum verändert, blieb aber auf einem niedrigen Niveau.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der „Neuen Westfälischen“.

„In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?“

Dieser Ansatz wäre deutschlandweit einzigartig, in den Niederlanden sei er aber bereits Praxis: „Da sind Verwaltungsmanager Schulleiter. Wir schauen uns dieses Modell gerade an“, sagte Feller. Noch sei aber alles offen, es gebe viele unterschiedliche Meinungen. „Die einen sagen: Pädagogisches Fachwissen ist wichtig. Schulleiter müssen außerdem unterrichten, um nah dran zu sein. Und die anderen sagen: Könnten wir uns vorstellen“, so Feller. „Notfalls kann man ja zumindest in größeren Systemen auch über eine Doppelspitze nachdenken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. „Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil“, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Der VdK wolle eine einheitliche Pflegeversicherung. Darin würden alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert, sagte Bentele. Diese Gruppen zahlen aktuell häufig in eine private Pflegeversicherung ein.

Die Abschaffung sei ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu reformieren. „Eine Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten wäre so in Kombination mit einer einheitlichen Pflegeversicherung auf Dauer beitragssatzneutral zu finanzieren“, so die VdK-Vorsitzende. Das aktuelle System werde seinem Anspruch nicht gerecht, „vor Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu schützen“.

Bentele reagiert mit ihren Forderungen auf die Warnung des stellvertretenden GKV-Vorsitzenden Gernot Kiefer, der vor riesigen Finanzlöchern im Pflegesystem gewarnt hatte. Kiefer hatte zudem eine Enquetekommission zur Behebung des Problems ins Spiel gebracht – eine Forderung, mit der Bentele sich anfreunden kann. Der politische Diskurs sei „gänzlich festgefahren“ und ein Gesetzgebungsverfahren habe noch nicht einmal begonnen. „Wir als VdK fordern noch in dieser Legislaturperiode die Umsetzung der einheitlichen solidarischen Pflegevollversicherung“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird.

Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. „Schlüsse für den weiteren Jahresverlauf lassen sich aus dem Januarergebnis noch nicht ziehen“, betont das Ministerium: So sei beispielsweise bei der Energiesteuer der Januar der aufkommensschwächste Monat. Beim Solidaritätszuschlag sei der Anstieg maßgeblich auf die starken Zuwächse bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer zurückzuführen.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern allerdings verringerte sich entgegen des Trends gegenüber Januar 2023 um rund 8 Prozent. Der Rückgang sei maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Teilweise wurde das Minus bei der Grunderwerbsteuer von im Vorjahresvergleich um mehr als 9 Prozent gestiegenen Einnahmen bei der Erbschaftsteuer kompensiert. Bei der Erbschaftsteuer ergeben sich regelmäßig merkliche Schwankungen im Vorjahresvergleich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. „Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. „Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden.“

Patienten könnten nun endlich erfahren, wo sie am besten behandelt werden, so der Gesundheitsminister. „Der Beschluss ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Und er ist ein Erfolg der gesamten Ampel-Koalition – insbesondere von Finanz- und Gesundheitsministerium“, sagte Lauterbach.

„Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, das sie den Ländern in der letzten Bundesratssitzung gegeben hat: Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr.“ Zudem solle ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln für den Übergang zur Krankenhausreform eingerichtet werden.

„Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen. Vorher wird allerdings noch der Bundesrat über die Entscheidung des Vermittlungsausschusses befinden“, so Lauterbach. „Ich bin überzeugt, dass die Länderkammer dem Votum folgen wird.“

Zudem hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ gegeben. Ob die unionsgeführten Bundesländer letztlich im Bundesrat dem Gesetz zustimmen, wollen sie von Entlastungen für die Landwirtschaft abhängig machen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.612 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.982 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.581 Punkten 0,3 Prozent schwächer.

Anleger warteten am Mittwoch auf die Veröffentlichung der Quartalszahlen von Chiphersteller Nvidia, auf dem viele Hoffnungen von Beobachtern hinsichtlich der Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz liegen. Zugleich wurde das Protokoll der Januar-Sitzung der US-Zentralbank Federal Reserve von Anlegern auf Aussagen zu möglichen baldigen Zinssenkungen durchsucht. Die Fed-Führung sprach sich in den sogenannten „Minutes“ allerdings mehrheitlich dafür aus, nichts zu übereilen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0815 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9247 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls geringfügig stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.024,89 US-Dollar gezahlt (+0,04 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,19 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,12 US-Dollar, das waren 78 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. „Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um persönliche Rivalitäten oder darum, eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik loszuwerden“, sagte Truger dem „Stern“ und „Capital“ am Mittwoch.

„Es geht um den Interessenkonflikt, den wir intern mehrfach besprochen haben. Es ist uns wirklich ernst damit, dass wir hier ein Problem sehen“, so Truger.

Veronika Grimm, VWL-Professorin an der Technischen Universität Nürnberg, soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy rücken. Das empfinden die anderen Mitglieder des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung als unlösbaren Interessenkonflikt.

„Es ist offensichtliches problematisch, wenn jemand in einem Gremium die Bundesregierung in der Transformationspolitik berät und im Aufsichtsrat eines Unternehmens ist, das ein wesentlicher Player der Transformation ist“, erklärte Truger.

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