München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,858 Euro und damit 1,5 Cent mehr als in der Vorwoche, wie ein ADAC-Sprecher am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verteuerte sich unterdessen um 2,0 Cent und kostete im Schnitt 1,769 Euro. In der Vorwoche war der Benzinpreis noch leicht zurückgegangen, der für Diesel dagegen bereits deutlich gestiegen. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verkleinerte sich durch die jüngste Entwicklung: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,9 Cent weniger als ein Liter E10.

Foto: Tankstellenpreise im August 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen. „Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen: Der Bundeskanzler hält ein Interview, wo ich das Gefühl habe, er lebt wirklich in einer anderen Welt und negiert die wirtschaftliche Situation“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

Es gebe eine „totale Verunsicherung“. Dass wochenlang über das Wachstumschancengesetz diskutiert worden sei und es am Ende doch womöglich von der Tagesordnung genommen werde, zeige zudem, „dass der Regierung die wirtschaftliche Dimension, in der wir stecken, dass die Grundlagen jetzt kaputtgemacht werden, für die nächsten Jahrzehnte nicht sieht“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli bei 6,8 Prozent, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte.

Im Juni hatte sie noch bei 7,9 Prozent gelegen. Viele Experten hatten mit einem Rückgang in diesem Umfang gerechnet. Gegenüber dem Vormonat sanken die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres um 0,4 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) lag im Juli 2023 wie schon im Vormonat bei 6,9 Prozent.

Sinkende Gas- und Strompreise trugen am stärksten zum Rückgang der monatlichen Veränderung der Inflationsrate bei, während die Preise für Nahrungsmittel im Juli 2023 zwar stiegen, jedoch in geringerem Maße als im Vorjahresmonat. Hotels sowie die Passagierbeförderung per Flugzeug waren die Kategorien, die den größten Aufwärtsbeitrag zur Veränderung der Inflationsrate leisteten.

Foto: Liverpool Station in London (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Er wünsche sich von der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art, „um der Lage einigermaßen Herr zu werden“, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür nötigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen, so Liebel.

Zugleich sprach sich der Gewerkschafter für „mehr Zusammenarbeit der Behörden“ aus. „Das heißt auch digitale Vernetzung.“ Beispielsweise müsse der Zoll „automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund“, fordert der BDZ-Chef. Angesprochen auf die Frage, wie es sein könne, dass Bezieher von Sozialleistungen teure Autos hätten, sagte Liebel: „Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?“

Foto: Zoll (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten. Das geht aus einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Um die Aufnahmefähigkeit des Landessystems zu erhalten, müssen wir schon zum jetzigen Zeitpunkt vorzeitige Zuweisungen von Geflüchteten aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen vornehmen“, heißt es in dem Schreiben der Landesregierung. Leider erfolge der geplante Aufwuchs der Landeskapazitäten nicht so schnell wie erwartet. Konkret will die zuständige Bezirksregierung Arnsberg allein in der laufenden Woche 1.500 Geflüchtete aufteilen, die dann in spätestens 14 Tagen von Städten untergebracht werden müssen. In vielen Rathäusern hat der Plan Verärgerung ausgelöst, da das Land seine eigenen Unterkünfte nicht – wie bereits vor Monaten zugesagt – ausreichend ausgebaut hat.

„Die Ankündigung der Landesregierung ist eine Bankrotterklärung mit Ansage“, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat auf Anfrage der WAZ. „Frau Paul hat die Flüchtlingspolitik nicht im Griff. Und es gibt keinerlei Plan, wie sie der Lage Herrin werden will“, kritisierte Kapteinat. Paul hatte ihr selbst gestecktes Ziel von 35.000 Landesplätzen nicht erreicht, obwohl die Städte bereits im vergangenen Jahr mindestens 70.000 eingefordert hatten. „Angesichts dieser sich zuspitzenden Lage werden die kommunalen Spitzenverbände gegenüber der Landesregierung den Erwartungen zum zügigen Ausbau der Landeseinrichtungen und einer deutlichen Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung insbesondere im Hinblick auf die Vorhaltekosten noch einmal mehr Nachdruck verleihen“, kündigte der Städte- und Gemeindebund an.

Die Kommunen werfen dem Land ineffiziente Verfahren vor, geringe Flexibilität im Umgang mit Unterbringungsstandards und fehlende Entschlossenheit, auf pragmatische Vorschläge einzugehen.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung der Gerichte führen wird. Die geäußerte Skepsis des Richterbunds mag vielleicht auch daher rühren, dass man generell bei diesem Vorhaben politische Vorbehalte hat“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sein Ministerium werde beobachten, wie sich das Gesetz in der Praxis bewähren werde. „Generell gilt: Wenn Menschen auf legale Weise Cannabis kaufen und konsumieren können, werden die Fälle weniger, die vor Gericht landen“, so Buschmann. Grundsätzlich befürwortet der Justizminister die Legalisierung von Cannabis unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen.

„Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert. Sie hat den Konsum nicht eingedämmt, sie hat unzählige Menschen in die Kriminalität gedrängt und einen blühenden Schwarzmarkt geschaffen“, sagte Buschmann. „Wir brauchen eine bessere Drogenpolitik.“ Der Schutz von Jugendlichen und Heranwachsenden habe dabei „eine ganz zentrale Bedeutung“.

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zur Legalisierung des Cannabis-Konsums befassen. Die Bundesregierung plant eine straffreie Abgabe etwa von Marihuana und Haschisch an Erwachsene in bestimmten Abgabestellen und will auch den privaten Anbau von Cannabis-Pflanzen legalisieren. Der Deutsche Richterbund hatte kritisiert, dass das „kleinteilige Gesetz“ zu einem „hohen behördlichen Kontrollaufwand“ sowie vielen „neuen Streitfragen“ führen würde, die dann auch vor Gericht landen würden.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch sonst nicht zu solchen Jubiläen. Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Gerhard Schröder hat sich in seiner aktiven Zeit als Politiker große Verdienste erworben, aber ich habe überhaupt kein Verständnis für seine Position zum Ukraine-Krieg und zu den Verbrechen von Wladimir Putin“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. Diese Ambivalenz komme auch in der Diskussion um die Ehrung Schröders anlässlich dessen 60-jähriger Parteimitgliedschaft zum Ausdruck, so Weil. Nach innerparteilichen Diskussionen hatte sich zuletzt Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg bereit erklärt, die Ehrung Schröders zu übernehmen.

Foto: Stephan Weil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt. „Wichtig ist, dass wir jetzt schnell mit der weiteren Wärmeplanung loslegen können. Da müssen wir dann auch übers Geld sprechen – denn allein werden die Städte die Wärmewende nicht stemmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bislang plant die Regierung, die kommunale Wärmeplanung mit rund 500 Millionen Euro aus den Klima- und Transformationsfonds zu fördern. „Wir reden über rund 10.000 Kommunen, die eine Anschubfinanzierung vom Bund für eine Wärmeplanung bekommen können“, sagte Dedy. Eine Umfrage des Städtetages habe gezeigt, dass die Städte allein für das Erstellen dieser Planung mit Aufwendungen von jeweils rund 200.000 Euro plus Personalkosten rechneten. „Hochgerechnet wären das also bis zu zwei Milliarden Euro für Wärmepläne in allen deutschen Kommunen. Umgesetzt ist dann noch nichts“, so Dedy. „500 Millionen des Bundes reichen da hinten und vorne nicht – schließlich ist es ja der Bund, der den Kommunen eine neue Aufgabe zuweist.“ Der Hauptgeschäftsführer forderte auch mehr Zeit für die Kommunen. Die Wärmeplanung sei ein aufwändiger Prozess und dauere zwei bis drei Jahre, sagte Dedy. „Die Städte wollen und müssen hier sorgfältig arbeiten und auch einen Puffer haben, wenn sich mal etwas verzögert. Die Fristen für die Wärmeplanung sollten deshalb bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden.“ Der Gesetzentwurf der Regierung sieht bislang vor, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Wärmeplanung Mitte 2026 abgeschlossen haben müssen und kleinere Städte bis Mitte 2028.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund will mehr Förderung vom Bund. Es sei wichtig, eine auskömmliche Förderung für die Erstellung der Wärmepläne bereitzustellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus.“ Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte Landsberg.

Damit sie flächendeckend gelinge, müssten nicht nur alle Kommunen unabhängig von der Größe einbezogen werden, sondern die Wärmeplanung auch leistbar sein. „Diesbezüglich haben wir große Zweifel“, sagte der Verbandschef. „Denn die Kommunen sehen sich mit begrenzten Kapazitäten konfrontiert, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei den externen Planungsbüros.“ Nötig seien Fristen, die erfüllbar seien.

„Auch dürfen die Anforderungen an die Wärmepläne nicht zu bürokratisch sein“, so Landsberg. Der Landkreistag pocht ebenfalls auf klare Zusagen zur Finanzierung. Es sei richtig, dass die kommunale Wärmeplanung und das Gebäudeenergiegesetz verzahnt werden sollen, sagte Präsident Reinhard Sager dem RND. „Das Ziel, bis 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen, muss außerdem unbedingt mit der notwendigen Finanzierung unterlegt werden“, forderte er. „Dazu braucht es bereits jetzt konkrete Aussagen zur finanziellen Ausgestaltung.“

Die Übertragung auf die kommunale Ebene durch ein Landesgesetz wäre eine neue Aufgabe, die seitens der Länder vorbehaltlos finanziell ausgeglichen werden müssten. Auch dazu bräuchten die Kommunen bereits jetzt klare Zusagen, so Sager.

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