Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gastronomiebranche warnt die Ampelkoalition vor der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent in Restaurants ab Januar 2024. „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes Dehoga, Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Es stehe viel auf dem Spiel. „Es kann doch nicht sein, dass ab 1. Januar nur das Essen in unseren Restaurants wieder mit 19 Prozent besteuert wird, für die Essenslieferung, für Essen-To-Go und Fertiggerichte aus dem Supermarkt aber weiterhin sieben Prozent gelten“, sagte Hartges. „19 Prozent für das Essen auf dem Porzellanteller, sieben Prozent für verpacktes Essen – Steuerfairness sieht anders aus“, so die Dehoga-Vertreterin. Gastronomie müsse für Gering- wie Normalverdiener bezahlbar bleiben.

Restaurants und Cafés trügen ganz maßgeblich zur Lebensqualität und zur Attraktivität der Innenstädte und vor allem des ländlichen Raumes bei. Aktuell, so Hartges, gelte ein reduzierter Steuersatz in 23 EU-Staaten, davon in 21 Ländern seit längerer Zeit. „Sie beweisen mit einer einheitlichen Besteuerung von Essen ihre Wertschätzung für das, was Restaurants und Cafés für die Gesellschaft und Wirtschaft leisten“, sagte Hartges. Die Ampelkoalition will in der kommenden Woche bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen entscheiden, ob der Steuersatz in der Gastronomie wie bislang geplant ab 2024 tatsächlich angehoben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wer unsere Werte nicht teilt – und auch wer lieber von Sozialleistungen lebt, als zu arbeiten – der darf den deutschen Pass nicht mehr bekommen. Wer hingegen westliche Werte schätzt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen“, sagte der FDP-Politiker. „Wir brauchen bis Ende dieses Jahres ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, welches genau diesen Rahmen klar fasst. Wer gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen“, so Dürr.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein, die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum), über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Woche für Woche würden in NRW rund 180.000 Unterrichtsstunden allein aufgrund nicht besetzter Stellen nicht gegeben, so Ott, der selbst Oberstudienrat ist und jahrelang an einer Gesamtschule unterrichtet hat. Die Landesregierung betone immer wieder, dass die Lehrerlücke frühestens in zehn Jahren geschlossen werden könne, „bis dahin können wir aber nicht warten“, schreibt Ott. Zur Überbrückung schlage er die Errichtung eines Lehrerarbeitszeitkontos vor. Jüngere Lehrkräfte unter 50 sollen zusätzliche Unterrichtsstunden erteilen können, die ihnen nach einer Zeit von zehn Jahren doppelt vergütet würden.

Zudem sollen neue Lehrer vorrangig an sozial belasteten Schulen eingesetzt werden und dafür eine besondere Leistungsvergütung erhalten. Neu ist auch, dass Ott die NRW-Hochschulen stärker für die Lehrerausbildung in die Pflicht nehmen will. Trotz jahrelanger Bemühungen ist es nicht gelungen, eine ausreichende Zahl an Grundschul- und Mangelfachlehrern sowie Sonderpädagogen auf den Markt zu bringen. Mittel des Landes für die Hochschulen sollten deshalb „nicht mehr allein an die Studienplatzzahl gebunden sein, sondern zu 30 Prozent an den tatsächlichen Studienerfolg“, forderte Ott.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. „Es ist schlichtweg nicht die Zeit für neue Versprechungen aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der Türkei“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Max Lucks (Grüne), den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Scholz dürfe etwa, was die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angehe, „kein Blatt vor den Mund nehmen“. Vor allem müsse die EU mehr darauf drängen, die Fluchtursachen für die Menschen in Syrien und dem Irak zu verhindern. „Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in den Nachbarländern schaffen neue Fluchtursachen. Das muss auch der Kanzler ansprechen.“

Daneben muss Scholz aus Sicht des Grünen-Politikers Erdogans provozierende Aussagen zu Israel ansprechen: Das Bundeskanzleramt sei genau der richtige Ort, den Stopp von „aufstachelnden Sätzen“, die auch an türkischstämmigen Mitbürger adressiert seien, einzufordern. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, setzt unterdessen auf eine vermittelnde Rolle der Türkei im Südkaukasus: „Darüber hinaus erwarten wir von der Türkei, dass sie im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan die Rolle des Scharfmachers verlässt und in die des Friedenstifters wechselt. Die Türkei muss vermitteln, damit ein Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten möglich wird“, sagte Schmid der „Mediengruppe Bayern“. Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage des EU-Türkei-Deals sagte Schmid, dass die EU finanzielle Zusagen machen müsse, die sich im Rahmen der bisherigen Zahlungen bewegten.

„Ob ein Deal zustande kommt, wird vor allem vom finanziellen Angebot der EU abhängen. Die Größenordnung der Gelder, die die EU bisher für die Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben hat, wird man in jedem Fall wieder erreichen müssen“, so Schmid. Laut dem „siebten Jahresbericht der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ der EU-Kommission vom 22. September wurden der Türkei seit 2011 EU-Hilfen von fast zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Sechs Milliarden Euro zwischen 2016 und 2019.

Zwischen 2021 und 2023 sollen weitere drei Milliarden fließen. „Die Türken kämpfen mit einer hausgemachten Wirtschaftskrise und sind deshalb umso mehr auf Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Land aus der EU angewiesen.“ Schmids CDU-Kollege Jürgen Hardt fordert die EU auf, „kluge Vorschläge“ zu erarbeiten: „Hilfen für die türkische Wirtschaft und gegen die enorme Inflation könnten ein Schlüssel sein. Aus Brüssel höre ich, dass andere EU-Länder auf die deutschen Vorschläge warten, um eine gemeinsame EU-Position formulieren zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Deutschland sind befristet. Das geht aus noch unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hervor, über welche die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) berichten.

Von den fast 3,3 Millionen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst hatten demnach im vergangenen Jahr insgesamt 517.005 einen befristeten Arbeitsvertrag – 28 Prozent mehr als vor zehn Jahren. In den vergangenen zwei Jahren stieg ihre Zahl um 16 Prozent. Dem DGB-Personalreport zufolge, in dem die Zahlen demnächst veröffentlicht werden, sind neue Mitarbeiter besonders betroffen: Allein im Jahr 2021 waren rund 60 Prozent der Neueinstellungen befristet – in der Privatwirtschaft waren es nur halb so viele. Vor allem die Bundesländer setzen demnach auf Befristungen: Dort arbeitet etwa jeder dritte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, rund 374.000 Personen, befristet. Trotz eines leichten Personalzuwachses blieben laut DGB zahlreiche Stellen weiter unbesetzt. Der DGB kritisierte die Befristungspraxis scharf: „Mit befristeten Arbeitsverträgen und dürftig ausgestatteten Dienststellen wird es immer schwerer fallen, neue und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen und zu halten“, sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den Zeitungen. „Auch die Bundesregierung sollte hier Farbe bekennen und umsetzen, was sie sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat: Die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung und zur sogenannten Haushaltsmittelbefristung müssen endlich weg.“ Letztere wirke sich im öffentlichen Dienst besonders negativ aus. „Auch wenn Haushaltsgelder im öffentlichen Bereich zeitlich begrenzt sind, ist das noch lange kein Grund, die Arbeitsverhältnisse zu befristen“, so die Gewerkschafterin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Streiks in der Weihnachtszeit. „Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens – darüber sollten sich alle Tarifparteien Gedanken machen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Gerade an Weihnachten wollten die Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen. Daher könne er nur „an alle Tarifparteien appellieren, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein und mögliche Maßnahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht darunter leiden müssen“. Die Tarifgespräche zwischen Bahn und GDL sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Die Bahn hatte zuletzt ein Angebot über elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von „bis zu“ 2.850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten vorgelegt.

Die von der Gewerkschaftsseite geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete sie hingegen als „nicht umsetzbar“. GDL-Chef Claus Weselsky lehnt einen Weihnachtsfrieden ab und schließt Streiks in der Weihnachtszeit ausdrücklich nicht aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei. Für die aktuelle Politik der Parteiführung, für die auch die Europa-Spitzenkandidatin Carola Rackete stehe – „offene Grenzen und Bleiberecht für jeden und radikaler Klimaaktivismus“ – gebe es „kein ausreichendes Wählerpotenzial“, sagte sie wenige Tage vor dem Linken-Bundesparteitag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Linke sei aber nicht ihr politischer Gegner: „Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.“ Wagenknecht hatte zuletzt angekündigt, eine neue Partei zu gründen. Dabei wird sie von mehreren bisherigen Linken-Bundestagsabgeordneten unterstützt. Die Linksfraktion will in dieser Woche den Zeitplan für ihre Auflösung beschließen. Sie bekomme auch Zuschriften von Menschen, „die enttäuscht sind, dass ich die Linke verlassen habe“, sagte Wagenknecht. „Sie hoffen immer noch, dass es möglich sein wird, die Linke wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Das ist nachvollziehbar, aber ich habe diese Hoffnung leider nicht mehr.“ Gegenüber dem RND äußerte sich die Politikerin auch zur AfD – und lehnte ein Verbot kategorisch ab: „Ich halte die Forderung nach einem AfD-Verbot für völlig falsch und schon die Diskussion darüber finde ich gefährlich“, sagte Wagenknecht.

„Unliebsame Parteien mal eben zu verbieten, weil sie zu stark werden, ist mit einer freien Gesellschaft unvereinbar. Einen politischen Konkurrenten mit verfassungswidrigen Verbotsanträgen zu bekämpfen, ist mit einem demokratischen Anspruch unvereinbar.“ Mit ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will Wagenknecht explizit auch AfD-Wähler ansprechen: „Ich freue mich, wenn Wähler der AfD in Zukunft uns wählen, weil sie unser Angebot seriöser und überzeugender finden“, sagte sie. „Weil sie bemerken, dass die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der AfD unser Land noch ungerechter machen würden.“

Foto: Linken-Kampagnenbus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe berichtet.

Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel. Paus hatte über das Projekt „Respekt Coaches“ noch Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gesagt: „Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.“ Inzwischen spricht das Ministerium der Grünen-Politikerin aber von einem „abgeschlossenen Modellprogramm“. Das Ministerium setzt sich laut eines Sprechers jedoch „intensiv“ für ein „bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse“ des Projektes ein.

Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten. Diese sollen der Schuldenbremse „und den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung“ tragen. Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag noch retten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“. „Mit dem Programm Respekt Coaches gewährleisten wir effektive Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an unseren Schulen.“

Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

„Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt“, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit. Der SPD-Politiker Erik von Malottki sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Die Einstellung der Arbeit der Respekt Coaches ist fatal und muss verhindert werden.“ Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant.

Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.

Foto: Lisa Paus am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll ich sagen – noch mal nachfordern zu müssen. Deswegen ist das ein wichtiges Signal. Übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet, ist das ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen.“

Allerdings muss der Bundestag noch über die Etat-Erhöhung entscheiden. Pistorius verteidigte außerdem den Begriff „kriegstüchtig“.

Der Verteidigungsminister sagte: „Ich verstehe, wenn man den Begriff nicht mag. Das ist ein hässliches Wort für eine hässliche Sache. Krieg ist hässlich. Niemand will Krieg. Aber wenn wir ihn verhindern wollen, müssen wir jedem potenziellen Aggressor sagen: Wir sind verteidigungsfähig. Wir können einen Krieg gegen dich führen als Abwehrkrieg. Und genau darum geht es, um nichts anderes. Und das ist übrigens das Einzige, was mich dann ärgerlich machen würde – wenn mir jemand unterstellen würde: Jemand, der Kriegstüchtigkeit fordert, will einen Krieg führen. Das ist das Letzte, was ich will.“

Pistorius bestätigte in der ARD-Sendung am Sonntagabend auch die Zeitpläne zur Verlegung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen: Er sei sehr optimistisch, „dass wir 2025 mit dem Aufwuchs der Brigade beginnen.“ Dafür seien auch keine höheren Prämien nötig als üblich. Der „Spiegel“ hatte aus einem internen Planungspapier zitiert, wonach die Prämien für Litauen höher ausfallen müssten als eigentlich geplant.

Dazu sagte Pistorius: „Also, dieses Planungspapier – mag sein, dass sich das irgendjemand ausgedacht hat – es ist keines, was meinen Schreibtisch je gesehen hat oder abgezeichnet worden ist.“

Foto: Boris Pistorius (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 11. Bundesliga-Spieltags haben sich Werder Bremen und Eintracht Frankfurt mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Marvin Ducksch, der sich in dieser Woche über seine erste Berufung in die Nationalelf freuen durfte, brachte die Gastgeber in der Hansestadt kurz vor dem Halbzeitpfiff per Elfmetertor in Führung (45.+2. Minute).

Im zweiten Durchgang ging den Bremern dann aber bald die Puste aus: Rafael Borré erhöhte noch für Werder in der 50. Minute, aber dann drehte Frankfurt richtig auf, ging in volles Risiko und glich durch Treffer von Ellyes Skhiri (65.) und Hrvoje Smolčić (75. Minute) aus. In der Tabelle bleiben die Hessen damit auf Rang sieben, Werder auf Platz zwölf. Später am Abend spielen noch Leipzig und Freiburg.

Foto: Marvin Ducksch (SV Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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