Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, die Ausgaben zu noch stärker steigern.

Lediglich 17 Prozent plädieren für eine Senkung des Wehretats. Zwei Prozent äußern keine Meinung. In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zum ersten Mal seit vielen Jahren die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels an die Nato melden können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Deutschen bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf eingestimmt, dass die Bundesrepublik auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr dauerhaft mehr Geld für die Verteidigung ausgeben müsse.

Die Unterstützung für hohe Militärausgaben geht quer durch die Anhängerschaft aller Parteien. Bei den Wählern der SPD sprechen sich 58 Prozent für die Beibehaltung des gestiegenen Niveaus und weitere 35 Prozent für eine nochmalige Erhöhung aus. Bei den Wählern der Grünen sind 59 Prozent für eine Verstetigung und 26 Prozent für eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben. Am deutlichsten fällt das Votum der FDP-Wähler aus: 43 Prozent sind für einen unverändert hohen und weitere 51 Prozent für einen noch höheren Wehretat.

Für niedrigere Ausgaben sind mit 27 Prozent am ehesten die Anhänger der AfD und mit 39 Prozent die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Aber auch die Wählerschaft der neuen Partei, die sich sehr kritisch zu Rüstungsausgaben äußert, sind mehrheitlich für hohe Militärausgaben: 41 Prozent plädieren für die Beibehaltung der Zwei-Prozent-Marke, 14 Prozent für eine Ausgabensteigerung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die für zuständige SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem „Stern“. Das Gesetz sei einen „Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem „Stern“. „Ich bin optimistisch, dass der Bundestag diese Woche das Cannabis-Gesetz verabschiedet.“ Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz ins Zentrum stellt“. Dies sei ein „überfälliger Schritt“.

Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Zuletzt flammte jedoch die Kritik an dem Vorhaben, auch innerhalb der Regierungsparteien, wieder auf. Besonders Innenpolitiker der SPD warnten vor dem Gesetz, die Innenminister der Länder schrieben einen Brandbrief an die Bundesregierung. Eigentlich sollte das Gesetz schon vor der Winterpause im Dezember beschlossen werden.

Die finale Abstimmung im Bundestag steht noch nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzungswoche. Dem Vernehmen nach sollen die zweite und dritte Lesung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Anschließend hatte er seine Mutter und sich selbst getötet.

Am Montagmorgen kamen die Angehörigen der Opfer auf dem Friedhof in Hanau zusammen und erinnerten gemeinsam an die Verstorbenen. Zuvor hatten sie sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, dass Politiker an der Zusammenkunft teilnehmen.

Die Angehörigen werfen der Politik vor, die Umstände der Tatnacht nicht ausreichend aufgearbeitet und nicht genug Konsequenzen gezogen zu haben. So war etwa der Notruf zeitweise nicht erreichbar und in der Tatnacht unterbesetzt. Vili Viorel Păun rief laut seinen Handydaten zwischen 21:57 und 21:59 Uhr dreimal vergeblich den Polizeinotruf an, während er den Täter in seinem Auto verfolgte; kurz darauf wurde auch er erschossen. Erst fünf Stunden nach der Tat identifizierte die Polizei den Täter und stürmte sein Haus.

„An einigen Stellen besteht Grund zu der Annahme, dass ein anderes Handeln der zuständigen Behörden, das Durchführen der Tat erschwert hätte“, heißt es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. „Dies gilt für die Erteilung der Waffenbesitzkarte, die Erreichbarkeit des Notrufs, die Verschlussverhältnisse des Notausgangs und den Umgang mit den Angehörigen der Opfer.“

„Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag auf X/Twitter. „Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an:“

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedachte der Opfer: „Hanau ist der bittere Beleg, dass Rassismus tötet und der Staat sein Versprechen von Sicherheit für alle nicht halten konnte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide Abgeordnete wurden auf einer Klausurtagung am Montag gewählt, teilte die Partei am Abend mit. Ebenfalls kandidiert hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar.

Reichinnek hat ihr Bundestagsmandat seit 2021 inne, Pellmann ist seit 2017 Abgeordneter. Beide folgen auf den langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch. Dieser hatte bekannt gegeben, sich aus der Führung der Gruppe zurückziehen zu wollen.

Die Linke hatte im Dezember ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem zehn Abgeordnete, unter ihnen Sahra Wagenknecht, aus der Partei ausgetreten waren. Sie bilden als „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ebenfalls eine Gruppe im Bundestag.

Foto: Frühere Linken-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte in Richtung einer Reform der Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Montag von einem „haushaltspolitischen Zukunftsdeal“.

In der SPD-Bundestagsfraktion sei am Montag eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden, die „eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen“ ausarbeiten soll. Der SPD-Fraktionschef zog eine deutliche rote Linie bei möglichen Kürzungen im Sozialsystem. Die SPD werde „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“, sagte Mützenich dem „Tagesspiegel“.

Trotz der außenpolitischen Widrigkeiten habe man in dieser Legislaturperiode „eine Menge sozialer Rechte“ für Arbeitnehmer und deren Familien neu verankern können. „Dies folgt aus keiner sozialdemokratischen Laune heraus, sondern macht die Menschen und unser Land stark.“

Zuvor hatte unter anderem der „Spiegel“ darüber berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor anderen Regierungsmitgliedern „Brutalitäten in den Sozialsystemen“ eingefordert habe.

Am vergangenen Freitag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Spekulationen über mögliche Kürzungen im Sozialbereich selbst befeuert, als er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte, die „allermeisten“ würden verstehen, wenn Geld, das für Verteidigung ausgegeben werde, „für andere Dinge fehle“.

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte nun, dies beziehe sich nicht auf Sozialleistungen. Es sei weiterhin „darauf Verlass“, dass es mit der SPD keinen „Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten geben wird“, sagte er. Auch die Grünen reagierten deutlich auf mögliche Kürzungen im Sozialen wegen der Erhöhung von Verteidigungsausgaben.

„Kürzungen im Sozialen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sind ökonomisch schädlich“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem „Tagesspiegel“. Auch die Grünen drängen auf mehr Investitionen: „Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschlands ist es entscheidend, dass wir Investitionen stärken“, sagte Dröge.

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. „Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten Vorschläge sollten nun schnellstmöglich umgesetzt werden, um die möglichst flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte nicht zu gefährden“, erklärte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei am Montag gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,Dienstagsausgabe).

Zwischen den Ampel-Parteien ist neuer Streit um die Bezahlkarte ausgebrochen, seit der grüne Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch erklärt hatte, gesetzliche Änderungen seien „nicht nötig und nicht verabredet“. Einzelne Bundesländer wie Bayern oder Hamburg nutzten bereits den bestehenden Rechtsrahmen, um Bezahlkarten einzuführen. Teile der Grünen empfinden die Umstellung, mit der ein Missbrauch von Asylbewerberleistungen eingedämmt werden soll, als diskriminierend und tun sich offenbar schwer, ausdrücklich ihre Zustimmung zu geben.

In NRW hält sich indes Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) bislang an den einstimmigen Bund-Länder-Beschluss aus dem vergangenen November, der das Bargeld für Flüchtlinge bis auf ein gesetzliches Taschengeld-Minimum für den persönlichen Bedarf abschaffen will.

Die Länder pochen darauf, dass die Bezahlkarte künftig explizit ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird und auch in Gemeinschaftsunterkünften genutzt werden kann. Die Überweisung von Sozialleistungen in Herkunftsstaaten soll so ausgeschlossen werden. In Länderhoheit kann die Karte noch verschärfend für bestimmte Angebote wie Spielhallen oder Wettbüros gesperrt werden.

„Mit dem Hin und Her bei der Bezahlkarte verspielen wir weiterhin Vertrauen“, warnte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag gegenüber der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bezahlkarte sei kein „phänomenaler Durchbruch“ in der Flüchtlingspolitikpolitik, „aber sie ist ein wichtiger Baustein, um für mehr Ordnung und Klarheit zu sorgen“, so Reul.

Bis zum Sommer wollen die Länder mit einem Ausschreibungsverfahren eine Bank finden, die eine einheitliche Debit-Kartenfunktion ohne Kontobindung bereitstellt. Ab Herbst würden dann die meisten Asylbewerberleistungen umgestellt. In NRW hatte zuletzt die Ankündigung der Staatskanzlei für Verwirrung gesorgt, dass jede Kommune weiter selbst entscheiden könne, ob sie bei der lokalen Versorgung ihrer Asylbewerber von der Karte Gebrauch macht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass er sich eine flächendeckende Einführung in NRW wünsche, es jedoch unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung keinen Anschlusszwang geben werde. An den Einführungskosten werde das Land die Karte nicht scheitern lassen und den Städten gegebenenfalls unter die Arme greifen.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission, fordert von ihr aber ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: „Ursula von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren sicher durch schwierige Krisen manövriert: Für die europäische Wirtschaft braucht es nun einen richtigen `Wumms`, einen `Hallo-Wach`-Effekt“, sagte Niebler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Insoweit muss die Kommissionpräsidentin klar umsteuern. Wir müssen in Brüssel wegkommen von der ganzen Planwirtschaft und wieder das zulassen, was unsere Unternehmen erfolgreich gemacht hat, nämlich Freiräume im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Vor allem muss die immer mehr überbordende Bürokratie zurückgefahren werden.“

Die Benennung eines Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen bezeichnete Niebler als ersten richtigen Schritt.

Foto: Angelika Niebler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Verluste gab es bei Continental, Porsche Automobil und Covestro.

„Ohne die Wall Street richtete sich der Deutsche Aktienindex heute über der 17.000-Punkte-Marke häuslich ein und schafft so eine gute Ausgangslage für den möglicherweise anstehenden Härtetest am spätestens Mittwochabend, wenn Nvidia als letztes und derzeit wohl spannendstes Unternehmen der `Glorreichen Sieben` seine Bücher öffnet“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Der Aufwärtstrend ist intakt, weitere Kursgewinne zumindest aus technischer Sicht wahrscheinlicher als eine Trendwende nach unten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0769 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,51 US-Dollar, das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefährdungslage im Cyberraum weiterhin sehr angespannt. Anlass ist ein gemeinsam vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem südkoreanischen Geheimdienst (NIS) veröffentlichter Sicherheitshinweis zu nordkoreanischen Cyberattacken auf Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Rüstungsindustrie.

„Unser Handeln zeigt, dass die Bedrohungslage durch Cyberangriffe hoch ist“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der Sicherheitshinweis mache deutlich, wie die nordkoreanischen Akteure ihre eigentlichen Ziele über Umwege angreifen und dabei „weltweit sensible Informationen“ erbeuteten. Die Ministerin betonte zugleich, dass betroffene Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus der Rüstungsbranche sich „mit gezielten Sicherheitsmaßnahmen vor diesen Angriffen schützen“ könnten.

Auch mit Blick auf Russland sieht Faeser die Behörden gut gewappnet. „Erst vor wenigen Tagen haben unsere Sicherheitsbehörden gemeinsam mit dem FBI in einer gemeinsamen Operation eine von der russischen Gruppierung APT28 genutzte Cyberspionage-Plattform zerschlagen“, sagte die Ministerin.

Die Hackergruppe hatte im Auftrag des russischen Militärgeheimdiensts (GRU) Schadsoftware auf Hunderten von kleinen Routern in Büros und privaten Haushalten installiert. Die Zerschlagung des weltweiten Botnetzes sei „ein wichtiger Ermittlungserfolg unserer Sicherheitsbehörden“, sagte Faeser. „So können kompromittierte Geräte nicht weiter für Cyberspionage-Operationen missbraucht werden.“

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