Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“.

Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche „ein Sicherheitsupdate“. Nouripour schlägt vor, dass Bund und Länder gemeinsam darüber beraten sollen, wie sich die Sicherheitsbehörden wirksamer koordinieren und vorhandene Blockaden schnellstmöglich auflösen können. Allerdings gibt es Differenzen über die dafür erforderlichen Maßnahmen: „Wir freuen uns, dass offensichtlich in der Koalition die gemeinsame Einsicht gereift ist, ein breites Paket zu schnüren, das nicht nur aus der Bereitstellung von Ressourcen besteht, sondern auch aus der Ausweitung von Befugnissen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, der „Welt“. „Auch die Sicherheitsdienste müssen nun mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet werden, um den gewachsenen und veränderten Herausforderungen der Zeitenwende gerecht zu werden.“ Als ein Beispiel nennt Hartmann „eine europa- und grundrechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung mit Richtervorbehalt“, um die Strafverfolgung von Hass und Hetze im Netz zu stärken. Dieses besser als Vorratsdatenspeicherung bekannte Projekt wird allerdings von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vehement abgelehnt, auch die Grünen sind skeptisch.

Angesichts der aktuellen Krisen hatte Nouripour vor einer Überlastung der Sicherheitsdienste gewarnt: „Die Vielzahl der Krisen belastet die Sicherheitsdienste in einer nie geahnten Weise. Unser Land braucht ein Sicherheitsupdate“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“. Die Dienste warnten seit Jahren davor, dass sie am Limit seien. „Tagtäglich verteidigen sie unsere Demokratie auf den Straßen und im digitalen Raum vor Angriffen und Bedrohungen aus diversen Richtungen. Dafür müssen wir sie entsprechend ausstatten: personell, finanziell und materiell.“

Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und darüber nachdenken, wie man sich besser koordiniere und vorhandene Blockaden schnellstmöglich aufhebe. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle unterstützt Nouripours Vorschlag, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu überarbeiten. „Man muss an die Strukturen ran“, sagte Kuhle der „Welt“.

Es sei nicht zeitgemäß, dass Länder und Landkreise bei Sicherheit und Bevölkerungsschutz oftmals ihr eigenes Süppchen kochten. Noch immer existierten in Deutschland 16 höchst unterschiedlich qualifizierte Landesämter für Verfassungsschutz mit 16 unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, noch immer gebe es keine gesetzliche Basis für die Arbeit des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums. „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht zu diesem Zweck einen Föderalismusdialog von Bund und Ländern vor“, so Kuhle. „Im Zuge eines solchen Formats sollte besprochen werden, wie die Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit künftig besser verteilt werden können.“

Am Ende müsse eine Föderalismusreform im Bereich der Inneren Sicherheit stehen. „Bloß mehr Geld zu fordern“, sage Kuhle, „bringt nichts“. Die Union wirft der Ampel dagegen grundlegende Versäumnisse vor: „Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sollte vor der eigenen Haustüre kehren“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „Es sind Grüne und FDP, die die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden gängeln und ausbremsen.“

Die von der Ampel eingeführten Kontrollgremien und Datenschutzvorschriften für die Nachrichtendienste belegten „das Misstrauen der Grünen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden“. Die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden brauchten aber vor allem Vertrauen in ihre wichtige Arbeit. Throm unterstützte die Forderung der SPD nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. „Benötigt wird zudem eine bessere finanzielle Ausstattung und zeitgerechte rechtliche Befugnisse, wie etwa die Speicherung von IP-Adressen, um Straftäter zu fassen“, sagte der CDU-Politiker. „Ich nehme Herrn Nouripour erst ernst, wenn es ihm gelingt, hier die Blockade der Grünen zu beenden. Bis dahin aber stellen die Grünen zugegebenermaßen gemeinsam mit der FDP ein Risiko für eine erfolgreiche und moderne Sicherheitspolitik in Deutschland dar.“

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. „Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen“, sagte Bartsch der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

„Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig.“ Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten will die Fraktion am Dienstag die eigene Auflösung einleiten und einen Zeitplan dazu beschließen. Die Anerkennung der verbliebenen Abgeordneten als Gruppe werde nicht leicht werden, sagte Bartsch: „Da entscheiden andere über uns. In dieser Phase muss es darum gehen, den Prozess zu beschleunigen, um möglichst schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen.“

Sollte der Bundestag der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Anerkennung als Gruppe jeweils versagen oder hinauszögern, hätten alle 38 Abgeordneten Rederecht zu jedem Thema – was die Plenarsitzungen um Stunden verlängern könnte. Geschäftspolitisch wäre das „sehr unangenehm“, so Bartsch. „Wir müssten eventuell mit diesem Mittel arbeiten, wenn alles ewig verzögert wird.“

Foto: Linksfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.

„Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.“ Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den künftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen Euro zu kürzen: So sind etwa für die Eingliederung in Arbeit im Entwurf 200 Millionen Euro weniger vorgesehen, ebenso für die Verwaltungskosten. „Die gesamte Bundesregierung muss Kosten senken. Und sparen tut meistens weh“, sagte Heil dazu.

Zugleich gelte aber, dass ein Regierungsentwurf am Ende nicht so aus dem Haushaltsausschuss komme, wie er hineingehe. „Ich kämpfe für eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Jeder zusätzliche Euro ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen“, so der Arbeitsminister.

Foto: Hubertus Heil im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Bodybuilder Ralf Moeller hält sich für fit genug, um noch eine Politikkarriere einzuschlagen – schließt einen solchen Schritt aber dennoch aus. „Ich mache immer noch Sport“, sagte der 64-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Mein Bizeps ist auch noch da, obwohl man mir prophezeit hat, der würde in meinem Alter auf den Böden hängen.“ Für den Schritt in die Politik mangele es ihm an etwas anderem: „Du musst ja mindestens 20 Jahre ein Parteibuch haben. Und ich habe nicht ständig Zeit, zu irgendwelchen Abendveranstaltungen oder in Vereine zu gehen.“ Außerdem müsste er seinen Lebensmittelpunkt dafür von den USA nach Deutschland verlegen.

Er pflege aber Kontakte in die Politik und Wirtschaft: „Mit denen kann ich mehr ausrichten, als wenn ich sagen würde, ich mache einen auf Schwarzenegger und werde Ministerpräsident.“

Foto: Ralf Moeller (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Woidke weiter. „Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“

Woidke schloss weitere Asyl-Maßnahmen nicht aus: „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“ Eine erste Bilanz solle im ersten Quartal nächsten Jahres gezogen werden. Deutliche Kritik äußerte Woidke am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker.

Er mahnte: „Das Handwerk der Bundesregierung muss einfach besser werden. Mundwerk reicht nicht.“ Das betreffe insbesondere die Migrationspolitik.

„Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“

Foto: Dietmar Woidke beim Bund-Länder-Gipfel im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen“, sagte Gürpinar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Den Kriegsopfern nützt ein Heldentag nichts, sie brauchen konkrete Hilfe.“ Vertreter von SPD und FDP hatten zuvor eine Einigung in der Ampelkoalition auf den Gedenktag zu Ehren ehemaliger Soldaten der Bundeswehr verkündet. Auch die Unionsfraktion hat bereits Zustimmung signalisiert. Wann genau ein entsprechender Beschluss im Bundestag stattfinden soll, war zunächst unklar.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich.

Durch diese „überplanmäßige Ausgabe“ werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. Grund für die Mehrausgaben sei „im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden zweiseitigen Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss: „In den neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 wird gegenüber den bisherigen Erwartungen von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.“ Damit benötigt die Bundesregierung binnen weniger Tage insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld-Bezieher. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisiert die immer neuen Milliarden-Nachforderungen scharf: „So kann es nicht weitergehen. Immer mehr Sozial-Bezieher auf Kosten der Steuerzahler. Hier liegt immenser sozialer Sprengstoff“, sagte er der „Bild“. Haase warnte zugleich, 2024 würden die Ausgaben noch weiter steigen.

„Der SPD-Arbeitsminister hat nichts Besseres vor, als für Nichtstun noch einmal eine Erhöhung von zwölf Prozent in 2024 zu versprechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen“, so Haase.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Linz am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Der Schuh- und Sandalenhersteller Birkenstock will nach dem Börsengang schwerpunktmäßig in Asien expandieren. „Wir wollen territorial vor allem in China, Indien und dem Nahen Osten wachsen“, sagte Firmenchef Oliver Reichert dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dort wolle man auch von der Expertise des Großaktionärs Bernard Arnault, Eigentümer des Luxusgüterkonzerns LVMH, profitieren, der diese Märkte besonders gut kenne. Auch soll sich die Dynamik im Onlinehandel beschleunigen: Dort habe sich das Unternehmen aus Linz am Rhein (bei Bonn) aufgrund fehlender Produktionskapazitäten bisher eher zurückgehalten. „Mit der Eröffnung unseres neuen Werks in Mecklenburg-Vorpommern haben wir jetzt die nötige Bandbreite“, sagte der Manager. Außerdem werde das Produktangebot um geschlossene Schuhe, Berufsschuhe und orthopädische Einlagen erweitert.

Als betriebswirtschaftliche Zielgrößen nannte Reichert ein jährliches Umsatzwachstum von 15 bis 18 Prozent, eine Bruttomarge von 60 Prozent und eine Ebitda-Marge von mindestens 30 Prozent. „Das sind übrigens Werte, die wir im Durchschnitt seit zehn Jahren abliefern“, so Reichert. Birkenstock ist im Oktober in New York an die Börse gegangen.

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner sind offenbar große Teile der Söldnertruppe in die Kommandostruktur der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) eingegliedert worden. Die aktive Rekrutierung sei wieder aufgenommen worden, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Die der Rosgvardiya unterstellte Wagner-Abteilung werde zudem wahrscheinlich von dem Sohn des verstorbenen Wagner-Eigentümers Jewgeni Prigoschin geleitet. Andere Gruppen von Wagner-Kämpfern hätten sich unterdessen höchstwahrscheinlich dem privaten Militärunternehmen Redut angeschlossen, so die Briten weiter. Sanitäter der Wagner-Gruppe sollen zudem jetzt Teil der tschetschenischen Spezialkräfte „Achmat“ sein. Nach der Meuterei und dem anschließenden Tod der Wagner-Führung im August 2023 übe der russische Staat nun eine direktere Kontrolle über die Aktivitäten und das ehemalige Personal der Wagner-Gruppe aus, heißt es im Lagebericht weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. „Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit mir nicht geben“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.

„In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, können Menschen mit 68, 69 oder 70 nicht mehr arbeiten. Für diese Menschen würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Und: Ich werde die Renten nicht kürzen.“ Das Renteneintrittsalter werde zudem gerade schrittweise bis 2031 erhöht, so Heil.

Viel relevanter als das gesetzliche Eintrittsalter anzuheben sei es, das tatsächliche durchschnittliche Eintrittsalter von derzeit 64,2 Jahren zu steigern. Wenig kann Heil auch der Idee von einer Umverteilung der Rentenpunkte unter den Rentnern abgewinnen, wie es die Wirtschaftsweisen vorschlugen: „Damit Menschen, die hart arbeiten und wenig verdienen, eine anständige Rente bekommen, haben wir die Grundrente eingeführt“, so Heil. „Das war ein wichtiger Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit, für den ich hart gekämpft habe und der vielen Menschen hilft.“ Angesprochen auf das von der Deutschen Rentenversicherung für 2024 prognostizierte Renten-Plus in Höhe von 3,5 Prozent sagte Heil: „Die genauen Zahlen kennen wir erst im Frühjahr. Stimmen die Prognosen, steigt die Kaufkraft der Rentner erfreulicherweise wieder an.“

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