Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die „taz“ berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, „die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen“.
Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, „alles dafür tun, den koalitionsinternen Widerstand zu überwinden“, heißt es weiter. „Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen“, fordert Juso-Vorsitzender Philipp Türmer in der „taz“. „Es kann nicht sein, dass die FDP hinter dem Rücken des Kanzlers ihre eigene Europapolitik unabhängig von der Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.“
Unterstützung erhält er unter anderem von Fraktionsvize Matthias Miersch. Das German-Vote – also eine Enthaltung in letzter Minute wie auch schon beim EU-Verbrenner-Aus – dürfe „nicht zum Programm“ werden. „Es gilt jetzt, aktiv einen Kompromiss in dieser wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden.“
Mitglieder des Parteivorstands, darunter die Vizevorsitzende Serpil Midyatli unterstützen den Antrag ebenfalls. „Es muss auch für die FDP eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Kinder- und Zwangsarbeit entschieden bekämpfen“, so Midyatli.
Die Antragsteller zeigen auch Kompromissmöglichkeiten auf, etwa die Schwelle der betroffenen Unternehmen auf 1.000 Mitarbeiter anzuheben und kleinen und mittleren Unternehmen nur reduzierte Berichtspflichten abzuverlangen.
Die FDP hatte Anfang Februar, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, ihr Veto gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie eingelegt, mit der Begründung, das Gesetz belaste mittelständische Unternehmen zu stark. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.
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Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. „Russland hat unsere Interessen nie verletzt“, sagte Jaishankar dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ausklang des 22. Bundesliga-Spieltags hat der FC Bayern München beim VfL Bochum mit 2:3 verloren.
Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert. „Wir müssen über unkonventionelle Lösungen nachdenken“, sagte Kallas der „Welt“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im vergangenen Jahr rund 155 Millionen Euro abgerufen worden. Das berichtet die „Westfalenpost“ unter Berufung auf Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine Koalition an. „Es ist unbestritten, dass wir als Union die größte inhaltliche Schnittmenge mit der FDP haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Montagsausgabe).
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli 1:0 gegen Eintracht Braunschweig gewonnen und damit die Tabellenführung wieder etwas ausgebaut.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. „Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem geht es um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen.
Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Lufthansa-Bodenbeschäftigten zu einem erneuten Warnstreik aufgerufen. An den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart soll die Arbeit in den passagiernahen Bereichen am Dienstag ab 4 Uhr niedergelegt werden, teilte Verdi am Sonntag mit.