München (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine „umfassende Lösung, die im Hinblick auf Israel und die Palästinenser den Gazastreifen, aber auch das Westjordanland umfasst“, sagte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er sei immer wieder überrascht, dass man nur darüber spreche, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aber dabei das Westjordanland ignoriert werde. „Ich glaube, dass das Westjordanland letztendlich die wirkliche Herausforderung für eine Zweistaatenlösung darstellt“, so Borrell.

Die Region sei „sehr konfliktreich“ und man sehe mehr Gewalt gegen Palästinenser dort. „Das war auch vor dem 7. Oktober schon erhöht, hat sich jetzt allerdings noch einmal intensiviert und das muss natürlich aufhören.“ Sonst könnte man eine weitere Zuspitzung der Situation erleben. „Und hier gibt es Möglichkeiten für Europa, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen, aber um dies zu tun, müssen wir geeint auftreten“, fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.

Foto: Josep Borrell am 18.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat.

„Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür brauchen wir keinen Kanzler.“ Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, was er ändern wolle und was eigentlich sein strategisches Ziel sei. „Was möchte die Bundesregierung erreichen?“

„Deswegen hatte Scholz` Rede am Samstag für mich keine Botschaft.“ Daran ändere auch das kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit der Ukraine nichts: „Es ist nicht negativ für die ukrainische Führung, deshalb hat sie es unterzeichnet. Aber für die deutsche Unterstützung der Ukraine ist das nur der Erhalt des Status quo.“

Röttgen sprach sich angesichts des Todes von Kremlkritiker Alexei Nawalny auch für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland aus: „Die Ermordung Nawalnys sollte ein Anlass sein, die Sanktionen der EU deutlich effektiver zu machen. Es wäre auch ein Signal an Putin, dass er für seine abscheuliche Gewalt bezahlen muss.“

Foto: Olaf Scholz am 17.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. „Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Von der Leyen wisse, dass die Agenda der nächsten fünf Jahre geprägt sein müsse von den Themen „wirtschaftliche Stärke und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit“. Außerdem habe sie „Europa ein Gesicht gegeben in dieser schwierigen Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“.

Und sie habe es geschafft, dass jetzt jeder wisse, welche Telefonnummer man anrufen müsse, wenn man Europa sprechen wolle: „Das ist die Telefonnummer von Ursula von der Leyen.“ Wüst weiter: „Wir können uns glücklich schätzen, dass Ursula von der Leyen da ist, dass sie zudem eine Deutsche ist und weiß, was in Deutschland los ist.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

„Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wo Armut und Hunger grassierten, komme es zu Konflikten und Instabilität. „Interveniert man erst dann – meist militärisch – ist das viel teurer und ineffizienter.“

Bedauerlicherweise habe sich die Ampel-Koalition zwar dafür entschieden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von dem Ziel, parallel 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, habe sie sich aber leider verabschiedet. Dies sei „keine kluge Entscheidung“, sagte Exo-Kreischer. „Wir sparen hier am falschen Ende und das wird uns später teuer zu stehen kommen. Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik – und in unserem eigenen Interesse.“

Exo-Kreischer verteidigte die Entwicklungshilfe gegen den Vorwurf, damit würden sinnlose Projekte unterstützt: Es handele sich nicht um „rausgeschmissenes Geld“, sagte er. „Es gibt kaum einen Politikbereich, wo so genau geschaut wird, wohin das Geld fließt.“ Zudem gebe es nachweisbare Erfolge, etwa den Rückgang von HIV-Infektionen durch den Zugang zu Medikamenten.

Ferner werde vielen Kindern erst durch Entwicklungshilfe ein Schulbesuch ermöglicht. Gleichberechtigungs-Projekte wie in Ruanda hätten auch volkswirtschaftlichen Nutzen. „Frauen sind so etwas wie eine Geheimwaffe gegen Armut“, sagte Exo-Kreischer.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“.

„Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das Konfliktpotenzial.“ Höhere Parkgebühren auf der Straße seien nur dann vertretbar, wenn es alternative Angebote gebe, also zum Beispiel ein günstiges Parkhaus. Hillebrand mahnte außerdem an, Bewohnerparkausweise bezahlbar zu halten und sieht dabei die Länder in der Pflicht. „Jedes Bundesland hat es in der Hand, eine Kostengrenze für das Bewohnerparken festzulegen und es nicht allein den Kommunen zu überlassen, wie teuer sie das Parken machen.“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 63 Prozent der Menschen in Deutschland der Ansicht, Autofahrer in Deutschland seien zu stark belastet. Für die Erhebung befragte das Institut am 15. und 16. Februar 1.004 Personen in Deutschland.

Foto: Parkende Autos in einer Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand seit Juni 2023.

Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nur noch auf 14 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich in dieser Woche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären laut Umfrage die FDP (4 Prozent, +/-0) und die Linke (3 Prozent, +/-0). Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut Insa inzwischen der Ansicht, dass es ein Fehler von der FDP war, in die Ampel-Koalition einzusteigen. Nur noch 24 Prozent glauben das nicht. Wenn man nur die Ampel-Anhänger fragt, halten 42 Prozent die FDP-Beteiligung für einen Fehler.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 12. bis zum 16. Februar 2024 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Außerdem hat Insa 1.004 Personen am 15. und 16. Februar 2024 befragt. Frage: „War es Ihrer Meinung nach ein Fehler von der FDP, mit den Grünen und der SPD eine Bundesregierung zu bilden?“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“

Laut Angaben des Bundesjustizministeriums haben deutschen Behörden inzwischen mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Deutschland soll laut Minister weiter Beweise sammeln. „Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern“, so der Justizminister.

Nächste Woche findet dazu eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Man wolle die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele laut Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, „da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat“.

Auf der Konferenz will Buschmann ein Video mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt aufzeichnen, das sich direkt an Ukrainer wendet, die nach Deutschland geflohen sind. „Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen“, so Buschmann. Dabei ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einsichtigen. „Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagte der Justizminister.

Foto: Wladimir Putin vor EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen.

„Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“.

Neubauer lehnt es ab, solcherlei Bedrohungen als private Angelegenheit zu betrachten und sagt: „Alle wollen, dass die Zivilgesellschaft sich einsetzt, überall wird anerkannt, dass eine intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist. Aber wenn eben diese Zivilgesellschaft in Teilen ihre Arbeit nicht machen kann, weil der Hass, die Gewalt, die Angst zu groß wird – dann soll das ein Privatproblem sein? Das mache ich nicht mit.“

Jedes Mal, wenn ein Politiker vor der Kamera Klimaaktivisten diffamiere, „multipliziert das den Hass auf mich und erhöht die Bedrohungslage für alle Klimaaktivisten.“ Und weiter: „Hass gegen Aktivisten ist nicht ein Privatproblem, es ist ein gesellschaftlicher Missstand“, sagte Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der Wähler von CDU/CSU mit der Demokratie zufrieden. Nur unter Nichtwählern und AfD-Anhängern ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie größer. Für die Studie waren Ende November und Anfang Dezember 1.543 erwachsene Bundesbürger interviewt worden.

Insgesamt nimmt die Zufriedenheit mit der Demokratie abermals leicht ab. Nur noch gut jeder Dritte Deutsche (36 Prozent) ist mit der Demokratie zufrieden. Im Juni 2023 waren es 38 Prozent, im Dezember 2022 noch eine Mehrheit von 52 Prozent. Mit 53 Prozent blickt gut die Hälfte der Bürger optimistisch in die Zukunft, dieser Wert ist, verglichen mit Ende 2023, stabil.

Anhänger von SPD und Grünen zeigen sich deutlich optimistischer als noch Ende 2023. So stimmen 73 Prozent der SPD-Anhänger und 66 Prozent der Grünen-Anhänger der Aussage zu: „Man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt, aber ich glaube, dass alles gut wird.“ Unter den Unions-Anhängern sagen dies 53 Prozent. Bei den Anhängern der AfD überwiegt der Pessimismus. Nur jeder vierte AfD-Wähler (25 Prozent) blickt optimistisch in die Zukunft.

Auch Bundestag und Bundesregierung erleben laut der Studie eine Vertrauenskrise: Nur noch 42 Prozent der Bürger haben Vertrauen in den Bundestag (Ende 2023: 44 Prozent, Mitte 2022: 51 Prozent). Dramatisch gesunken ist auch hier das Vertrauen der CDU/CSU-Wähler: Nur 41 Prozent der Unionsanhänger vertrauen dem Bundestag, Ende 2023 waren es noch 47 Prozent und Mitte 2022 63 Prozent.

Nur 34 Prozent der Deutschen vertrauen der Ampel-Regierung; Ende 2023 waren es noch 39 Prozent, Mitte 2022 sogar 47 Prozent. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit Ende 2021. Erwartungsgemäß vertrauen die Anhänger von SPD (63 Prozent) und Grünen (78 Prozent) der Ampel-Koalition mehr als die Wähler von Union (33 Prozent) und AfD (1 Prozent).

In ihrem Fazit schreibt die Autorin der Studie, Sabine Pokorny: „Die Wählerschaft der Grünen hat ihren Optimismus zurück. Die Zuversicht der Grünen-Wähler für die Zukunft steigt, ihre Demokratiezufriedenheit stabilisiert sich“. Ein ganz anderes Bild zeigten die CDU/CSU-Wähler. „Für die Wählerschaft der Union gibt es wenig Positives zu berichten“, schreibt Pokorny: „Die Demokratiezufriedenheit der CDU/CSU-Wählerschaft geht insgesamt um 22 Punkte zurück.“

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“.

„In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären.“ SPD und Grünen mangele es zudem nach Ansicht Djir-Sarais an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen.“ Wenn man keine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland habe, dann werden man auf allen Politikfeldern scheitern.

Für den Generalsekretär sei es in den nächsten Wochen von enormer Bedeutung, zu sehen, welche Schlussfolgerungen die anderen Koalitionspartner daraus ziehen. „Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen.“ Man brauche nach Meinung Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, „der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.“ Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ Djir-Sarai offen.

Über das Liebäugeln von CDU-Chef Friedrich Merz mit einer schwarz-grünen Koalition, sagt der FDP-Politiker: „Ich kenne Friedrich Merz und bin fest davon überzeugt, dass er nicht die primären Wünsche der Partei ignorieren kann. Und es gibt ein großes Bedürfnis, auch innerhalb der Union mit der FDP zu regieren.“ FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren auch politisch ein paar strategische Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Und deswegen sei es wichtig, wieder offensiv dafür zu werben, „dass wir in Deutschland bürgerliche Mehrheiten brauchen, um auch die Probleme, die Herausforderung im Land anzupacken. Ich bin fest davon überzeugt und das ist auch ganz klar mein Ziel bei der nächsten Bundestagswahl: ein zweistelliges Ergebnis für die FDP.“

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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