Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten Monate deutlich auszubauen, sagte Polens neuer Ministerpräsident, Donald Tusk, bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt am Montagabend. Davon profitiere auch die Ukraine.

„Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen“, sagte Scholz.

Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Tusk und Scholz über die weitere Unterstützung der Ukraine verständigen sowie andere „bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen“ beraten, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.

Nach der Wahl in Polen im Oktober hatte zunächst die amtierende PiS versucht, als stärkste Kraft eine Regierung zu bilden, war damit jedoch gescheitert. Die „Bürgerkoalition“ um Donald Tusk schaffe es hingegen, eine Mehrheit aus ehemaligen Oppositionsparteien zu organisieren.

Im Dezember hatte Scholz geäußert, nach dem Regierungswechsel auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland zu hoffen. Polen gehöre „in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union“, so Scholz im Dezember.

Foto: Donald Tusk und Olaf Scholz am 12.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai von der Ampel eine Wende in der Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen für die Wirtschaft. „Wir haben enorme Energiepreise in Deutschland, und wir sind leider seit sehr, sehr vielen Jahren ein Hochsteuerland“, sagte Djir-Sarai am Montag dem TV-Sender „Welt“.

„Das sind wahnsinnig schlechte Rahmenbedingungen in Deutschland.“ Die von Parteichef Christian Lindner geforderte Wirtschaftswende brauche es zusätzlich zum Wachstumschancengesetz, „um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit zu machen für die Zukunft“.

Als einen konkreten Punkt für die Wirtschaftswende benannte der FDP-Generalsekretär Steuersenkungen für die Wirtschaft: „Die Steuern, die wir haben, vor allem im Bereich der Körperschaftssteuer, führen dazu, dass unsere Unternehmen sich schwertun mit dem Thema Wettbewerbsfähigkeit.“

Ein anderer Punkt sei eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Wer im nächsten Jahr einen wirtschaftlichen Aufschwung wolle, müsse jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Djir-Sarai: „Der Aufschwung wird nicht vom Himmel fallen.“ Deswegen müsse sich diese Koalition mit diesen für die Zukunft des Landes zentralen Fragen beschäftigen. Dies gelte auch für den Bundeskanzler: „Er muss in so einer wichtigen Debatte für unser Land die führende Stimme sein.“

Der FDP-Politiker warnte die Ampel-Partner davor, sich den Forderungen seiner Partei zu verschließen: „Es ist wichtig, dass die Koalitionspartner, vor allem die Grünen, verstehen, dass wir an der Stelle Fortschritte brauchen. Und sollte das nicht der Fall sein, dann haben wir ein großes Problem und müssen über weitere Maßnahmen nachdenken.“ Eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist nach Überzeugung Djir-Sarais auch im Interesse von Grünen und SPD: „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, braucht eine wirtschaftliche Grundlage.“

Es gehe der FDP um diese wirtschaftliche Grundlage: „Das ist zentral für die Zukunft unseres Landes.“ Djir-Sarai erteilte erneut dem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Sondervermögen zur Unterstützung der Wirtschaft eine Absage: „Wer glaubt, dass wir in der jetzigen Situation beispielsweise Schulden machen, liegt aus meiner Sicht falsch.“

Denn man könne doch nicht Schulden machen, um damit die Wirtschaft zu unterstützen: „Es wird doch nicht funktionieren, dass wir auf Pump versuchen, künstlich jetzt die Wirtschaft am Leben zu halten.“ Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und um „Produktivität und nicht um erneute Schulden oder Subventionen“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.040 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Siemens Energy. An zweiter Stelle befinden sich die Papiere von Rheinmetall. Anteilsscheine des Rüstungsherstellers legten im Tagesverlauf rund 4 Prozent zu. Am Morgen hatte Rheinmetall den Spatenstich für eine neue Produktion in Unterlüß gesetzt.

„Bullen und Bären schenken sich auch zum Start in die neue Börsenwoche keinen Millimeter“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zwar hätte der Deutsche Aktienindex derzeit jede Menge Rückenwind aus Übersee, wo S&P 500 und der Nasdaq immer neue Rekorde erzielen und ersterer in der vergangenen Woche zum ersten Mal über 5.000 Punkten schloss. Dennoch gelingt es dem Dax nicht, die 17.000-Punkte-Marke nachhaltig zu überwinden, es fehlen weiterhin die dafür notwendigen Anschlusskäufe nach dem Rekord.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,92 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Klage von Menschenrechtsaktivisten vor einem Gericht in Den Haag exportieren die Niederlande vorerst keine Teile für F-35-Kampfjets an Israel. Die Regierung in Amsterdam kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

Drei Organisationen hatten vor dem Gericht das Exportverbot gefordert und dies damit begründet, dass nicht auszuschließen sei, dass Israel mit den Flugzeugen bei seinem Einsatz im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnte. Das Gericht gab diesem Einwand nun recht und entschied, dass es ein Risiko gebe, dass Israel bei seiner Offensive die Zivilbevölkerung nicht ausreichend schütze. Die Richter wiesen die Regierung an, den Export von entsprechenden Komponenten innerhalb von sieben Tagen einzustellen.

Handelsminister Geoffrey van Leeuwen kritisierte das Urteil: „Nach Auffassung der Regierung ist es Sache des Staates, seine Außenpolitik zu bestimmen“, schrieb er am Montag auf X/Twitter. „Wir haben Vereinbarungen mit anderen F-35-Ländern über den Vertrieb, und die Niederlande müssen ein verlässlicher Partner bleiben. Und Israel braucht die F-35-Flugzeuge, um sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, die aus der vom Gazastreifen getrennten Region ausgehen.“

Bei der F-35 von US-Hersteller Lockheed Martin handelt es sich um ein Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug der fünften Generation. Es soll in vielen westlichen Militärs andere veraltete Flugzeuge ersetzen.

Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung des Gerichts in Den Haag keinerlei Auswirkungen auf die Kriegsführung Israels haben wird, da die USA und andere Verbündete die benötigten Komponenten zur Verfügung stellen können.

Foto: F-35 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FSV Mainz 05 hat mitten im Abstiegskampf Cheftrainer Jan Siewert entlassen. Wer seine Nachfolge antritt, will der Verein am Dienstag bekannt geben.

„Der bisherige Cheftrainer Jan Siewert ist am Montag von seiner Aufgabe freigestellt worden“, teilte der Verein zuvor am Montagnachmittag mit. Der 41-Jährige hatte die Profis Anfang November vergangenen Jahres von Bo Svensson übernommen; zuvor war er bereits Junioren-Cheftrainer und Trainer der U23 des Vereins gewesen.

Die Situation im Abstiegskampf habe sich in der vergangenen „deutlich zugespitzt“, sagte Sportvorstand Christian Heidel. „Wir sehen in der Veränderung auf der Trainerposition jetzt leider einen notwendigen Schritt, um noch eine positive Wende herbeiführen zu können.“

Siewert bedankte sich für seine Zeit beim Bundesligisten: „Ich habe gemeinsam mit meinem Trainerteam alles dafür gegeben, dass der Verein in der Liga bleiben kann, leider hat uns auch das nötige Glück gefehlt.“

Mainz steht aktuell mit 12 Punkten auf Tabellenplatz 17.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht durch die erfolgreiche Befreiung von zwei Geiseln aus den Händen der Hamas in Rafah die Kritik am Vorgehen Israels widerlegt. Dieser Erfolg von Rafah zeige allen Kritikern, dass man gegen Terroristen vorgehen und Geiseln befreien könne „ohne Schaden der Zivilbevölkerung“, sagte Rrosor sagte dem TV-Sender „Welt“ am Montag. „Das werden wir auch in der Zukunft tun.“

Rafah sei der Ort, an dem sich die gesamte Hamas-Führung und wahrscheinlich auch die Geiseln befänden. „Um Hamas, Infrastruktur und Führung zu beseitigen, müssen wir also die Sache in Rafah klären.“

Nach palästinensischen Angaben sollen bei der Operation über dutzende Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden sein. Militäreinsätze in Rafah sind äußerst umstritten. In der Stadt im südlichen Gazastreifen suchen angesichts der Einsätze im Norden und nach entsprechenden Evakuierungsanweisungen Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz.

Kritik am geplanten Vorgehen Israels in Rafah aus der Bundesregierung sieht Prosor kritisch. „Deutschland ist ein echter Freund des Staates Israel. Darum hören wir zu“, sagte er. „Aber wir müssen auch sagen: Wir wissen an Ort und Stelle viel besser, was wir zu tun haben.“

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. „Dass die SPD so schlecht abgeschnitten und deutlich verloren hat, bedrückt mich sehr“, sagte Kevin Hönicke, Mitglied im Vorstand der Landespartei, dem „Spiegel“ am Montag.

In der Hauptstadt habe sich „vor allem der Frust über die Bundesregierung und Olaf Scholz“ gezeigt. Das sei die Rückmeldung aus Gesprächen an den Infoständen, sagte der Sozialdemokrat. „Ein Weiter-So kann es in der Bundesregierung einfach nicht mehr geben“, sagte er angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung und der Zugewinne für die AfD.

Keine Partei hat in den Bezirken, in denen am Sonntag neu gewählt wurde, so stark verloren wie die SPD. Sie kommt dort nur noch auf 14,6 Prozent, mit einem Minus von 7,8 Prozentpunkten.

Der Neuköllner SPD-Abgeordnete Hakan Demir beklagte, es habe keinen Rückenwind von der Bundesebene gegeben. „Die Unzufriedenheit mit der Ampel war hoch. Das haben wir im Wahlkampf gesehen“, so Demir. Ein Lichtblick sei, dass die SPD stärkste Kraft geblieben sei.

Ähnlich sich es der Landesvorsitzende Raed Saleh. „Der Bundestrend hat sich auch in Berlin abgebildet“, sagte er. „Die Landesverbände müssen gemeinsam mit dem Bundesverband intensiv beraten, wie wir die Arbeit in der Ampel optimieren und auch besser in den Ländern kommunizieren können.“

Kritischer äußerten sich die Jusos. „Wir dürfen das Signal dieser Wahl nicht unterschätzen“, warnte die Co-Landesvorsitzende Svenja Diedrich. „Auch wenn es nur eine teilweise Wiederholung war, sind die Verluste für die SPD eklatant.“

Noch schlimmer sind für Diedrich die Zugewinne für die AfD. „Wenn eine mutmaßliche Rechtsterroristin Stimmen dazu bekommt, mache ich mir sehr große Sorgen um die weiteren Wahlen dieses Jahr, besonders im Osten.“ Die Ampel müsse „endlich Probleme lösen und aufhören mit der Selbstbeschäftigung“, sagte die Juso-Landeschefin.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem Start im Plus weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.988 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste standen neben die Papiere von Siemens Energy. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei den Aktien von Adidas, Beiersdorf, Deutscher Post, Sartorius, Airbus und SAP.

„Im Kaufhaus stehen zum Wochenbeginn die Aktien aus den zyklischen Sektoren“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren positionieren sich weiterhin für eine anzunehmende Konjunkturerholung in Europa und verfahren nach dem Motto: No News are Gold News.“ Es bleibe somit „spannend, was die bevorstehenden wirtschaftlichen Indikationen bringen werden und ob diese These bestätigt werden kann“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0770 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9285 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,45 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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