Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als „Brigade Litauen“ in das Nato-Partnerland zu verlegen. „Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, sagte Pistorius am Montag.

Mit der Entscheidung hätten die betroffenen Truppenteile „frühestmöglich Klarheit erhalten und Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen“, so der Minister. Das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach sowie das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sollen demnach für die Entstehung der neuen Brigade zusammengelegt werden. „Wir werden trotz Aufstellung der Brigade in Litauen nicht nur die Standorte in Deutschland erhalten, sondern die Stationierung an den Standorten mittelfristig auf einem vergleichbaren Niveau halten“, so Pistorius weiter. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung angekündigt, die Nato-Ostflanke in Litauen durch die dauerhafte Stationierung eines Kampfverbandes zu stärken.

Das Projekt gilt als große Herausforderung für die Bundeswehr, da für die dauerhafte Stationierung der rund 4.000 Soldaten vor Ort die nötige Infrastruktur erst noch geschaffen werden muss. Ab dem kommenden Jahr soll mit der schrittweisen Aufstellung des Verbandes in Litauen begonnen werden, ab 2025 soll die Brigade der Nato vollständig zur Verfügung stehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien „reine PR“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD stellt den Bundeskanzler, aber offensichtlich ist die SPD gegenüber der FDP so durchsetzungsschwach, dass nicht mehr geht als diese Pseudopolitik.“ Mit der Ampel werde es keine Krisenabgabe für Superreiche und keine Steuergerechtigkeit geben. Faktisch unternehme die Koalition sogar das Gegenteil, indem sie zum Beispiel die Bürger mit der Anhebung der Mehrwertsteuer noch mehr belaste.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf einen Beschluss des SPD-Präsidiums von Montag, welches in seiner Sitzung den Leitantrag für den Parteitag im Dezember gebilligt hatte. Darin wird argumentiert, dass die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem Steuerzahler, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich mit einer „temporären Krisenabgabe“ belasten. Im Gegenzug sollen 95 Prozent der Bevölkerung weniger Einkommensteuer zahlen.

Um mehr Investitionen zu ermöglichen, will die SPD die Regeln der Schuldenbremse kurzfristig ändern und das Instrument auf längere Sicht grundlegend reformieren.

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Tangerhütte (dts Nachrichtenagentur) – In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt stellte allerdings am Montag klar, dass die Entscheidung einer Namensänderung aktuell nicht anstehe.

In einer Mitteilung hieß es, dass bereits Anfang 2023 die Diskussion aufgekommen sei, eine „grundlegende Konzeptionsänderung“ durch einen anderen Namen der Einrichtung auch nach außen hin sichtbar zu machen. Diese Diskussionen liefen immer noch, ohne dass aktuell eine Entscheidung darüber anstehe. Dabei werde „mittelfristig“ auch die aktuell öffentlich geführte Diskussion um die Namensgebung mit einfließen. „Viele konstruktive Anregungen und Vorschläge haben uns dazu erreicht, für die wir sehr dankbar sind“, sagte Bürgermeister Andreas Brohm.

„Diese werden dem Abwägungsprozess eine neue Dynamik verleihen, was wir begrüßen.“ Die Debatte hatte unter anderem angesichts der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt für Unmut gesorgt. Kritik äußerte unter anderem das Internationale Auschwitz Komitee. Eine Namensänderung würde im Stadtrat von Tangerhütte aber wohl auch keine Mehrheit finden: Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats der Einheitsgemeinde kündigten am Montag an, die Umbenennung der örtlichen Kita einhellig abzulehnen.

„Am Mittwoch wird sich der Stadtrat einstimmig gegen das Ansinnen einer Umbenennung der Kita positionieren“, sagte Werner Jacob (CDU), Vorsitzender des Stadtrats, der „Welt“. Alle Fraktionsvorsitzenden unterstützen Jacob zufolge ein entsprechendes Positionspapier der CDU Tangerhütte. Als Unterzeichner einer gemeinsamen Erklärung sind laut Zeitung die Fraktionen CDU/FDP, UWGSA, SPD, Die Linke, WG Zukunft, WG Altmark und WG Lüderitz aufgeführt. „Die Fraktionen des Stadtrates der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte fordern den Bürgermeister Herrn Brohm auf dieser Umbenennung eine klare Absage zu erteilen“, heißt es in der Stellungnahme mit Bezug auf Bürgermeister Andreas Brohm (parteilos).

Die Behauptung der Kita-Leitung, der Name „Anne Frank“ sei ungeeignet und Kindern schwer vermittelbar, zeuge „eher von einer Geschichtsvergessenheit der Verantwortlichen“, heißt es in der Stellungnahme. Diese Geschichtsvergessenheit sei ein „Nährboden für Verschwörungstheorien und Demokratiefeindlichkeit bis hin zum Antisemitismus“. Erinnerungskultur habe einen Sinn, denn man sei es den Kindern und nachfolgenden Generationen schuldig zu erklären, was es bedeute, in Frieden und Freiheit zu leben. „Die Geschichte lehrt uns, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist und diese Werte verteidigt werden müssen.“

Die „aktuellen Ereignisse“ machten „dies noch eindringlicher“. Der Stadtratsvorsitzende Jacob sagte, dass das Ansinnen zur Umbenennung der Kita aus den Reihen der Kita-Führung stamme. „Die Kita-Leitung ist neu und wollte ein neues pädagogisches Konzept umsetzen. Dieses neue Konzept wollten sie durch einen neuen Namen dokumentieren“, sagte Jacob.

Einen Antrag zur Umbenennung – „den der Stadtrat sowieso abgelehnt hätte“ – habe es bislang nicht gegeben. „Ich glaube, hinter dem Ansinnen der Kita steckte einfach politische Naivität und eine – andere Worte finde ich dafür nicht – Geschichtslosigkeit“, sagte Jacob.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich politisch nicht an der geplanten neuen Partei von Sahra Wagenknecht abzuarbeiten. „Wir müssen der Partei Selbstbewusstsein und Mut zurückgeben“, sagte Bartsch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Dabei ist die Orientierung klar, dass wir die politische Auseinandersetzung zuerst mit der Ampel-Politik führen und nicht mit der neuen Wagenknecht-Partei.“ Diese sei bisher ein „weißes Blatt“, so der Linken-Politiker. Die lähmende Selbstbeschäftigung müsse beendet werden. „Das Bündnis von Sahra Wagenknecht soll seinen Weg gehen. Dass ich dieses Projekt falsch und unverantwortlich finde, habe ich mehrfach gesagt. Diese Partei gibt es noch gar nicht, sie ist bisher ein reines Medienprodukt und hat noch nicht einmal einen Namen“, so Bartsch.

Er brachte eine Enttäuschung über den Wechsel seiner früheren Co-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zu Wagenknechts Projekt zum Ausdruck: „Ich bin persönlich enttäuscht von Amira Mohamed Ali, dass sie sogar die Vorsitzende des neuen Vereins BSW geworden ist. Aber ich werfe da nicht mit Dreck um mich, es ist ihre individuelle Entscheidung“, so Bartsch weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge mit Verweis auf die bisherige Rechtsprechung gedämpft. In einem vom Kanzleramt in der Nacht überarbeiteten Beratungsvorschlag zum Punkt Migrationspolitik, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, heißt es zur Forderung der Länder, dass die Bundesregierung eine „Harmonisierung von kaufkraftbezogenen Sozialleistungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten“ prüfen solle.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2012 in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass für die Bestimmung des Existenzminimums nur die Gegebenheiten in Deutschland maßgeblich seien. Aus dem Urteil wird zitiert, dass es die Verfassung nicht erlaube, das in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige niedriger festzulegen. Auch der Hinweis auf das Existenzminimum in anderen Ländern lässt das Verfassungsgericht als Argument nicht gelten. „Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“

Die in Art. 1 Abs. 1 im Grundgesetz garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch „nicht zu relativieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt „rund 130 Milliarden Euro“, heißt es in der am Montag vom DGB veröffentlichten „Tariffluchtbilanz“.

Die Angaben beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamtes. „Aktuell profitieren nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten hierzulande von tarifvertraglichen Regelungen und ihrem Schutz“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. „Dieser Trend gefährdet unseren Wohlstand, schwächt die Demokratie und kommt uns teuer zu stehen.“ Den Sozialversicherungen in Deutschland entgehen laut Berechnungen des DGB jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen.

Bund, Länder und Kommunen nehmen circa 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirke sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus, so die Analyse: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten „insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie“, heißt es in der Analyse.

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