Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabei nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um die Waffengattungen, die geliefert werden. Diese müssten „höchste Standards erfüllen“, und Frankreich sei bereit dazu.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung: „Wir werden das so lange tun und in dem Umfang der notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ Dass sei sowohl die Botschaft des US-Präsidenten als auch der EU. Er hoffe, dass der US-Kongress bald eine Entscheidung treffe, durch die die weitere Finanzierung möglich sei. Er sei diesbezüglich „ganz zuversichtlich“, sagte Scholz. Die Rechnung des russischen Präsidenten, die Sache auszusitzen, dürfe nicht aufgehen.

In den USA tobt aktuell ein Streit um weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine. Erst am Montag forderte Ex-US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder in sein Amt zurückzukehren, die Republikaner auf, das geplante Hilfspakte für die Ukraine abzulehnen.

Foto: Gabriel Attal und Olaf Scholz am 05.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.

„Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. „Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet“, sagte Lindner.

Der Minister schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Da die Länder keine Einnahmeverluste hinnehmen würden, wäre „ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen“, sagte Lindner.

Während Habeck Steuersenkungen über neue Schulden finanzieren will, lehnt Lindner dies ab. „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren“, sagte Lindner. „Würden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, könnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln.“

Lindner stimmte angesichts der schwachen Konjunktur auch auf harte Haushaltsberatungen ein. „Die Aufgabe ist größer, das stimmt“, sagte Lindner auf die Frage, ob die anstehenden Haushaltsberatungen noch schwieriger würden als die für den Etat 2024.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einer regelrechten Berg- und Talfahrt und der Markierung eines neuen Allzeithochs doch im Minus geschlossen. Bei Xetra-Schluss wurde der deutsche Leitindex mit 16.904 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Auf dem Börsenparkett werde auch weiter darüber gerätselt, woher die Stärke des US-Arbeitsmarktes kommt und ob es sich dabei nicht vielleicht um das gleiche Phänomen handelt wie im vergangenen Jahr. Im Januar 2023 wurde ebenfalls eine halbe Million neue Stellen geschaffen, die sich jedoch in den Folgemonaten als saisonale Anomalie darstellten, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Marktes den Handel.

Die Ursache für den starken Stellenzuwachs sei auch angesichts der konstant gebliebenen Arbeitslosenquote ein Rätsel. „Auf jeden Fall lassen die Zahlen die Hoffnung auf eine baldige Zinssenkung durch die Fed schwinden“, sagte Oldenburger. Am Markt gehe man jetzt nur noch von insgesamt fünf statt sechs Zinssenkungen aus.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0726 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9323 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden.

Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Scholz und Attal „über bilaterale Fragen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen austauschen“, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.

Attal war am 9. Januar von Staatspräsident Macron zum Nachfolger von Premierministerin Borne ernannt worden, die unter anderem das Thema Immigration regierungsintern kaum unter Kontrolle bekommen und schließlich ihren Rücktritt erklärt hatte.

Attal war vorher Bildungsminister und galt als beliebtestes Kabinettsmitglied, nachdem er die Einführung von Schuluniformen auf die Agenda gesetzt hat. Er ist mit 34 Jahren der bisher jüngste Premierminister Frankreichs.

Foto: Gabriel Attal und Olaf Scholz am 05.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Kahlschlag der Deutschen Bahn beim Aus- und Neubau hat ein politisches Nachspiel. Überrascht von der großen Zahl vom Stopp bedrohter Projekte hat sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD), mit einem Brandbrief an Bahnchef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Berthold Huber gewandt.

Die Nachricht von den Sparplänen habe ihn „doch arg erschreckt – vor allem nach der gerade beendeten Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und den dort gefassten Beschlüssen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Schreben. „Am allermeisten bin ich verwundert, dass ich von all dem nichts im Vorfeld erfuhr.“ Seine Kollegen im Verkehrsausschuss und im Bundestag ginge es genauso, heißt es in dem Schreiben.

Der „Spiegel“ hatte am Freitag eine interne Liste der Bahn-Infrastruktursparte „InfraGO“ enthüllt. Das Dokument offenbart, dass der Staatskonzern zahlreiche Aus- und Neubauprojekte zurückstellen muss. Nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bleiben der Bahn nur rund 30 der ursprünglich zugesagten 45 Milliarden Euro. Sie sollen laut des Berichts vorrangig in den Bestand fließen.

Die Bahn spricht von einer „kurzfristigen Priorisierung“. „Bis jetzt gibt es keine an uns gerichtete und keine öffentliche Reaktion zu den Meldungen, zumindest in keiner Form, die mich erreicht hätte“, beklagt jetzt Schiefner. Er fordert von der Deutschen Bahn (DB) „zu all dem schnellstmöglich Klarheit und Wahrheit walten zu lassen“. Sein Glaube in den Staatskonzern aber sei erschüttert: „Das Vertrauen in die DB liegt mir und sehr vielen im Bundestag weiterhin am Herzen. Nur wird es uns damit auch und gerade durch derartige Vorgänge wahrlich nicht leicht gemacht.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte dem „Spiegel“: „Der Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze gelten natürlich weiter. Das heißt nicht, dass Aus- und Neubauprojekte wegfallen.“ Vielmehr müsse es um eine „Priorisierung im zeitlichen Ablauf“ gehen. Laut Müller müssen das die Projekte sein, bei denen internationale Verpflichtungen oder ein hoher verkehrlicher Nutzen besteht.

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Rüsselsheim am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilkonzern Stellantis steht kurz davor, Pakete anonymisierter Daten aus seinen Fahrzeugen anzubieten. „Bisher sind Flottenmanager und Versicherer unsere Hauptkunden“, sagte Sanjiv Ghate, Chef der zuständigen Tochterfirma Mobilisights, der „Welt“.

„Mit anonymisierten Daten kann man aber noch viel mehr machen. Ab dem zweiten oder dritten Quartal dieses Jahres wollen wir solche Daten für weitere Dienstleister anbieten, die daraus eigene Services entwickeln können.“ Derzeit „arbeite man an den Einverständniserklärungen der Kunden“ dazu.

Die 14 Marken von Stellantis haben nach Firmenangaben weltweit 14 Millionen vernetzte Fahrzeuge auf der Straße, die Echtzeit-Informationen liefern können. Besonders interessant seien Daten aus Elektroautos, sagte Ghate, beispielsweise wie sich der Batteriezustand mit dem Straßenzustand oder den Witterungsbedingungen verändert. „Unsere Kunden können aus aggregierten Daten beispielsweise etwas über das Ladeverhalten rausfinden. Für Stadtplaner beantwortet das etwa die Frage, wo Ladesäulen gebraucht werden“, sagte der Manager. Mobilisights solle ein reiner Datenhändler bleiben.

„Wir selbst werden keine weiteren Dienste entwickeln“, sagte Ghate. Für Kooperationen, etwa mit anderen Datenanbietern, sei er aber sehr offen. „Aber wir kommen da erst in ein paar Monaten hin.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek spricht im Zusammenhang mit der Einladung von AfD-Mitgliedern zur Eröffnungsgala von einem Dilemma für das Festival.

Auch wenn sich das Festival für demokratische Grundwerte und gegen Rechtsextremismus einsetze sowie alle Demonstrationen und Initiativen gegen Rechts unterstütze, respektieren man es, „wenn die Kulturstaatsministerin und der Berliner Senat ihre Kartenkontingente an demokratische Mandatsträger vergeben, auch wenn sie von der AfD sind“, sagte Rissenbeek dem „Tagesspiegel“.

„Dass wir damit nicht die AfD gutheißen, ist ja klar.“ Die Berlinale will dazu nochmals generell mit dem Senat und der Behörde der Kulturstaatsministerin in Austausch treten.

Am Wochenende kursierte eine Online-Petition gegen die Einladung von AfD-Politikern wie der Berliner AfD-Vorsitzenden Kristin Brinker und ihres Stellvertreters Ronald Gläser. Rissenbeek hatte dazu auf Instagram erklärt, man werde den Eingeladenen in einem persönlichen Schreiben mitteilen, dass Gäste nicht willkommen seien, die grundlegenden demokratischen Werten zuwiderhandeln.

Im „Tagesspiegel“ teilte die 67-jährige Niederländerin außerdem mit, dass sie nicht wie im Frühjahr 2023 angekündigt zum Ende ihrer Vertragslaufzeit im März aufhört, sondern noch für sechs Monate bei der Berlinale angestellt bleibt. „Ich bleibe noch für ein halbes Jahr bei der Berlinale, in beratender Funktion. Tricia Tuttle hat mich darum gebeten“, sagte Rissenbeek.

Die neue alleinige Festivalleiterin Tricia Tuttle, die zuvor das Londoner Filmfest leitete, löst ab 1. April das Leitungsduo Rissenbeek und Carlo Chatrian ab. Rissenbeek und Chatrian hatten ihre Ämter 2019 angetreten. Kulturstaatsministerin Claudia Roth gab im September 2023 bekannt, dass die Doppelspitze wieder durch ein Intendantenmodell abgelöst werden soll. Auch Chatrians Vertrag als Künstlerischer Leiter wurde daraufhin nicht verlängert.

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