Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“

„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“

Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“

„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“

Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.

„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“

Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela kommt doch nach Oslo.

Sie werde es zwar nicht rechtzeitig zur heutigen Zeremonie oder anderen Veranstaltungen schaffen, aber im Laufe des Tages in Oslo eintreffen, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK. Man werde sie feiern, wenn sie kommt. Machados Tochter Ana Corina Sosa wird den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen.

Die Anreise der Gewinnerin hatte sich schwierig gestaltet, nachdem die venezolanische Regierung sie davor gewarnt hatte, das Land zu verlassen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt. Machado wird als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela für den Nobelpreis ausgezeichnet.

Foto: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Eltern mit finanziellen Sorgen zweifeln häufiger daran, den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden. Das geht aus einer Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Besonders Alleinerziehende und Haushalte mit drei oder mehr Kindern sind demnach überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht. Die Untersuchung zeigt, dass Alleinerziehende, die ihr Einkommen als zu gering empfinden, deutlich häufiger das Gefühl haben, ihrer Elternrolle nicht vollständig gerecht zu werden.

Pauline Kleinschlömer vom BiB sagte, dass Kinder nicht grundsätzlich ein Armutsrisiko darstellen. „Entscheidend ist vielmehr, in welcher Familienform sie aufwachsen.“ Neben kinderreichen Familien seien vor allem Alleinerziehende besonders armutsgefährdet. Diese empfinden sich selbst am stärksten als arm, was spürbare Auswirkungen auf den Familienalltag habe.

Trotz Erwerbstätigkeit bleibt das Armutsrisiko in bestimmten Familienformen hoch. Alleinerziehende Frauen arbeiten häufig in Vollzeit, dennoch sind sie und ihre Kinder am stärksten armutsgefährdet. BiB-Forscher Jan Brülle sagte, dass Maßnahmen zur Förderung einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit und staatliche Transferleistungen Hand in Hand gehen sollten, um die Armutsrisiken zu senken. Zudem ist dem Institut zufolge der Ausbau der Kindertagesbetreuung notwendig, da viele Alleinerziehende und große Familien keinen Betreuungsplatz finden, obwohl sie einen Bedarf äußern.

Foto: Frau mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.130 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Fresenius, und die Porsche Holding, am Ende Rheinmetall, Heidelberg Materials und Adidas.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend. „Es ist wieder Fed-Tag. Und damit einer dieser Börsentage, die erst abends richtig losgehen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte gelte als ausgemacht. „Spannender als die Zinsentscheidung an sich wird der geldpolitische Ausblick der Fed.“

„Und hier kommt es heute weniger auf den noch amtierenden Fed-Präsidenten Jerome Powell an, sondern auf die Summe aller Fed-Mitglieder“, so Altmann. Denn Powell werde im kommenden Jahr nur noch drei Zinssitzungen leiten. „Alle Fed-Mitglieder werden über die Dots ihre geldpolitischen Präferenzen für 2026 kundtun. Im September hat die Mehrheit hier nur eine Zinssenkung für das kommende Jahr erwartet. An der Börse sind aber bereits zwei Zinsschritte im Jahr 2026 eingepreist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1649 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8584 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.

Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor.“

Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Dagegen gibt es Widerstand in der SPD, Kritiker der Reform wollen die Parteispitze per Mitgliederbegehren zu Änderungen verpflichten.

„Mit dem Mitgliederbegehren machen wir deutlich, dass der Entwurf zur Bürgergeldreform in die falsche Richtung geht“, sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass es Sanktionen bis hin zu einer kompletten Streichung der Zahlungen geben solle, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. „Das Grundgesetz gewährt einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung“, fügte das Vorstandsmitglied der linken SPD-Strömung DL21 hinzu. „Mit einer vollständigen Kürzung ist dieses nicht mehr gewährleistet.“

Es bleibe offen, mit welchen Mitteln sanktionierte Menschen ihre Grundbedürfnisse wie Essen oder den Kauf von Hygieneartikeln befriedigen sollen. „Menschen selbst das Existenzminimum zu nehmen, kann keine sozialdemokratische Politik sein“, kritisierte Drohsel. „Wir hoffen, dass das Mitgliederbegehren breit wahrgenommen wird und es umfangreiche Änderungen an dem Entwurf gibt.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. „Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen“, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK.

Es war ursprünglich geplant, dass Machado rechtzeitig nach Oslo kommen würde. Allerdings gestalte sich Machados Anreise schwierig, da ihr schwere Repressionen durch die venezolanische Regierung drohen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt.

Machado wurde als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela für den Nobelpreis ausgezeichnet. Nach einer Planänderung soll Machados Tochter Ana Corina Sosa den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen.

Foto: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines „Export Chief Veterinary Officer“. Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht werden. Am Mittwoch stellt Rainer die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarexportstrategie seines Hauses vor.

Laut Rainer sollen Wirtschaftsdelegationen künftig regelmäßig Auslandsreisen des Ministers begleiten. Bei einem Besuch in den USA sei deutlich geworden, dass „Made in Germany“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft für „höchste Qualität und verlässliche Standards“ stehe, schreibt Rainer. Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Agrardieselvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wieder eingeführt wird. Damit würden landwirtschaftliche Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet.

Die Branche sei mit 5,4 Millionen Beschäftigten ein „zentraler Baustein“ der deutschen Volkswirtschaft und besonders wichtig für ländliche Räume. Die Agrarexporte hätten im vergangenen Jahr knapp 100 Milliarden Euro erreicht.

Rainer verwies zugleich auf geopolitische Veränderungen, steigende Handelshemmnisse und globale Abschottungstendenzen. Eine moderne Exportstrategie könne ihre Wirkung nur entfalten, wenn Landwirte verlässliche Perspektiven hätten: Die Landwirte verdienten Wertschätzung, schreibt der CSU-Politiker. Jede aufgegebene Hofstelle bedeute einen Verlust für die Regionen.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Demnach haben die Pflegekassen im Jahr 2024 Beiträge für pflegende Angehörige in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Rentenversicherung gezahlt. Das ist im Langzeitvergleich ein deutlicher Anstieg: Zehn Jahre zuvor waren es noch 983 Millionen Euro.

„Viele pflegende Angehörige leisten über Jahre hinweg einen enormen Einsatz, der in unserer Gesellschaft oft zu wenig gewürdigt wird“, sagte Jens Dirk Wohlfeil, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund. „Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stellen daher einen wichtigen gesellschaftlichen Ausgleich für dieses Engagement dar.“

In Deutschland werden laut Statistischem Bundesamt mehr als 4,9 Millionen Menschen zu Hause gepflegt, bei steigender Tendenz. Bei 3,1 Millionen dieser Menschen übernehmen überwiegend Angehörige die Pflege. Wenn diese ihre berufliche Tätigkeit reduzieren, um die Pflege zu leisten – ob allein oder mit Unterstützung durch einen Pflegedienst -, kann sich dies negativ auf ihre spätere Rente auswirken. Um dies auszugleichen, zahlt die Pflegeversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge.

In den meisten Fällen sind es Frauen, die ihre Angehörigen pflegen und dafür ihren Beruf hinten anstellen. Dies spiegelt sich auch in den Daten der Rentenversicherung wider. So wurden zuletzt für mehr als eine Million Pflegende Rentenversicherungsbeiträge entrichtet, mit einem klaren Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern: 939.000 dieser Personen waren Frauen, nur 156.000 waren Männer.

„Es muss das Bewusstsein dafür gestärkt werden, wie bedeutend die Arbeit der pflegenden Angehörigen für das Gesundheits- und Sozialwesen insgesamt ist“, sagte Wohlfeil. „Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, ist es wichtig, dass die Rentenansprüche von Pflegepersonen abgesichert sind. Die Rentenbeiträge, die die Pflegekassen leisten, tragen dazu bei, dass diese Menschen später nicht in Altersarmut geraten.“

Am Dienstag tagte in Berlin die Vertreterversammlung, also das Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mittwoch folgt die Tagung der Bundesvertreterversammlung, des obersten Selbstverwaltungsorgans des Gesamtverbunds Deutsche Rentenversicherung. Am späten Vormittag wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein Grußwort erwartet.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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