Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich erschüttert nach der mutmaßlich antisemitischen Messerattacke am Holocaust-Mahnmal geäußert.

„Die Tat macht nicht nur erneut die tödliche Gefahr von Judenhass deutlich, sondern zeigt auch, dass jeder Mensch Opfer einer antisemitischen Gewalttat werden kann“, sagte Klein dem Tagesspiegel. Der Täter gehöre vor Gericht gestellt und nach Verbüßung seiner Haftstrafe abgeschoben. „Ich warne aber dringend davor, die Tat für populistische Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte Klein einen Tag vor der Bundestagswahl.

Am Freitagabend hatte mutmaßlich ein 19-jähriger Syrer mit einem Jagdmesser einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte schwer verletzt. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, sie gehe von einem antisemitischen Motiv aus. Ilan Kiesling, Sprecher der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, verurteilte die Messerattacke scharf: „Diese grausame Tat zeigt einmal mehr, dass der mörderische Islamismus zum Alltag in Deutschland geworden ist. Und er richtet sich schon lange nicht mehr nur gegen jüdische Menschen, sondern kann jeden in unserem Land treffen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch die Politik reagierte auf die Tat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Die Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal ist ein abscheuliches und brutales Verbrechen. Wir müssen von einem antisemitischen Hintergrund ausgehen – und das am Denkmal für die ermordeten Juden Europas, einem Ort der Mahnung und Erinnerung.“ Der Täter müsse „mit aller Härte des Gesetzes“ bestraft und direkt aus der Haft abgeschoben werden, forderte die Ministerin. „Wir werden alle Wege nutzen, um Gewalttäter wieder nach Syrien abzuschieben. Wer solche Taten begeht und den Schutz in Deutschland aufs Widerwärtigste missbraucht, der hat jedes Recht verwirkt, in unserem Land zu sein.“ Dem Verletzten wünsche sie, „dass er wieder gesund werden kann“, so Faeser.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte: „Was für eine schreckliche Tat. Ich wünsche dem Verletzten rasche Genesung und jenen, die diese Tat mit ansehen mussten, viel Kraft. Antisemitismus ist die Schande dieses Landes und gehört mit allen Mitteln bekämpft. Und zwar jeglicher Antisemitismus. Es darf da keine blinden Flecken geben.“

„Ein versuchtes Tötungsdelikt mit dem Verdacht einer antisemitischen Motivation gerade am Denkmal für die ermordeten Juden Europas – das ist unerträglich“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem Tagesspiegel. Sie dankte den Rettungs- und Einsatzkräften. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte Konsequenzen an: „Wieder ein Messerangriff, wieder wurden Menschen verletzt. So kann und darf es nicht weitergehen“, sagte Linnemann dem Tagesspiegel. Und weiter: „Betroffenheit und leere Worte helfen nicht, es braucht jetzt rasch einen Politikwechsel in der Migrationspolitik. Und die Union wird ihn zur Koalitionsbedingung machen.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, hat die umstrittene Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt und kritisiert, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend eingeschränkt werde.

„Ich versuche, objektiv zu bleiben und immer auch die Brille des Anderen aufzusetzen“, sagte Aiwanger dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich habe schon deutlich vor der Wahl von Trump und Vance kritisiert, dass mir die Verbotspolitik der Grünen zum Beispiel beim Heizgesetz gegen den Strich geht“, so Aiwanger weiter. Zudem hätten „woke Gesinnungsgenossen die Meinungsfreiheit Stück für Stück eingeschränkt“. Er verwies auf den Umgang mit Kritikern der Corona-Politik: „Wer gegen den Impfdruck war und gesagt hat, dass Nebenwirkungen möglich sind, wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.“

Zur Bedrohung Europas sagte Aiwanger: „Natürlich ist Russland mit dem militärischen Vorstoß die größere Bedrohung.“ Dennoch gebe es hausgemachte Probleme: „Die innere Spaltung Europas und die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit den europäischen Institutionen sind nicht vom Himmel gefallen und bedrohen die Zukunft Europas.“ Verantwortlich seien Maßnahmen wie der Green Deal oder „wirtschaftsfeindliche“ EU-Vorgaben. „Die europäische Politik muss wieder bürgernäher werden.“

Mit Blick auf politische Debatten kritisierte Aiwanger das Vorgehen der Grünen: „Namhafte Grüne zeigen ihre Kritiker sehr inflationär an, wenn sie sich beleidigt fühlen, obwohl sie früher selbst sehr robust gegen die Regierenden aufgetreten sind.“ Auf die Frage, ob Beleidigungen angezeigt werden sollten, sagte er: „Es kommt drauf an. Was ist wirklich eine Beleidigung und was muss ich als Politiker als Kritik aushalten?“ Er selbst habe „wenigstens bisher noch niemanden angezeigt, obwohl ich von der Polizei fast täglich Schriftstücke bekomme, in denen mich Leute beleidigt haben sollen und ich entscheiden soll, ob ich das anzeigen möchte“.

Foto: JD Vance (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der Bundestagswahl gerät die mangelnde Wahlmöglichkeit für Auslandsdeutsche erneut in die Kritik. Tausende Deutsche im Ausland stehen vor erheblichen Problemen, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland warnt vor einem verfassungswidrigen Zustand und fordert dringend Reformen.

„Das derzeitige System verstößt gegen Artikel 38 des Grundgesetzes. Das Wahlrecht den Auslandsdeutschen theoretisch zu gewähren, in der Praxis aber nicht sicherzustellen, ist verfassungswidrig. Das wird das Bundesverfassungsgericht auch feststellen“, sagte Oliver Junk, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Verbundenheit, am Samstag der dts Nachrichtenagentur.

Immer mehr Deutsche ohne Wohnsitz in Deutschland berichten von massiven Hindernissen. Viele haben bis heute keine Wahlunterlagen erhalten, andere wurden nicht ins Wählerverzeichnis aufgenommen oder scheitern an organisatorischen Problemen der Briefwahl. „Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Mitteilungen von Betroffenen erreicht, die ihre Stimme nicht abgeben können, obwohl sie wahlberechtigt sind“, so Junk.

Bereits im Dezember 2024 hatte die Stiftung Verbundenheit in ihrem Positionspapier „Demokratische Teilhabe weltweit: Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche“ auf die systematischen Defizite hingewiesen und konkrete Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet. „Warum reden alle von Digitalisierung, nur nicht beim Wahlrecht? Elektronische Wählerverzeichnisse und E-Voting-Varianten für Auslandsdeutsche sind rechtssicher und technisch möglich“, sagte Junk.

Die ausschließliche Möglichkeit zur Briefwahl sei im Jahr 2025 nicht mehr „state of the art“. Längere Postlaufzeiten, verlorengegangene Unterlagen oder fehlerhafte Zustellungen machten die Briefwahl für viele Auslandsdeutsche zu einem unzuverlässigen Instrument. „Es ist notwendig, dass wir die demokratische Teilhabe der Auslandsdeutschen stärken, indem wir das Wahlrecht an die Realitäten der modernen Welt anpassen“, erklärte Junk.

Foto: Stimmzettelumschlag für die Briefwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit November 2023 mehr als 180 staatenlose Palästinenser inklusive ihrer Familienangehörigen aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert und mehr als 140 in Deutschland aufgenommen.

Es handelt sich bei den Palästinensern um lokale Mitarbeiter deutscher Einrichtungen im Gazastreifen, wie das Auswärtige Amt auf „Welt“-Anfrage mitteilte. Die Aufnahme erfolgte demnach nach § 22 Satz 2 AufenthG durch das Bundesinnenministerium.

In dem Gesetz heißt es: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Sicherheit habe in allen Visa- und Aufnahmeverfahren oberste Priorität, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Die Erklärung einer Aufnahme setzt voraus, dass die strengen Aufnahme- und Sicherheitskriterien erfüllt werden. Im Rahmen des Ausreiseverfahrens werden die Sicherheitsbehörden beteiligt und Sicherheitsinterviews durchgeführt.“ Ein Visum werde nur erteilt, wenn alle Verfahrensschritte erfolgreich durchlaufen worden seien. Seit November 2023 holte die Bundesregierung zudem über 600 deutsche Staatsangehörige, inklusive ihrer Familienangehörigen, aus dem Gazastreifen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Foto: Palästinenser-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rafah/Nuseirat (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat am Samstag in Nuseirat im Gazastreifen vier weitere, größtenteils beim Überfall vom 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppte Geiseln an das Rote Kreuz übergeben.

Wie bei den Freilassungen üblich, wurden drei der vier Männer zuvor von vermummten und bewaffneten Hamas-Terroristen auf einer Bühne präsentiert. Bei der vierten Person, einem arabischen Israeli, verzichteten die Islamisten auf diese Vorführung.

Zuvor waren am Vormittag in Rafah zwei Männer aus der Geiselhaft entlassen worden. Von den insgesamt sechs Freigekommenen befanden sich zwei Personen bereits seit über zehn Jahren in den Händen der Hamas. Im Gegenzug will Israel im Laufe des Tages knapp 600 inhaftierte Palästinenser freilassen.

Zuletzt waren am Donnerstag drei Leichnamen von Entführten an Israel übergeben worden. Neben einem Vierjährigen und dessen knapp zehn Monate altem Bruder sollte auch die Leiche der Mutter mit überführt werden. Doch nach der Übergabe stellte sich heraus, dass es sich um eine andere Frauenleiche handelt. Die Hamas sprach von einer versehentlichen Verwechslung. Anschließend wurden die tatsächlichen sterblichen Überreste der Mutter doch noch übergeben, wie von israelischer Seite am Samstag bestätigt wurde.

Nach einer Obduktion hieß vom israelischen Militär, dass die drei Geiseln in der Gefangenschaft durch die Hamas getötet worden seien. Die Islamisten machten dagegen israelische Luftangriffe für den Tod der Geiseln verantwortlich.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Beim Laden von Elektroautos an der heimischen Wallbox können Haushalte von diesem Jahr an viel Geld sparen. Das zeigt eine Studie der Beratungsfirma Neon des Berliner Professors Lion Hirth im Auftrag des Versorgers Rabot Energy, über die der „Spiegel“ berichtet.

Ein Hebel sind dynamische Stromtarife, bei denen sich die Kosten stündlich neu am Großhandelsmarkt orientieren, wo die Preise sehr schwanken. Wer den Ladezeitpunkt geschickt wählt, kann die Kosten laut Studie um 33 Prozent senken, im Vergleich zu einem standardmäßigen Laden zum Festpreis.

Die Rechnung basiert auf Strompreisen des Jahres 2023 und geht exemplarisch vom Fahrprofil einer Berufspendlerin mit einem VW ID.3 aus. Seit diesem Jahr müssen alle Stromversorger dynamische Tarife anbieten. Allerdings fallen auch bei diesen Tarifen noch Netzentgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen an.

Von April an müssen Netzbetreiber Haushalten mit steuerbaren Wallboxen zudem zeitvariable Netzentgelte anbieten. Das bedeutet, dass zu unterschiedlichen Stunden unterschiedliche Preisstufen gelten. Nehmen E-Auto-Besitzer diesen Anreiz mit, steigt das Sparpotenzial laut der Studie auf bis zu 68 Prozent.

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala hat neue europäische Atomwaffen ins Gespräch gebracht.

‚Momentan hören wir aus den Vereinigten Staaten, dass der nukleare Schutz für uns bestehen bleibt. Aber wenn die Amerikaner in Europa konventionell kaum noch vertreten sind, wird die Diskussion kommen, wie glaubwürdig dieser Schutz ist`, sagte der Politikwissenschaftler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Für die Befreiung von Warschau würden die USA nicht die Vernichtung von New York riskieren.`

Um sicher zu sein, brauche man ein strategisches und ein taktisches Arsenal, führte Masala aus. ‚Franzosen und Briten verfügen nur über strategische Atomwaffen.` Wenn es in den USA so weitergehe, sagte er mit Blick auf die Wende im transatlantischen Verhältnis, `werden wir die Diskussion über neue Nuklearwaffen mit aller Macht bekommen`.

In den USA wachse die Bereitschaft, ihre Truppen aus den baltischen Staaten, Polen und dem Kosovo zurückzuziehen, warnte Masala. ‚Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Putin in den nächsten Jahren mit einer begrenzten Aktion oder vollumfänglich gegen einen Nato-Staat vorgehen wird. Ob die USA dann ihren europäischen Verbündeten zu Hilfe eilen – daran kann man momentan wirklich ein Riesen-Fragezeichen machen`, so Masala.

Foto: Atomkoffer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten.

Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte an die Verhandlungen mit den Taliban 2020: Damals habe Präsident Donald Trump zuerst „genau wie heute nur mit dem Aggressor verhandelt“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Im Jahr 2021 habe Präsident Joe Biden dann ohne Absprache die US-Truppen abgezogen. „Die Regierung in Kabul fiel, und wir als Verbündete standen bedröppelt da“, sagte Nanni. So etwas dürfe in der Ukraine nicht noch einmal passieren.

Jürgen Hardt (CDU), der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, warnte, man müsse damit rechnen, dass Trump „erratisch“ bleibe. „Wir müssen die Möglichkeit mit ins Kalkül nehmen, dass es Trump möglicherweise egal sein könnte, wie es mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten weitergeht“, sagte Hardt der Zeitung.

Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, warnte, in der Ukraine könne „passieren, was in Afghanistan passiert ist“. Wenn die USA „mit Russland so leichtfertige Vereinbarungen trifft wie mit den Taliban während Trumps erster Amtszeit, können wir nicht dabei sein.“

Bei Union, SPD, Grünen und FDP hieß es deshalb, Europa dürfe der Forderung nicht nachgeben, auch ohne US-Unterstützung Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.

Der FDP-Abgeordnete Michael Link, zu Zeiten der Ampelkoalition Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, sagte der FAS, man könne nicht zu allem, was die USA vorlegt und fordert, „einfach nur ja und Amen sagen“. Man dürfe den USA keinen „Blankoscheck“ geben, sagte er der FAS.

Auch bei der EU in Brüssel herrscht Misstrauen gegenüber den USA. Gesprächspartner sagten der Zeitung, man müsse sich jetzt „darauf einstellen, dass die USA als neuer Schurkenstaat agieren“. Bisher habe man die Ukraine unterstützt, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne. Jetzt aber müsse man sie so stark machen, dass sie einem Diktatfrieden widerstehen könne.

Foto: Sara Nanni am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Finanzminister Andrzej Domanski will die Schuldenregeln der EU so ändern, dass erhöhte Ausgaben für das Militär nicht in die Berechnung von Defiziten einbezogen werden.

„Man sollte den Regierungen erlauben, in Panzer, Jets und Munition zu investieren, ohne gegen fiskalische Vorschriften zu verstoßen“, sagte Domanski der „Welt am Sonntag“. „Eine schnelle Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie ist notwendig – zuerst, um uns verteidigen zu können, aber auch, um unser Wachstum zu fördern.“

Die EU-Staaten wollen ihre Ausgaben für Verteidigung erhöhen und diskutieren derzeit, woher das Geld dafür kommen könnte und wie es eingesetzt werden soll. Domanski forderte ein neues europäisches Instrument.

„Wir müssen einen Finanzierungsmechanismus aufbauen, der es den Staaten ermöglicht, die Produktion und Beschaffung von Waffen gemeinsam zu stemmen“, sagte er. Warschau arbeite derzeit an konkreten Vorschlägen. Bisher war der gemeinsame Kauf von Rüstung eine Ausnahme in der EU.

Für Domanski ist klar, dass Europa stärker in die eigene Verteidigung investieren muss. „Wir sind eine Familie der reichsten Länder des Planeten, mit einer Wirtschaftskraft, die viel höher ist als jene Russlands“, sagte er. „Wir müssen imstande sein, die Sicherheit unserer Menschen zu finanzieren.“ Sollte Europa das nicht schaffen, so Domanski, wäre es das ultimative Scheitern der Demokratie.

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Demokratie-Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche der gegenwärtigen Lage mit der politischen Krise der Weimarer Republik kritisiert.

„Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute andere Probleme“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In Weimar herrschten etwa massive Armut und Hunger. Heute erfordern Globalisierung, Migration und Klimawandel schnelle Veränderungen.“

Zwar wären Demokratien grundsätzlich fähig, die Krisen der Gegenwart zu lösen, erklärte die Historikerin. Es fehle aber oft „an Mut seitens der demokratischen Parteien, die Bevölkerung mitzunehmen“.

Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen erteilte Richter derweil eine Absage. „Moderne, differenzierte Gesellschaften sind kaum direktdemokratisch regierbar“, sagte sie. „Keiner kann sich in alle Bereiche kompetent einarbeiten, ein normaler Bürger hat ja auch einen Job. Es ist also sinnvoll, dass einige Personen das hauptberuflich machen – und dafür gewählt werden.“

Hedwig Richter ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. Über Demokratie und Wahlen hat sie mehrere Bücher verfasst, unter anderem „Moderne Wahlen. Eine Geschichte der Demokratie in Preußen und den USA im 19. Jahrhundert“ sowie „Demokratie. Eine deutsche Affäre“.

Foto: Hedwig Richter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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