Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Richter und die Justiz als große Gefahr. „Wir erleben in den USA den Aufbau autoritärer Strukturen“, sagte Voßkuhle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Es handele sich immer mehr um eine sogenannte Wahldiktatur, weil am Anfang ein Votum der Wähler stand und keine Revolution mit Waffen. „Aber seit seiner Wahl versucht Trump mit seiner Clique, das demokratische System und das verfassungsrechtliche Gefüge aus Checks and Balances auszuhebeln und zu umgehen“, warnte Voßkuhle. „Die USA stecken in einer ernsthaften, großen Verfassungskrise.“

Die Justiz-Attacken des US-Präsidenten, aber auch von Marine Le Pen in Frankreich wertet Voßkuhle als Teil einer „extrem problematischen“ Entwicklung. „Wir sehen gerade, dass das Grundvertrauen in die Justiz in einigen Ländern bewusst zerstört wird, um totalitäre Strukturen zu schaffen oder auszubauen und um sich der Kontrolle durch die Gerichte zu entziehen“, sagte er.

Der Rechtsstaat sei zerbrechlich, die Justiz dürfe jedoch nicht vor den Verfassungsfeinden zurückschrecken. „Gerichte müssen dem Recht folgen, auch wenn sie dann vielleicht dafür beschimpft werden“, sagte Voßkuhle. „Manche Urteile werden missbraucht, sie werden anders ausgelegt oder falsch zitiert.“ Auch damit müssten Richter leben.

Foto: Andreas Voßkuhle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.

Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.

Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des Parlaments dazu, Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu melden. Dem Bericht zufolge wurde diese Vorschrift bereits im Februar aus dem Regelwerk entfernt.

Die Sanktionen gelten als zentrales Hindernis für die Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens CAI. Ihre Aufhebung könnte nun den Weg für neue Gespräche ebnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.

„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung sein, so Wadephul. „Dabei muss weiterhin gelten: Über den Status des souveränen Staatsgebiets der Ukraine kann nur im Einvernehmen mit der Ukraine verhandelt werden.“

Nach den Gesprächen in London hatte der US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kiew erhöht, seinen Vorstellungen zum Ende des Krieges zuzustimmen. Kiew hingegen hatte deutlich gemacht, einer Abtretung seiner durch Russland besetzten Gebiete nicht zustimmen zu können.

Wadephul gilt als Favorit auf das Amt des Außenministers, das zum ersten Mal seit fast 60 Jahren wieder von der CDU besetzt wird. Er hatte in den vergangenen Tagen bereits die Außenminister in Paris, Warschau und Rom besucht. Am Donnerstag traf er in London ein, geplant war am Abend ein Gespräch mit Außenminister David Lammy.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“

Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.

Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland aufzuheben. Kritik daran gab es hingegen aus der Union. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie die Trump-Regierung offenbar bereit ist, das Völkerrecht aufzugeben, die Ukraine zu verraten, Russland Straffreiheit zu verschaffen und mit Putin Geschäfte zu machen“, sagte der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler.

Außerdem sei es Beschlusslage der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. „Ich sehe nicht, dass sich diese EU-Position verändert wird“, so Gahler. Auch eine neue deutsche Regierung werde die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nicht gestatten. „Wir begehen denselben Fehler nicht zweimal.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.

Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“

Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der Investoren zu Gunsten der defensiven Branchen durchaus nachvollziehbar.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Infineon-Aktien an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag und der Commerzbank wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,42 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1352 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8809 Euro zu haben.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Werden die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachgeschärft und stattdessen der bisherige Kurs beibehalten, werden wahrscheinlich neun Kipppunkte überschritten werden. Das geht aus einer neuen Studie des Exzellenzclusters „Climate, Climatic Change, and Society“ (CLICCS) der Universität Hamburg über 16 Kippelemente hervor.

Unter Kipppunkten oder Kippelementen versteht man großskalige Bestandteile des Erdsystems, die einen Schwellenverhalten aufweisen, ab dem sie einen neuen unumkehrbaren Zustand erreichen. Besonders wahrscheinlich ist der Studie zufolge das Absterben von Korallenriffen, das Abtauen des Grönlandeises und das vollständige Abschmelzen des westantarktischen Eisschilds. Aber auch ein plötzlicher Verlust des Barentssee-Eises, der Zusammenbruch des ostantarktischen Eisschildes, der Verlust von Gebirgsgletschern und der Zusammenbruch der Konvektion in der Labradorsee, einem nördlichen Meeresarm des Atlantiks, ist selbst bei konservativen Annahmen wahrscheinlich.

Die Studie zeigt zugleich, dass ein konsequenter und schneller Übergang zu nachhaltigen Szenarien, in denen die Treibhausgasemissionen drastisch reduziert werden, die Wahrscheinlichkeit für das Überschreiten der Kipppunkte verringern kann. „Stärkerer Klimaschutz verringert das Risiko einer unumkehrbaren Entwicklung deutlich“, sagte Studienautor Jakob Deutloff.

Dass sogenannte Kohlenstoff-Kippelemente gefährliche Kettenreaktion auslösen und mit der Freisetzung neuer Emissionen die Erderwärmung weiter beschleunigen, wodurch weitere Kipppunkte erreicht würden, ist bei dem aktuellen Kurs unwahrscheinlich. „Ein solcher Domino-Effekt ist von diesen Kohlenstoff-Kippelementen nicht zu erwarten“, erklärte Deutloff.

Die Berechnungen der Forscher zeigen, dass der zusätzliche Temperaturanstieg durch die Kohlenstofffreisetzung aus Permafrost und Amazonas eher gering ausfällt – verglichen mit der Erwärmung, die der Mensch durch seine Emissionen verursacht. „Letztendlich liegt es in unserer Hand, welche Kipppunkte ausgelöst werden und ob es zu einer Situation kommt, die wir nicht mehr kontrollieren können“, so Deutloff.

Foto: Demonstranten protestieren für Klimaschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenchef Jan van Aken hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal über die Zukunft der Ukraine scharf kritisiert. „Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und Länder wie China einbeziehen, die Russland beeinflussen könnten.

Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden. „Ich fände es vermessen, wenn wir uns in Deutschland überlegen, was für ein angegriffenes Land hinnehmbar ist“, sagte van Aken dem „Spiegel“. „Vor allem aber ist es Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen.“

Auch für Trumps Ausbrüche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat van Aken wenig Verständnis. „Dass Trump jetzt ausgerechnet den Präsidenten der angegriffenen Ukraine als Hetzer bezeichnet, ist ein neuer Tiefpunkt. Das zeigt, dass die USA überhaupt nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert sind.“

US-Medien hatten über einen der Ukraine vorgelegten US-Vorschlag berichtet, der den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte das scharf kritisiert.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hält die Kritik dagegen für übertrieben. „Wenn Russland tatsächlich zustimmt und damit die Kampfhandlungen gestoppt werden könnten, dann wäre der Plan eine echte Chance auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden“, sagte sie dem „Spiegel“. Beide Seiten müssten Zugeständnisse machen. „Wer meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet an pathologischem Realitätsverlust.“

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schönefeld (dts Nachrichtenagentur) – Ein aggressiver Reisender hat für eine ungeplante Zwischenlandung eines Flugzeugs am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) gesorgt. Wie die Bundespolizei am Donnerstag mitteilte, musste am Vortag ein Flug von Zürich nach Helsinki außerplanmäßig in Schönefeld landen.

Ein 42-jähriger Finne soll während des Fluges mehrere Personen angespuckt und eine Flugbegleiterin festgehalten haben. Der Pilot entschied sich daraufhin zur Landung in Schönefeld. Gegen 17:35 Uhr erreichten Einsatzkräfte der Bundespolizei den Abstellort der Maschine. Die Beamten befragten Zeugen an Bord und nahmen den Passagier, der vom Piloten von der Weiterreise ausgeschlossen worden war, mit zur Wache.

Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,27 Promille. Die Beamten kassierten von ihm 2.200 Euro ein, um das Ordnungswidrigkeitenverfahren zu sichern. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 42-Jährige wieder freigelassen. Die Maschine setzte ihre Reise mit den übrigen 106 Fluggästen gegen 18:39 Uhr nach Helsinki fort.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen als bisher. „Wir dürfen nicht auf die russische Propaganda reinfallen, dass das am Ende sowieso zugunsten Russlands ausgeht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Das ist meines Erachtens eine Falle, in die Donald Trump mit seiner Argumentation hineingeht.“

Russland brauche den Frieden eigentlich viel dringender, „als uns das Putin weißmachen will, weil seine Wirtschaft daniederliegt und weil er vor allem seine militärischen Kapazitäten ja nicht in der Ukraine konzentrieren will, sondern er will sie im Zweifel gegen die Nato in Stellung bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, die Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang fortzusetzen oder sogar noch zu steigern“, wenn die USA sich zurückziehen und wenn die Ukraine entscheiden sollte, „auf einen faulen Frieden nicht einzugehen“, so Hardt.

Trump lasse sich zu sehr von der Vorstellung leiten, er müsse sein Wahlversprechen einhalten und den Krieg schnell beenden, findet der Außenpolitiker. Dabei sehe Trump „nicht ausreichend die Konsequenzen, die es auch für ihn und für Amerika hätte, wenn es zu einem solchen faulen Deal käme“.

Dennoch sei ein Rückzug der USA wohl unvermeidlich, befürchtet Hardt. Europa werde „in diese Breche hineinspringen müssen“. Dafür brauche es eine Einigkeit Europas, für die Friedrich Merz (CDU) als Kanzler sofort nach Amtsantritt sorgen müsse. Merz „wird als allererstes dieses Thema europäische Geschlossenheit an der Seite der Ukraine betreiben müssen, dafür sorgen müssen, dass London, Paris, andere Hauptstädte natürlich auch, Warschau und Deutschland gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Hardt.

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Göttingen für eine bessere finanzielle Absicherung von Integrationsmaßnahmen ausgesprochen. Das teilte das niedersächsische Sozialministerium am Donnerstag mit. In einem Leitantrag heben die Politiker die Bedeutung von Migration für den Arbeitsmarkt und den Wohlstand Deutschlands.

Niedersachsens Integrationsminister Andreas Philippi (SPD) wies darauf hin, dass bereits heute viele systemrelevante Branchen auf ausländische Fachkräfte angewiesen seien. „Leider stehen in der aktuellen öffentlichen Diskussion die Herausforderungen von Migration im Vordergrund“, sagte er. Diese einseitig geführte Perspektive sorge dafür, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmen und ihr Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft geschwächt werde. „Dabei sind wir auf Migration angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand verteidigen wollen.“ Deshalb brauche man eine „pragmatische und lösungsorientierte Debatte“, die auch die Chancen von Zuwanderung wieder verstärkt in den Blick nehme.

Die Minister fordern unter anderem stärkere Beratungsstrukturen für die Fachkräfteeinwanderung und bessere Integrationsangebote. Besonderes Augenmerk solle auf die Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Frauen gelegt werden.

Die Konferenz verabschiedete zudem die „Göttinger Erklärung“, die Erfolge wie das Chancen-Aufenthaltsrecht würdigt. Die Länder verlangen vom Bund eine verlässliche Finanzierung der Integrationspolitik. Den Vorsitz der nächsten Ministerkonferenz übernimmt Nordrhein-Westfalen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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