Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau neuer Anlagen.

Windkraftanlagen im Erfassungsbereich eines Luftverteidigungsradars (LVR) könnten die ausgesandten Radarwellen reflektieren und so Störungen verursachen, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dadurch entstehen `Fehlechos`, die die Erkennung von Flugzielen in einem Bereich hinter dem Bauwerk verhindern.“

Die „uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der LVR“ sei damit „sowohl für die Flugsicherheit als auch für die Luftverteidigungsfähigkeit essentiell“ und müsse „gerade in der aktuellen Bedrohungslage (Zunahme der Bedrohung durch Drohnen / Luftraumverletzung in Europäischen Staaten) vollumfänglich sichergestellt werden“, erklärte sie weiter. Dies könne mit der bisherigen Rechtslage „nicht gewährleistet“ werden.

Im Zuge der Neufassung des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes will das Ministerium daher festschreiben, dass beim Bau von neuen Windkraftanlagen künftig das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr entscheiden soll, ob diese zulässig sind. „Die geplante Gesetzesänderung ist erforderlich, um ernsthafte Auswirkungen auf die Funktion der LVR und damit für die Luftsicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verhindern“, erklärte die Ministeriumssprecherin.

Die Windkraftbranche befürchtet, dass die Neuregelung den Bau neuer Anlagen ausbremst. „Der Entwurf hat das Potenzial, massive Verunsicherung auszulösen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, Wolffram Axthelm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Bei Inkrafttreten des Gesetzentwurfes wird etwa ein Drittel des Bundesgebiets unter einen Prüfvorbehalt gestellt. Das bringt die Regionalplanung aus dem Tritt und kann die vor Ort erfolgreiche Flächenausweisung massiv aufhalten.“

Die Verteidigungs- und Energieexperten von Union und SPD suchen gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium nach einem Kompromiss. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, wirbt dafür, die Warnungen der Windenergiebranche zu berücksichtigen. „Es gilt, die Energiewende, den Umstieg auf Erneuerbare Energien, als Sicherheitsfrage anzuerkennen“, sagte Scheer den Zeitungen. „Und im Kontext von Verteidigungsfähigkeit gehört auch unsere Energiegewinnung zum Schutzgut.“

Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), vor einer Beschädigung der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der USA und Deutschlands gewarnt.

„Deutschland muss die Beziehungen nicht überprüfen, sondern Donald Trump muss sich überlegen, ob er Generationen guter transatlantischer Zusammenarbeit zerschlagen möchte“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Maxime Deutschlands und seiner Dienste müsse aber nun endgültig sein, notfalls auch ohne die USA vollends leistungsfähig zu werden. „Dafür brauchen die europäischen Partner allesamt ein eng abgestimmtes, vergleichbares Leistungsniveau und operative Dienste auf der Höhe der Zeit.“

Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem RND, die USA formulierten nicht nur ihre Interessen, sondern seien gewillt, sie durchzusetzen. „Das betrifft selbstverständlich auch den Informationsaustausch der US-Dienste mit ausländischen Diensten.“

Sollte sich das Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter verschlechtern, werde es negative Folgen für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit haben, warnte Schindler. „Die bittere Wahrheit dabei ist: Wir brauchen die US-Dienste. Sie brauchen uns nicht.“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, reagierte ebenfalls auf die US-Strategie. „Wir müssen natürlich unsere Allianzen fortlaufend überprüfen und auch weiterentwickeln“, erklärte er.

Trump will dem Papier zufolge in Europa „patriotische Kräfte“ unterstützen, die den Kurs und die Werte der überwiegend noch demokratischen Politiker ablehnen. Damit ist offenkundig nicht zuletzt die AfD gemeint. Auch werden in dem Dokument angebliche Demokratiedefizite und Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Es geht den USA überdies um europäische Digitalgesetze, die unter anderem die Verbreitung von Falschinformationen einschränken und einen zu großen Machtzuwachs von Tech-Konzernen verhindern sollen.

Foto: Marc Henrichmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Barcelona im eigenen Stadion einen 0:1-Rückstand in einen 2:1-Heimsieg gegen Eintracht Frankfurt gedreht.

Der Bundesligist war nach einer halben Stunde Dauerdruck lange Zeit nur defensiv gebunden, nutzte aber den ersten Entlastungsangriff konsequent: Ansgar Knauff vollendete einen schnellen Umschaltmoment nach Zuspiel von Nathaniel Brown und traf in der 21. Minute flach ins rechte Eck zum 0:1.

Barcelona reagierte nach der Pause mit deutlich mehr Wucht und drehte die Partie innerhalb weniger Minuten. Zunächst köpfte Jules Koundé nach einer scharfen Hereingabe von Marcus Rashford in der 50. Minute zum Ausgleich ein. Drei Minuten später war der Innenverteidiger erneut per Kopf zur Stelle, als er eine hoch angesetzte Flanke von Lamine Yamal in der 53. Minute im linken Eck unterbrachte und damit das 2:1 markierte.

Frankfurt kam nach dem Rückstand noch zu einzelnen Möglichkeiten – unter anderem traf Farès Chaibi kurz nach dem 1:1 die Latte -, konnte das Niveau des dominanten Gegners jedoch nicht dauerhaft gefährden. Barcelona kontrollierte weite Strecken des Spiels, ließ den Ball sicher laufen und verteidigte die knappe Führung bis zum Schluss.

Beide Trainer nutzten in der hektischen Schlussphase noch ihr Wechselkontingent, doch am Ergebnis änderte sich nichts mehr. Barcelona festigte damit seine Position, während die Eintracht trotz engagierter Abwehrarbeit ohne Punkte aus Katalonien abreisen musste.

Foto: Ansgar Knauff (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.560 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.841 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.669 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Die Marktteilnehmer warten mit Spannung auf die Zinsentscheidung der US-Zentralbank in dieser Woche. Aktuelle Job-Daten lieferten am Dienstag kein eindeutiges Bild, nach dem sich die Fed, zu deren Zielen die Maximalbeschäftigung gehört, richten könnten. Einerseits stiegen im Oktober die Entlassungen deutlich an, andererseits wurden unerwartet viele Jobs neu geschaffen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1627 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8601 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.213 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,49 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern hat am 6. Spieltag der Champions-League-Ligaphase einen 3:1-Heimsieg gegen Sporting CP eingefahren und sich damit auf den 2. Platz der Tabelle verbessert.

Der deutsche Rekordmeister dominierte von Beginn an klar, verpasste aber im ersten Durchgang trotz zahlreicher Abschlüsse die Führung. Nach dem Seitenwechsel folgte der Schock: Joshua Kimmich lenkte eine Hereingabe unglücklich ins eigene Tor – das 0:1 in der 54. Minute.

Die Antwort der Münchner ließ jedoch nicht lange auf sich warten. Zunächst glich Serge Gnabry nach 65 Minuten per Volley am langen Pfosten aus. Nur vier Minuten später drehte Lennart Karl (69.) mit einer technisch starken Aktion aus kurzer Distanz die Partie.

Den Schlusspunkt setzte Jonathan Tah (77.), der nach einer Kopfballablage im Strafraum zum 3:1 einschob. Sporting, das lange diszipliniert verteidigt hatte, kam nach dem Rückstand kaum mehr zu gefährlichen Aktionen. Für die Bayern war es der fünfte Sieg im sechsten Spiel der Ligaphase.

Foto: Serge Gnabry (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 2, 30, 32, 33, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 2 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ „Puma“ anzuschaffen. Das berichtet der „Focus“. Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei.

Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut „Focus“ hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 „Puma“-Schützenpanzern „wenigstens einsatzfähig“ seien. Dass trotz dieses „geringen Klarstandes“ weiter in dieses Waffensystem investiert werden soll, begründet das Ministerium den Papieren zufolge mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Generalinspekteur Carsten Breuer habe diesen „Mehrbedarf“ festgestellt.

Ende 2022 waren bei einer Gefechtsübung alle 18 eingesetzten „Puma“ ausgefallen, hieß es. Ständig müsse nachgebessert werden. Selbst der jüngste Konstruktionsstand, über den offenbar erst nur einige Dutzend Fahrzeuge verfügen, gilt lediglich als „Zwischenmeilenstein auf dem Weg zum Erreichen der vollständigen Einsatzreife“.

Sebastian Schäfer, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, zeigte sich irritiert von der Beschaffungspolitik des Ministeriums. „Obwohl die Einsatzbereitschaft des `Puma` weiterhin viel zu gering ist, sollen jetzt weitere Schützenpanzer mit einem Rund-Um-Sorglospaket für die Industrie vorfinanziert und dann gekauft werden“, sagte er dem Magazin. Der Umstand, dass diese Regierung für Rüstung unbegrenzt Schulden aufnehmen könne, mache „Industrieträume wahr“.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen.

„Markus Söder hat Recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen“, sagte Reiche der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Angesichts der ernsten Lage in der deutschen Wirtschaft sollten wir prüfen, ob ein früheres Inkrafttreten möglich ist“, erklärte sie mit Blick auf die Körperschaftsteuer.

Allerdings verwies die Ministerin zugleich auf Söders Aussage, dass vor jeder Entscheidung die öffentlichen Haushalte auf die notwendigen Spielräume hin abgeklopft werden müssten. „Jede Entlastung muss solide finanziert werden“, so Reiche.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, „die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen“. „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben“, sagte er zu Wochenbeginn. Nach bisheriger Planung der schwarz-roten Koalition soll der Körperschaftsteuersatz für GmbHs und Aktiengesellschaften ab 2028 in fünf jährlichen Stufen von heute 15 auf zehn Prozent gesenkt werden.

Bereits seit dem Sommer dieses Jahres können Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude schneller steuerlich abschreiben. Von 2028 an sollen die Gewinne, die die jetzigen Investitionen dann abwerfen, steuerlich weniger stark belastet werden. Die Firmen profitierten auf diese Weise also doppelt – wenn auch in vollem Umfang erst ab dem Jahr 2032.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die Treibhausgase in Deutschland bis 2040 um über 90 Prozent gesenkt werden können.

„Die kommende Dekade von 2030 bis 2040 ist entscheidend, um in 20 Jahren die Treibhausgasneutralität in Deutschland sicher zu erreichen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner⁠. „Bereits heute müssen wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, um die verschiedenen Sektoren in ihre Zielkorridore zu leiten.“ Dafür benötige es nach 2030 eine Weiterentwicklung des derzeitigen Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Das UBA zeigt, welche Schritte die Politik in den einzelnen Sektoren und sektorübergreifend umsetzen kann. Wichtig ist demnach, dass die Zwischenziele und Leitplanken bereits heute auf ein treibhausgasneutrales Wirtschaften ausgerichtet werden und keine fossilen Pfadabhängigkeiten entstehen. Denn einmal eingeschlagene Entwicklungspfade und getätigte Investitionen lassen sich nur nach langen Abschreibungszeiträumen oder mit enormen Umstellungskosten verändern. „Eine kluge Klimaschutzpolitik hat zugleich auch immer die Wettbewerbsfähigkeit im Blick“, so Messner. „Deutschland und Europa können Vorreiter einer starken, klimaneutralen Wirtschaft werden.“

Treibhausgasneutralität wird laut UBA erreicht, indem bereits die Erzeugung von Treibhausgasen so weit wie möglich vermieden wird. Auf Basis eines konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien müssten demnach Prozesse weiter elektrifiziert werden. Zum Transport der benötigten Strommengen sowie zur intelligenten Stromnutzung sei der Ausbau und die Digitalisierung des Stromnetzes zentral.

Das Umweltbundesamt sieht den Ausbau und die Dekarbonisierung bestehender Fernwärmenetze als Basis für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung und Verschränkung der Energiewende mit der Wärmewende. Die grüne Wasserstoffwirtschaft und deren Hochlauf sei das Fundament der Transformation insbesondere in der Industrie, Chemie, der Energiewirtschaft und Teilen des Verkehrs – wie dem Schiffs- oder Luftverkehr, hieß es weiter. Sie biete die Chance als Zukunftstechnologie für Innovation und Maschinenbau und könne für Europa und Deutschland mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit schaffen. Für dieses Potential der Treibhausgasminderung brauche es in der Energiewende Planungssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen.

„Diese Veränderungen bedeuten eine Kraftanstrengung für unser Land, öffnen jedoch zugleich die Tür zu zukunftsfähiger Wohlstandsentwicklung und reduzieren die Kosten, die ungebremster ⁠Klimawandel⁠ impliziert. Wir brauchen hierfür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagte Messner. „Die Transformation darf nicht auf Kosten vulnerabler Gruppen erfolgen – soziale Härten müssen abgefedert werden. Zugleich benötigt die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für diesen Modernisierungsprozess.“

Für unvermeidbare Restemissionen müssen laut UBA parallel Kohlenstoffsenken massiv aufgebaut werden. Als Senke sei dafür der Landnutzungs- und Landnutzungsänderungssektor (⁠LULUCF⁠) unverzichtbar. Er speichere große Menge von CO2, wenn Wälder und Moore intakt sind, die Landwirtschaft eine schonende Bodenbewirtschaftung wählt und langlebige Holzprodukte stärker in unserem Bauen genutzt werden.

Die Senkenleistung des Sektors werde geschützt und gestärkt, indem die Laubholzentnahme deutlich reduziert, der Walderhalt und klimaresiliente Waldumbau gefördert werden sowie die Wirtschaftlichkeit langlebiger Holzprodukte ermöglicht wird. Zur Emissionsreduktion leisteten die Wiedervernässung von trockengelegten Mooren und die Wasserstandoptimierung von Feuchtgebieten einen wesentlichen Beitrag, hieß es weiter.

Der LULUCF-Sektor hat mit dem aktuell vorgeschlagenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) die Chance auf einen Zielerreichungspfad gesetzt zu werden, so das Umweltbundesamt. In Kombination mit einem moderaten Hochlauf technischer Senken sei der Landnutzungssektor essentiell zur Zielerreichung.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts