Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mischt sich in die Verteidigungspolitik ein und verlangt eine Debatte, wie die Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2026 finanziert werden soll. „Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für dei Bundeswehr viel Geld brauchen“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein – was dann?“ Als möglichen Ausweg empfiehlt der Politiker die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus. „Die Schuldenbremse hat gute Grüne und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition“, sagte Habeck, der zugleich Wirtschaftsminister ist. „Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen.“

Es brauche Antworten darauf, „wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen“. Habeck betonte, die derzeitige Koalition arbeite auf gemeinsam erarbeiteten Grundlage, es gehe um die strategische Öffnung des Debattenhorizonts. „Ich habe Respekt vor anderen Positionen. Aber wir müssen gerade auf die großen geopolitischen Veränderungen auch reagieren. Sonst geraten wir ins Hintertreffen.“

Kommenden Dienstag will Habeck auf einem „Industriekongress“ in Berlin mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern seine bereits im Vorfeld veröffentlichte Industriestrategie diskutieren. Auch in diesem Kontext hatte er bereits Mehrausgaben gefordert.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), eine der größten Interessenvertretungen für kleine und mittelständische Unternehmen, kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Wirtschaftsverband bezeichnet das Gründungsmanifest als „uninspiriert“, die politischen Positionen als „austauschbar“, schreibt die FAS in ihrer Ausgabe vom 29. Oktober.

Es gebe keine „Ansatzpunkte, die wirtschaftspolitische Vernunft oder umsetzbare Lösungsvorschläge“ erkennen ließen. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht das Bündnis skeptisch. „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Ob eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft hilfreich ist, bleibt fraglich und wird von uns kritisch gesehen“, heißt es vom Vorsitzenden Christoph Ahlhaus.

Der Karlsruher Millionär und Schatzmeister des Vereins, Ralph Suikat, zeigt sich indes zufrieden mit der Unterstützung aus der Wirtschaft. Bisher sollen sich rund 30 Unternehmer dem BSW angeschlossen haben. Das geht aus einer E-Mail von Suikat an die FAS hervor. Die Unternehmer hätten „angeboten, das Projekt aktiv zu unterstützen. Sei es ideell oder finanziell“, schreibt er.

Mehr will er zu diesem Zeitpunkt nicht verraten. Denn nicht alle Unternehmer wollten mit ihrem politischen Engagement an die Öffentlichkeit treten. „Ich arbeite daran, dass mehr Unternehmer aus der Deckung kommen, der Boden wird immer mehr bereitet“, so Suikat.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylzuwanderung von Türken nach Deutschland steigt derzeit besonders drastisch. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Demnach stehen türkische Staatsbürger im Oktober mit mehr als 9.000 Anträgen sogar an der Spitze der einreisenden Nationalitäten – vor den Syrern, die seit 2014 bis zum September dieses Jahres neun Jahre in Folge die am stärksten vertretene Asylbewerbergruppe waren. Schon 2022 verdreifachte sich die Asylzuwanderung aus der Türkei, im laufenden Jahr ist ein weiterer Anstieg um rund 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2022 zu verzeichnen. Bürger der türkischen Republik haben zwar eine geringe Anerkennungschance von etwa 15 Prozent – die Abgelehnten werden aber meist nicht abgeschoben, wie es bei allen nichteuropäischen Asylherkunftsländern der Fall ist. Wie die „Welt am Sonntag“ aus Kreisen einer internen Migrationslagebesprechung verschiedener Bundesministerien erfuhr, sollen in diesem Jahr bereits ungefähr 60.000 Türken nach Serbien geflogen sein, wohin sie visumfrei einreisen dürfen.

Von dort ziehen den Informanten zufolge, viele nach Deutschland und andere beliebte Asylzuwanderungsländer weiter.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen, um weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf `null` denkbar“, schreiben beide in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“.

So sollten etwa die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden. Außerdem sollten die Betroffenen die anschließenden „Analogleistungen“, die höher liegen und ihnen bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten zustehen, erst deutlich später erhalten. „Zu den Pull-Faktoren in Deutschland gehört auch das Niveau der Sozialleistungen. In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden“, schreiben Lindner und Buschmann. „Doch sind die Spielräume für Anpassungen möglicherweise größer, als viele meinen.“ Mit Blick auf Asylbewerber, die laut Dublin-Verteilungsregeln eigentlich in einem anderen EU-Staat humanitären Schutz erhalten müssten, schlagen die Minister vor, „die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zuständigen Staat abzusenken“. Im Sozialrecht gelte, „dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden“.

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Vielzahl anonymer Bombendrohungen, die in den vergangenen Tagen unter anderem bei Schulen, Medienunternehmen und diplomatischen Vertretungen in Deutschland eingingen, geht offenbar auf das Konto von Trittbrettfahren aus dem Milieu der Internetkriminalität. Das ergaben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und des ARD-Politikmagazins „Kontraste“.

Die Spur der Verfasser führt demnach zu einer Gruppe von Männern, die in der Vergangenheit bereits durch kriminelle Aktivitäten im Netz aufgefallen sind. Unter anderem sollen sie gezielt falsche Notrufe ausgelöst haben, um Polizei- oder Feuerwehreinsätze zu provozieren. Zahlreiche der Drohmails wiesen nach den Recherchen gleich- oder ähnlich lautende Textbausteine auf, die auf organisiert handelnde Urheber hindeuten. Die mutmaßlichen Trittbrettfahrer gaben sich wahlweise als islamistische Hamas-Kämpfer oder militante Israelis aus und drohten mit Bombenanschlägen. Die auf Englisch, Arabisch oder Hebräisch verfassten Drohschreiben gingen nach Angaben aus Ermittlerkreisen unter anderem bei der SPD, der algerischen Botschaft und der Palästinensischen Mission in Berlin ein. In allen Fällen wertete die Berliner Polizei die Mails als Aktion von Trittbrettfahren und leitete Ermittlungen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ein.

Foto: Polizei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Deutschland-Besuch Anfang November hat der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland für eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen bei der Energiewende geworben. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Aasland: „Es ist sehr wichtig, dass Deutschland und Norwegen ihre Partnerschaft stärken. Wir arbeiten in der Industrie und Energie zusammen. Wir müssen die Klimawende unserer Industrien gemeinsam bewältigen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen können.“

Aasland warnte davor, vorschnell aus der Förderung fossiler Energieträger auszusteigen. „Der jüngste Bericht der internationalen Energie-Agentur (IAE) zeigt, dass wir schwankende Energiepreise erleben werden, wenn wir die fossile Energie zu schnell reduzieren, und das wird besonders für Familien mit geringem Einkommen hart sein. Wir brauchen noch viele Jahre lang Öl und Gas, aber gleichzeitig müssen wir unser Energiesystem auf ein Netto-Null-Emissionssystem umbauen“, so der Energieminister. Es bräuchte weltweit viel mehr Investitionen in erneuerbare Energien. „Wir müssen vertrauenswürdige Energiesysteme für erneuerbare Energien aufbauen. Das wird einige Zeit dauern. In der Zwischenzeit müssen wir die Emissionen aus der Öl- und Gasförderung reduzieren und Wege finden, kohlenstoffarme Energie auf den Markt zu bringen. Die Herausforderung ist groß.“ Angesichts jüngster Angriffe auf Pipelines in der Ostsee sagte Aasland mit Blick auf norwegische Pipelines nach Europa: „Unsere Infrastruktur ist sicher.“ Man sei auf „unerwünschte Ereignisse vorbereitet“. Aasland sagte der NOZ: „Wir konzentrieren uns voll und ganz auf die Sicherheit unserer Öl- und Gasproduktion sowie unserer Pipelines. Schon vor Kriegsbeginn erhöhten wir unsere Sicherheitsmaßnahmen. Unsere Polizei und Armee arbeiten dabei mit unseren Verbündeten zusammen.“ Nach Angaben Aaslands verfügt Norwegen über 9000 Kilometer Pipelines.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, sollen die Betroffenen Einkünfte oder Vermögen verschwiegen und sich dadurch höhere Grundsicherungsleistungen erschlichen haben.

Aufgefallen sind die sogenannten „Überzahlungsfälle“ demnach durch den immer intensiveren Datenabgleich zwischen Jobcentern und der Rentenversicherung. Zwischen 2018 und 2022 übermittelten die Behörden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete, um mögliche verschwiegene Einkünfte zu ermitteln. Die Rentenversicherung gleicht die Angaben mit anderen Behörden und den ihr vorliegenden Daten ab. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach 1,3 Millionen Daten abgeglichen. Dabei wurden 82.269 Hinweise auf Überzahlungsfälle festgestellt. 39.622 wurden an die Staatsanwaltschaften und die Schwarzarbeitsfahnder des Zolls weitergegeben. 17.892 Hartz-IV-Empfängern wurden die Leistungen wegen verschwiegener Einkünfte komplett gestrichen. Außerdem wurden 4.192 Geldstrafen verhängt. 93 Leistungsempfänger wurden zu Haftstrafen verurteilt. Der Datenabgleich zur Aufdeckung möglichen Hartz-IV-Betrugs ist in den vergangenen Jahren weitgehend automatisiert worden. Die Jobcenter leiten ihre Daten an die Rentenversicherung weiter. Sie prüft, ob die Bezieher von Grundsicherung oder ihre Haushaltsmitglieder z. B. eigene Einkommen, Zinseinkünfte oder Renten haben.

Bei konkretem Verdacht dürfen die Daten der Jobcenter auch mit dem zentralen Fahrzeugregister, dem Ausländerzentralregister oder den Wohngeldstellen abgeglichen werden.

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