Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine Steuerreform für Firmen. „Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“, sagte er am Samstag der „Welt am Sonntag“.

„Genau deshalb sollten wir überlegen, wie wir zum Beispiel Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln.“ Es gebe leider „extrem enge finanzielle Spielräume“ bei Bund, Ländern und Kommunen. „Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025“, sagte der Minister.

Habeck reagierte damit auf Kritik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) an seinem Vorschlag vom Donnerstag, ein Sondervermögen zu schaffen, um Unternehmen zu entlasten. Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen: „Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend“, hatte Lindner der „Welt am Sonntag“ gesagt. „Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält.“ Das sei „ein ungewöhnlicher Vorgang“.

Lindner entgegnete, auch er halte eine „Wirtschaftswende“ für nötig und sei bereit, das Diskussionsangebot anzunehmen: „Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen. So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren.“ Lindner schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie. Zudem: „Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten wir in Richtung einer Unternehmenssteuerreform ausdehnen“, so der Finanzminister.

„Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik“, sagte Habeck nun am Samstag. „Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem Dynamisierungspaket.“ Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die „gemeinsame Regierungsarbeit“ eingebracht. Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, „aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld.“ Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.

Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. „So notwendig es ist, sich über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in unserem Land intensiv Gedanken zu machen und sie vor allem auch seitens der Politik herbeizuführen: Unsere klare Priorität ist ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner der „Welt am Sonntag“. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, lehnte gegenüber der Zeitung ein Sondervermögen ab. „Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit nicht erkennbar. Daher sollte sich der Wirtschaftsminister auf seine Kernkompetenz besinnen und die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft mit einfacher Mehrheit im Bundestag verbessern“, sagte er. „Die Rezession hat keine Zeit für Ablenkungsmanöver.“

Foto: Robert Habeck am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt/München (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag in der Fußball-Bundesliga haben sowohl Spitzenreiter Bayer Leverkusen als auch Verfolger Bayern München gewonnen. Bayer gewann auswärts gegen Darmstadt 98 mit 2:0, die Bayern siegten zu Hause gegen Borussia Mönchengladbach mit 3:1.

Die Lilien kämpften aufopferungsvoll, gegen den Tabellenführer fehlte aber einfach die Klasse, Nathan Tella besorgte die beiden verdienten Siegtreffer in der 33. und 52. Minute.

In München war es nicht von Anfang so klar, Gladbach ging in der 35. nach Treffer von Nico Elvedi sogar in Führung, die Gastgeber erzielten aber durch Aleksandar Pavlović noch vor dem Halbzeitpfiff den Ausgleich (45. Minute), Treffer von Harry Kane (70.) und Matthijs de Ligt (86. Minute) drehten die Partie.

Außerdem spielten parallel am Samstagnachmittag: Mainz – Bremen 0:1, Bochum – Augsburg 1:1 und Freiburg – Stuttgart 1:3. Am Abend steht noch die Partie Köln – Frankfurt auf dem Programm.

In der Tabelle bleibt Leverkusen auf Platz eins mit zwei Punkten Abstand auf die Bayer, danach kommt zehn Punkte lang nichts, dann Stuttgart, Dortmund und Leipzig.

Foto: Nathan Tella (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Demo unter dem Motto „Menschenkette für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ vor dem Reichstagsgebäude hat es am Samstag wie schon bei ähnlichen Demonstrationen der letzten Wochen wieder einen großen Zulauf gegeben. Laut Angaben der Berliner Polizei kamen über 150.000 Menschen zu der Kundgebung, von Veranstalterseite war von 300.000 Personen die Rede.

Die Aktion war von den Anmeldern unter das Motto „Wir sind die Brandmauer“ gestellt worden. Das Veranstalter-Bündnis „Hand in Hand“ wollte damit nach eigener Aussage auf die AfD und bevorstehende Wahlen reagieren. Etliche Gruppen und Initiativen hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Wegen Überfüllung musste der Zugang zum Gelände vorübergehend gesperrt werden, auch die eigentliche Menschenkette wurde nur in stark abgeschwächter Form realisiert.

An der Kundgebung beteiligten sich auch mehrere Spitzenpolitiker unterschiedlicher Parteien. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) etwa bezeichnete die Demonstration als „klares Zeichen“: „Die breite Mehrheit der Menschen will sich nicht von AfD und Halbnazis die Demokratie und den Wohlstand wegnehmen lassen“, sagte er. Vielen werde jetzt bewusst, „dass das kein Science-Fiction ist, sondern eine echte Gefahr“.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, die AfD lebe von der Mär, dass sie eine schweigende Mehrheit vertrete. „Doch jetzt steht die Mehrheit auf und sie ist verdammt laut: gegen Rechtsextremismus und für Demokratie.“

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will bis zur Bundestagswahl 2025 nicht mehr als etwa 2.000 Mitglieder haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise.

Dies sei keine fixe Obergrenze, sondern als Orientierungsgröße zu verstehen. Den Angaben zufolge soll die Partei bis Ende 2024 auf rund 1.000 Mitglieder anwachsen. Knapp 450 sind es aktuell.

Dem Bericht zufolge liegen bereits Tausende Mitgliedsanträge vor. In der vergangenen Woche hatte die BSW-Führung bei einer Klausurtagung in Berlin über den weiteren Parteiaufbau beraten. Laut Parteiengesetz bedarf die Ablehnung eines Mitgliedsantrags keiner Begründung. In der Wagenknecht-Partei sollen Entscheidungen über die Aufnahme von Mitgliedern bis auf Weiteres Sache des Vorstands sein.

Wagenknecht hatte wiederholt klargestellt, ihr Ziel sei „kontrolliertes Wachstum“. Es gehe darum, mögliche Mitglieder erst einmal kennenzulernen. Aktuell haben sich beim BSW rund 15.000 Menschen als Unterstützer gemeldet. Die neue Partei war Anfang des Jahres gegründet worden. Ihre Abgeordneten im Bundestag haben seit Freitag den Status einer Gruppe.

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 20. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli im Spitzenspiel gegen Greuther Fürth die Tabellenführung weiter ausgebaut. Die Kiezkicker besiegten den Verfolger mit 3:2.

Vor heimischer Kulisse untermauerten die Hamburger direkt von Beginn an ihre Aufstiegsambitionen und erspielten sich eine Reihe guter Chance. Nachdem Fürth-Keeper Jonas Urbig zunächst den Rückstand mit guten Paraden noch hatte verhindern können, ließ er in der 30. Minute einen Schuss von Philipp Treu nach vorne abklatschen, was Elias Saad zur hochverdienten Führung ausnutzte. Knapp drei Minuten später hatte Oladapo Afolayan etwas Glück, als sein Schuss unhaltbar zum 2:0 abgefälscht wurde. Noch vor dem Pausenpfiff verkürzte Armindo Sieb jedoch aus rund 16 Metern auf 2:1.

Die Franken schöpften aus dem Anschlusstreffer Hoffnung und kamen verbessert aus der Pause. In der 59. Minute belohnten sie sich dafür mit dem Ausgleich: Simon Asta vollendete nach einem Doppelpass aus spitzem Winkel ins lange Eck. Anschließend entspann sich zwischen beiden Topteams ein Schlagabtausch auf Augenhöhe. Knappe zehn Minuten vor Schluss brachte dann abermals Saad das Millerntor-Stadion zum Beben. Die Paulianer eroberten den Ball im Spielaufbau und schalteten direkt um.

Im Abstiegskampf verschaffte sich der FC Schalke 04 unterdessen etwas Luft: Die Königsblauen besiegten Eintracht Braunschweig mit 1:0. Im dritten Spiel des Nachmittags trennten sich der 1. FC Nürnberg und Schlusslicht VfL Osnabrück 2:2 unentschieden.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung ab 2025 ein Klimageld auszahlen kann. Der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht.“

Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird. Er plädiert dafür, dass die Grünen von ihrem Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale abrücken. „Ich finde, wir sollten nach der Debatte ums Heizungsgesetz darüber nachdenken, ob es nicht klügere Modelle gibt“, sagte Kellner.

„Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, finde ich eine kluge Idee“, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf das Beispiel Österreich. Dort sei das Argument: „Wer einen guten öffentlichen Nahverkehr hat, braucht weniger Ausgleichszahlungen.“ Auch eine soziale Staffelung, wie sie die SPD zuletzt gefordert hat, kann er sich vorstellen: „Es wäre auch denkbar, höhere Summen an Menschen mit geringerem Einkommen zu zahlen.“

Zudem kritisierte Kellner die ostdeutschen Kohle-Bundesländer in der Debatte um einen früheren Kohleausstieg. „Sie stecken den Kopf in den Sand“, sagte er. Die Bundesregierung sei bereit, mit den Ländern über einen Kohleausstieg 2030 zu reden. „Die wollen das aber nicht. Ihnen fehlt die Kraft, weil sie fürchten, dass es Aufregung und Unmut erzeugt.“

Kellner ergänzte, es werde ohnehin einen marktgetriebenen Kohleausstieg geben. „Der Drops ist gelutscht. Kohlekraftwerke werden sich lange vor 2038 am Markt nicht mehr rechnen.“ Einfach zuzuschauen, habe aber zwei Nachteile: „Die Sozialleistungen für die Beschäftigten hängen an einem geregelten Kohleausstieg. Die Länder haben zusätzlich das Problem, wie sie mit den Ewigkeitslasten der Braunkohle umgehen, also den Folgekosten des Bergbaus. Da kann es ein böses Erwachen geben.“

Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der „Rattenfänger“-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen. „In der Legende entführt der Rattenfänger am Ende die Kinder der Stadt, Frau Weidel kennt deutsches Kulturgut also nicht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Weidel hatte dem Bundespräsidenten vorgeworfen, AfD-Wähler als Ratten zu bezeichnen. Steinmeier hatte vor „extremistischen Rattenfängern“ gewarnt.

Noch wichtiger sei etwas anderes, so Mast: „Der Bundespräsident hat die AfD kein einziges Mal erwähnt, aber Frau Weidel fühlt sich angesprochen, wenn es um `extremistische Rattenfänger` geht. Damit bekennt sie doch, dass ihre Partei extremistisch ist und das heißt, sie steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“

In der neuen Partei Dava, die sich vor allem an Muslime und Menschen mit türkischen Wurzeln richtet, sieht Mast unterdessen keine Konkurrenz für die SPD. Sie erwartet ein Scheitern. „In der Geschichte der Bundesrepublik war noch nie eine Partei erfolgreich, die sich nur an eine ethnische oder eine religiöse Gruppe gerichtet hat, und diese wird auch nicht erfolgreich sein. Die SPD ist Volkspartei – das heißt für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Glauben, egal ob Christ oder Muslim.“

Angesichts der Massenproteste gegen die AfD hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder derweil mit deutlichen Worten aufseiten der Protestierenden positioniert: „Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger – das ekelt einen an“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Die Verfassungsschutzbehörden werden sich sicher alles genau ansehen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung kann ein wichtiger Fingerzeig sein. Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde“, fügte er hinzu.

„Die AfD entwickelt immer radikalere Zentrifugalkräfte. Sie ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Es schüttelt mich jedes Mal regelrecht, wenn ich diese hasserfüllten Reden höre.“ Die AfD sei gegen ein vereintes Europa und Wegbereiter für Putin. „Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei. Deshalb kann ich nur raten: Augen auf und Hände weg von der AfD.“

Angesprochen auf eine mögliche Teilnahme an Demonstrationen sagte der bayerische Ministerpräsident, er sei „grundsätzlich dafür offen“. Söder weiter: „Für Politiker stellt sich aber weniger die Frage, wie oft sie demonstrieren, sondern wie sie konkret handeln.“

Foto: Alice Weidel am 01.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit glaubt, dass die Demokratie in Deutschland gefährdet ist. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa (1.002 Befragte) für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach halten 61 Prozent die Demokratie hierzulande für gefährdet, nur 33 Prozent sehen diese Gefahr nicht.

Der Vorstoß einiger Ampel-Politiker, das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, stößt auf breite Unterstützung: 72 Prozent sind der Ansicht, das Gericht müsse besser geschützt werden, nur zwölf Prozent meinen, das Verfassungsgericht brauche keinen besseren Schutz vor politischer Einflussnahme.

An diesem Wochenende kommen bundesweit wieder Hunderttausende zu Demonstrationen gegen die AfD zusammen. Eine Mehrheit von 55 Prozent begrüßt die Demos, nur 26 Prozent finden sie eher schlecht. Egal sind die Demos zwölf Prozent der Deutschen.

Foto: Demo gegen Rechts am 30.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit. 48 der Insolvenzen stammten aus der stationären Pflege, 47 aus Ambulanzdiensten, 30 aus teilstationärer Pflege und fünf aus der Kurzzeitpflege.

Die meisten Insolvenzen gab es laut Ministerium im Regierungsbezirk Detmold mit 34, knapp gefolgt von Köln mit 33. Arnsberg kam auf 28, Düsseldorf auf 22. Die wenigsten verzeichnete der Regierungsbezirk Münster mit 13.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Klute, zeigte sich alarmiert: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, dass wir 2023 fünf Mal so viele Insolvenzen hatten wie im Vorjahr.“

Tatsächlich hatte es ausweislich Laumanns Antwort 2022 gerade einmal 26 Insolvenzen in NRW gegeben. Der Minister schreibt allerdings einschränkend: „Zu beachten ist, dass in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle die gemeldeten Überschuldungen nicht zu Schließungen der Leistungsangebote und einem damit verbundenen Wegfall von Plätzen in der stationären Pflege geführt haben, da die Einrichtungen von anderen Betreiberinnen und Betreibern übernommen wurden und weitergeführt werden.“

Das lässt Klute nicht gelten: Die Behauptung decke sich nicht mit dem, was der Bundesverband der privaten Pflegeanbieter, aber auch Träger vor Ort schilderten. „Wenn eine Tagespflege geschlossen wird, dann bleibt sie geschlossen, und wenn dem nicht so wäre, könnte der Minister ja mal detailliert aufschlüsseln, wie sich die Zahl der Plätze entwickelt hat. Aber diese Zahlen bleibt er schuldig.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“

Hintergrund ist eine Bürgerbefragung in Paris. Dort können die Wähler am kommenden Sonntag darüber entscheiden, ob Parkgebühren für SUV für Besucher verdreifacht werden. „Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss“, sagte Onay. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.

In Deutschland haben viele Städte in den vergangenen Jahren erwogen, Anwohnerparkausweise für SUV teurer zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht kassierte allerdings eine entsprechende Regelung der Stadt Freiburg als zu weitgehend.

Werner Graf, Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert mehr Spielraum für die Kommunen. „Unser Ziel ist eine sozialökologische Staffelung der Parkgebühren. Wir brauchen dazu eine Lösung, die für die Kommunen praktikabel ist“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“. „Es wäre wichtig, dass der Bundesgesetzgeber das auf unkomplizierte Weise rechtlich ermöglicht.“

Foto: SUV (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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