Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. „Durch dieses Gesetz werden uns noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen“, sagte er der „Bild“.

Schuster begründet seine Skepsis mit der neuen Vorgabe, dass jeder Abzuschiebende einen Pflichtverteidiger erhalten müsse. „Mit dieser neuen Gesetzesregelung informiert künftig der Pflichtverteidiger über die Abschiebung, noch bevor die Polizeibeamten ausrücken können.“ Und der Betroffene erhalte sein „Zeichen zum Abtauchen“, so Schuster.

Damit werde auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams ad absurdum geführt, da man der Personen „gar nicht habhaft“ werden könne. Schuster sagte, bereits heute würden zwei Drittel der Abschiebungen scheitern, „ein Großteil davon durch das Abtauchen der Betroffenen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat den jüngsten Warnstreik der Gewerkschaft Verdi im Öffentlichen Personennahverkehr begrüßt. „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, die für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Durch ihre Arbeit kommen täglich Millionen Menschen zur Schule, zum Einkaufen oder nach Hause. Sie haben mehr Pausenzeiten, Wertschätzung und Lohn verdient.“

Mit Blick auf die Unterstützung der Gewerkschaft durch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ fügte Lang hinzu: „Der Zusammenschluss von Verdi und Fridays for Future zeigt erfolgreich, gute Arbeit, Mobilität und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Jeden Tag leisten Busfahrer von früh bis spät einen erheblichen Beitrag zu klimafreundlicher Mobilität.“

Ein attraktiver Nahverkehr durch gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Infrastruktur sei unverzichtbar, so die Grünen-Politikerin. Bund und Länder müssten daher gemeinsam sicherstellen, dass er abgesichert und ausreichend finanziert sei und die Regionalisierungsmittel bei den Beschäftigten ankämen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält an den Plänen fest, alle größeren Tankstellenketten zum Aufbau von Elektroauto-Ladesäulen zu verpflichten. „Tankstellen sind überall flächendeckend vorhanden, sie liegen an verkehrsgünstigen Standorten“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Deshalb sei es sinnvoll und wichtig, diese Standorte nicht nur zum Tanken, sondern auch für schnelles Laden von E-Autos zu nutzen.

„Die Mineralölwirtschaft hat bereits begonnen, Ladesäulen an Tankstellen zu errichten. Das möchten wir mit der Versorgungsauflage weiter intensivieren“, erklärte Wissing. „Bei der Umsetzung haben wir auch im Blick, dass es zu keiner wirtschaftlichen Überforderung kleiner Tankstellenbetreiber kommt.“

Die Mineralölwirtschaft hat die Verpflichtung von Tankstellen, mindestens einen Schnellladepunkt bis 2028 bereitzustellen, kritisiert. „Ein Ladesäulenzwang an Tankstellen wäre reine Symbolpolitik“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Die Tankstellenketten seien beim Aufbau der Ladesäulen mit vollem Engagement dabei. Man baue die Säulen dort, wo es für die E-Autofahrer am sinnvollsten sei.

„Schon jetzt kämpfen unsere Mitglieder mit langen Genehmigungsprozessen und Regulierungshürden“, beklagte Küchen. „Wenn dann auch noch ein Ausbau an ungünstigen Standorten erzwungen wird, löst das Fehlinvestitionen aus, die eine Ladesäulenexpansion an relevanten Orten verhindern.“

Seit Monaten wird um die Details der geplanten Versorgungsauflage gerungen. Inzwischen gibt es eine Einigung auf Eckpunkte zwischen dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt. Ein Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung der Regierung gehen.

Laut der „Welt am Sonntag“ sollen nur Unternehmen verpflichtet werden, die mehr als 200 Tankstellen betreiben. Außerdem soll ein Flexibilisierungs- oder Kompensationsmechanismus geplant sein, der es erlaubt, dass die Ladesäule nicht direkt an der Tankstelle, sondern innerhalb eines bestimmten Kilometerradius aufgestellt werden.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker werfen der AfD enge Verbindungen und eine Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland vor. Immer wieder würden „sehr weitreichende Kontakte“ von Vertretern der AfD „zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Russland deutlich“, sagte der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Russland wiederum sehe in der AfD und anderen Rechtsextremisten in Europa nützliche Verbündete. „Beispielsweise verbreitet man Online-Kampagnen der AfD mit Hilfe ganzer Trollarmeen, verschiebt bewusst Diskurse und versucht so, Gesellschaften zu spalten“, so von Notz.

SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese warf AfD-Vertretern vor, sich aus Russland bezahlen zu lassen. „Putin-treue AfD-Vasallen lassen sich seit Jahren vom Kreml für pro-russische Interessen einspannen – auch unter Zahlung erheblicher Summen, die sicherlich nicht zufällig unter 10.000 Euro und damit unterhalb der Bargeldmeldepflicht bleiben“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. „Eine besondere Qualität erreicht diese Form der Kontaktpflege, wenn sie im Herzen des politischen Betriebs stattfindet.“

Längst sei eine „unheilvolle Allianz“ zwischen Russland und der AfD entstanden, sagte von Notz. „Dabei wird offenbar nicht nur logistische, sondern immer wieder auch finanzielle Hilfe von Diktatoren dankbar angenommen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Hier gilt es, sehr genau hinzuschauen.“

Wiese forderte, sich „noch klarer als bisher den russischen Lügen über den Krieg in der Ukraine und anderen Fake News entgegenstellen“. Oberste Priorität müsse es sein, „Manipulation und Falschnachrichten aus Russland zu bekämpfen sowie staatszersetzende AfD-Kontakte nach Moskau aufzudecken und zu unterbinden“.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland kommt nur langsam voran. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratungsgesellschaft EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „In der Industrie insgesamt stehen wir noch stärker am Anfang als man sich das wünschen würde“, sagte Simon Fahrenholz, EY-Partner und dort für das Thema Nachhaltigkeit zuständig.

Zwar mangle es den Unternehmen nicht an entsprechenden Zielen. Fast die Hälfte der 200 befragten Betriebe strebt an, in Zukunft die Emissionen auf netto Null zu bringen. Weitere 16 Prozent wollen sogar klimapositiv werden, in den meisten Fällen schon bis 2035. „Allerdings tun sich viele Unternehmen schwer, ihre Ziele in die Tat umzusetzen“, heißt es in der Untersuchung.

Zu den Gründen zählen Probleme bei der Finanzierung, die Industrie beklagt aber auch standortspezifische Hindernisse durch bürokratische Vorschriften und teils sehr lange Genehmigungsverfahren. „Wir stehen uns mit der Komplexität unserer Verwaltungsabläufe und Regulierungen oft selbst im Weg“, sagte Fahrenholz. Der Klimaenthusiasmus sei daher schon so manchem Unternehmer im Behördendschungel abhandengekommen. Fahrenholz spricht von „Umsetzungsfrustration“.

Einfache Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Fußabdrucks wurden laut Studie bereits breitflächig umgesetzt, allen voran bei Themen wie Energiebezug oder -verbrauch. Nun müsse im nächsten Schritt in Produktionsabläufe eingegriffen werden. Das aber ist Fahrenholz zufolge deutlich schwieriger, weil Maschinen und Anlagen vielfach noch nicht abgeschrieben seien oder die nötige Technik nicht ausgereift genug sei.

Der Experte rechnet daher mit Zielkorrekturen in den kommenden Jahren. Noch seien die Unternehmen zurückhaltend und würden zu ihren Ankündigungen stehen. „Die öffentlichen Ziele stehen aktuell aber in einem spieltheoretischen Zusammenhang: Sobald sich der erste korrigieren muss, werden schnell viele weitere folgen und ebenfalls zugeben, dass sie ihre Pläne nicht einhalten können“, sagte Fahrenholz.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in Ostdeutschland hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, vor Schäden auch für Handwerksbetriebe gewarnt. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass das Handwerk auf Weltoffenheit und eine Willkommenskultur angewiesen ist“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Rassismus, Hass und Hetze sind keine Geschäftsmodelle, die uns helfen, sondern sie schädigen uns.“ Schädlich sei bereits eine Diskussion wie über das Thema „Remigration“, so Dittrich, der in Dresden einen Dachdeckerbetrieb führt.

Dittrich verwehrte sich aber Behauptungen, wonach Thesen der AfD besonders stark bei Handwerkern verfingen. „Mir ist keine Statistik bekannt, dass das Handwerk stärker als andere Berufsgruppen bei extremen Parteien verankert ist“, sagte er.

Gleichzeitig forderte er die Politik auf sich mit den Themen zu beschäftigten, die Menschen Angst machten und so „Entwicklungen den Boden zu entziehen, die uns Schaden zufügen“. Dittrich kritisierte in dem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung und forderte die Ampel-Koalition auf, „ins Handeln“ zu kommen.

Foto: Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drängt auf die Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes. „Ich erwarte eine Zustimmung Deutschlands zum europäischen Lieferkettengesetz und ein Ende der Blockade durch die FDP“, sagte Kühnert dem „Stern“.

Nur dann herrschten künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass marktwirtschaftlich orientierte Liberale die Verantwortung dafür tragen wollen, dass die Bekämpfung von Ausbeutung zum Nachteil im internationalen Wettbewerb wird“, sagte Kühnert.

„Stimmt Deutschland in der kommenden Woche nicht zu, dann wäre das eine Entscheidung zu mittel- und langfristigem Nachteil des Standortes Deutschland“, sagte er. Unternehmen würden womöglich andere europäische Produktionsstandorte stärken oder im schlimmsten Fall deutsche Standorte aufgeben. „Das ist weder im Interesse unserer Volkswirtschaft noch im Interesse eines Bürokratieabbaus mit Augenmaß.“

Juso-Chef Philipp Türmer warf den Liberalen „neoliberale Engstirnigkeit“ vor. „Die Blockade beim europäischen Lieferkettengesetz zeigt wieder, welch Geistes Kind die FDP ist“, sagte Türmer dem „Stern“.

Eine Partei, die so ignorant gegenüber den EU-Partnern auftrete, müsse sich nicht wundern, „wenn sie bei der nächsten Europawahl ein blaues Auge kassiert“. Er forderte „die beiden gelben Blockade-Minister“ dazu auf, die Zustimmung Deutschlands nicht weiter zu verweigern.

Eigentlich sind die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen: Zunächst einigten sich die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat auf eine gemeinsame Position. Im sogenannten Trilogverfahren verhandelte dann der Rat mit dem Europäischen Parlament, das sich zuvor ebenfalls auf eine eigene Verhandlungsposition verständigt hat. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen gilt als Formsache.

Die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen in Brüssel gegen das geplante neue EU-Lieferkettengesetz gestellt. Damit müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was wie eine „Nein“-Stimme gewertet würde.

2021 hatte die FDP-Fraktion bei der Verabschiedung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Große Koalition in einem Entschließungsantrag noch geschrieben, die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Rahmenwerkes sei „begrüßenswert, wenn dieses angemessene und unbürokratische Regelungen findet, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht benachteiligen“. Ein deutscher Alleingang „verschärft den bestehenden Flickenteppich, führt zu Doppelstrukturen und vermeidbarer Bürokratie“.

Auch im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“, hieß es darin.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 20. Spieltags der Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Borussia Dortmund mit 0:0 unentschieden getrennt. Folglich rückt Heidenheim auf Tabellenplatz neun vor, Dortmund bleibt auf Rang vier.

Heidenheim war zu Beginn der intensiven Partie die deutlich gefährlichere Mannschaft. Der BVB wirkte dagegen überrumpelt und fand nur langsam ins Spiel.

Die zweite Hälfte dominierte dann Dortmund. Die Mannschaft konnte einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen und hatte durchaus starke Chancen. Von Heidenheim kam dann allerdings offensiv kaum etwas mehr.

Foto: Spieler des 1. FC Heidenheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 20. Spieltags der 2. Bundesliga haben sich Holstein Kiel und der 1. FC Magdeburg mit 1:1 unentschieden getrennt. Kiel erreicht damit den zweiten Rang, Magdeburg bleibt auf Tabellenplatz 13.

Auch wenn Magdeburg einen höheren Ballbesitz verzeichnen konnte, dominierte Kiel die erste Spielhälfte. Letztere agierten offensiver und machten weniger Fehler in der Defensive. Für sie traf Timo Becker in der 27. Minute. Erst in der fünften Minute der Nachspielzeit konnte Emir Kuhinja den Ausgleich für nun deutlich stärkeren Magdeburger erzielen.

Im parallel stattfindenden Spiel trennten sich der Karlsruher SC und der SV Wehen Wiesbaden mit 2:2 unentschieden. Karlsruhe rückt damit auf den siebten Rang vor, während Wiesbaden auf Platz elf stagniert.

Karlsruhe fand nur schwer in die Partie, konnte dann aber dank Budu Zivzivadze in der 35. Minute in Führung gehen. Deutlich mehr Tempo gewann die Partie in der zweiten Hälfte: Für Wiesbaden trafen Ivan Prtajin (48.) und Nick Bätzner (74.), für Karlsruhe Igor Matanovic (53. Minute).

Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigung Cockpit (VC) will erneut die Lufthansa-Tochter Discover bestreiken. Die Piloten wollen ab Sonntag um 0:01 Uhr bis Montag um 23:59 Uhr die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte.

„Auch nach zwei Streiktagen liegt seitens des Managements von Discover weiterhin kein verhandlungsfähiges Angebot vor“, sagte Marcel Gröls, Vorsitzender Tarifpolitik der VC. „Dies führt zu einer unnötigen Eskalation seitens des Arbeitgebers und verdeutlicht dessen mangelnden ernsthaften Willen zur Einigung.“

Die erneute Streikankündigung sei nicht leichtfertig getroffen wurde, so die Gewerkschaft, „sondern als letztes Mittel angesichts des mangelnden Fortschritts in den Verhandlungen“. Die Piloten hofften auf ein Umdenken seitens des Managements der EW Discover.

Man appelliere an die Passagiere, sich über mögliche Flugausfälle und Verzögerungen zu informieren und bitte um Verständnis, so die Vereinigung Cockpit. Der Streik sei „als Reaktion auf die anhaltende Weigerung“ des Managements, „marktübliche Tarifverträge zu akzeptieren“, eingeleitet worden.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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