Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ist in den ersten neun Monaten 2023 stark gestiegen und bewegt sich auf einen Jahresrekord zu. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.

Danach gab es bis Ende September bereits 245.289 neue Anträge auf die sogenannte „Rente mit 63“. Das sind 16,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (210.062) und fast so viele wie im gesamten Jahr 2015. Die Rentenversicherung bestätigte den Trend. Der Anstieg sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass immer mehr Beschäftigte der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter kommen.

Damit nutzen immer mehr Beschäftigte die „Rente für besonders langjährig Versicherte“, um vor dem regulären Rentenalter vorzeitig abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Ende April gab es schon 2,2 Millionen Nutzer dieser Rentenart. Da die Betroffenen lange gearbeitet haben, sind ihre Renten besonders hoch: Ende 2022 bekamen Männer im Schnitt 1.728 (Ost: 1.431) Euro netto Rente und Frauen 1.293 (Ost: 1.362) Euro. Die Kosten dafür liegen derzeit bei 3,7 Milliarden Euro im Monat.

Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn appelliert an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seinen Widerstand gegen eine Erhöhung des europäischen Budgets aufzugeben. „Ich setze darauf, dass Herr Lindner versteht, um was es hier geht: nämlich Europas wirtschaftliche und politische Souveränität sowie unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Hahn der „Welt am Sonntag“.

„All das gibt es nicht zum Nulltarif. Und es ist ja auch in Deutschlands Interesse.“ Vor drei Jahren hatten sich die EU-Länder nach zähen Gesprächen auf einen Etat bis 2027 geeinigt. Er umfasst rund 1,2 Billionen Euro.

Nun machte Hahn mehrere große Löcher im Haushalt der Staatengemeinschaft aus. Er verhandelt deshalb mit den nationalen Regierungen über eine Aufstockung um 66 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Doch ausgerechnet Deutschland – das finanzkräftigste Mitglied der EU – wehrt sich dagegen. „Alle sind sich einig, dass die EU mehr finanzielle Power braucht“, sagte Hahn.

„Aber einige meinen, ich müsste in meinem Haushalt nur ein bisschen umschichten, dann bekäme ich die 66 Milliarden schon zusammen.“ Nur das würde Hahn zufolge bedeuten: „Es bliebe weniger Geld für andere wichtige Bereiche, zum Beispiel für Forschung, Gesundheit und Erasmus, also das Programm, mit dem jedes Jahr Tausende junge Europäer im Ausland studieren.“ Hahn erklärte, die zusätzlichen Mittel seien nötig, weil Europa vor großen Herausforderungen stehe. „In der Ukraine herrscht Krieg, der Nahost-Konflikt droht zu eskalieren“, so der EU-Kommissar.

Zudem wolle die EU den Klimawandel bekämpfen und ihre Wirtschaft umbauen, weg von Öl, Gas und Kohle, hin zu Wind und Sonne. „Und wir müssen in die Technologien der Zukunft investieren, zum Beispiel in moderne Computerchips und künstliche Intelligenz.“ Hinzu komme noch die hohe Inflation. „All das kostet“, sagte Hahn.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.418 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.117 Punkten 0,5 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende aber mit 14.180 Punkten 0,5 Prozent stärker. Hier witterten Investoren wohl Kaufgelegenheiten, nachdem gerade die Tech-Aktien in den letzten Tagen besonders verloren hatten. Die Meldung, dass die Israelische Armee ihre Bodenoffensive nun womöglich doch schon früher startet, sorgte aber spürbar für Zurückhaltung an den Märkten. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend minimal schwächer: Ein Euro kostete 1,0567 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9463 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,11 US-Dollar, das waren 2,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der eine sofortige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen Israel und den Palästinensern gefordert wird. Zudem müssten Hilfslieferungen zugelassen und Zivilisten geschützt werden.

120 Staaten stimmten für den Resolutionstext, der von Jordanien eingebracht worden war, 14 stimmten dagegen, und 45 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete dies damit, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nenne und die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordere. Tatsächlich wird die Hamas namentlich im Resolutionstext gar nicht erwähnt. Kanada hatte noch versucht, einen Zusatz einzubringen, der die „Terrorattacken der Hamas“ und die Geiselnahmen verurteilt und die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln fordert – erreichte damit aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Israel hatte zuvor schon die vom EU-Rat geäußerte Forderung nach einer Feuerpause zurückgewiesen und kurz darauf angekündigt, verstärkt Bodentruppen im Gazastreifen einzusetzen – womöglich schon in den nächsten Stunden.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee, die schon seit Tagen immer wieder auch auf dem Boden in den Gazastreifen eingedrungen ist, will solche Einsätze nun ausweiten. Es gehe dabei darum, die terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerstören, sagte Armee-Sprecher Daniel Hagari am Freitagabend.

„In den letzten Stunden haben wir unsere Angriffe in Gaza erheblich verstärkt“, sagte er während eines abendlichen Briefings, die Angriffe seien aus der Luft, vom Meer und vom Land aus erfolgt. Bereits zuvor hatte Israel die Forderung der EU nach einer „Pause“ zurückgewiesen und Brüssel aufgefordert, sich damit an die Hamas zu wenden, die vom Gazastreifen aus weiterhin Israel beschießt. Die Israelische Armee droht seit über zwei Wochen eine umfangreiche Bodenoffensive an, bislang gab es nur punktuell einzelne Einsätze. Dabei sei kein israelischer Soldat verletzt worden, hieß es.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 11. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf bei Eintracht Braunschweig mit 4:1 gewonnen und sich damit zumindest über Nacht auf Platz eins der Tabelle gesetzt. Die Gäste waren in der 12. Minute durch Christos Tzolis in Führung gegangen, Vincent Vermeij legte zwei Minuten später nach (14. Minute).

Im zweiten Durchgang kam Braunschweig dann zunächst etwas besser ins Spiel, Florian Krüger erzielte für die Gastgeber in der 59. Minute den Anschluss, Düsseldorf zeigte sich aber unbeeindruckt und erhöhte in der 64. Minute durch Jamil Siebert und in der 8. Minute der Nachspielzeit nochmal durch Ao Tanaka. In der parallel ausgetragenen Partie siegte Greuther Fürth gegen den VfL Osnabrück mit 4:0. Fürth klettert damit auf Rang sieben, Osnabrück bleibt tief in der Krise und auf Abstiegsplatz 17.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus.

Die Asylerstanträge lagen im September bei 27.889, für den noch nicht abgeschlossenen Oktober erfasst das Amt eine ähnlich große Zahl. Im September wurden laut Bamf-Kreisen jedoch rund 40.000 Asylgesuche registriert und im Oktober ebenfalls. Zwischen Asylgesuch und Antragsstellung vergehen wegen der Belastung der Behörden oft einige Monate. Asylgesuche stellen fast alle illegal einreisenden Migranten, wenn sie im Grenzraum oder an Bahnhöfen und Flughäfen von der Bundespolizei festgestellt werden.

Es gibt aber laut Behördenkreisen auch unerlaubt – also ohne Visum oder Herkunft aus einem visumbefreiten Staat – einreisende Ausländer, die weder von Polizisten festgestellt werden noch selbst den Behördenkontakt suchen und deshalb einige Zeit unterm Radar der Behörden im Land leben. Zum Teil ziehen auch viele Asylgesuchsteller in ein Nachbarland weiter, ohne später hierzulande einen Antrag zu stellen.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) hält einen rechtskräftigen Rundfunkbeitrag bis Ende kommenden Jahres für unrealistisch. „Objektiv wird man das kaum hinbekommen“, sagte Schenk der „Süddeutschen Zeitung“.

Er begründete das mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September 2024 und den anschließenden Regierungsbildungen; die Landesparlamente müssen dem neuen Rundfunkbeitrag zustimmen. „Wichtig ist aber, was am Ende rauskommt“, so Schenk. Im Januar will der Zukunftsrat, den die Länder mit grundsätzlichen Reformen für ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragt haben, seine Ergebnisse vorlegen. „Da ist die Verzögerung vielleicht eine Chance“, so Schenk.

Man müsse sehen, ob man mit den Reformschritten „in Richtung Beitragsstabilität kommt“. Einen Staatvertrag inklusive der eingepreisten Reformen könnten die Länder „im März, April 2025 rechtskräftig haben“. Schenk plädiert dafür, dass für die Backoffice-Strukturen der neun ARD-Anstalten, also Aufgaben wie Personal, Reisekosten, Rechtsabteilungen eine Zentrale geschaffen wird. Er spricht sich außerdem dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip bei der Entscheidung über Rundfunkgesetze in ein Mehrheitsprinzip umzuwandeln.

„Es geht da um Geschwindigkeit. Wir brauchen für Staatverträge manchmal zwei, drei Jahre, wir starten groß und schleifen uns durch viele Diskussionen ab- das muss auch gar nicht schlecht sein. Aber im digitalen Zeitalter müssen wir schneller werden und da würde ein Mehrheitsprinzip helfen.“

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will weiter mit den palästinensischen Behörden zusammenarbeiten. Dies sei notwendig, um eine „regionale Eskalation“ zu verhindern, heißt es in einem Abschlussdokument nach Tagung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs vom Freitag.

Die Europäische Union sei „bereit, zu einer Wiederbelebung des politischen Prozesses auf der Grundlage der Zweistaatenlösung beizutragen, einschließlich durch die Friedenstag-Initiative (Peace Day Effort), und sie begrüßt diplomatische Friedens- und Sicherheitsinitiativen und spricht sich für die baldige Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz aus“, heißt es in dem Dokument weiter. Erneut verurteilte der EU-Rat den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und unterstrich, „dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen“, wie es wörtlich hieß. Die Hamas müsse alle Geiseln ohne Vorbedingungen unverzüglich freilassen.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Horn-Bad Meinberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund einer Leiche in Horn-Bad Meinberg in Nordrhein-Westfalen sind drei Jugendliche durch die Polizei festgenommen worden. Das teilte die Polizei Bielefeld am Freitag mit.

Die drei stehen im Verdacht, den mutmaßlich obdachlosen Mann mit Fäusten und Messerstichen getötet zu haben. Der 14-Jährige und zwei 15-Jährige wurden bereits dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Festgenommenen soll die Tat gefilmt haben. Die Leiche war bereits am Donnerstag gefunden worden, die Identität des Mannes konnte mittlerweile geklärt werden.

Nachdem ein Zeuge das Video, welches offenbar in sozialen Netzwerken geteilt wurde, gesehen hatte und einen der Täter identifizieren konnte, wendete er sich an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Totschlags.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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