Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Einigung des EU-Gipfels auf weitere Ukraine-Hilfen gelobt. „Die Einigung des Europäischen Rates zeigt: Europa lässt die Ukraine nicht fallen – ganz gleich, was in den USA passiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir sollten uns allerdings nicht allzu sehr auf die Schultern klopfen. Die EU war wieder einmal viel zu langsam und bleibt teilweise hinter ihren Versprechungen zurück.“ Statt einer Million Artilleriegranaten, die der Ukraine bis März 2024 versprochen worden seien, werde sie nur knapp die Hälfte erhalten, so Roth.

„Es gibt viele große EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich, Italien oder Spanien, die bilateral weitaus mehr für die Ukraine tun könnten. Es war zudem ein strategischer Fehler, ganz allein auf die europäische Rüstungsproduktion zu setzen.“

Hinter der Einigung stehe außerdem ein großes US-amerikanisches Fragezeichen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen uns auf das realistische Szenario vorbereiten, dass die Ukraine-Hilfe keine Mehrheit im US-Kongress erhält. Dann werden die heutige Einigung und auch die mehr als 20 Milliarden zugesagten bilateralen Militärhilfen für die Ukraine definitiv nicht ausreichen“, so Roth.

„In diesem Fall müssen wir auch über eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme nachdenken, um erstens den ukrainischen Haushalt zu stabilisieren, zweitens die europäische Rüstungsproduktion noch schneller hochzufahren und zu europäisieren und drittens Rüstungsgüter für die Ukraine nicht nur in Europa, sondern auf dem Weltmarkt einzukaufen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. „Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer stehen rund 70 Stellen drin“, sagte Müller den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). „Das verstehen wir als ersten Schritt.“ Entscheiden würde darüber das Parlament.

Mit dem Digital Service Act der EU und dem entsprechenden nationalen Gesetz wird die Bundesbehörde mit Sitz in Bonn demnächst auch E-Commerce-Plattformen und Soziale Medien wie X (ehemals Twitter) und Tiktok kontrollieren. Das sei „definitiv notwendig“, sagte Müller weiter. „Jeder ist doch betroffen über die verrohte Sprache, die verletzenden, diskriminierenden, entsetzlichen und manchmal eben auch falschen Bilder zum Beispiel beim Hamas-Angriff, die dort hochgeladen werden. Wenn eine Zeitung publizieren würde, was wir auf Social-Media-Plattformen tagtäglich sehen müssen, wäre das ihr Ende.“ Er finde es „extrem befremdlich“, dass dieser Anspruch für X und Co. nicht gelte, so Müller. „Das muss sich ändern.“

Manche Plattformen seien fahrlässig unterwegs. „Bisher haben alle Staaten der Welt mehr oder minder zugeschaut. Europa schaut jetzt genau hin“, so der Netzagentur-Chef. Die EU sei auch berechtigt, massive Bußgelder zu verhängen. „Seit Elon Musk Twitter/X übernommen hat, sind Kontrollinstrumente, wie wir sie erwarten, ausgehebelt oder abgeschafft worden“, sagte Müller. „Wir müssen eine Verbesserung im Beschwerdemanagement und in der Content-Moderation der Plattform durchsetzen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fahrradbranche erwartet ein weiteres schwieriges Jahr. „Wir haben jetzt immer noch volle Lager“, sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Verbandes der Fahrradindustrie, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die aus der Produktion des Jahres 2022. Die war sehr viel größer als das, was der Markt abnehmen konnte“, so Stork. „Diese Bestände werden nun zum Teil mit Preisabschlägen verkauft.“

Unter den Händlern würden vor allem traditionelle Familienbetriebe mit zwei oder drei Filialen unter den hohen Lagerbeständen leiden. „Dort ist die Kapitaldecke inzwischen sehr kurz“, erklärte er.

„Wer tatsächlich weit hinten dranhängt, das sind die Teilehersteller.“ Zwar habe Deutschland eine große Teileindustrie, die auch sehr erfolgreich sei, so Stork. „Doch in der aktuellen Situation kann für diese Unternehmen die Lage noch einmal schwieriger werden. Denn sowohl beim Handel als auch bei Herstellern ist der Teilebestand hoch. Bis neue Orders kommen, dauert es deshalb noch einige Monate.“

Die Fahrradbranche hat turbulente Jahre hinter sich. Die Corona-Pandemie löste einen Boom aus. „Lieferschwierigkeiten und die immense Nachfrage im Jahr 2020 – verbunden mit seinerzeit hohen Preisen – haben bei dem einen oder anderen Fahrradhändler dazu geführt, dass er die Orientierung verloren hat bei der Frage: Was kann man absetzen?“, sagte Stork. Händler hätten seinerzeit sehr viel geordert und Hersteller die Produktion hochgefahren.

Foto: Lastenfahrrad in Berlin-Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.906 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.362 Punkten 1,3 Prozent fester.

Anleger bewerteten am Donnerstag zum einen die Äußerungen von Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve, der am Mittwoch angedeutet hatte, dass eine Leitzinssenkung im März unwahrscheinlich ist. Ob dieser seine Einschätzung anpassen muss, darüber könnten unter anderem für Freitag angekündigte Arbeitslosenzahlen Auskunft geben, denn neben einer Inflation bei zwei Prozent ist eine Maximalbeschäftigung ziel der Zentralbank. Zum anderen achten Anleger die laufende Berichtssaison: Nach Börsenschluss wollen beispielsweise die Technologieriesen Apple, Amazon und Meta ihre Quartalszahlen vorstellen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0869 US-Dollar (+0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.054,97 US-Dollar gezahlt (+0,78 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,79 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank aufgrund von Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Krieges in Gaza stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,74 US-Dollar, das waren 181 Cent oder 2,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine Beschränkung des Streikrechts gefordert. Streiks in Bereichen wie dem Schienenverkehr würden nicht nur die konfliktbeteiligten Arbeitgeber betreffen, sondern viele Bürger und Unternehmen in Deutschland, die sich auf den Personenverkehr und Gütertransport mit der Bahn verließen, sagte Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Neben den Zumutungen für die Kunden entstehe auch ein großer wirtschaftlicher Schaden, so Kober. „Streiks dieser Art und in diesem Ausmaß werfen deshalb die Frage der Verhältnismäßigkeit auf und damit auch die Überlegung, ob gesetzliche Regelungen notwendig sind“, sagte Kober. „Dazu gehört, ob beispielsweise zunächst ein Schlichtungsverfahren greifen sollte.“

Auch aus der Opposition kamen erneut Forderungen, den Arbeitskampf stärker zu regulieren. „Niemand will Streiks verbieten“, sagte Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitsgemeinschaft Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem „Tagesspiegel“. Der „Streik-Hammer“ treffe die Falschen. „Streik ja – aber nicht so.“ Diese Art von Streik gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland und sei mit Blick auf den Betrieb wichtiger Infrastruktur unverantwortlich.

„Streik darf nicht das erste, sondern muss das letzte Mittel sein“, so Connemann. Sie forderte eine Pflicht, Streiks mindestens vier Tage im Voraus ankündigen zu müssen, damit die Behörden in der Lage seien, einen Notdienst für den Betrieb besonders kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser oder Altersheime zu installieren. „Diese Art von Regeln gelten in anderen Ländern schon lange.“

Unterstützung erhalten FDP und CDU von Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing. Er kritisierte, dass es keine genauen Regelungen gebe. „Praktisch läuft das regelmäßig darauf hinaus, dass Streiks dann verhältnismäßig sind, wenn die Gewerkschaften sagen, dass sie verhältnismäßig sind“, sagte Thüsing der Zeitung. „Die Politik hätte es in der Hand, über ein Streikgesetz Grenzen zu ziehen.“

Der Arbeitsrechtler fordert unter anderem auch, dass ein Streik erst zulässig ist, wenn eine Schlichtung gescheitert ist. Oder dass Streiks frühzeitiger angekündigt und mit umfangreicheren Notdiensten begleitet werden müssten.

Aus der SPD kam eine Absage an diese Plänen. „Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht und entscheidender Faktor für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, der Zeitung.

„Die Tarifautonomie ist Kern der sozialen Marktwirtschaft und des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland“, sagte Roloff weiter und verwies darauf, dass im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich, Dänemark, Kanada oder sogar Großbritannien in Deutschland nur relativ wenig gestreikt werde. „Dementsprechend verbietet sich eine Einschränkung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für die EU-Beschlüsse zur langfristigen Unterstützung seines Landes. „Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).

Deutschlands Unterstützung gehe „weit über europäische Themen hinaus“ und sei ein „erfolgreiches Zusammenspiel vieler Ressorts“, so Makeiev. „Jedes deutsche Ministerium hat seine Rolle gefunden und unterstützt die Ukraine mit konkreten Maßnahmen.“ Zudem sei „die Unterstützung der Ukraine zu einem selbstverständlichen Bestandteil aller Planungen“ der „demokratischen Parteien im Bundestag“ geworden.

„Die Deutschen, die Menschen sind auf unserer Seite – nicht nur mit ihren Steuern, sondern mit ihrer ganzen Seele“, sagte er. „Die Unterstützung der Ukraine ist kein Almosen, keine Solidaritätshilfe, sondern eine Investition in die Zukunft, eine Art Versicherung, ein Handeln im ureigensten deutschen Interesse.“ Das hätte auch die Mehrheit der Deutschen verstanden.

Alles in allem sei die Bundesregierung „in Europa der größte Unterstützer der Ukraine in allen Bereichen – und seit kurzem auch ein wichtiger Ansporn-Geber“, so Makeiev. Deutschland gehe „mit gutem Beispiel voran und übernimmt damit eine Führungsrolle, die es längst verdient hat“.

Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als „Neiddebatte“ bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei den Protesten schon lange nicht mehr, sagte Ramelow dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Diese Reduktion im Moment, das seien alles Subventionen und diese Neiddebatten, die damit verbunden sind, blenden halt völlig aus, was es wirklich heißt, wenn wir in den ländlichen Räumen keine vitalen Betriebe mehr haben. Und das, was diese Betriebe erleben, ist ein europäischer Wettbewerb und ein weltweiter Wettbewerb, der unfair ist“, sagte der Linken-Politiker. „Und gegen dieses unfaire Marktsystem, das dort greift, dagegen wehren sich jetzt die Betreibe und sagen: Wir wollen unsere Arbeit ordentlich machen, wir wollen aber für unsere Arbeit aber auch ein Geld einnehmen, damit wir unseren Betrieb finanzieren können und unsere Mitarbeiter auch gut entlohnen können.“

Dass die Proteste vor dem Thüringer Landtag stattfinden, findet der Ministerpräsident in Ordnung, „um es sichtbar zu machen“. Allerdings gebe es „eigentlich eine hohe Übereinkunft“ unter fast allen Parteien, was die finanzielle Unterstützung von Landwirten anbelangt.

Nur die AfD würde den Bauern alle Subventionen verweigern, so Ramelow. „Nur eine einzige Partei hat ja in ihrem Programm drinstehen, dass sie gegen jede Form von Subventionen ist. Und das ist wieder was ganz anderes“, sagte er. „Wer AfD wählt, sollte vorher bei der AfD auch lesen, was sie wirklich für Forderungen stellt – nämlich, die Abschaffung von jedweder Form von Zuwendung. Und das entspricht überhaupt nicht dem, was sich Landwirte im Moment vorstellen.“

Foto: Demo von Lkw-Fahrern und Bauern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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